Abschnitt 2 GV ML DMoorVwRdErl
Bibliographie
- Titel
- Grundstücksverkehr im Geschäftsbereich des ML; Delegation gemäß Nummer 7 der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 64 LHO für den Bereich der Domänen- und Moorverwaltung
- Redaktionelle Abkürzung
- GV ML DMoorVwRdErl,NI
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 64100
Werden die Wertgrenzen gemäß den Nummern 1.1 und 1.6 überschritten, ist die Zustimmung des MF erforderlich. Bezieht sich ein Grundstücksgeschäft auf mehrere Flurstücke, so ist für die Bemessung der Wertgrenze der Gesamtwert der betroffenen Flächen maßgebend.
2.1 Darüber hinaus ist unabhängig von den in Nummer 1 genannten Wertgrenzen eine frühzeitige Beteiligung des MF immer erforderlich, wenn sich abzeichnet, dass durch das Grundstücksgeschäft wichtige öffentliche Belange berührt sein könnten oder das Grundstücksgeschäft politisch bedeutsam ist.
2.2 Bei zustimmungsbedürftigen Grundstücksangelegenheiten i. S. der Nummer 2 sind den Berichten folgende aktuelle Unterlagen beizufügen:
2.2.1
Preisvermerk gemäß Anhang zur Anlage 2 (zu VV Nr. 6.2 zu § 64 LHO) des Bezugserlasses mit den dort bezeichneten Unterlagen;
2.2.2
Wertermittlungsunterlagen, wenn sie über Nummer 2.2.1 hinaus zum weiteren Verständnis erforderlich sind;
2.2.3
ein mit dem Vertragspartner abgestimmter Vertragsentwurf, wenn er in wesentlichen
Strukturen von den Regelungen der Anlage 2 (zu VV Nr. 6.2 zu § 64 LHO) Nr. 3 des Bezugserlasses abweicht;
2.2.4
sonstige für die Entscheidung zweckdienliche Unterlagen.
Außer Kraft am 1. Januar 2026 durch Nummer 6 des RdErl. vom 14. November 2019 (Nds. MBl. S. 1765)