Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig und begründet.

Da das SG die Berufung zugelassen hat, war das Landessozialgericht an diese Entscheidung gebunden (§ 144 Abs. 3 SGG). Das Begehren der Klägerin, von der Beklagten die Kosten der Kinderrehabilitation erstattet zu erlangen, ist als Leistungsklage zulässig. Ein Vorverfahren ist nicht erforderlich.

Die angefochtene Entscheidung des SG war aber aufzuheben, da der Klägerin ein Erstattungsanspruch gegen die Beklagte nicht zusteht. Die Klägerin erfüllt schon dem Grunde nach nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen für einen Erstattungsanspruch.

1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte insbesondere keinen Anspruch auf Erstattung der 3.945,20 Euro aus § 14 Abs. 4 SGB IX. Diese Vorschrift regelt den Anspruch des zweitangegangenen Trägers. Die Klägerin war jedoch nicht zweit-, sondern erstangegangener Rehabilitationsträger.

Der Antrag ist erst am 14. Juli 2010 bei der Beklagten eingegangen. Zuvor war bereits die Klägerin mit dem Rehabilitationsbegehren des Beigeladenen befasst. Der Beigeladene hat sein Begehren bereits am 12. Juli 2012 bei einer Vorsprache in der Geschäftsstelle in Meppen der Klägerin geltend gemacht. Dort wurde an diesem Tage auch von dem Beigeladenen unter Mitwirkungen der MitarbeiterInnen der Klägerin der streitbetroffene Rehabilitationsantrag ausgefüllt. Dieser tatsächliche Ablauf wird inzwischen auch von Seiten der Klägerin eingeräumt.

Bei der Auslegung eines Antrages muss im Zweifel ein Leistungsträger davon ausgehen, dass ein Antragsteller alles zugesprochen haben möchte, was ihm aufgrund des Sachverhalts zustehen könnte (vgl BSG vom 11. November 1987 - 9a RV 22/85). Dementsprechend war bei der Prüfung des Rehabilitationsbegehrens durch die Rehabilitationsträger auf dessen Inhalt und nicht - wie von der Beklagten geltend gemacht wird - auf dort (allein in dem Bemühen der umfassenden Beantwortung der formularmäßig gestellten Fragen) von Seiten des Beigeladenen angegebene Versicherungsnummern abzustellen.

Als erstangegangener Rehabilitationsträger konnte die Klägerin schon im Ausgangspunkt keinen Erstattungsanspruch nach § 14 Abs. 4 SGB IX in Anspruch nehmen.

§ 14 SGB 9 lautet: (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Abs. 4 des Fünften Buches. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu. Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, wird der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache erbringt. Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 Feststellungen nach § 11 Abs. 2a Nr. 1 des Sechsten Buches und § 22 Abs. 2 des Dritten Buches nicht getroffen. (2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest. Muss für diese Feststellung ein Gutachten nicht eingeholt werden, entscheidet der Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 und 2 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die in Satz 2 genannte Frist beginnt mit dem Eingang bei diesem Rehabilitationsträger. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs. (4) Wird nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 festgestellt, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, erstattet dieser dem Rehabilitationsträger, der die Leistung erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften. Die Bundesagentur für Arbeit leitet für die Klärung nach Satz 1 Anträge auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zur Feststellung nach § 11 Abs. 2a Nr. 1 des Sechsten Buches an die Träger der Rentenversicherung nur weiter, wenn sie konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass der Träger der Rentenversicherung zur Leistung einer Rente unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage verpflichtet sein könnte. Für unzuständige Rehabilitationsträger, die eine Leistung nach Absatz 2 Satz 1 und 2 erbracht haben, ist § 105 des Zehnten Buches nicht anzuwenden. (5) -(6) ...

