Die Klage, über die das Gericht gemäß § 84 Abs. 1 VwGO nach erfolgter Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid entscheiden kann, ist als Verpflichtungsklage zulässig.

Der Rechtsweg zu dem örtlich zuständigen Verwaltungsgericht Hannover ist gemäß § 126 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) eröffnet. Die Beklagte hat für die Rechtsverhältnisse ihrer Kirchenbeamten von der Ermächtigung des § 135 Satz 2 BRRG Gebrauch gemacht und in § 74 Abs. 2 des Kirchengesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (Kirchenbeamtengesetz - KBG) den Rechtsweg zu den staatlichen Verwaltungsgerichten für die Klärung von vermögensrechtlichen Ansprüchen aus dem Kirchenbeamtenverhältnis eröffnet.

Die Klage ist auch begründet. Die Beklagte ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO unter Aufhebung der ergangenen Bescheide zu verpflichten, dem Kläger eine Beihilfe für Aufwendungen zu gewähren, die ihm dadurch entstanden sind, dass die Zahnärzte Rainer K. u.a. ihm unter dem 20. November 2000 einen Betrag von 121,-- DM für eine subgingivale Konkremententfernung bei seiner Tochter {C.} in Rechnung gestellt haben. Auf diese Beihilfe hat der Kläger einen Rechtsanspruch.

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Kirchenbeamtengesetzes (KBGErgG) beurteilt sich der Beihilfeanspruch des Klägers in entsprechender Anwendung des § 87c Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) nach den für Beamte des Bundes geltenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfevorschriften - BhV).

Gemäß § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BhV sind Aufwendungen beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach notwendig und soweit sie der Höhe nach angemessen sind, wobei sich die Angemessenheit der Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) beurteilt. Damit setzt die Beihilfefähigkeit grundsätzlich voraus, dass der Zahnarzt die zur Grundlage eines Beihilfeantrags gemachten Rechnungsbeträge bei zutreffender Auslegung der Gebührenordnung zu Recht in Rechnung gestellt hat.

Die Aufwendungen des Klägers für die subgingivale Konkremententfernung bei seiner Tochter sind angemessen und damit beihilfefähig; ihnen lässt sich nicht entgegenhalten, dass die auf den Steigerungssatz von 1,0 berechnete Gesamtgebühr von 121,-- DM für die Behandlung an 10 Zähnen zu Unrecht in Rechnung gestellt worden wäre. Die subgingivale Konkremententfernung ist in der Gebührenziffer 407 der GOZ ausdrücklich als zahnärztliche Leistung vorgesehen; sie wird mit einer (Einzel-) Gebühr von 12,10 DM je Zahn vergütet. Diese Gebühr kann grundsätzlich auch dann erhoben werden, wenn an demselben Zahn harte und weiche Zahnbeläge oberhalb des Zahnfleischsaumes entfernt werden und der Zahn poliert wird, was zusätzlich eine entsprechende (Einzel-) Gebühr nach der Gebührenziffer 405 auslöst.

Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn das Entfernen harter und weicher Zahnbeläge oberhalb des Zahnfleischsaumes stets auch eine unterhalb des Zahnfleischsaumes durchzuführende Entfernung von Zahn- und Wurzelbelägen beinhaltete. Nur dann könnte der Zahnarzt nach § 4 Abs. 2 Satz 2 GOZ für dieselbe Leistung nicht eine zusätzliche, im Gebührenverzeichnis vorgesehene Gebühr in Rechnung stellen. Das ist aber nicht der Fall. Die eingeholte Auskunft der Zahnärztekammer Niedersachsen hat die in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 18. Januar 1995 (- 12 A 841/92 -; zitiert nach juris) wiedergegebenen Erkenntnisse bestätigt. Danach umfasst die mit der Gebührenziffer 405 GOZ abgegoltene Zahnreinigung ausschließlich die Entfernung harter und weicher Zahnbeläge, die sich von oberhalb (supragingival) des Zahnfleischsaumes ohne zusätzlichen Eingriff erreichen und - ggfs. ergänzt duch Polieren - beseitigen lassen. Die Gebührenziffer 407 GOZ beschreibt dagegen einen Eingriff in den Raum unterhalb des Zahnfleischsaumes, um die dort liegenden Konkremente (Zahnbeläge) zu entfernen. Dieses entspricht auch den gegenwärtig geltenden Hinweisen zum zahnärztlichen Gebührenrecht (Gem. RdErl. des MF und MFAS vom 6.8.2001; Nds. MBl. S. 748). Die von der Beklagten zitierte gegenteilige Auffassung in der Kommentierung von Topka/Möhle steht diesen Hinweisen entgegen und berücksichtigt nicht hinreichend, dass die Gebührenziffer 405 nur die Entfernung solcher Zahnbeläge beschreibt, die durch bloßes Abschaben bzw. Ankratzen (scaling) ohne zahnfleischchirurgische Maßnahmen durchgeführt werden kann (Meurer, Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ, Teil II, Erläuterungen GebVerz. Nr. 405). Danach ist davon auszugehen, dass eine supragingivale Konkremententfernung schon deshalb nicht Bestandteil der in der Gebührenziffer 405 GOZ beschriebenen zahnärztlichen Leistung sein kann, weil sie ein anderes Behandlungsfeld betrifft (sog. deep scaling) und deshalb unter anderem einen zusätzlichen Eingriff am Zahnfleischgewebe erforderlich macht. Dieses ist im Ergebnis von der Zahnärztekammer Niedersachsen unter dem 24. April 2002 auf die - insoweit vereinfachende - Frage des Gerichts, ob der Zahnfleischrand in bezug auf die Gebührenpositionen 405 und 407 GOZ die Grenze selbständiger zahnärztlicher Leistung markiere, bestätigt worden.

