Die LReg hat nach Artikel 37 Abs. 2 Nr. 3 der Niedersächsischen Verfassung vom 19.5.1993 (Nds. GVBl. S. 107), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30.6.2011 (Nds. GVBl. S. 210), über die Bezeichnung und Abgrenzung der Geschäftsbereiche der einzelnen Ministerinnen und Minister beschlossen.

1.
Niedersächsische Landesregierung

Die Landesregierung führt die Bezeichnung "Niedersächsische Landesregierung" (LReg). Sie setzt sich zusammen aus

dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten,

dem Niedersächsischen Innenminister,

dem Niedersächsischen Finanzminister,

der Niedersächsischen Sozialministerin,

dem Niedersächsischen Wissenschaftsminister,

dem Niedersächsischen Kultusminister,

dem Niedersächsischen Wirtschaftsminister,

der Niedersächsischen Landwirtschaftsministerin,

der Niedersächsischen Justizministerin,

dem Niedersächsischen Umweltminister,

der Niedersächsischen Regional- und Europaministerin.

2.
Bezeichnung der Staatskanzlei und der übrigen Ministerien

Die Staatskanzlei und die Ministerien führen folgende Bezeichnungen:

Niedersächsische Staatskanzlei (StK),

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport (MI),

Niedersächsisches Finanzministerium (MF),

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS),

Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK),

Niedersächsisches Kultusministerium (MK),

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW),

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML),

Niedersächsisches Justizministerium (MJ),

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU),

Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB).

1.
Staatskanzlei

Der Geschäftsbereich der StK umfasst die Führung der Geschäfte des Ministerpräsidenten und der LReg, insbesondere:

1. 1.1

   Geschäftsführung des Ministerpräsidenten und der LReg sowie Unterstützung des Ministerpräsidenten bei der Bestimmung der Richtlinienpolitik, Ressortkoordinierung und -planung

2. 1.2

   Zusammenarbeit mit dem Landtag

3. 1.3

   Bundesrat und Bundestag

4. 1.4

   Demografischer Wandel

5. 1.5

   Norddeutsche Zusammenarbeit

6. 1.6

   Bundes- und Landesverfassungsrecht, Verfahren vor dem BVerfG und dem StGH - soweit nicht MJ -, Normprüfung, Deregulierung, Hoheitszeichen

7. 1.7

   Organisation der LReg, Personalangelegenheiten in der Zuständigkeit der LReg

8. 1.8

   Protokoll, Konsularangelegenheiten, Orden

9. 1.9

   Allgemeine Angelegenheiten des LRH und des StGH

10. 1.10

    Medien, Medienrecht, Filmförderung

11. 1.11

    Internationale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

12. 1.12

    Presse- und Informationsstelle der LReg und Chefredaktion für den Internetauftritt des Landes

13. 1.13

    Vorschrifteninformation (Amtsblattstelle, NI-VORIS)

14. 1.14

    Archivwesen

15. 1.15

    Grundsatzfragen der Migration, Kommission zu Fragen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, ressortübergreifende Koordinierung und Steuerung der Integrationsmaßnahmen, Strategische Projektplanung, Ombudsfunktion in Angelegenheiten der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Zusammenarbeit mit den Integrationsbeauftragten der Kommunen und Länder, Konferenz der Integrationsbeauftragten der Länder, Eingaben und Petitionen auch zu ausländerrechtlichen Fragestellungen, Interkultureller Dialog, Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften und religiösen Verbänden zu Fragen der Integration, Niedersächsischer Integrationspreis

2.
Ministerium für Inneres und Sport (MI)

Zum Geschäftsbereich des MI gehören alle Geschäfte der LReg, für die nicht ein anderes Ministerium zuständig ist, insbesondere:

1. 2.1

   Sportförderung und Sportpolitik

2. 2.2

   Verwaltungsausbildung, Nachwuchskräfterekrutierung

3. 2.3

   Ressortübergreifende Personalentwicklung, Job-Börse

4. 2.4

   Statistiken, Aufsicht über den LSKN, Zentrale Beschaffung

5. 2.5

   Allgemeines Beamtenrecht, Personalvertretungsrecht

6. 2.6

   Recht der Gefahrenabwehr, Waffenrecht und Versammlungsrecht

7. 2.7

   Polizeiverwaltung, Einsatz, Planung und Organisation der Polizei

8. 2.8

   Katastrophenschutz, Geschäftsführung Kompetenzzentrum

9. 2.9

   Brandschutz, Kampfmittelbeseitigung

10. 2.10

    Verteidigungsangelegenheiten, Zivile Verteidigung, Enteignungsrecht

11. 2.11

    Rettungswesen

12. 2.12

    Kommunalangelegenheiten, Kommunalverfassung, Kommunalaufsicht, Kommunale Finanzen und Wirtschaft

