Anlage 1 GVLReg-Beschl - Geschäftsverteilung der Niedersächsischen Landesregierung

Bibliographie

Titel
Geschäftsverteilung der Niedersächsischen Landesregierung
Redaktionelle Abkürzung
GVLReg-Beschl,NI
Normtyp
Verwaltungsvorschrift
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
20100

Die LReg hat nach Artikel 37 Abs. 2 Nr. 3 der Niedersächsischen Verfassung vom 19.5.1993 (Nds. GVBl. S. 107), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30.6.2011 (Nds. GVBl. S. 210), über die Bezeichnung und Abgrenzung der Geschäftsbereiche der einzelnen Ministerinnen und Minister beschlossen.

I. Allgemeines

1.
Niedersächsische Landesregierung

Die Landesregierung führt die Bezeichnung "Niedersächsische Landesregierung" (LReg). Sie setzt sich zusammen aus

dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten,

dem Niedersächsischen Innenminister,

dem Niedersächsischen Finanzminister,

der Niedersächsischen Sozialministerin,

der Niedersächsischen Wissenschaftsministerin,

der Niedersächsischen Kultusministerin,

dem Niedersächsischen Wirtschaftsminister,

dem Niedersächsischen Landwirtschaftsminister,

der Niedersächsischen Justizministerin,

dem Niedersächsischen Umweltminister.

2.
Bezeichnung der Staatskanzlei und der übrigen Ministerien

Die Staatskanzlei und die Ministerien führen folgende Bezeichnungen:

Niedersächsische Staatskanzlei (StK),

Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport (MI),

Niedersächsisches Finanzministerium (MF),

Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS),

Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK),

Niedersächsisches Kultusministerium (MK),

Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW),

Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML),

Niedersächsisches Justizministerium (MJ),

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU).

II. Geschäftsverteilung der LReg

1.
Staatskanzlei (StK)

Der Geschäftsbereich der StK umfasst die Führung der Geschäfte des Ministerpräsidenten und der LReg, insbesondere:

  1. 1.1

    Geschäftsführung des Ministerpräsidenten und der LReg sowie Unterstützung des Ministerpräsidenten bei der Bestimmung der Richtlinienpolitik, Ressortkoordinierung und -planung

  2. 1.2

    Zusammenarbeit mit dem Landtag

  3. 1.3

    Bundesrat und Bundestag, Vertretung des Landes beim Bund

  4. 1.4

    Demografischer Wandel

  5. 1.5

    Norddeutsche Zusammenarbeit

  6. 1.6

    Bundes- und Landesverfassungsrecht, Verfahren vor dem BVerfG und dem StGH - soweit nicht MJ -, Normprüfung, Deregulierung, Hoheitszeichen

  7. 1.7

    Organisation der LReg, Personalangelegenheiten in der Zuständigkeit der LReg

  8. 1.8

    Protokoll, Konsularangelegenheiten, Orden

  9. 1.9

    Allgemeine Angelegenheiten des LRH und des StGH

  10. 1.10

    Medien, Medienrecht, Filmförderung

  11. 1.11

    Europapolitik und -recht, Europäische Regional- und Strukturpolitik, Vorbereitung und Koordinierung der Programmerstellung für den EU-Förderzeitraum 2014 bis 2020, Programmkoordinierung und -steuerung EU-Strukturfonds ESF, EFRE und ELER, INTERREG, Metropolregionen

  12. 1.12

    Internationale und interregionale Zusammenarbeit

  13. 1.13

    Vertretung des Landes bei der EU

  14. 1.14

    Europäisches Informations-Zentrum (EIZ)

  15. 1.15

    Regionale Landesentwicklung

  16. 1.16

    Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung

  17. 1.17

    Presse- und Informationsstelle der LReg und Chefredaktion für den Internetauftritt des Landes

  18. 1.18

    Vorschrifteninformation (Amtsblattstelle, NI-VORIS)

