Gemäß Nummer 7 des Bezugserlasses (VV zu § 64 LHO) in seiner jeweils geltenden Fassung werden vom ML - unbeschadet sonstiger haushaltsrechtlicher oder anderer Einwilligungs- und Genehmigungsvorbehalte - im Rahmen der ihm gemäß § 64 Abs. 2 LHO überlassenen landeseigenen Liegenschaften bis auf Weiteres folgende Grundstücksangelegenheiten eigenverantwortlich abgewickelt:

1.1
Ankauf, Verkauf, Tausch und Besitzüberlassung von domänen- und moorfiskalischen Grundstücken bis zu einem vollen Wert von 500 000 EUR; dies gilt auch für die Veräußerung von für die Domänen- und Moorverwaltung entbehrlich gewordenen Grundstücken;

1.2
Bestellung von Erbbaurechten mit vorheriger Einwilligung des MF;

1.3
Änderung des Inhalts von Erbbaurechten, sofern diese für das Land nicht nachteilig ist (§ 58 LHO);

1.4
Veräußerung von Erbbaurechten unter Beachtung der in Nummer 1.1 genannten Wertgrenze;

1.5
dingliche Belastung von Erbbaurechten, soweit diese im Rahmen der durch den Bezugserlass vorgegebenen Regelungen erfolgt;

1.6
Bestellung dinglicher Rechte und Belastungen, sofern die im Bezugserlass genannten Voraussetzungen vorliegen und der hierfür als angemessene Entschädigung ermittelte Betrag 50 000 EUR nicht übersteigt;

1.7
Änderungen des Inhalts dinglicher Belastungen und deren Aufgabe (Löschung).