13. 2.13

    Vermessung und Geoinformation

14. 2.14

    Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen, Rückkehrförderung

15. 2.15

    Spätaussiedler und jüdische Emigranten, Pflege des Kulturgutes

16. 2.16

    Ausländer- und Asylrecht

17. 2.17

    Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Melde-, Pass- und Ausweiswesen, Lastenausgleich, Wiedergutmachung, Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, Feiertagsrecht

18. 2.18

    Stiftungsrecht

    1. a)

       rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts, soweit nicht nach § 18 Abs. 1 NStiftG eine Aufgabenwahrnehmung durch die LReg vorgesehen ist oder sich die Zuständigkeit der Stiftungsaufsicht nach § 18 Abs. 2 NStiftG richtet

       Hinweis: Die fachliche Betreuung liegt bei den Ministerien, in deren Geschäftsbereich der jeweilige alleinige oder überwiegende Stiftungszweck fällt (A n h a n g).

    2. b)

       rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit der jeweilige alleinige oder überwiegende Stiftungszweck nicht in den Geschäftsbereich eines anderen Ministeriums fällt.

19. 2.19

    Verwaltungsverfahren, Datenschutz

20. 2.20

    Wahlen

21. 2.21

    Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Geheimschutz

22. 2.22

    Zentrales IT-Management in der Landesverwaltung (CIO), E-Government, zentrale IT-Steuerung, technischer Betrieb und Weiterentwicklung des Internetauftritts des Landes, technischer Betrieb von NI-VORIS, Beschaffung von aktiven Netzkomponenten in den lokalen Netzen der Dienststellen und Ersatzbeschaffung der TK-Anlagen

23. 2.23

    Zentrale Stelle für Organisationsangelegenheiten

24. 2.24

    Verwaltungsmodernisierung mit der Koordinierung und Steuerung des Modernisierungsprozesses

25. 2.25

    "Zuständige Behörde" nach der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.7.2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

26. 2.26

    Glücksspiel, Buchmachererlaubnisse

27. 2.27

    Vollzug von Parteiverboten nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz

3.
Finanzministerium (MF)

Der Geschäftsbereich des MF befasst sich überwiegend mit Finanzen, Steuern, Bauangelegenheiten und Liegenschaften des Landes, insbesondere:

1. 3.1

   Aufstellung und Koordinierung des Gesamthaushalts und der Einzelpläne

2. 3.2

   Haushaltsrecht, Steuerungsinstrumente Niedersachsen, Leistungsorientiertes Haushaltswirtschaftssystem (LoHN)

3. 3.3

   Haushaltspolitische, finanz- und volkswirtschaftliche Grundsatz- und Querschnittsangelegenheiten

4. 3.4

   Richtlinien über Dienstkraftfahrzeuge in der niedersächsischen Landesverwaltung

5. 3.5

   Haushaltsführung und -rechnung, Personalkostenbudgetierung (PKB)

6. 3.6

   Informationsverarbeitung in der Haushaltswirtschaft (HWS) und im Haushaltsvollzug (HVS)

7. 3.7

   Mittelfristige Finanzplanung, Steuerschätzung, Subventionen, Finanzplanungsrat

8. 3.8

   Staatliches Baumanagement, Grundsatzfragen in Bauangelegenheiten des Bundes, des Landes und Dritter

9. 3.9

   Liegenschaften des Landes (LFN)

10. 3.10

    Kassen- und Rechnungswesen

11. 3.11

    EU-Finanzkontrolle (Bescheinigende Stelle)

12. 3.12

    Steuern und steuerberatende Berufe

13. 3.13

    Steuerpolitik und Steuergesetzgebung

14. 3.14

    Verwaltungskosten/Gebührenmanagement

15. 3.15

    Allgemeines Abgabenrecht, Internationales Steuerrecht, Investitionszulagen

16. 3.16

    Zölle und Spielbankenabgaben

17. 3.17

    Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Spielbankenaufsicht

18. 3.18

    Grundsatzfragen der Finanzpolitik, Finanzverfassung und des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, Kommunalfinanzen

19. 3.19

    Geld- und Kreditgeschäfte, Schulden- und Vermögensverwaltung des Landes, Landesversorgungsrücklage

