I.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Auszahlung des Steuerrückerstattungsbetrages in Höhe von 2 385,32 DM aus § 816 Abs. 2 BGB.

Die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage liegen nicht vor. Der Beklagte ist nicht Nichtberechtigter im Sinne dieser Vorschrift.

a)

Der Anspruch auf Steuerrückerstattung wird von der Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO erfasst. Aufgrund dieser Erklärung tritt der Schuldner seine pfändbaren Forderungen aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens an einen Treuhänder ab. Zu den abgetretenen Bezügen gehört auch der Anspruch auf Steuerrückerstattung (Kübler/Prütting-Wenzel: Kommentar zur Insolvenzordnung, 9. Lieferung 2001, § 287 Rdnr. 9; a/A. Landgericht Koblenz ZlnsO 2000, S. 507, 508). Der Begriff der Bezüge ist nämlich weit zu verstehen. Es genügt, dass es sich um eine einmalige Zahlung W handelt, die in einem Zusammenhang mit einer Arbeitstätigkeit des Schuldners steht (Kübler/Prütting-Wenzel a.a.O.). Dies ist bei einem Steuerrückerstattungsanspruch der Fall. Es handelt sich hierbei gerade nicht um einen Vermögenszuwachs, der isoliert vom Einkommen des Klägers betrachtet werden kann. Die Zuordnung zu einer Steuerklasse hat ebenso unmittelbare Auswirkungen auf die Höhe des pfändbaren Teils des Einkommens wie das Eintragen von Freibeträgen, was sogar vom Kläger selbst in Bezug auf die Höhe des abgetretenen Anspruchs angemerkt wird.

b)

Die Abtretung des Anspruchs auf Steuerrückerstattung an den Beklagten ist nicht wegen Verstoßes gegen die Formvorschriften des § 46 Abs. 2 und 3 AO unwirksam. § 46 Abs. 2 und 3 AO regeln, dass die Abtretung eines derartigen Anspruchs erst wirksam wird, wenn sie der Gläubiger unter Angabe des Abtretenden, des Abtretungsempfängers sowie der Art und Höhe des abgetretenen Anspruchs und des Abtretungsgrundes auf einem amtlich vorgeschriebenen, unterzeichneten Vordruck der Finanzbehörde nach Entstehen des Anspruchs anzeigt. Obwohl dies nicht beachtet worden ist, ist die Abtretung an den Beklagten wirksam. Eine Auslegung des § 46 AO nach seinem Sinn und Zweck im Zusammenhang mit § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO ergibt nämlich, dass die oben genannten Formvorschriften auf die Abtretung an den Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren keine Anwendung finden. Die Formvorschriften haben im Wesentlichen einen Schutzzweck, und zwar in zweierlei Richtung. Zum einen soll der Anspruchsberechtigte die Forderung nicht unüberlegt, zu unangemessenen Bedingungen oder an unseriöse Zessionare abtreten; zum anderen soll die Finanzbehörde vor Falschzahlungen geschützt werden, was sich aus § 46 Abs. 5 AO ergibt (Tipke/Kruse: Kommentar zur Abgabenordnung 1977 und FGO, 1999, § 46 Rdnr. 20 und 40). Unter Berücksichtigung dieses Schutzzweckes und einer bereits vorliegenden Abtretung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO bedurfte es deshalb im vorliegenden Fall keiner Anzeige an die Finanzbehörde im Sinne des § 46 Abs. 2 und 3 AO. Der Kläger als Schuldner im Verbraucherinsolvenzverfahren hat die Abtretungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO bereitwillig abgegeben, um die von ihm begehrte Restschuldbefreiung erlangen zu können. Die Finanzbehörde hatte von der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und der Bestellung des Beklagten zum Treuhänder Kenntnis. Sie hat demzufolge auch ohne Aufforderung des Klägers oder des Beklagten den Rückerstattungsbetrag auf das vom Beklagten für den Kläger geführte Treuhandkonto überwiesen. Es wäre bloßer und durch nichts zu rechtfertigender Formalismus, wenn für diese Fallgestaltung eine Anzeige an die Finanzbehörde im Sinne des § 46 Abs. 2 und 3 AO als erforderlich angesehen würde. Insbesondere unter Berücksichtigung des Schutzzweckes dieser Vorschriften macht es keinen Unterschied, ob die Finanzbehörde bereits Kenntnis von der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und der Bestellung eines Treuhänders hat und deshalb an diesen eine Zahlung leistet, oder ob sie diese Zahlung erst erbringt, wenn der Treuhänder ihr die Abtretungserklärung des Schuldners gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsOübermittelt, was als ordnungsgemäße Anzeige im Sinne des § 46 Abs. 2 und 3 AO angesehen werden könnte (vgl. Tipke/Kruse, § 46 Rdnr. 31).

c)

Wegen dieser insolvenzrechtlichen Besonderheiten lassen sich die unter b) dargestellten Grundsätze nicht auf eine Abtretung des Steuerrückerstattungsanspruchs an eine Privatperson, hier an die Schwester des Klägers, übertragen. Die im Mai 1999 erfolgte Abtretung an die Schwester des Klägers ist deshalb wegen Verstoßes gegen § 46 Abs. 2 und 3 AO unwirksam, was wiederum zur Folge hat, dass die Aktiv-Legitimation des Klägers gegeben ist.

d)

Der Anspruch ist auch in voller Höhe wirksam an den Beklagten abgetreten worden. Maßgeblich ist allein, dass. der von der Finanzbehörde zuerkannte und überwiesene Rückerstattungsbetrag Gegenstand der Abtretung ist. Ob für den Fall, dass der Kläger auf der Steuerkarte Freibeträge hätte eintragen lassen, der Differenzbetrag zum tatsächlich erhaltenen monatlichen Einkommen nicht in voller Höhe pfändbar gewesen wäre oder nicht, ist deshalb ohne Belang.

2.Weitere Anspruchsgrundlagen sind nicht ersichtlich.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 11, 2. Alternative, 711 Satz 1; 123 ZPO.