  19. 1.19

    Archivwesen

  20. 1.20

    Geschäftsführung Integrationsbeirat, Grundsatzfragen der Migration, Kommission zu Fragen der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Geschäftsführung interministerieller Arbeitskreis Integration, ressortübergreifende Koordinierung und Steuerung der Integrationsmaßnahmen, Strategische Projektplanung, Geschäftsstelle Integrationsbeirat, Ombudsfunktion in Angelegenheiten der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, Zusammenarbeit mit den Integrationsbeauftragten der Kommunen und Länder, Konferenz der Integrationsbeauftragten der Länder, Eingaben und Petitionen auch zu ausländerrechtlichen Fragestellungen, Interkultureller Dialog, Zusammenarbeit mit Religionsgemeinschaften und religiösen Verbänden zu Fragen der Integration, Niedersächsischer Integrationspreis

2.
Ministerium für Inneres und Sport (MI)

Zum Geschäftsbereich des MI gehören alle Geschäfte der LReg, für die nicht ein anderes Ministerium zuständig ist, insbesondere:

  1. 2.1

    Sportförderung und Sportpolitik

  2. 2.2

    Verwaltungsausbildung, Nachwuchskräfterekrutierung

  3. 2.3

    Ressortübergreifende Personalentwicklung, Job-Börse

  4. 2.4

    Statistiken, Aufsicht über den LSKN, Zentrale Beschaffung

  5. 2.5

    Allgemeines Beamtenrecht, Personalvertretungsrecht

  6. 2.6

    Recht der Gefahrenabwehr, Waffenrecht und Versammlungsrecht

  7. 2.7

    Polizeiverwaltung, Einsatz, Planung und Organisation der Polizei

  8. 2.8

    Katastrophenschutz, Geschäftsführung Kompetenzzentrum

  9. 2.9

    Brandschutz, Kampfmittelbeseitigung

  10. 2.10

    Verteidigungsangelegenheiten, Zivile Verteidigung, Enteignungsrecht

  11. 2.11

    Rettungswesen

  12. 2.12

    Kommunalangelegenheiten, Kommunalverfassung, Kommunalaufsicht, Kommunale Finanzen und Wirtschaft

  13. 2.13

    Vermessung und Geoinformation

  14. 2.14

    Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen, Rückkehrförderung

  15. 2.15

    Spätaussiedler und jüdische Emigranten, Pflege des Kulturgutes

  16. 2.16

    Ausländer- und Asylrecht

  17. 2.17

    Staatsangehörigkeits- und Personenstandsrecht, Melde-, Pass- und Ausweiswesen, Lastenausgleich, Wiedergutmachung, Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, Feiertagsrecht

  18. 2.18

    Stiftungsrecht

    1. a)

      rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechts, soweit nicht nach § 18 Abs. 1 NStiftG eine Aufgabenwahrnehmung durch die LReg vorgesehen ist oder sich die Zuständigkeit der Stiftungsaufsicht nach § 18 Abs. 2 NStiftG richtet

      Hinweis: Die fachliche Betreuung liegt bei den Ministerien, in deren Geschäftsbereich der jeweilige alleinige oder überwiegende Stiftungszweck fällt (A n h a n g).

    2. b)

      rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit der jeweilige alleinige oder überwiegende Stiftungszweck nicht in den Geschäftsbereich eines anderen Ministeriums fällt.

  19. 2.19

    Verwaltungsverfahren, Datenschutz

  20. 2.20

    Wahlen

  21. 2.21

    Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Geheimschutz

  22. 2.22

    Zentrales IT-Management in der Landesverwaltung (CIO), E-Government, zentrale IT-Steuerung, technischer Betrieb und Weiterentwicklung des Internetauftritts des Landes, technischer Betrieb von NI-VORIS, Beschaffung von aktiven Netzkomponenten in den lokalen Netzen der Dienststellen und Ersatzbeschaffung der TK-Anlagen

  23. 2.23

    Zentrale Stelle für Organisationsangelegenheiten

  24. 2.24

    Verwaltungsmodernisierung mit der Koordinierung und Steuerung des Modernisierungsprozesses

  25. 2.25

    "Zuständige Behörde" nach der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.7.2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

  26. 2.26

    Glücksspiel, Buchmachererlaubnisse

  27. 2.27

    Vollzug von Parteiverboten nach § 32 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz

3.
Finanzministerium (MF)

Der Geschäftsbereich des MF befasst sich überwiegend mit Finanzen, Steuern, Bauangelegenheiten und Liegenschaften des Landes, insbesondere:

