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  • ab 25.02.1992 (aktuelle Fassung)

Art. 6 AmeriHafenS

Bibliographie

Titel
Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Niedersachsen zur Änderung und Ergänzung des Staatsvertrages vom 26. Mai/4. Juni 1961 (Amerikahafenvertrag)
Redaktionelle Abkürzung
AmeriHafenS,NI
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
10100120000000

Hamburg und Niedersachsen werden Einzelheiten der Durchführung dieses Staatsvertrages, insbesondere der Besitz- und Eigentumsübertragung, des Wertausgleichs und der Übernahme des Personals in einem besonderen Durchführungsabkommen regeln. Die Besitzübertragung und die Personalübernahme erfolgen unabhängig vom Abschluss des Durchführungsabkommens binnen drei Jahren nach Unterzeichnung dieses Staatsvertrages.