§ 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB IX trägt der Sondersituation des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers Rechnung, indem er lediglich für ihn einen speziellen Erstattungsanspruch begründet. Er geht den allgemeinen Erstattungsansprüchen nach dem SGB X vor und verdrängt sie. In der Sache wird damit eine dem Grundsatz nach speziellere Regelung im Verhältnis zu § 102 SGB X getroffen, da die Zuständigkeit des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers die Vorschriften über vorläufige Leistungspflichten und die Zuständigkeit zur vorläufiger Leistungspflicht ersetzt (vgl BT-Drucks 14/5074, S 102, zu § 14). Denn der zweitangegangene Rehabilitationsträger ist im Verhältnis zum behinderten Menschen nicht nur vorläufig, sondern endgültig und umfassend leistungspflichtig. Er erhält im Gegenzug hierfür einen vollständigen Ersatz aller Aufwendungen, wenn er nach der Zuständigkeitsordnung der Rehabilitationsträger (außerhalb von § 14 SGB IX) Leistungen, für die er nicht zuständig war, aufgrund der Zuständigkeit als zweitangegangener Träger (nach § 14 Abs. 2 Satz 3 bis 5 SGB IX) erbringen musste. Weil ihn § 14 SGB IX dazu beruft, umfassend nach allen Leistungsvorschriften überhaupt zuständiger Rehabilitationsträger zu leisten, er sich mithin dieser Leistungspflicht nicht entziehen kann, bedarf es eines umfassenden Ausgleichsmechanismus, wie ihn die Rechtsfolge des verdrängten § 102 Abs. 2 SGB X ebenfalls vorsähe (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R -, BSGE 98, 267-277 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4).

Der Erstattungsanspruch nach § 14 Abs. 4 SGB IX setzt voraus, dass die Leistung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB IX bewilligt wurde. Es muss insbesondere eine "Weiterleitung" des (aus seiner Sicht nicht zuständigen) erstangegangenen Rehabilitationsträgers an einen weiteren Rehabilitationsträger im Sinne des § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX erfolgt sein. Dabei ist unter "Weiterleitung" im Sinne dieser gesetzlichen Vorgaben nur ein nach außen für den Empfänger, d.h. für den anderen Rehabilitationsträger als Adressaten der Weiterleitung, klar erkennbares Verhalten des erstangegangenen Rehabilitationsträgers zu verstehen, wonach dieser seine Rehabilitationszuständigkeit geprüft und verneint und aus diesem Grunde den Antrag in eigener Verantwortung an den nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger weitergereicht hat.

Nur mit einer solchen nach außen klar zum Ausdruck gebrachten Entscheidung zur Weiterleitung vermag sich der erstangegangene Rehabilitationsträger den rechtlichen Verpflichtungen zur alsbaldigen Bescheidung des Rehabilitationsantrages aus § 14 Abs. 2 SGB IX zu entziehen, er setzt sich nach den gesetzlichen Vorgaben damit zugleich dem Risiko aus, mit einem Erstattungsbegehren nach § 14 Abs. 4 SGB IX unter den dort erläuterten Voraussetzungen in Anspruch genommen zu werden.

Allein eine mündlich ausgesprochene Bitte an einen Antragsteller, er möge mit dem Rehabilitationsantrag bei einem anderen Träger vorsprechen, beinhaltet unter Berücksichtigung der angesprochenen gesetzgeberischen Zielvorstellungen gerade "keine Weiterleitung" im vorstehend erläuterten Sinne. Ein solches Vorgehen lässt nicht mit der nach der Zielrichtung der gesetzlichen Vorgaben erforderlichen Klarheit und Rechtssicherheit erkennen, dass der erstangegangene Rehabilitationsträger den Antrag überhaupt erhalten, dass er seine Zuständigkeit im Sinne des § 14 Abs. 1 SGB IX geprüft und dass er sich in eigener Verantwortung auch vor dem Hintergrund eines möglichen Erstattungshaftungsrisikos nach § 14 Abs. 4 SGB IX zur Weiterleitung an einen - von dem erstangegangenen Rehabilitationsträger nach Prüfung der Zuständigkeitsfragen konkret zu benennenden - anderen Träger entschlossen hat. Auch ein Bestätigungsvermerk über einzelne in einem Antragsformular angesprochene tatsächliche Voraussetzungen genügt damit nicht den Anforderungen an eine "Weiterleitung" im Sinne des § 14 Abs. 1 SGB IX.