  1. 3.1

    Aufstellung und Koordinierung des Gesamthaushalts und der Einzelpläne

  2. 3.2

    Haushaltsrecht, Steuerungsinstrumente Niedersachsen, Leistungsorientiertes Haushaltswirtschaftssystem (LoHN)

  3. 3.3

    Haushaltspolitische, finanz- und volkswirtschaftliche Grundsatz- und Querschnittsangelegenheiten

  4. 3.4

    Richtlinien über Dienstkraftfahrzeuge in der niedersächsischen Landesverwaltung

  5. 3.5

    Haushaltsführung und -rechnung, Personalkostenbudgetierung (PKB)

  6. 3.6

    Informationsverarbeitung in der Haushaltswirtschaft (HWS) und im Haushaltsvollzug (HVS)

  7. 3.7

    Mittelfristige Finanzplanung, Steuerschätzung, Subventionen, Finanzplanungsrat

  8. 3.8

    Staatliches Baumanagement, Grundsatzfragen in Bauangelegenheiten des Bundes, des Landes und Dritter

  9. 3.9

    Liegenschaften des Landes (LFN)

  10. 3.10

    Kassen- und Rechnungswesen

  11. 3.11

    EU-Finanzkontrolle (Bescheinigende Stelle)

  12. 3.12

    Steuern und steuerberatende Berufe

  13. 3.13

    Steuerpolitik und Steuergesetzgebung

  14. 3.14

    Verwaltungskosten/Gebührenmanagement

  15. 3.15

    Allgemeines Abgabenrecht, Internationales Steuerrecht, Investitionszulagen

  16. 3.16

    Zölle und Spielbankenabgaben

  17. 3.17

    Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Spielbankenaufsicht

  18. 3.18

    Grundsatzfragen der Finanzpolitik, Finanzverfassung und des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, Kommunalfinanzen

  19. 3.19

    Geld- und Kreditgeschäfte, Schulden- und Vermögensverwaltung des Landes, Landesversorgungsrücklage

  20. 3.20

    Landesbeteiligungen

  21. 3.21

    Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen

  22. 3.22

    Anstaltsaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen

  23. 3.23

    Organisations- und Personalangelegenheiten einschließlich Informationsverarbeitung der Steuer-, Bezüge- und Versorgungsverwaltung sowie des Staatlichen Baumanagements

  24. 3.24

    Besoldungs- und Versorgungsrecht, Beihilfe, Heilfürsorge, Reisekosten, Umzugskosten, Trennungsgeld, Informationsverarbeitung des finanziellen öffentlichen Dienstrechts

  25. 3.25

    Tarif- und Arbeitsrecht, Zusatzversorgung

  26. 3.26

    Erbschaften des Fiskus

4.
Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (MS)

Der Geschäftsbereich des MS umfasst die sozialen Angelegenheiten, die Familienpolitik, Angelegenheiten der Frauen, Kinder, Jugendlichen und Senioren, die Gesundheitsangelegenheiten, die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie den Städtebau und das Bau- und Wohnungswesen, insbesondere:

  1. 4.1

    Sozialpolitik, soziales Entschädigungsrecht

  2. 4.2

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  3. 4.3

    Politik für Menschen mit Behinderungen, unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personennahverkehr einschließlich der Bekanntgabe des Prozentsatzes und der Erstattung von Fahrgeldausfällen (§§ 145 ff. SGB IX)

  4. 4.4

    Büro der oder des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen

  5. 4.5

    Sozialhilfe

  6. 4.6

    Obdachlosenangelegenheiten

  7. 4.7

    Pflegeversicherung, Pflegeeinrichtungen, Pflegeberufe

  8. 4.8

    Heimaufsicht

  9. 4.9

    Gesetzliche Rentenversicherung

  10. 4.10

    Kranken- und Unfallversicherung

  11. 4.11

    Landesprüfungsamt für die Sozialversicherung

  12. 4.12

    Frauen- und Gleichstellungspolitik, Gender Mainstreaming in Politik und Verwaltung

  13. 4.13

    Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen

  14. 4.14

    Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Angelegenheiten nach den §§ 218 und 219 StGB

  15. 4.15

    Migration und Teilhabe/Integration von Migrantinnen und Migranten - soweit nicht StK