Dem Anspruch des Klägers lässt sich auch nicht entgegenhalten, dass die abgerechnete subgingivale Konkremententfernung für sich allein gesehen noch keine selbständige zahnärztliche Leistung im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1 GOZ darstelle, weil hierfür nach dem in der Gebührenziffer 407 GOZ beschriebenen Gegenstand zahnärztlicher Leistung zumindest auch eine Wurzelglättung hätte durchgeführt werden müssen. Allein der diesbezügliche Wortlaut der GOZ "Subgingivale Konkremententfernung, Wurzelglättung und Gingivakürettage als parodontal-chirurgische Maßnahme" lässt eine solche Auslegung des Gebührentatbestandes nicht zu. Sie lässt sich insbesondere nicht aus der Konkretisierung "als parodontal-chirurgische Maßnahme" herleiten. Dass damit eine aus drei Einzelbehandlungen bestehende "einheitliche parodontal-chirurgische Maßnahme" beschrieben werden soll, folgt weder aus der Stellung der Apposition "als parodontal-chirurgische Maßnahme" in dem unter der Gebührenziffer gewählten Satzbau noch aus ihrem begrifflichen Inhalt, der deutlich macht, dass jede einzelne der drei genannten Maßnahmen mit einem chirurgischen Eingriff in das Zahnfleisch (Gewebefreilegung oder -entfernung) einhergeht. Folglich lässt sich nicht nur die von der Beklagte, sondern auch die von dem Kläger für richtig gehaltene Auslegung der Gebührenziffer 407 GOZ vertreten. Wie die sachverständige Stellungnahme der Zahnärztekammer Niedersachsen vom 20. Februar 2002 zeigt, wird auch von Gutachterseite die Auffassung vertreten, dass die subgingivale Konkremententfernung bereits für sich betrachtet neben den anderen Leistungsinhalten der Gebührenziffer 407 GOZ eine parodontal-chirurgische Maßnahme ist. Diese Aussage wird zwar indirekt dadurch eingeschränkt, dass die Zahnärztekammer Niedersachsen in derselben Stellungnahme ausführt, dass die subgingivale Konkremententfernung ohne Gingivakürettage möglich ist und den Gebührentatbestand in ihrer ergänzenden Stellungnahme vom 24. April 2002 (erst) dann als erfüllt ansieht, wenn subgingivale Konkremente entfernt und dabei zugleich auch eine Wurzelglättung durchgeführt wird. Ob diese Einschränkung darauf beruht, dass mit einem deep scaling - wie in der Stellungnahme der Zahnärzte K. u.a. vom 4. April 2001 beschrieben - behandlungstechnisch stets auch eine zumindest teilweise Glättung der Zahnwurzel erreicht wird, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass eine ohne anschließende oder vorangehende Wurzelglättung durchgeführte subgingivale Konkremententfernung einen parodontal-chirurgische Eingriff beinhaltet, der sich unter keinen anderen Gebührentatbestand als den der Gebührenziffer 407 GOZ subsumieren lässt. Ob daraus mit der Auffassung der Zahnärztekammer Niedersachsen zu folgern ist, dass wegen des eingeschränkten Umfangs eines solchen Eingriffs der im Fall der Tochter des Klägers angesetzte niedrigere Steigerungssatz Anwendung finden muss, kann dahingestellt bleiben. Für den Klageerfolg ist allein entscheidend, dass sich die Rechtsauffassung des Klägers, die Gebührenziffer 407 GOZ berechtige auch dann zur Erhebung einer Gebühr für eine subgingivale Konkremententfernung, wenn sie ohne Wurzelglättung oder/und Gingivakürettage durchgeführt worden ist, nach dem Gesagten ernsthaft vertreten lässt. Das reicht aus, um die streitbefangenen Aufwendungen des Klägers für die zahnärztliche Behandlung seiner Tochter als im Sinne des § 5 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BhV angemessen anzusehen. Denn der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit von Aufwendungen ist unter Beachtung des Grundsatzes der Fürsorgepflicht des Dienstherrn auszulegen. Daraus folgt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile v. 17.2.1994, - 2 C 10.92 und 17.92 -, BVerwGE 95, 117 = NJW 1994 S. 3023; ZBR 1994 S. 227), dass Unklarheiten der Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte nicht zu Lasten des Beihilfeberechtigten gehen dürfen, indem dieser vor die Wahl gestellt wird, entweder auf sein Risiko eine rechtliche Auseinandersetzung über die zweifelhafte Rechtsposition zu führen oder den an sich auf die Beihilfe entfallenden Anteil des zweifelhaften Rechnungsbetrages selbst zu tragen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Dienstherr rechtzeitig für Klarheit über die von ihm vertretene Auslegung der jeweils anzuwendenden Gebührenordnung gesorgt hat (BVerwG, ebd.). Eine Klarstellung des Inhalts, dass die Gebührenziffern 405 und 407 GOZ in dem von der Beklagten für richtig gehaltenen Sinne auszulegen wären, ist jedoch offensichtlich nicht erfolgt.

Die Beklagte hat nicht geltend gemacht, den Kläger persönlich oder den beihilfeberechtigten Personenkreis generell darauf hingewiesen zu haben, dass eine ohne Wurzelglättung und/oder Gingivakürettage durchgeführte subgingivale Konkremententfernung nicht oder nicht neben einer für denselben Zahn berechneten Gebühr nach der Gebührenziffer 405 GOZ abgerechnet werden könne. Die nach § 17 Abs. 2 Satz 1 KBGErgG entsprechend anzuwendenden Hinweise zum Beihilferecht für den von § 87c NBG erfassten Personenkreis enthalten eine Klärung des Gebührtenrechts in dem von der Beklagten verstandenen Sinne ebenfalls nicht. Im Gegenteil: Der Kläger weist zu Recht darauf hin, dass die niedersächsischen Hinweise zum zahnärztlichen Gebührenrecht vom 6. August 2001 (a.a.O.) keine Einschränkungen hinsichtlich des notwendigen Umfanges einer zahnärztlichen Leistung nach Gebührenziffer 407 GOZ enthalten und in diesem Punkt offensichtlich mehr für als gegen die Vertretbarkeit der Auffassung des Klägers sprechen.