Streitig ist, ob der Abzug von Betriebsausgaben wegen fehlender Benennung des Empfängers zu versagen ist.

Die Kläger (Kl.) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1987 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Ehemann erzielt aus dem Betrieb eines Schrotthandels Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Streitjahr rechnete er mit seinen Anlieferern im Gutschriftverfahren ab. Im Rahmen einer Außenprüfung (Ap), die - mit Unterbrechungen - in der Zeit zwischen dem 9. Okt. 1989 und dem 26. Sept. 1990 stattfand und sich auf die Veranlagungszeiträume 1978 bis 1987 erstreckte, stellte der Prüfer fest, daß die in der Buchführung verzeichneten Lieferanten unter den angegebenen Namen und Anschriften z.T. nicht zu ermitteln waren. Da der Kl. der Aufforderung, die Zahlungsempfänger zu benennen, nur teilweise nachkam, schloß der Prüfer für 1987 die folgenden Gutschriften vom Betriebsausgabenabzug aus:

Gutschriften mit USt-Ausweis

Gutschriften ohne USt-Ausweis

Durch Bescheid vom 20. März 1991 änderte der Beklagte (das Finanzamt -FA -) die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehende Einkommensteuerfestsetzung 1987 gem. den Prüfungsfeststellungen (- über die Einsprüche gegen die entsprechenden Änderungsbescheide für die Vorjahre ist noch nicht entschieden -).

Hiergegen richtet sich die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage. Die Kl. sind der Ansicht, daß das Benennungsverlangen des FA ermessensfehlerhaft gewesen sei und die beanstandeten Gutschriften zu Unrecht vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen worden seien.

Die Entscheidung über ein Benennungsverlangen nach § 160 der Abgabenordnung (AO) stehe im Ermessen der Finanzbehörde. Im Rahmen dieser Ermessensausübung habe das FA insbesondere zu prüfen, ob das Benennungsverlangen für den Steuerpflichtigen zumutbar sei. Dies sei im Streitfall zu verneinen. Nachdem der Kl. unter dem Eindruck der Ap. die Erfassung der Anlieferer den von dem FA gestellten Anforderungen angepaßt habe, seien Umsatz und Gewinn drastisch zurückgegangen. Im einzelnen hätten sich die Umsatz- und Gewinnzahlen in den Jahren 1987 bis 1992 wie folgt entwickelt:

Die damit verbundenen Nachteile ständen in einem offensichtlichen Mißverhältnis zu dem von dem verschärften Erfassungssystem zu erwartenden Aufklärungserfolg. Im Rahmen der Ap. seien für die Jahre 1978 bis 1987 insgesamt 80 Namen oder Adressen beanstandet worden. Dies ergebe eine durchschnittliche Zahl von 8 Fällen pro Jahr, die angesichts der Vielzahl von Lieferanten, mit denen der Kl. zusammenarbeite, nicht ins Gewicht falle. Eine zu 100% richtige Erfassung sämtlicher Lieferanten verursache nicht nur einen unverhältnismäßig großen Aufwand, sondern sei aus tatsächlichen Gründen praktisch ausgeschlossen. Auch die Einsichtnahme in Ausweispapiere, die das FA von dem Kl. erwarte, könne diesem keine endgültige Gewißheit über die Anschrift des Lieferanten vermitteln. In Reisepässen sei überhaupt keine Heimatanschrift angegeben. Die Anschrift, die in Führerscheinen ausgewiesen sei, entspreche der im Zeitpunkt der Ausstellung und sei daher in der Regel veraltet. Auch bei Personalausweisen bestehe keine Gewähr, daß der Anlieferer Änderungen seiner Anschrift darin habe vermerken lassen. Bei Ausländern, deren Pässe z.T. in kyrillischer Schrift oder fernöstlichen Schriften abgefaßt seien, seien die Probleme praktisch unüberwindbar.

Im übrigen zeige ein direkter Vergleich zwischen den bei der Anwendung unterschiedlicher Erfassungssysteme gesammelten Erfahrungen, daß deren Zuverlässigkeit letztlich zufallsabhängig sei. Nachdem der Kl. im Jahr 1993 unter dem Eindruck des existenzbedrohenden Umsatz- und Gewinnrückgangs zu dem ursprünglichen Erfassungssystem zurückgekehrt sei, seien Umsatz und Gewinn wieder stark gestiegen (1994: 1,7 Mio. DM Umsatz/242.000 DM Gewinn). Die Zuverlässigkeit der Lieferantenerfassung habe darunter aber nicht gelitten. Im Rahmen einer Anschlußprüfung für die Jahre 1988 bis 1992 habe es auch für den Zeitraum, in dem der Kl. bereits wieder das alte System praktiziert habe, keine Beanstandungen gegeben.