In tatsächlicher Hinsicht hat der Senat im vorliegenden Fall keinen Zweifel daran, dass die MitarbeiterInnen der Klägerin in der Geschäftsstelle K. bei der Vorsprache des Beigeladenen am 12. Juli 2010 den Beigeladenen lediglich mündlich gebeten haben, mit dem ausgefüllten Antrag bei der Beklagten vorzusprechen. Auch die Klägerin räumt ausdrücklich ein, dass ein solcher Geschehensablauf in Betracht zu ziehen sei. Berücksichtigt man weiter, dass eine ausdrückliche Weiterleitung auf Seiten der Beklagten Hinweise in den Verwaltungsvorgängen der Beklagten und/oder der Klägerin hinterlassen haben dürfte, solche sich jedoch nicht auffinden lassen, dann ist bei lebensnaher Betrachtung davon auszugehen, dass es im vorliegenden Fall lediglich eine mündliche Bitte bzw. Empfehlung von Seiten der MitarbeiterInnen der Klägerin an den Beigeladenen gegeben hat, mit dem in der Geschäftsstelle der Klägerin ausgefüllten Antrag bei der Beklagten vorzusprechen. Dies gilt umso mehr, als mit entsprechenden Protesten der Klägerin (mit korrespondierenden Hinweisen in den Verwaltungsvorgängen) zu rechnen gewesen wäre, falls im theoretischen Fall einer förmlichen Weiterleitung des Antrages von Seiten der Klägerin an die Beklagte letztere - dann augenscheinlich rechtswidrig - eben diesen Antrag umgehend an die Klägerin zurückgeleitet hätte.

Damit kommt ein Erstattungsanspruch der Klägerin nach § 14 Abs. 4 SGB IX schon mangels einer "Weiterleitung" des Rehabilitationsantrages im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX von vornherein nicht in Betracht. Die Klägerin war nicht etwa Adressatin einer Weiterleitung eines Rehabilitationsantrages durch einen anderen seinerseits erstangegangenen Rehabilitationsträger im Sinne dieser Vorschrift, sondern sie war selbst eben dieser erstangegangene Rehabilitationsträger. Durch das geschilderte die gesetzlichen Vorgaben missachtende Vorgehen hat die Klägerin lediglich den Anschein erzeugen wollen und zunächst auch erzeugt, dass nicht sie, sondern die Beklagte erstangegangener Rehabilitationsträger sei. Dieses Vorgehen der Klägerin hat die Beklagte zur rechtsirrtümlichen Annahme einer eigenen Erstbetroffenheit und auf dieser Grundlage zur (vermeintlichen) Weiterleitung an die (tatsächlich zuvor mit dem Rehabilitationsbegehren bereits befasste) Klägerin nach § 14 Abs. 1 SGB IX bewogen. Da eine Weiterleitung eines Antrages nach § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IX an den erstangegangenen Rehabilitationsträger nach dieser Vorschrift gar nicht in Betracht kommt, hat es im Ergebnis aber nur den Anschein einer Weiterleitung im Sinne dieser Vorschrift gegeben. Tatsächlich ist die Klägerin erstangegangene Rehabilitationsträgerin gewesen und geblieben.

Erstangegangenen Rehabilitationsträgern steht ein (privilegierter) Erstattungsanspruch aus § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB IX jedoch grundsätzlich nicht zu. Er ist - anders als der zweitangegangene Träger - nicht in gleicher Weise schutzwürdig. Er ist nicht einer "aufgedrängten" Zuständigkeit aus § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX ausgesetzt, der er sich nicht entziehen kann. Er kann vielmehr seine Zuständigkeit prüfen und verneinen (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, aaO.).

2. Ein Erstattungsanspruch nach § 102 SGB X kommt nicht in Betracht, weil gerade im Verhältnis zu dieser Vorschrift in § 14 Abs. 4 SGB IX eine speziellere Regelung vom Gesetzgeber getroffen worden ist (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R -, BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4).