20. 3.20

    Landesbeteiligungen

21. 3.21

    Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen

22. 3.22

    Anstaltsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen

23. 3.23

    Organisations- und Personalangelegenheiten einschließlich Informationsverarbeitung der Steuer-, Bezüge- und Versorgungsverwaltung sowie des Staatlichen Baumanagements

24. 3.24

    Besoldungs- und Versorgungsrecht, Beihilfe, Heilfürsorge, Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld, Informationsverarbeitung des finanziellen öffentlichen Dienstrechts

25. 3.25

    Tarif- und Arbeitsrecht, Zusatzversorgung

26. 3.26

    Erbschaften des Fiskus

4.
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS)

Der Geschäftsbereich des MS umfasst die sozialen Angelegenheiten, die Familienpolitik, Angelegenheiten der Frauen, Kinder, Jugendlichen und Senioren, die Gesundheitsangelegenheiten sowie die Integration von Migrantinnen und Migranten, insbesondere:

1. 4.1

   Sozialpolitik, soziales Entschädigungsrecht

2. 4.2

   Grundsicherung für Arbeitsuchende

3. 4.3

   Politik für Menschen mit Behinderungen, unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr einschließlich der Bekanntgabe des Prozentsatzes und der Erstattung von Fahrgeldausfällen (§§ 145 ff. SGB IX)

4. 4.4

   Büro der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

5. 4.5

   Sozialhilfe

6. 4.6

   Obdachlosenangelegenheiten

7. 4.7

   Pflegeversicherung, Pflegeeinrichtungen, Pflegeberufe

8. 4.8

   Heimaufsicht

9. 4.9

   Gesetzliche Rentenversicherung

10. 4.10

    Kranken- und Unfallversicherung

11. 4.11

    Landesprüfungsamt für die Sozialversicherung

12. 4.12

    Frauen- und Gleichstellungspolitik, Gender Mainstreaming in Politik und Verwaltung

13. 4.13

    Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen

14. 4.14

    Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Angelegenheiten nach den §§ 218 und 219 StGB

15. 4.15

    Migration und Teilhabe/Integration von Migrantinnen und Migranten - soweit nicht StK

16. 4.16

    Antidiskriminierung

17. 4.17

    Kinder- und Jugendhilfe, Clearingstelle für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

18. 4.18

    Kinderpolitik, Kinder- und Jugendschutz

19. 4.19

    Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit

20. 4.20

    Familienpolitik

21. 4.21

    Seniorenpolitik, Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe

22. 4.22

    Öffentlicher Gesundheitsdienst, übertragbare und nicht übertragbare Krankheiten

23. 4.23

    Medizinischer Zivil- und Katastrophenschutz

24. 4.24

    Umweltbezogener Gesundheitsschutz

25. 4.25

    Gesundheitsförderung und Prävention, Krebsregister

26. 4.26

    Arzneimittel-, Medizinprodukte- und Heilmittelwerbewesen (einschließlich Fachaufsicht über die staatliche Gewerbeaufsichtsverwaltung), Apothekenwesen, Gewebespende

27. 4.27

    Humangenetik, Gendiagnostik, Fortpflanzungsmedizin, Embryonenschutz, Stammzellenrecht

28. 4.28

    Krankenhausplanung, -finanzierung, -bauplanung, -pflegesätze

29. 4.29

    Heilberufe (ohne Tierärztinnen und Tierärzte), Gesundheitsfachberufe (ohne Berufsausbildung)

30. 4.30

    Kammerrecht der Heilberufe (ohne Tierärztekammer)

31. 4.31

    Bestattungsrecht (ohne Gräbergesetz)

32. 4.32

    Telematik im Gesundheitswesen einschließlich Telemedizin

33. 4.33

    Transplantationsrecht

34. 4.34

    Psychiatrische Angelegenheiten, Psychiatrische Krankenhäuser und Fachabteilungen, Maßregelvollzug, Niedersächsische Landeskrankenhäuser und forensische Abteilungen anderer beliehener Krankenhäuser

35. 4.35

    Suchtbekämpfung, Drogenbeauftragte bzw. Drogenbeauftragter des Landes

36. 4.36

    Arbeitsschutz (ohne Arbeitsschutz beim Umgang mit radioaktiven Stoffen und Strahlen), technischer Verbraucherschutz (einschließlich Fachaufsicht über die staatliche Gewerbeaufsichtsverwaltung)

37. 4.37

    Abbau der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen

38. 4.38

    Durchführung des ProstSchG

5.
Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK)

