Entscheidungsgründe

Die Klage hat lediglich aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Der Bescheid vom 26. Februar 2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, soweit der Beklagte die Aufhebung des Kostenbeitragsbescheides vom 06. Oktober 2011 für den Zeitraum vom 16. Juni 2011 bis zum 03. September 2011 abgelehnt hat. Im Übrigen ist der Bescheid vom 26. Februar 2015 rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat über den vorgenannten Zeitraum hinaus keinen Anspruch auf Aufhebung der (bestandskräftigen) Kostenbeitragsbescheide vom 06. Oktober 2011, 09. Januar 2012 sowie 22. August 2013.

Rechtsgrundlage für die von dem Kläger begehrte Aufhebung der in der Vergangenheit ergangenen Kostenbeitragsbescheide ist § 44 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X -. Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

Die Regelung des § 44 SGB X findet im Bereich des SGB VIII Anwendung. Nach § 37 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch - SGB I - gelten das Erste und das Zehnte Buch für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuches, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt. Aus dem SGB VIII ergeben sich keine abweichenden Vorschriften. Zwar ist in der Rechtsprechung im Weiteren streitig, ob § 44 SGB X im Kinder- und Jugendhilferecht anwendbar ist (ablehnend u.a. VG Meiningen, Urteil vom 30.7.2015 - 8 K 166/14 Me, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 20.2.2012 - 13 A 2874/09 -, V.n.b.; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.6.2004 - 19 K 3244/03 -, juris). Diese Rechtsprechung betrifft jedoch lediglich den Bereich des Leistungsrechts. Hintergrund dieser Rechtsprechung ist, dass die Leistungen des Kinder- und Jugendhilferechts die Deckung eines aktuellen gegenwärtigen Bedarfs, in der Regel durch Sachleistungen der Jugendämter, bezwecken. Ein aktueller Bedarf könne nicht rückwirkend in der Vergangenheit gedeckt werden, denn die spätere Bewilligung kann die frühere Bedarfslage nicht verhindern. Vorliegend geht es indes nicht um einen (gegenwärtigen) Hilfebedarf, sondern um die Heranziehung zu Kostenbeiträgen für eine gewährte jugendhilferechtliche Maßnahme.

Die Ablehnung der Aufhebung der (bestandskräftigen) Kostenbeitragsbescheide vom 06. Oktober 2011, 09. Januar 2012 sowie 22. August 2013 erfolgte überwiegend rechtmäßig. Lediglich soweit der Beklagte eine Rücknahme des Kostenbeitragsbescheides vom 06. Oktober 2011 für den Zeitraum vom 16. Juni 2011 bis 03. September 2011 abgelehnt hat, ist der hier angefochtene Bescheid vom 26. Februar 2015 rechtswidrig. Der Kläger hat insoweit Anspruch auf Aufhebung gemäß § 44 Abs. 1 SGB X, da der Kostenbeitragsbescheid vom 06. Oktober 2011 rechtswidrig ist, soweit darin Kostenbeiträge für den Zeitraum vom 16. Juni 2011 bis 03. September 2011 festgesetzt worden sind.

Im Einzelnen:

Rechtsgrundlage der jeweiligen Kostenbeitragserhebung sind die §§ 91 ff. SGB VIII. Gemäß § 91 Abs. 1 Ziff. 5 Buchst. b), Ziff. 8 SGB VIII i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII können die Eltern von Kindern und Jugendlichen zu den Kosten einer vollstationären Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34) herangezogen werden. Die Heranziehung zu den Kosten erfolgt auf Grundlage der §§ 92 bis 94 SGB VIII. Ein Kostenbeitrag kann bei Eltern ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab dem ihnen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und sie über die Folgen für ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt worden sind (§ 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII). Was zum Einkommen gehört, bestimmt im Einzelnen § 93 Abs. 1 SGB VIII. Danach gehören zum Einkommen grundsätzlich alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der in der Vorschrift genannten Sozialleistungen, die hier nicht relevant sind. Von dem Einkommen sind nach § 93 Abs. 2 SGB VIII auf das Einkommen gezahlte Steuern, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit abzusetzen. Von dem nach § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII errechneten Betrag sind sodann Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person abzuziehen. Der Abzug erfolgt grundsätzlich durch eine Kürzung des errechneten Betrages um pauschal 25 vom Hundert. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen; die kostenbeitragspflichtige Person muss die Belastungen nachweisen. Nach § 93 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII kommen als Belastung insbesondere Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben und Schuldverpflichtungen in Betracht.

Der Umfang der Heranziehung ergibt sich aus § 94 SGB VIII i.V.m. der nach § 94 Abs. 5 SGB VIII ergangenen Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe (KostenbeitragsV vom 01. Oktober 2005, BGBl. I, S. 2907).