Allerdings wird in der Rechtsprechung erörtert, inwieweit Fallkonstellationen denkbar sind, in denen sich der erstangegangene Rehabilitationsträger trotz des ihm eingeräumten Prüfungs- und Ablehnungsrechts einem Leistungszwang ausgesetzt sieht, der demjenigen des zweitangegangenen Trägers vergleichbar ist. In solchen Ausnahmefallgestaltungen soll es gerechtfertigt sein, dem erstangegangenen Träger mit § 102 SGB X - ebenso wie dem zweitangegangenen Träger mit § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX - einen privilegierten Erstattungsanspruch zuzubilligen, dessen Umfang sich nach den für ihn geltenden Vorschriften richtet (BSG, Urteil vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 44/08 R -, BSGE 104, 294 = SozR 4-3250 § 14 Nr 9).

Der vorliegend zu beurteilende Sachverhalt wird von einer solchen Problematik jedoch augenscheinlich schon im Ausgangspunkt nicht erfasst. Die Klägerin hat gerade nicht zeitnah nach erstmaliger Befassung mit dem Rehabilitationsbegehren am 12. Juli 2010 unter dem Eindruck eines Zwanges zur zeitnahen Erbringung keinen Aufschub duldender Rehabilitationsleistungen solche umgehend bewirkt und im Interesse eines alsbald bewirkenden Rehabilitationserfolges von einer ansonsten gebotenen Weiterleitung Abstand genommen; sie hat vielmehr gerade sehenden Auges darauf hingewirkt, dass der Rehabilitationsantrag ungeachtet der damit verbundenen Verzögerungen von Seiten des Beigeladenen nachfolgend zunächst bei der Beklagten eingereicht worden ist.

3. Die Klägerin hat auch keinen Erstattungsanspruch nach § 103 Abs. 1 SGB X. Hat ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht und ist der Anspruch auf diese nachträglich ganz oder teilweise entfallen, ist der für die entsprechende Leistung zuständige Leistungsträger nach dieser Vorschrift erstattungspflichtig, soweit dieser nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Erforderlich ist ein "Wegfall" des zunächst bestehenden Leistungsanspruchs des Versicherten gegenüber dem um Erstattung nachsuchenden Sozialleistungsträger (vgl. BSG, Urteil vom 09. August 1995 - 13 RJ 43/94 -, SozR 3-2500 § 50 Nr 3 = BSGE 76, 218 [BSG 09.08.1995 - 13 RJ 43/94]).

Im vorliegenden Fall ist jedoch kein "Wegfall" eines Rehabilitationsanspruchs des Beigeladenen gegenüber der Klägerin in diesem Sinne festzustellen. Vielmehr war und blieb die Klägerin von Anfang an für die Erbringung der streitbetroffenen Maßnahme - im Ergebnis neben der Beklagten - eigentlich zuständig.

Nach § 40 Abs. 4 SGB V werden Leistungen zur medizinischen Rehabilitation von Seiten der Krankenkassen zwar nur erbracht, wenn nach den für andere Träger der Sozialversicherung geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 31 des Sechsten Buches solche Leistungen nicht erbracht werden können; im vorliegenden Fall kam eine Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger aber gerade nur nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI in Betracht (wonach die Träger der Rentenversicherung als sonstige Leistungen stationäre Heilbehandlung für Kinder von Versicherten, Beziehern einer Rente wegen Alters, wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder für Bezieher einer Waisenrente erbringen, wenn hierdurch voraussichtlich eine erhebliche Gefährdung der Gesundheit beseitigt oder eine beeinträchtigte Gesundheit wesentlich gebessert oder wiederhergestellt werden kann).

Nach der ausdrücklichen Bestimmung in § 40 Abs. 4 ("mit Ausnahme des § 31 des Sechsten Buches") besteht gerade kein Nachrang der ambulanten und stationären Reha-Leistungen der Krankenkasse nach Abs. 1 und 2 gegenüber den "Sonstigen Leistungen", die der RV-Träger nach § 31 SGB VI zu erbringen hat. In diesen Fällen wird vielmehr eine gleichrangige Zuständigkeit der Träger der GKV und der gesetzlichen RV begründet (vgl. Brandts in Kasseler Kommentar, aaO., § 40 SGB V, Rn. 54; Noftz in Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch, § 40 SGB V, Rn. 32; Welti in Becker/Kingreen, SGB V, 4. Aufl. 2014, § 40 Rn. 21; Wagner in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung Pflegeversicherung, Stand: 4/2015, § 40 SGB V, Rn. 29).

Dabei bestehen allerdings keine Zweifel, dass der Beigeladene auch gegenüber der Beklagten einen Rehabilitationsanspruch hatte: Auch von Seiten der Beklagten wird im Ausgangspunkt zu Recht nicht in Abrede gestellt, dass der Beigeladene ein Kind des bei ihr versicherten Vaters war, welcher in seiner Person entsprechend den Vorgaben des § 31 Abs. 2 Satz 1 SGB VI die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation erfüllte. Soweit sie aus Rechtsgründen ihre Zuständigkeit in Abrede stellt, vermag ihr der Senat nicht zu folgen.

Dabei muss im vorliegenden Fall nicht abschließend geklärt werden, ob § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI einschränkend zu interpretieren ist, so dass der dort normierte Anspruch im Ergebnis nur subsidiär mit der Maßgabe heranzuziehen ist, dass das betroffene Kind noch nicht seinerseits einen eigenständigen Rehabilitationsanspruch gegenüber einem für ihn zuständigen Rentenversicherungsträger nach §§ 9 ff. SGB VI erworben hat. Der Beigeladene jedenfalls hatte bei Erbringung der streitbetroffenen Maßnahmen mangels Erfüllung der versicherungsrechtlichen Voraussetzungen im Sinne des § 11 SGB VI in eigener Person noch keinen eigenen Rehabilitationsanspruch nach § 9 ff. SGB VI gegenüber der Deutschen Rentenversicherung Bund (als dem für ihn zuständigen Rentenversicherungsträger).

In diesem Zusammenhang bedarf es schon im Ausgangspunkt keiner näheren Würdigung der Ausführungen in den Richtlinien der Träger der Rentenversicherung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI für Kinderheilbehandlungen (Kinderrehabilitationsrichtlinien). Die nach § 31 Abs. 2 Satz 2 SGB VI von der Deutschen Rentenversicherung Bund im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erlassenden Richtlinien stellen lediglich Verwaltungsvorschriften und nicht etwa Rechtsnormen dar (vgl. Kater in Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Stand: 86. Ergänzungslieferung Juni 2015, § 31 SGB VI, Rn. 28). Sie sollen insbesondere eine sachgerechte Ausübung des Ermessens bei der Entscheidung über die Gewährung von Rehabilitationsmaßnahmen erleichtern. Hingegen ermächtigen sie den Rentenversicherungsträger schon im Ausgangspunkt nicht zu einer Modifizierung der im Gesetz vorgegebenen tatbestandlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Rehabilitationsmaßnahmen nach § 31 SGB VI.

Das Bestehen eines Rehabilitationsanspruchs des Beigeladenen auch gegenüber der Beklagten nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VI stand aber seinem daneben bestehenden sich aus § 40 SGB V ergebenden Rehabilitationsanspruch gegenüber der Klägerin nicht entgegen. Dieser Rehabilitationsanspruch des Beigeladenen gegenüber der Klägerin ist damit zu keinem Zeitpunkt im Sinne des § 103 Abs. 1 SGB X "entfallen".

4. Aus den dargelegten Gründen war die Klägerin auch nicht im Sinne des § 104 Abs. 1 SGB X nur "nachrangig" verpflichtet, so dass sich der geltend gemachte Erstattungsanspruch auch nicht aus dieser Vorschrift ergeben kann. Voraussetzung hierfür wäre eine konkrete Nachrangigkeit der Leistungsverpflichtung im Sinne eines rechtlich geregelten Rangverhältnisses der beiden Leistungsverpflichtungen, d.h. im Sinne eines Vorranges und eines Nachranges (vgl. Kater in Kasseler Kommentar, § 104 SGB X Rn. 13). Für gleichrangig verpflichtete Träger, wie dies im vorliegenden Zusammenhang aus den dargelegten Gründen in Bezug auf die Klägerin und die Beklagte festzustellen ist, begründet § 104 SGB X keine Erstattungsansprüche.

Dabei hilft es der Klägerin auch nicht weiter, dass die höchstrichterliche Rechtsprechung eine Auslegung der erläuterten tatbestandlichen Voraussetzungen unter besonderer Berücksichtigung der wechselseitigen Belange bei Erstattungsstreitigkeiten von Rehabilitationsträgern vornimmt.

Das BSG geht davon aus, dass § 14 Abs. 1 Satz 1 iVm Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB IX eine nachrangige Zuständigkeit eines erstangegangenen Rehabilitationsträgers in dem Sinne begründet, dass dieser sich im Rahmen eines Erstattungsstreits die Kosten der Rehabilitationsmaßnahmen nach § 104 SGB X vom "eigentlich" zuständigen (und damit in diesem Sinne vorrangigen) Rehabilitationsträger erstatten lässt. Damit soll vermieden werden, dass ein Träger, der irrtümlich seine Zuständigkeit bejaht, nicht - in einer dem Primärziel des § 14 SGB IX zuwiderlaufenden Weise - dauerhaft mit den Kosten der Rehabilitationsmaßnahme belastet bleibt, sondern eine Erstattung (wenngleich nur im Umfang des § 104 Abs. 3 SGB X und damit nach den für den vorrangig verpflichteten Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften) beanspruchen kann (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R -, BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4).

Ein solcher Erstattungsanspruch soll allerdings ohnehin nur in Betracht kommen, soweit die Prüfung des seiner Zuständigkeit auf Seiten des erstangegangenen Rehabilitationsträgers innerhalb der Zwei-Wochen-Frist nicht zu einem greifbaren Ergebnis, sondern insbesondere wegen einer komplizierten Rechtsproblematik zur ernstlichen Argumenten für und gegen die eigene Zuständigkeit und für und gegen die Zuständigkeit eines anderen Rehabilitationsträgers geführt hat und deshalb der angegangene Träger im Interesse der Beschleunigung eine Weitergabe des Rehabilitationsantrags unterlassen hat (BSG, aaO.). Privilegiert werden soll damit auch im vorliegenden Zusammenhang nur der Rehabilitationsträger, der im Interesse eines schnellen Rehabilitationserfolges von einer Befassung des bzw. der anderen in Betracht kommenden Rehabilitationsträger(s) abgesehen hat.

Der erstangegangene Rehabilitationsträger soll sich im Ergebnis insbesondere nicht im Verwaltungsalltag gehalten sehen, schon bei geringstem Verdacht auf die Zuständigkeit eines anderen Trägers einen Rehabilitationsantrag weiterzuleiten, um die Zuständigkeitsproblematik ggfs. im Erstattungsstreit austragen zu können, weil er sonst etwa befürchten müsste, gewissermaßen automatisch von jeglicher Erstattungsmöglichkeit ausgeschlossen zu sein. Ein solches Ergebnis widerspräche sowohl dem Regelungszweck, zu einer schnellen Zuständigkeitsklärung gegenüber dem behinderten Menschen zu kommen, als auch dem Ziel, das gegliederte Sozialsystem zu erhalten (vgl. ebenfalls BSG, aaO.).

Im vorliegenden Fall hat die Klägerin aber gerade nicht davon abgesehen, auch die Beklagte als den anderen in Betracht kommenden Rehabilitationsträger mit dem Rehabilitationsantrag zu befassen, sie hat vielmehr aktiv darauf hingewirkt, dass der Beigeladene den im Zusammenwirken mit den MitarbeiterInnen der Klägerin erstellten Rehabilitationsantrag nachfolgend bei der Beklagten eingereicht hat. Schon im Ausgangspunkt kann sich die Klägerin nicht auf die vorstehend erläuterte Privilegierung berufen.

Darüber hinaus bestand auf Seiten der Beklagten auch keine "eigentliche" Zuständigkeit Sinne in der erläuterten Rechtsprechung, was zugleich implizieren würde, dass der um Erstattung nachsuchende Träger damit korrespondierend "eigentlich", d.h. abgesehen von der durch § 14 Abs. 2 SGB IX begründeten Zuständigkeit, unzuständig war. Wie bereits dargelegt, war die Klägerin jedoch nicht nur nach § 14 Abs. 2 SGB IX, sondern darüber hinaus auch originär - und zwar gleichrangig neben der gleichfalls zuständigen Beklagten - nach § 40 SGB V zuständig.

5. Ein Erstattungsanspruch nach 105 SGB X ist gemäß § 114 Abs. 4 Satz 3 SGB IX ausgeschlossen. Eine abweichende Vereinbarung der Träger existiert nicht.

Für erstangegangene Rehabilitationsträger und damit auch für die Klägerin sind die Erstattungsansprüche auf eventuelle - im vorliegenden Fall aber gerade fehlende - anderweitige Ansprüche insbesondere nach § 103 SGB X und nach § 104 SGB X begrenzt, während § 105 SGB X gerade ausgeschlossen ist (BSG, Urteil vom 26. Juni 2007, aaO.).

6. Der in § 14 Abs. 4 SGB IX vorgesehene Erstattungsmechanismus orientiert sich im Ausgangspunkt an dem Regelfall nur eines "eigentlich" zuständigen Rehabilitationsträgers. Der Gesetzgeber hat keine ausdrückliche Regelung über Erstattungsansprüche in Sonderfällen der vorliegend zu beurteilenden Art getroffenen, in denen (wie hier auf der Grundlage der erläuterten Vorgaben einerseits des § 31 SGB VI und andererseits des § 40 Abs. 4 SGB V) zwei Rehabilitationsträger gleichermaßen und gleichrangig für die betroffenen Rehabilitationsbegehren zuständig sind.

Auch in den Ausnahmefällen gleichrangig nebeneinander bestehender Zuständigkeiten zweier Rehabilitationsträger sind die Erstattungsregelungen unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Zielvorgaben zu interpretieren. Auch in diesem Zusammenhang muss das System der Erstattungsansprüche dem Primärzweck des § 14 SGB IX dienen, nämlich der schnellen Zuständigkeitsklärung im Außenverhältnis. Deshalb darf es keinen sachlich nicht gebotenen Anreiz schaffen, zur Begründung potentieller Erstattungsansprüche bzw. zur Vermeidung eigener Kostenbelastungen Rehabilitationsanträge - mit der Folge einer vermeidbaren Verzögerung - an einen anderen Träger förmlich weiterzuleiten (vgl. allgemein zu diesem Ausgangspunkt BSG, Urteil vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R -, BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr 4) oder auch nur informell auf eine Befassung eines weiteren Rehabilitationsträgers hinzuwirken.

Dabei bedarf es im vorliegenden Verfahren jedoch keiner abschließenden Klärung, wie dieser Ansatz im Einzelnen zu konkretisieren ist, ob namentlich die rechtswidrige Weiterleitung eines Rehabilitationsantrages durch einen der gleichrangig zuständigen Träger an einen anderen ebenfalls zuständigen Träger auf dessen Seite einen Erstattungsanspruch nach § 14 Abs. 4 SGB IX nach sich zieht oder ob eventuell der Gleichrangigkeit der Rehabilitationszuständigkeit im Ergebnis eine Kostenteilung angemessen Rechnung trägt, zu deren Umsetzung dem sich seinerseits an den Primärzwecken des § 14 SGB IX orientierenden und dementsprechend zeitnah die erforderliche Rehabilitationsmaßnahme erbringenden Träger ein Teilerstattungsanspruch gegen den weiteren zuständigen Träger zuzusprechen sein mag (und zwar angesichts der Gleichrangigkeit ihrer nebeneinander bestehenden Zuständigkeiten in Höhe der Hälfte der aufgewandten Rehabilitationskosten).

Jedenfalls kann auch aus diesem Ansatz nichts zugunsten eines Rehabilitationsträgers abgeleitet werden, der sich, wie die Klägerin im vorliegenden Fall, gerade nicht an den gesetzlichen Vorgaben orientiert und zeitnah die erforderliche Rehabilitationsmaßnahme erbracht hat, sondern zunächst unter Missachtung ihrer eigenen Zuständigkeit und ungeachtet der damit einhergehenden Verzögerung - noch dazu unter Verschleierung seiner Erstbefassung - darauf hingewirkt hat, dass der Erkrankte den Antrag an einen weitere Träger weitergeleitet hat.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus der § 197a SGG in Verbindung mit § 154 VwGO.

Ein Grund, die Revision zuzulassen (§ 160 Abs. 2 SGG), liegt nicht vor.