Der Geschäftsbereich des MWK umfasst die Angelegenheiten der Hochschulen und Wissenschaft in Forschung und Lehre und Kultur, insbesondere:

1. 5.1

   Forschungspolitik

2. 5.2

   Forschungsförderung

3. 5.3

   Forschungseinrichtungen

4. 5.4

   Wissenschaft und Wirtschaft

5. 5.5

   Informationsmanagement und E-Learning (für den Geschäftsbereich des MWK)

6. 5.6

   Hochbau

7. 5.7

   Hochschulen

8. 5.8

   Hochschulcontrolling

9. 5.9

   Hochschulrecht

10. 5.10

    Hochschulmedizin

11. 5.11

    Berufsakademien

12. 5.12

    Studienförderung

13. 5.13

    Erwachsenen- und Weiterbildung

14. 5.14

    Kulturentwicklungsplanung, Kulturstiftungen

15. 5.15

    Theater und Musik

16. 5.16

    Kulturförderung

17. 5.17

    Bildende Kunst

18. 5.18

    Freie Kulturarbeit

19. 5.19

    Museen

20. 5.20

    Denkmalschutz, Schutz von Kulturgut — soweit nicht StK für archivisches Kulturgut

21. 5.21

    Geschäftsstelle der Wissenschaftlichen Kommission des Landes Niedersachsen

22. 5.22

    Angelegenheiten der politischen Bildung, soweit sie nicht den schulischen Bereich betreffen

6.
Kultusministerium (MK)

Der Geschäftsbereich des MK umfasst insbesondere folgende Angelegenheiten:

1. 6.1

   Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder

2. 6.2

   Allgemeinbildende Schulen (Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Oberschulen, Gymnasien, Gesamtschulen, Abendgymnasien und Kollegs, Förderschulen, Auslandsschulen, Schulen in freier Trägerschaft)

3. 6.3

   Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte

4. 6.4

   Berufliche Bildung (Berufsbildende Schulen einschließlich Schulen in freier Trägerschaft, Ausbildung in den anderen als ärztlichen Heilberufen, betriebliche Berufsbildung)

5. 6.5

   Angelegenheiten der Gedenkstätten

6. 6.6

   Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften

7.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (MW)

Der Geschäftsbereich des MW umfasst die Angelegenheiten der Wirtschaft, der Arbeit, der Technologie, des Verkehrswesens sowie der Digitalisierung, insbesondere:

1. 7.1

   Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

2. 7.2

   Arbeits- und Tarifrecht, Betriebsverfassungsrecht

3. 7.3

   Arbeitsmarktförderung mit dem ESF, Berufliche Qualifikation

4. 7.4

   Arbeitsförderung, Existenzgründungen, Unternehmensfinanzierung

5. 7.5

   Bürokratieabbau für den Bereich der Wirtschaft

6. 7.6

   Außenwirtschaft, Fondsverwaltung ESF und EFRE - soweit nicht StK -, Europäische Wirtschaftspolitik, Europäisches Wirtschaftsrecht

7. 7.7

   Mittelstandspolitik, Dienstleistungswirtschaft

8. 7.8

   Handwerk

9. 7.9

   Angelegenheiten der Unternehmen aus dem Bereich Kommunikationsdienstleistungen, Breitband

10. 7.10

    Freizeit-, Gesundheits-, Kulturwirtschaft

11. 7.11

    Versicherungsaufsicht über die der Landesaufsicht unterstehenden öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen und die privaten Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, Versicherungsaufsicht über die niedersächsischen berufsständischen Versorgungswerke, Börsenaufsicht, Rechtsaufsicht nach dem UBGG, Aufsicht nach § 16 Abs. 2 Nr. 9 GwG

12. 7.12

    Berufsangelegenheiten der Freien Berufe (insbesondere der Architekten, Ingenieure und Wirtschaftsprüfer)

13. 7.13

    Handel, Kammeraufsicht (Industrie- und Handelskammern — soweit nicht berufliche Bildung —, Handwerkskammern — soweit nicht berufliche Bildung — sowie Architektenkammer, Ingenieurkammer), Gewerberecht (einschließlich des Rechts der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte)

