Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung des Beklagten, über die der Senat gem. § 124 Abs. 2 SGG im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist begründet. Das Sozialgericht hat den Beklagten mit seinem angefochtenen Urteil zu Unrecht verurteilt, dem Kläger für die Monate Dezember 2009 und Januar 2010 Kinderzuschlag nach § 6a BKGG zu gewähren. Die Beklagte hat dies mit ihrem Bescheid vom 19. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2010 rechtmäßig abgelehnt. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung des begehrten Kindergeldes haben in den beiden streitbefangenen Monaten nicht vorgelegen. Das Ziel des Kinderzuschlags nach § 6a BKGG, das vorliegend in der Fassung vom 16.07.2009 Anwendung findet, ist darauf beschränkt, zu verhindern, dass Familien ausschließlich wegen der Unterhaltsbelastung durch Kinder von unterhaltssichernden Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - abhängig werden (vgl. ausführlich Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008 Anhang zu § 6a BKGG, Rn 2). Grundlegende Anspruchsvoraussetzung ist daher gem. § 6a Abs. 1, 1. Halbsatz und Nr. 1 BKGG zunächst, dass im Haushalt der antragstellenden Person mindestens ein unverheiratetes Kind im Alter von unter 25 Jahren lebt, für das Anspruch auf Kindergeld besteht. Die weiteren, bedarfsbezogenen Anspruchsvoraussetzungen gelten nach § 6a Abs. 1 Abs. 1 Nr. 2 BKGG und den dort in Bezug genommenen Bestimmungen entsprechend dem gesetzgeberischen Ansatz zunächst der Prüfung, ob das elterliche Einkommen bei fingierter Kinderlosigkeit genügt, um den elterlichen Bedarf vollständig zu decken, ohne andererseits eine Höhe zu erreichen, die neben dem für den Unterhalt der Eltern erforderlichen Betrag auch bereits den höchstmöglichen Kinderzuschuss einschließt. Liegt das Elterneinkommen innerhalb dieses Korridors, ist ausgehend vom möglichen Höchstbetrag des Kinderzuschusses (140 EUR für jedes zu berücksichtigende Kind, § 6a Abs. 2 S. 1 BKGG) durch Anrechnung des Einkommens und Vermögens jedes Kindes (§ 6a Abs. 3 BKGG) und sodann des elterlichen Einkommens und Vermögens (§ 6a Abs. 4 BKGG) die individuelle Höhe eines etwaigen Anspruchs auf Kinderzuschlag zu bestimmen. Als weitere Anspruchsvoraussetzung muss die Gewährung des nach § 6a Abs. 3 und 4 BKGG individuell bestimmten Kinderzuschlags dazu führen, dass Hilfebedürftigkeit im Sinne von § 9 SGB II vermieden wird. Diese Anspruchsvoraussetzung ist erfüllt, wenn die aus Eltern und Kindern gebildete Bedarfsgemeinschaft ohne die Gewährung des nach § 6a BKGG individuell bestimmten Kinderzuschlags Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben würde, die durch seine Gewährung bewirkte Einkommenserhöhung jedoch die Bedürftigkeit nach § 9 SGB II beseitigt (vgl. zu den Anspruchsvoraussetzungen ausführlich Spellbrink, aaO., Rn. 7 bis 18). In Anwendung dieser Grundsätze scheitert die Gewährung eines Kinderzuschlages für die Monate Dezember 2009 und Januar 2010 vorliegend - wie die Beklagte zutreffend angenommen hat - bereits daran, dass das isolierte Elterneinkommen nicht innerhalb des Korridors gem. § 6a Abs. 1 Nr. 2 BKGG gelegen, sondern den seinerzeitigen Mindestbetrag von 900 EUR unterschritten hat. Als maßgebliches elterliches Einkommen definiert § 6a Abs. 1 Nr. 2 BKGG ausdrücklich das Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II mit Ausnahme des Wohngeldes und des Kindergeldes. Der Einkommensbegriff in § 6a Abs. 1 Nr. 2 BKGG stimmt hiernach - soweit nicht Wohn- oder Kindergeld betroffen sind - mit dem Einkommensbegriff des § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II deckungsgleich überein. In der maßgeblichen Fassung vom 05.02.2006 hat § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II insoweit bestimmt, dass als Einkommen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert - mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz - zu berücksichtigen sind. Maßgeblich für die Bestimmung der Einkommenshöhe im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II ist danach der tatsächliche Zufluss von Einnahmen in Geld oder Geldeswert. Soweit bei der Bemessung der unterhaltssichernden Leistungen nach dem SGB II nach Maßgabe von § 11 Abs. 2 SGB II Absetzungen vom Einkommen vorzunehmen sind, handelt es sich bei deren Berücksichtigung um einen von der Definition des Einkommens in § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II losgelösten, zusätzlichen Berechnungsschritt ("Vom Einkommen sind abzusetzen "), den § 6a Abs. 1 Nr. 2 BKGG mit seiner allein auf § 11 Abs. 1 S. 1 beschränkten Bezugnahme vollständig ausklammert. Kommt es hiernach aber für die Bestimmung des Einkommens im Sinne von § 6a Abs. 1 Nr. 2 BKGG auf den Einkommenszufluss gem. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II an, unterliegt es keinem durchgreifenden Zweifel, dass lediglich der Zahlbetrag des ALG I für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 Nr. 2 BKGG herangezogen werden kann. Denn in eben dieser Höhe bildet das ALG I Einkommen im Sinne von § 11 Abs. 1 S. 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 26.06.2008, Az. B 11b AS 45/06 R, Rn 43; LSG NRW, Urteil vom 09.05.2007, Az. L 12 AS 52/06, Rn. 24 f bei juris). Soweit demgegenüber das Sozialgericht darauf abgestellt hat, dass es bei der Berechnung des auszahlbaren Betrages des Arbeitslosengeldes I zu Abzügen für Steuern und Sozialabgaben komme, die gleichsam in Umkehrung der Abzüge nach § 11 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1 und 2 SGB II dem Zahlbetrag des ALG I zugeschlagen werden müssten, um zu einem Bruttobetrag des ALG I zu gelangen, vermag der Senat diesem Ansatz nicht zu folgen. Zwar trifft es zu, dass der Zahlbetrag des ALG I - ausgehend vom Bruttobetrag des zugrunde liegenden Arbeitseinkommens - nicht lediglich um einen nach § 129 SGB III (in der vorliegend anwendbaren Fassung des SGB III vom 16.02.2011) als Leistungssatz von alternativ 60 % bzw. 67 % bezeichneten prozentualen Abschlag von 40 % bzw. 33 %, sondern vorab um einen zusätzlichen Abzug u.a. für Steuern und Sozialabgaben (§ 133 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 a.F.) zu bereinigen ist. Hierbei handelt es sich indessen nicht etwa um Abzüge, die auf der Grundlage eines Bruttobetrages des zustehenden Arbeitslosengeldes I einbehalten und abgeführt werden, sondern um Korrekturbeträge, mit denen bei der Bemessung des ALG I dem Umstand Rechnung getragen wird, dass auch das frühere Arbeitsentgelt dem Arbeitslosen nicht als Bruttobetrag, sondern nur um Abzüge u.a. für Steuern und Sozialabgaben vermindert zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung gestanden hat. Der Abzug nach § 133 Abs. 1 SGB III a.F. (gleichlautend jetzt § 153 Abs. 1 SGB III) dient als Abzug vom Bemessungsentgelt, dem nach Maßgabe von § 131 SGB III a.F. (jetzt § § 151 SGB III) maßgeblichen früheren Bruttoeinkommen, der Bestimmung des sog. Leistungsentgelts, nach dem sich unter zusätzlicher Berücksichtigung des maßgeblichen Leistungssatzes (§ 129 SGB III a.F., jetzt § 149 SGB III) die Höhe des Leistungsanspruchs richtet. Insoweit bestimmt § 129 SGB III a.F. ausdrücklich, dass das Arbeitslosengeld 67 % bzw. 60 % des pauschalierten Nettoentgelts (Leistungsentgelt) beträgt, das sich aus dem Bruttogehalt ergibt, dass der Arbeitslose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessungsentgelt). Der Leistungsanspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB III ist hiernach, soweit es um die Berücksichtigung der pauschalierten Abzüge nach § 133 Abs. 1 SGB III a.F. geht, von vornherein auf einen bestimmten Vomhundertsatz des - durch jene Abzüge ermittelten - früheren Nettoeinkommens gerichtet. Es handelt sich mithin nicht um gegenwärtige tatsächliche Abzüge vom Arbeitslosengeld I, sondern um pauschalierte Abzüge von dem in der Vergangenheit erzielten Arbeitseinkommen mit dem Ziel, dessen für die Höhe des ALG I - Anspruchs maßgeblichen Nettobetrag zu bestimmen. Hiervon zu unterscheiden sind diejenigen Zahlungen, die auch bei ALG I - Bezug (von der Arbeitsverwaltung) neben dem ALG I - Anspruch an verschiedene Zweige der Sozialversicherung zu leisten sind. Sie sind nicht mit den Abzügen nach § 133 Abs. 1 SGB II a. F. identisch, schließen insbesondere wegen der Einkommensteuerfreiheit des ALG I (§ 3 Abs. 2 lit. a) EStG) keine Steuern ein, und bemessen sich im Übrigen nach besonderen, dem jeweiligen Leistungsrecht zu entnehmenden Bemessungsregeln (vgl. etwa §§ 5 Abs. 1 Nr. 2 und 232a SGB V, zur Berechnung im Einzelnen vgl. BSG, Urteil vom 29.09.1997, Az. 8 RKn 5/97). Da sie aber nicht von dem Arbeitslosen aus den ihm nach § 129 SGB III a.F. zustehenden Leistungen zu zahlen sind, scheiden diesbezügliche Zuschläge zum Zahlbetrag des ALG I aus. Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Ein Grund, gem. § 160 Abs. 2 SGG die Revision zuzulassen, besteht nicht.