  16. 4.16

    Antidiskriminierung

  17. 4.17

    Kinder- und Jugendhilfe, Clearingstelle für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge

  18. 4.18

    Kinderpolitik, Kinder- und Jugendschutz

  19. 4.19

    Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit

  20. 4.20

    Familienpolitik

  21. 4.21

    Seniorenpolitik, Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe

  22. 4.22

    Öffentlicher Gesundheitsdienst, übertragbare und nicht übertragbare Krankheiten

  23. 4.23

    Medizinischer Zivil- und Katastrophenschutz

  24. 4.24

    Umweltbezogener Gesundheitsschutz

  25. 4.25

    Gesundheitsförderung und Prävention, Krebsregister

  26. 4.26

    Arzneimittel-, Medizinprodukte- und Heilmittelwerbewesen (einschließlich Fachaufsicht über die staatliche Gewerbeaufsichtsverwaltung), Apothekenwesen, Gewebespende

  27. 4.27

    Humangenetik, Gendiagnostik, Fortpflanzungsmedizin, Embryonenschutz, Stammzellenrecht

  28. 4.28

    Krankenhausplanung, -finanzierung, -bauplanung, -pflegesätze

  29. 4.29

    Heilberufe (ohne Tierärztinnen und Tierärzte), Gesundheitsfachberufe (ohne Berufsausbildung)

  30. 4.30

    Kammerrecht der Heilberufe (ohne Tierärztekammer)

  31. 4.31

    Bestattungsrecht (ohne Gräbergesetz)

  32. 4.32

    Telematik im Gesundheitswesen einschließlich Telemedizin

  33. 4.33

    Transplantationsrecht

  34. 4.34

    Psychiatrische Angelegenheiten, Psychiatrische Krankenhäuser und Fachabteilungen, Maßregelvollzug, Niedersächsische Landeskrankenhäuser und forensische Abteilungen anderer beliehener Krankenhäuser

  35. 4.35

    Suchtbekämpfung, Drogenbeauftragte bzw. Drogenbeauftragter des Landes

  36. 4.36

    Arbeitsschutz (ohne Arbeitsschutz beim Umgang mit radioaktiven Stoffen und Strahlen), technischer Verbraucherschutz (einschließlich Fachaufsicht über die staatliche Gewerbeaufsichtsverwaltung)

  37. 4.37

    Städtebaurecht, Bauleitplanung

  38. 4.38

    Städtebau, Stadtentwicklung, Baukultur

  39. 4.39

    Städtebauförderung

  40. 4.40

    Wohnungsmarkt, Wohnraumförderung

  41. 4.41

    Soziales Wohnungsrecht, Wohngeld

  42. 4.42

    Bauordnungsrecht, Baunormen

  43. 4.43

    Bauaufsicht, Bautechnik, Bauökologie, Bauprodukte

  44. 4.44

    Abbau der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen

5.
Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK)

Der Geschäftsbereich des MWK umfasst die Angelegenheiten der Hochschulen und Wissenschaft in Forschung und Lehre und Kultur, insbesondere:

  1. 5.1

    Forschungspolitik

  2. 5.2

    Forschungsförderung

  3. 5.3

    Forschungseinrichtungen

  4. 5.4

    Wissenschaft und Wirtschaft

  5. 5.5

    Informationsmanagement und E-Learning (für den Geschäftsbereich des MWK)

  6. 5.6

    Hochbau

  7. 5.7

    Hochschulen

  8. 5.8

    Hochschulcontrolling

  9. 5.9

    Hochschulrecht

  10. 5.10

    Hochschulmedizin

  11. 5.11

    Berufsakademien

  12. 5.12

    Studienförderung

  13. 5.13

    Erwachsenen- und Weiterbildung

  14. 5.14

    Kulturentwicklungsplanung, Kulturstiftungen

  15. 5.15

    Theater und Musik

  16. 5.16

    Kulturförderung

  17. 5.17

    Bildende Kunst

  18. 5.18

    Freie Kulturarbeit

  19. 5.19

    Museen

  20. 5.20

    Denkmalschutz, Schutz von Kulturgut

  21. 5.21

    Geschäftsstelle der Wissenschaftlichen Kommission des Landes Niedersachsen

  22. 5.22

    Angelegenheiten der politischen Bildung, soweit sie nicht den schulischen Bereich betreffen

6.
Kultusministerium (MK)

Der Geschäftsbereich des MK umfasst insbesondere folgende Angelegenheiten:

  1. 6.1

    Tageseinrichtungen und Tagespflege für Kinder

  2. 6.2

    Allgemeinbildende Schulen (Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Oberschulen, Gymnasien, Gesamtschulen, Abendgymnasien und Kollegs, Förderschulen, Auslandsschulen, Schulen in freier Trägerschaft)

  3. 6.3

    Aus-, Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte

  4. 6.4

    Berufliche Bildung (Berufsbildende Schulen einschließlich Schulen in freier Trägerschaft, Ausbildung in den anderen als ärztlichen Heilberufen, betriebliche Berufsbildung)

  5. 6.5

    Angelegenheiten der Gedenkstätten

  6. 6.6

    Angelegenheiten der Kirchen und Religionsgemeinschaften

7.
Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (MW)

Der Geschäftsbereich des MW umfasst die Angelegenheiten der Wirtschaft, der Arbeit, der Technologie und des Verkehrswesens, insbesondere:

  1. 7.1

    Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik

  2. 7.2

    Arbeits- und Tarifrecht, Betriebsverfassungsrecht

  3. 7.3

    Arbeitsmarktförderung mit dem ESF, Berufliche Qualifikation

  4. 7.4

    Arbeitsförderung, Existenzgründungen, Unternehmensfinanzierung

  5. 7.5

    Bürokratieabbau für den Bereich der Wirtschaft

  6. 7.6

    Außenwirtschaft, Fondsverwaltung ESF und EFRE - soweit nicht StK -, Europäische Wirtschaftspolitik, Europäisches Wirtschaftsrecht

  7. 7.7

    Mittelstandspolitik, Dienstleistungswirtschaft

  8. 7.8

    Handwerk

  9. 7.9

    Angelegenheiten der Unternehmen aus dem Bereich Kommunikationsdienstleistungen

  10. 7.10

    Freizeit-, Gesundheits-, Kulturwirtschaft

  11. 7.11

    Versicherungsaufsicht über die der Landesaufsicht unterstehenden öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen und die privaten Versicherungsunternehmen von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung, Versicherungsaufsicht über die niedersächsischen berufsständischen Versorgungswerke, Börsenaufsicht, Rechtsaufsicht nach dem UBGG, Aufsicht nach § 16 Abs. 2 Nr. 9 GwG

  12. 7.12

    Berufsangelegenheiten der Freien Berufe (insbesondere der Architekten, Ingenieure und Wirtschaftsprüfer)

  13. 7.13

    Handel, Kammeraufsicht (Industrie- und Handelskammern — soweit nicht berufliche Bildung —, Handwerkskammern — soweit nicht berufliche Bildung — sowie Architektenkammer, Ingenieurkammer), Gewerberecht (einschließlich des Rechts der Gaststätten, der Spielhallen, der Schaustellung von Personen, der Messen, der Ausstellungen und der Märkte)

  14. 7.14

    Wettbewerbsrecht und Öffentliches Auftragswesen, Landeskartellbehörde

  15. 7.15

    Technologiepolitik

  16. 7.16

    Fahrzeug- und Schiffbau, Luft- und Raumfahrt

  17. 7.17

    Umweltwirtschaft

  18. 7.18

    Maschinenbau, Stahlindustrie, Chemie, Biotechnologie, Elektroindustrie

  19. 7.19

    Bauwirtschaft, Holz, Glas, Papier, Verlage, Ernährungswirtschaft

  20. 7.20

    Bergbau, Wirtschaftsgeologie, Bodeninformationssystem, Rohstoffindustrie

  21. 7.21

    Eich- und Materialprüfwesen

  22. 7.22

    Wirtschaftsförderung

  23. 7.23

    Verkehrspolitik, Luftverkehr, Logistik

  24. 7.24

    Bundesfernstraßen, Landesstraßen, Straßenverkehrstechnik

  25. 7.25

    Straßenverkehrsrecht, Straßenrecht, Verkehrssicherheit

  26. 7.26

    Schiene, Öffentlicher Personennahverkehr

  27. 7.27

    Häfen und Schifffahrt, JadeWeserPort

  28. 7.28

    Bekämpfung der Schwarzarbeit

8.
Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ML)

Der Geschäftsbereich des ML umfasst die Angelegenheiten des ländlichen Raums, der Ernährung und Landwirtschaft, des Verbraucherschutzes sowie der Landesentwicklung, insbesondere:

  1. 8.1

    Organisation der Agrar- und Forstverwaltung (einschließlich der Aufsicht über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Niedersächsische Landgesellschaft), EU-Zahlstelle für den EGLF und den ELER, Fondsverwaltung ELER — soweit nicht StK —, zuständige Behörde nach der Verordnung (EG) Nr. 885/2006

  2. 8.2

    Agrarpolitik

  3. 8.3

    Tierproduktion, Totalisatorenerlaubnisse nach dem Rennwett- und Lotteriegesetz, Vieh- und Fleischwirtschaft, Milchwirtschaft, Fischwirtschaft

  4. 8.4

    Gartenbau, Gartenkultur, Kleingartenwesen, landwirtschaftlicher Pflanzenbau, Pflanzenschutz, Biotechnologie, Bodenschutz bei der landwirtschaftlichen Bodennutzung (insbesondere i. S. des Vierten Teils des BBodSchG), ökologischer Landbau, nachwachsende Rohstoffe, Bioenergie, Gentechnik im Rahmen des Saatgut-, Futtermittel- und Lebensmittelrechts, Ermittlung der Radioaktivität in Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln, Boden, Pflanzen, Düngemitteln

  5. 8.5

    Markt- und Absatzwirtschaft, Handel und Genossenschaften, Ernährungswirtschaft, Marketinggesellschaft

  6. 8.6

    Agrarsozialpolitik

  7. 8.7

    Landfrauen, Landjugend

  8. 8.8

    Verbraucherschutz - soweit nicht MS -, amtliches Kontrollsystem für Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit (inklusive für kosmetische Mittel, Wein und Tabakerzeugnisse), Bedarfsgegenständeüberwachung, Ernährungsaufklärungsmaßnahmen, Akkreditierung, berufsbezogene Aus- und Fortbildung, Aufsicht über das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik e. V. (DIL)

  9. 8.9

    Tierseuchenbekämpfung/Tiergesundheit, Tierische Nebenprodukte-Beseitigung, Tierseuchenkasse

  10. 8.10

    Tierschutz, Tierarzneimittel, verbraucherschutz- und tiergesundheitsbezogene Futtermittelüberwachung, Berufsangelegenheiten der Tierärztinnen und Tierärzte

  11. 8.11

    Raumordnung, landesplanerische Abstimmungen, Mitwirkung im Kuratorium der Akademie für Raumordnung und Landesentwicklung

  12. 8.12

    Entwicklung im ländlichen Raum, ländliche Bodenordnung, Dorfentwicklung

  13. 8.13

    Domänen- und Moorverwaltung (einschließlich forstfiskalischer Grundstücksverkehr)

  14. 8.14

    Forst- und Jagdhoheit, Forst- und Jagdpolitik, nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz aller dem Jagdrecht unterstehenden Arten

  15. 8.15

    Wald-, Forst- und Holzwirtschaft

  16. 8.16

    Forst-, Jagd- und Fischereirecht

  17. 8.17

    Waldumweltbildung, waldbezogene Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)

9.
Justizministerium (MJ)

Der Geschäftsbereich des MJ umfasst die Angelegenheiten der Rechtspflege, insbesondere:

  1. 9.1

    Angelegenheiten der Organisation und Dienstaufsicht im Bereich der

    1. a)

      ordentlichen Gerichtsbarkeit

    2. b)

      Verwaltungsgerichtsbarkeit

    3. c)

      Finanzgerichtsbarkeit

    4. d)

      Sozialgerichtsbarkeit

    5. e)

      Arbeitsgerichtsbarkeit

    6. f)

      Disziplinargerichtsbarkeit

    7. g)

      Staatsanwaltschaften

  2. 9.2

    Richterliches Dienstrecht

  3. 9.3

    Bürgerliches Recht, Urheberrecht, Recht des unlauteren Wettbewerbs, gewerblicher Rechtsschutz und sonstige Sonderprivatrechte, soweit nicht die Zuständigkeit anderer Ministerien besteht

  4. 9.4

    Strafrecht, einschließlich Nebenstrafrecht, Strafverfahrensrecht

  5. 9.5

    Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht der Gerichte, Kostenrecht, Vollstreckungsrecht, Insolvenzrecht, Freiwillige Gerichtsbarkeit, außergerichtliche Streitbeilegung

  6. 9.6

    Justizvollzug

  7. 9.7

    Kriminologie und Kriminalpolitik, Landespräventionsrat, Täter-Opfer-Ausgleich im Erwachsenenstrafrecht, Opferhilfe

  8. 9.8

    Gnadenwesen, soweit das Begnadigungsrecht nicht beim Ministerpräsidenten liegt

  9. 9.9

    Recht und Angelegenheiten der Rechtsanwälte, Notare und des Rechtsberatungswesens

  10. 9.10

    Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland

  11. 9.11

    Juristen- und Justizausbildung, Landesjustizprüfungsamt

  12. 9.12

    Verfassungsgerichtliche Verfahren, die das MJ oder dessen Geschäftsbereich betreffen

10.
Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU)

Der Geschäftsbereich des MU umfasst Angelegenheiten des Umwelt- und Klimaschutzes, der Umwelt- und der Energiepolitik, insbesondere:

  1. 10.1

    Klimaschutz, Agenda 21, Nachhaltigkeitsstrategie

  2. 10.2

    Energiepolitik, Energierecht

  3. 10.3

    Umweltinformationssysteme, Umweltberichterstattung

  4. 10.4

    Umweltstiftungen, Umwelt und Wirtschaft, Umweltforschung, fachübergreifendes Umweltrecht, außerschulische Umweltbildung, Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)

  5. 10.5

    Wasserwirtschaft, Gewässer- und Meeresschutz, Grundwasserschutz, Wasserversorgung, Abwasser, Küsten- und Hochwasserschutz, gewässerkundlicher Landesdienst, Wasser- und Abwasserrecht, Deichrecht, Wasserverbandsrecht, Bodenschutz

  6. 10.6

    Gewerbeaufsichts- und Abfallwirtschaftsverwaltung

  7. 10.7

    Immissionsschutz, Kreislauf- und Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung, Altlasten, Abfall- und Immissionsschutzrecht

  8. 10.8

    Gentechnologie, Chemikalien, Umwelttoxikologie einschließlich Rechtsangelegenheiten

  9. 10.9

    Kernenergie, nukleare Ver- und Entsorgung, Strahlenschutz, Anlagensicherheit, Recht der Kernenergie

  10. 10.10

    Naturschutz, Artenschutz, Landschaftsplanung, Nationalparke, Biosphärenreservate, Flächen- und Biotopschutz, Eingriffsregelung, Vertragsnaturschutz, Naturschutzprogramme, Naturschutzrecht

  11. 10.11

    Umweltverträglichkeitsprüfung

  12. 10.12

    Wattführungen

A n h a n g

Übersicht über die gemäß § 18 NStiftG vom Land errichteten oder verwalteten rechtsfähigen Stiftungen des bürgerlichen Rechts

Name der Stiftungzuständiges Ministerium
Barkenhoff-Stiftung WorpswedeMWK
German International Graduate School of Management and Administration (GISMA)MW
Hanse-Wissenschaftskolleg (HWK)MWK
Herzogin-Elisabeth-HospitalMS
Kinder von Tschernobyl - Stiftung des Landes NiedersachsenMS
Kulturstiftung der LänderMWK
Nationale Anti-Doping Agentur DeutschlandMI
Niedersächsische Bingostiftung für Umwelt und EntwicklungszusammenarbeitMU
Niedersächsische Lotto-Sport-StiftungMI
Niedersächsische Wattenmeer-StiftungMU
Stiftung des Landes Niedersachsen für berufliche RehabilitationMS
Stiftung "Familie in Not"MS
Stiftung Jugendbildung JuistMS
Stiftung Lager SandbostelMK
Stiftung NiedersachsenMWK
Stiftung Niedersächsisches Wirtschaftsarchiv BraunschweigStK
Stiftung Opferhilfe NiedersachsenMJ
VolkswagenstiftungMWK
Zentrale Evaluations- und Akkreditierungsagentur Hannover, ZEvAMWK