14. 7.14

    Wettbewerbsrecht und Öffentliches Auftragswesen, Landeskartellbehörde

15. 7.15

    Technologiepolitik

16. 7.16

    Fahrzeug- und Schiffbau, Luft- und Raumfahrt

17. 7.17

    Umweltwirtschaft

18. 7.18

    Maschinenbau, Stahlindustrie, Chemie, Biotechnologie, Elektroindustrie

19. 7.19

    Bauwirtschaft, Holz, Glas, Papier, Verlage, Ernährungswirtschaft

20. 7.20

    Bergbau, Wirtschaftsgeologie, Bodeninformationssystem, Rohstoffindustrie

21. 7.21

    Eich- und Materialprüfwesen

22. 7.22

    Wirtschaftsförderung

23. 7.23

    Verkehrspolitik, Luftverkehr, Logistik

24. 7.24

    Bundesfernstraßen, Landesstraßen, Straßenverkehrstechnik

25. 7.25

    Straßenverkehrsrecht, Straßenrecht, Verkehrssicherheit

26. 7.26

    Schiene, Öffentlicher Personennahverkehr

27. 7.27

    Häfen und Schifffahrt, JadeWeserPort

28. 7.28

    Koordinierungsstelle Digitalisierung

8.
Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML)

Der Geschäftsbereich des ML umfasst die Angelegenheiten des ländlichen Raums, der Ernährung und Landwirtschaft, des Verbraucherschutzes sowie der Landesentwicklung, insbesondere:

1. 8.1

   Organisation der Agrar- und Forstverwaltung (einschließlich der Aufsicht über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Niedersächsische Landgesellschaft), EU-Zahlstelle für den EGLF und den ELER, Fondsverwaltung ELER — soweit nicht StK —, zuständige Behörde nach der Verordnung (EG) Nr. 885/2006

2. 8.2

   Agrarpolitik

3. 8.3

   Tierproduktion, Totalisatorenerlaubnisse nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz, Vieh- und Fleischwirtschaft, Milchwirtschaft, Fischwirtschaft

4. 8.4

   Gartenbau, Gartenkultur, Kleingartenwesen, landwirtschaftlicher Pflanzenbau, Pflanzenschutz, Biotechnologie, Bodenschutz bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung (insbesondere i. S. des Vierten Teils des BBodSchG), ökologischer Landbau, nachwachsende Rohstoffe, Bioenergie, Gentechnik im Rahmen des Saatgut-, Futtermittel- und Lebensmittelrechts, Ermittlung der Radioaktivität in Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln, Boden, Pflanzen, Düngemitteln

5. 8.5

   Markt- und Absatzwirtschaft, Handel und Genossenschaften, Ernährungswirtschaft, Marketinggesellschaft

6. 8.6

   Agrarsozialpolitik

7. 8.7

   Landfrauen, Landjugend

8. 8.8

   Verbraucherschutz - soweit nicht MS -, amtliches Kontrollsystem für Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit (inklusive für kosmetische Mittel, Wein und Tabakerzeugnisse), Bedarfsgegenständeüberwachung, Ernährungsaufklärungsmaßnahmen, Akkreditierung, berufsbezogene Aus- und Fortbildung, Aufsicht über das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik e. V. (DIL)

9. 8.9

   Tierseuchenbekämpfung/Tiergesundheit, Tierische Nebenprodukte-Beseitigung, Tierseuchenkasse

10. 8.10

    Tierschutz, Tierarzneimittel, verbraucherschutz- und tiergesundheitsbezogene Futtermittelüberwachung, Berufsangelegenheiten der Tierärztinnen und Tierärzte

11. 8.11

    Raumordnung, landesplanerische Abstimmungen, Mitwirkung im Kuratorium der Akademie für Raumordnung und Landesentwicklung

12. 8.12

    Entwicklung im ländlichen Raum, ländliche Bodenordnung, Dorfentwicklung

13. 8.13

    Domänen- und Moorverwaltung (einschließlich forstfiskalischer Grundstücksverkehr)

14. 8.14

    Forst- und Jagdhoheit, Forst- und Jagdpolitik, nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz aller dem Jagdrecht unterstehenden Arten

15. 8.15

    Wald-, Forst- und Holzwirtschaft

16. 8.16

    Forst-, Jagd- und Fischereirecht

17. 8.17

    Waldumweltbildung, waldbezogene Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)

9.
Justizministerium (MJ)

Der Geschäftsbereich des MJ umfasst die Angelegenheiten der Rechtspflege, insbesondere:

1. 9.1

   Angelegenheiten der Organisation und Dienstaufsicht im Bereich der

   1. a)

      ordentlichen Gerichtsbarkeit

   2. b)

      Verwaltungsgerichtsbarkeit

   3. c)

      Finanzgerichtsbarkeit

   4. d)

      Sozialgerichtsbarkeit

   5. e)