Auch unabhängig von der Frage der Zumutbarkeit des Benennungsverlangens sei zweifelhaft, ob die Voraussetzungen für die Ablehnung eines Betriebsausgabenabzugs nach § 160 AO vorlägen. Der Steuerpflichtige sei lediglich verpflichtet, die Anschrift des Zahlungsempfängers im Zeitpunkt der Zahlung festzuhalten. Das Risiko späterer Änderungen trage er nicht. Im Streitfall habe der Prüfer die von dem Kl. aufgezeichneten Adressen jeweils dadurch überprüft, daß er bei den zuständigen Einwohnermeldeämtern Rückfrage gehalten habe. Diese Methode könne nur dann zum Erfolg führen, wenn die betreffenden Personen sich ordnungsgemäß an- und abmeldeten. Davon könne jedoch nicht ohne weiteres ausgegangen werden.

Schließlich sei zu beanstanden, daß das FA nicht auf die von dem Kl. vorgenommene Nachbenennung von Lieferanten eingegangen sei. So tauche in der Zusammenstellung der beanstandeten Gutschriften auch eine solche an die GmbH auf, deren aktuelle Anschrift der Kl. dem FA nachträglich mitgeteilt habe.

Die Kl. beantragen,

Der Beklagte beantragt

Er ist der Ansicht, daß die streitigen Betriebsausgaben zu Recht vom Abzug ausgeschlossen worden seien. Entgegen der mit der Klage vertretenen Ansicht sei das Benennungsverlangen des FA nicht unzumutbar gewesen. Auch besondere Umstände eines bestimmten Wirtschaftszweiges könnten die dort tätigen Personen nicht von der Verpflichtung entbinden, sich nach den Gepflogenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs der Identität ihrer Geschäftspartner zu vergewissern, so daß sie in der Lage seien, die Empfänger von Zahlungen genau zu bezeichnen. Ein Ausnahmefall, in dem die Suche nach dem Empfänger auf nicht oder kaum zu bewältigende tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten stoße und damit eine Benennung des Empfängers billigerweise nicht zuzumuten sei, liege im Streitfall nicht vor. Die Forderung, sich von den jeweiligen Anlieferern Personalpapiere vorlegen zu Lassen, um deren Identität festzustellen, könne nicht als unzumutbar angesehen werden.

Eine Existenzgefährdung des von dem Kl. betriebenen Unternehmens habe sich aus der Anwendung der von dem FA geforderten Vorkehrungen nicht ergeben. Der Umstand, daß Umsatz und Gewinn des von ihm betriebenen Unternehmens in den Jahren 1990 bis 1992 stark rückläufig gewesen seien, habe seine Ursache wahrscheinlich in stark schwankenden Rohstoffpreisen gehabt. In diesem Zusammenhang nimmt das FA auf eine Aufstellung über die von dem Kl. in den Jahren 1984 bis 1994 erzielten Umsatzerlöse und Reingewinne Bezug. Wegen des Inhalts im einzelnen wird auf die Anlage 1 zum Schriftsatz des, FA vom 1. April 1996 (Bl. 40 der Gerichtsakte) Bezug genommen.

Der Ausschluß des Betriebsausgabenabzugs nach § 160 AO setze nicht voraus, daß der Steuerpflichtige in der Absicht oder in dem Bewußtsein gehandelt habe, dem Empfänger bei einer Steuerverkürzung behilflich zu sein. Ebenso unerheblich sei, ob das FA von der Verausgabung der geltend gemachten Aufwendungen überzeugt sei oder nicht. Zweck des § 160 AO sei allein, Steuerausfälle als Folge unlauteren Geschäftsgebarens des Zahlungsempfängers zu vermeiden.

Den von dem Kl. vorgenommenen Nachbenennungen von Empfängern habe das FA Rechnung getragen. Die an ... bzw. ... geleisteten Zahlungen seien in die Ermittlung des vom Betriebsausgabenabzugs ausgeschlossenen Betrages nicht eingeflossen. Im Fall der Fa. ... GmbH könne den Angaben des Kl. nicht gefolgt werden. Nach Mitteilung der Stadt ... sei weder eine Fa. dieses Namens beim Gewerbeamt bekannt noch gebe es die als Anschrift angegebene Straßenbezeichnung "..."in der Stadt ... Auch beim FA ... werde eine ... GmbH nicht geführt.