Unter Zugrundelegung dieser rechtlichen Grundlagen erweisen sich die (bestandskräftigen) Kostenbeitragsbescheide vom 06. Oktober 2011, 09. Januar 2012 sowie 22. August 2013 überwiegend als rechtmäßig.

Soweit der Kläger vorbringt, er sei mit der stationären Unterbringung K. nach §§ 27, 34 SGB VIII nicht einverstanden gewesen, die Unterbringung sei nicht sachgerecht erfolgt, C. habe vielmehr einen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gehabt, kann er mit diesen Einwendungen im vorliegenden Kostenbeitragsverfahren nicht gehört werden. Insoweit verweist die Kammer vollumfänglich auf die Ausführungen im Urteil vom heutigen Tage in dem Parallelverfahren (Az. 4 A 206/15).

Die Voraussetzungen für die Erhebung der Kostenbeiträge nach den §§ 91 ff. SGB VIII dem Grunde nach liegen vor. Nach § 91 Abs. 1 Ziff. 5 Buchst. b) SGB VIII können Kostenbeiträge u.a. zu Maßnahmen der Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder einer sonstigen betreuten Wohnform (§ 34) erhoben werden. Der Beklagte gewährte der Tochter des Klägers in dem vorliegend streitigen Zeitraum Hilfe zur Erziehung in einem Heim oder sonstigen betreuten Wohnform.

Allerdings erfolgte die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Heimunterbringung K. erst ab dem 04. September 2011 rechtmäßig. Nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII kann ein Kostenbeitrag bei Eltern, Ehegatten und Lebenspartnern erst ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab welchem dem Pflichtigen die Gewährung der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Eine dem § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII entsprechende Mitteilung an den Kläger erfolgte erst mit Schreiben vom 01. September 2011. Dieses Schreiben wurde dem Kläger ausweislich der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Postzustellungsurkunde am 03. September 2011 zugestellt. Der in dem Antrag des Klägers auf Hilfe zur Erziehung vom 12. Mai 2011 enthaltene Hinweis, dass im Falle einer stationären oder teilstationären Hilfe zur Erziehung eine Beteiligung an den Kosten erfolge, genügt insoweit nicht den Anforderungen des § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII, da zum einen nicht die Gewährung der Leistung mitgeteilt wird und zum anderen keine Aufklärung über die Folgen der Leistungsgewährung für die Unterhaltspflicht enthalten ist. Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus dem Umstand, dass dem Kläger mit Schreiben vom 17. Mai 2011 mitgeteilt worden ist, dass der Beklagte C. nach §§ 27, 42 SGB VIII in Obhut genommen hat und der Unterhaltsbedarf K. für die Dauer der Hilfegewährung durch die Leistung des Beklagten in vollem Umfang gedeckt ist. Denn diese Mitteilung hat nur Wirkung für die Kostenbeitragspflicht für die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII. Bei einem Wechsel der für den jungen Menschen gewährten Jugendhilfeleistung ist eine erneute Belehrung nach § 92 Abs. 3 SGB VIII erforderlich, in der die neue Leistungsart benannt wird. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Minderjährige, wie hier die Tochter des Klägers, vom Jugendamt zunächst auf der Grundlage von § 42 SGB VIII in Obhut genommen worden ist und sich daran die Gewährung einer anderen Jugendhilfeleistung, hier die Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung gemäß §§ 27, 34 SGB VIII, anschließt. Denn die Belehrung nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII soll es naturalunterhaltspflichtigen Eltern auch ermöglichen, im Hinblick auf die drohende Kostenbeitragspflicht vermögensrechtliche Dispositionen zu treffen, insbesondere Rücklagen für die Beitragszahlung zu bilden (BVerwG, Urteil vom 11.10.2012 - 5 C 22/11 -, juris). Insoweit besteht ein wesentlicher Unterschied zwischen der Inobhutnahme als einer vorläufigen Maßnahme, die nach ihrem Wesen auf einen kurzen Zeitraum von wenigen Tagen oder Wochen angelegt ist (vgl. § 42 Abs. 3 SGB VIII), und längerfristig angelegten Jugendhilfeleistungen wie der Heimerziehung nach § 34 SGB VIII, denn bei einer Inobhutnahme muss sich ein naturalunterhaltspflichtiger Elternteil wegen der vorläufigen Natur und der absehbar kurzen Dauer dieser Maßnahme vorerst nur in geringem Umfang in seiner wirtschaftlichen Lebensgestaltung auf die Kostenbeitragspflicht einstellen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8.12.2014 - 4 LA 46/14 -, juris). Eine derartige Belehrung gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII hinsichtlich der Heimerziehung erfolgte vorliegend erst mit Schreiben vom 01. September 2011, zugestellt am 03. September 2011, was zur Folge hat, dass der Beklagte für die Zeit vom 16. Juni 2011 bis einschließlich 03. September 2011 keine Kostenbeiträge erheben kann.

Bedenken gegen die im Einzelnen festgesetzten Kostenbeitragshöhen werden im Übrigen nicht von dem Kläger geltend gemacht und sind nicht ersichtlich.

Der Beklagte hat ausgehend von dem jeweiligen Bruttoeinkommen entsprechend § 93 Abs. 2 SGB VIII jeweils die Lohnsteuer, den Solidaritätszuschlag sowie die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung abgerechnet. Darüber hinaus hat er die von dem Kläger nachgewiesenen Belastungen nach § 93 Abs. 3 SGB VIII abgezogen. Soweit der Beklagte in seinem Bescheid vom 16. September 2011 die Schuldverpflichtungen für das Eigenheim des Klägers nicht in Höhe von 968,12 EUR, sondern (lediglich) in Höhe von 338,36 EUR monatlich als Belastung berücksichtigt hat, begegnet dies keinen rechtlichen Bedenken. Denn Schuldverpflichtungen, die zur Finanzierung selbstgenutzten Wohnungseigentums eingegangen worden sind, stellen nur insoweit Belastungen im Sinne des § 93 Abs. 3 SGB VIII dar, als sie über den Betrag hinausgehen, der für den durch die Nutzung des Eigentums erzielten Wohnwert anzusetzen ist (st. Rspr., vgl. nur Nds. OVG, Beschluss vom 26.1.2010 - 4 ME 2/10 -, juris). Die ortsübliche Miete beträgt vorliegend 629,76 EUR. Dies ergibt sich aus der in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Mitteilung des Klägers vom 06. Juli 2011. Von den nachgewiesenen Belastungen von 968,12 EUR monatlich waren mithin 629,76 EUR abzuziehen, was einer Mehrbelastung von 338,36 EUR entspricht. In dem Kostenbeitragsbescheid vom 22. August 2013 hat der Beklagte als Belastung für das Eigenheim einen Betrag von anteilig 265,32 EUR angesetzt, was ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden ist, da die berücksichtigungsfähigen Kreditbelastungen für das Eigenheim von dem Kläger und von seiner Ehefrau je zur Hälfte getragen werden.

Die Heranziehung des Klägers zu den jeweiligen Kostenbeiträgen ist auch angemessen im Sinne des § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Das Tatbestandsmerkmal „in angemessenem Umfang" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Anwendung der uneingeschränkten Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte unterliegt. Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann angemessen im Sinne dieser Vorschrift, wenn dem (erwerbstätigen) Kostenbeitragspflichtigen der unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.8.2010 - 5 C 10/09 -, juris). Nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichts Celle (hier anwendbar mit Stand: 01. Januar 2011) betrug der notwendige Selbstbehalt eines Erwerbstätigen gegenüber seinen minderjährigen Kindern monatlich 950,00 EUR (vgl. Ziff. 21.2 der Leitlinien). Dass dem Kläger dieser unterhaltsrechtliche Selbstbehalt bei den festgesetzten Kostenbeiträgen von 275,00 EUR (Zeitraum bis 31. Dezember 2011), von 380 EUR (Zeitraum vom 01. Januar 2012 bis 31. März 2013) sowie von 425,00 EUR (Zeitraum vom 01. April 2013 bis 31. Dezember 2013) jeweils nicht belassen wurde, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1 Satz 3, 188 Satz 2 VwGO. Nachdem der Kläger nur hinsichtlich eines geringen Teils aufgrund von Mängeln, die er überhaupt nicht gerügt hatte, obsiegt, erscheint es angemessen, ihm die Kosten des Rechtsstreits insgesamt aufzuerlegen. Streitgegenständlich sind vorliegend festgesetzte Kostenbeiträge in Höhe von insgesamt 10.739,01 EUR für den Zeitraum 16. Juni 2011 bis 31. Dezember 2013 mit Ausnahme des Zeitraums vom 21. Juli 2012 bis 06. September 2012, in welchem der Beklagte keine Kostenbeiträge erhoben hat. Von diesen Kostenbeiträgen obsiegt der Kläger lediglich in Höhe von 724,17 EUR (Zeitraum 16. Juni 2011 bis 03. September 2011) was einer Erfolgsquote von lediglich 7 vom Hundert entspricht.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.

Gründe für die Zulassung der Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO durch das Verwaltungsgericht liegen nicht vor.