      Arbeitsgerichtsbarkeit

   6. f)

      Disziplinargerichtsbarkeit

   7. g)

      Staatsanwaltschaften

2. 9.2

   Richterliches Dienstrecht

3. 9.3

   Bürgerliches Recht, Urheberrecht, Recht des unlauteren Wettbewerbs, gewerblicher Rechtsschutz und sonstige Sonderprivatrechte, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Ministerien besteht

4. 9.4

   Strafrecht, einschließlich Nebenstrafrecht, Strafverfahrensrecht

5. 9.5

   Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht der Gerichte, Kostenrecht, Vollstreckungsrecht, Insolvenzrecht, Freiwillige Gerichtsbarkeit, außergerichtliche Streitbeilegung

6. 9.6

   Justizvollzug

7. 9.7

   Kriminologie und Kriminalpolitik, Landespräventionsrat, Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenstrafrecht, Opferhilfe

8. 9.8

   Gnadenwesen, soweit das Begnadigungsrecht nicht beim Ministerpräsidenten liegt

9. 9.9

   Recht und Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare und des Rechtsberatungswesens

10. 9.10

    Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland

11. 9.11

    Juristen- und Justizausbildung, Landesjustizprüfungsamt

12. 9.12

    Verfassungsgerichtliche Verfahren, die das MJ oder dessen Geschäftsbereich betreffen

10.
Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU)

Der Geschäftsbereich des MU umfasst Angelegenheiten des Umwelt- und Klimaschutzes, der Umwelt- und der Energiepolitik sowie den Städtebau und das Bau- und Wohnungswesen, insbesondere:

1. 10.1

   Klimaschutz, Agenda 21, Nachhaltigkeitsstrategie

2. 10.2

   Energiepolitik, Energierecht

3. 10.3

   Umweltinformationssysteme, Umweltberichterstattung

4. 10.4

   Umweltstiftungen, Umwelt und Wirtschaft, Umweltforschung, fachübergreifendes Umweltrecht, außerschulische Umweltbildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)

5. 10.5

   Wasserwirtschaft, Gewässer- und Meeresschutz, Grundwasserschutz, Wasserversorgung, Abwasser, Küsten- und Hochwasserschutz, gewässerkundlicher Landesdienst, Wasser- und Abwasserrecht, Deichrecht, Wasserverbandsrecht, Bodenschutz

6. 10.6

   Gewerbeaufsichts- und Abfallwirtschaftsverwaltung

7. 10.7

   Immissionsschutz, Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung, Altlasten, Abfall- und Immissionsschutzrecht

8. 10.8

   Gentechnologie, Chemikalien, Umwelttoxikologie einschließlich Rechtsangelegenheiten

9. 10.9

   Kernenergie, nukleare Ver- und Entsorgung, Strahlenschutz, Anlagensicherheit, Recht der Kernenergie

10. 10.10

    Naturschutz, Artenschutz, Landschaftsplanung, Nationalparke, Biosphärenreservate, Flächen- und Biotopschutz, Eingriffsregelung, Vertragsnaturschutz, Naturschutzprogramme, Naturschutzrecht

11. 10.11

    Umweltverträglichkeitsprüfung

12. 10.12

    Wattführungen

13. 10.13

    Städtebaurecht, Bauleitplanung

14. 10.14

    Städtebau, Stadtentwicklung, Baukultur

15. 10.15

    Städtebauförderung

16. 10.16

    Wohnungsmarkt, Wohnraumförderung

17. 10.17

    Soziales Wohnungsrecht, Wohngeld

18. 10.18

    Bauordnungsrecht, Baunormen

19. 10.19

    Bauaufsicht, Bautechnik, Bauökologie, Bauprodukte

11.
Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (MB)

Der Geschäftsbereich des MB umfasst Angelegenheiten der Zusammenarbeit mit dem Bund und der EU sowie der Regionalen Entwicklung, insbesondere:

1. 11.1

   Vertretung des Landes beim Bund

2. 11.2

   Europapolitik und -recht, Regionale Entwicklung, Regionale Landesentwicklung, Metropolregionen, Verwaltungsbehörde EFRE, ESF, ELER-Koordinierung, Strategische Entwicklung der EU-Förderung und Koordinierung, Interreg

3. 11.3

   Vertretung des Landes bei der EU

4. 11.4

   Europäisches Informations-Zentrum (EIZ)

5. 11.5

   Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung

A n h a n g

Übersicht über die gemäß § 18 NStiftG vom Land errichteten oder verwalteten rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts