Entscheidungsgründe

Soweit die Beteiligten das Verfahren bezüglich der Klage gegen den Bescheid vom 13.08.2014 für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

Die Bescheide der Beklagten vom 15.09.2014 und 17.02.2015 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Reinigungspflicht für die in den Ordnungsverfügungen erwähnte Straße F. ist zwischen den Beteiligten nicht umstritten. Die Klagen sind nur wegen der von der Beklagten behaupteten Verpflichtung des Klägers hinsichtlich der Braunschweiger Straße erhoben worden, weshalb die aus diesem Grund erlassenen Bescheide insgesamt aufzuheben sind, soweit sie nicht Gegenstand der Erledigungserklärungen sind.

Mit der Ordnungsverfügung vom 17.02.2015 ist der Kläger aufgefordert worden, bis zum 06.03.2015 seiner Reinigungspflicht einschließlich Winterdienst nachzukommen.

Rechtsgrundlage dieser Anordnung ist § 11 Nds. SOG i. V. m. § 1 SRS. Mit dem Auffangtatbestand des § 11 SOG können Verwaltungsbehörden (und die Polizei) die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine Gefahr abzuwehren. Eine (konkrete) Gefahr ist gem. § 2 Nr. 1 Buchst. a Nds. SOG eine Sachlage, bei der im einzelnen Fall eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eintreten wird. Die Vorschriften über die Straßenreinigung in der SRS und der VS, welche auf den Vorgaben des Landesgesetzgebers in § 52 NStrG beruhen, sind Teil der öffentlichen Sicherheit. Vorliegend war wegen der Auseinandersetzung um die Reinigungspflicht des Klägers hinreichend wahrscheinlich, dass durch ein Unterbleiben von Straßenreinigung einschließlich Winterdienst auf der Braunschweiger Straße vor dem klägerischen Grundstück die Regelungen über die regelmäßige Reinigung der Straßen zeitnah verletzt werden und Nachteile für die Verkehrssicherheit eintreten, die durch § 52 NStrG und die Satzungsbestimmungen gerade vermieden werden sollen.

Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 NStrG sind die Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahren von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen zu reinigen, wobei nach § 52 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b und Buchst c NStrG auch die Schneeräumung und das Bestreuen bei Glätte zur Straßenreinigung gehören. Reinigungspflichtig sind gem. § 52 Abs. 2 NStrG die Gemeinden. § 52 Abs. 4 Satz 1 NStrG eröffnet den Gemeinden die Möglichkeit, durch Satzung die ihnen obliegenden Straßenreinigungspflichten ganz oder zum Teil den Eigentümern der anliegenden Grundstücke aufzuerlegen. Von dieser Ermächtigung hat die Beklagte in ihrer SRS Gebrauch gemacht, indem sie gem. § 1 Abs. 1 SRS den Eigentümern der an öffentliche Straßen angrenzenden bebauten und unbebauten Grundstücke die Reinigung der öffentlichen Straßen einschließlich Winterdienst auferlegt hat. Die Kammer sieht - dies vorweggenommen - zwischen den Begriffen des Anliegens und des Angrenzens keinen rechtlichen Wertungsunterschied.

Der Kläger ist nach den genannten Bestimmungen nicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterdienst auf der Braunschweiger Straße verpflichtet, weil sein Grundstück nicht an diese öffentliche Straße angrenzt (§ 52 Abs. 4 Satz 1 NStrG) bzw. an ihr anliegt (§ 1 Abs. 1 SRS).

Zwischen seinem Grundstück und der Braunschweiger Straße liegt ein Grünstreifen, der eine trennende Wirkung entfaltet. Zwar gehören nach § 1 Abs. 2 SRS auch Grün-, Trenn-, Seiten- und Sicherheitsstreifen zur Straße im Sinne des § 1 Abs. 1 SRS. Ferner stellt § 1 Abs. 3 Satz 1 SRS insofern klar, dass die Reinigungspflicht einschließlich Winterdienst den Eigentümern auch solcher Grundstücke obliegt, die durch u. a. einen Straßengraben oder einen Grünstreifen von der Straße getrennt sind. Dies gilt nach § 1 Abs. 3 Satz 2 SRS jedoch nicht, wenn das Grundstück von der Straße durch einen Geländestreifen getrennt ist, der weder dem öffentlichen Verkehr gewidmet noch Bestandteil der Straße ist. Danach ist der Kläger nicht zur Straßenreinigung verpflichtet.

Die satzungsrechtlichen Regelungen der Beklagten zur Straßenreinigungspflicht sind gesetzes- und verfassungskonform auszulegen, d. h. sie müssen der gesetzlichen Ermächtigung in § 52 NStrG und dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG entsprechen.

Die nach § 52 Abs. 1 Satz 1 NStrG zu reinigenden Straßen sind öffentliche Straßen im Sinne des § 2 NStrG. Öffentliche Straßen sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NStrG diejenigen Straßen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Auch § 1 Abs. 1 SRS und § 2 Abs. 1 VS beziehen sich auf öffentliche Straßen. Diese müssen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NStrG dem öffentlichen Verkehr gewidmet sein. Öffentliche Straßen sind also nur die Straßen und Wege bzw. Plätze, die nach den Vorgaben des § 6 Abs. 1 NStrG dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder kraft Gesetzes als gewidmet gelten (vgl. den zum 01.01.2005 aufgehobenen § 63 Abs. 2 Satz 1 und 5 Satz 1 NStrG a. F.: Aufnahme in das Straßenbestandsverzeichnis bis Ende 1983). Als Straßenbestandteile können nur Flächen angesehen werden, die von der Widmung umfasst sind (Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Aufl., Rn. 11; Müller/Schulz, FStrG, 2. Aufl., § 1 Rn. 20; Marschall, FStrG, 6. Aufl., § 1 Rn. 8 f., 33).

Der in Rede stehende Grünstreifen (die Grünfläche) ist nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet, was zwischen den Beteiligten unstreitig ist. Welche Straßen dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, ist dem Straßenbestandsverzeichnis zu entnehmen. Nach dem Straßenbestandsverzeichnis der Gemeinde E. für den Ortsteil D. umfasst die Widmung der Braunschweiger Straße (Ortsdurchfahrt der K 5) am 01.12.1983 nicht den Grünstreifen neben dem Gehweg. Weder die Eintragungen für die Braunschweiger Straße auf der dafür angelegten Karteikarte, etwa in den Feldern „Bemerkungen“ oder „sonstige Angaben“, noch die dort in Bezug genommene Kartendarstellung lassen erkennen, dass die Fläche westlich von Fahrbahn und Gehweg vor dem Grundstück Braunschweiger Straße  als Teil der öffentlichen Straße von der Widmung umfasst ist. Die „Fußwege“ wurden nach einer Eintragung unter „Sonstige Angaben“ nach dem Ausbau aufgemessen und in der beiliegenden Karte dargestellt, was mit einer Markierung in roter Farbe unter Hinzufügen von Längenangaben geschehen ist. Spätestens anlässlich dieser Ergänzung hätte klargestellt werden müssen, dass die Grünfläche vor dem klägerischen Grundstück (und ggfs. andere Seitenstreifen o. ä.) Teil der Widmung ist.

Da nach höherrangigem Recht im NStrG die Widmung maßgeblich ist, kann die Reinigungspflicht nicht allein deshalb bestehen, weil der Grünstreifen gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 SRS ohne Widmung Bestandteil der Straße ist.

Selbst wenn man dies annähme, hätte die Klage allerdings keinen Erfolg. Denn wollte man der Widmung nur eine indizielle Bedeutung für ein Anliegen im Sinne des § 52 Abs. 4 Satz 1 NStrG zumessen, so käme es darauf an, ob der Grünstreifen einen „funktionalen Zusammenhang“ mit der Straße hat (Sauthoff, a. a. O., Rn. 11) bzw. nach einer „natürlichen Betrachtungsweise“ noch zur Straße im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 NStrG gehört (Sauthoff, a. a. O., Rn. 19; Wichmann, Straßenreinigung und Winterdienst in der kommunalen Praxis, 6. Aufl., Rn. 164). Kriterien dafür sind der Umfang der Grünfläche, die Art der Bepflanzung und die Zweckbestimmung der Anlage, die auch in deren Gestaltung zum Ausdruck kommen kann. Daran gemessen ist hier überaus zweifelhaft, ob die sich bis zu einer geschätzten Breite von maximal 14 m aufweitende Fläche noch als Straßenbestandteil angesehen werden kann. Der Umfang der Grünfläche spricht dagegen. Die Gestaltung als Rasenfläche verdeutlicht ebenfalls keinen der Straße dienenden Zweck.

Wenn das von dem Oberflächenwasserkanal in der Braunschweiger Straße vor dem klägerischen Grundstück aufgenommene Wasser dem verrohrten oder weiter südlich offenen Graben zugeführt werden sollte, ergäbe sich daraus noch kein funktionaler Zusammenhang von Grünfläche und Straße. Der verrohrte Graben macht nur einen kleinen Teil der Grünfläche aus. Dass sie allein dem Zweck dienen soll, den der Straßenentwässerung dienenden Graben zu überdecken, kann nach dem Vorbringen der Beteiligten und den Feststellungen vor Ort nicht angenommen werden. Zwischen Graben und Straße liegt eine von Süden breiter werdende Fläche, die eher den Charakter einer kleinen selbstständigen Grünanlage als den eines Straßenbegleitgrüns hat und - wie die Beklagte selbst vorträgt - angelegt worden sein könnte, um nach der Begradigung des historisch geschwungenen Straßenverlaufs den Zwischenraum zu dem Grundstück des Klägers in geordneter Form zu überbrücken. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass eine unmittelbare Entwässerung von der Straße auf die Grünfläche schon wegen des Hochbords vor dem Gehweg nicht möglich ist. Eine besondere Befestigung, die den durch die Nutzung auf Fahrbahn und Gehweg entstehenden Druck auffängt, ist ebenfalls nicht zu erkennen.

Schließlich besteht auch nicht eine aus Gründen der Gleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG zur willkürfreien Inanspruchnahme der Klägers zur Straßenreinigung erforderliche „vernünftige objektive Beziehung“ (Sauthoff, a. a. O., Rn. 1127 f., s. a. Wichmann, a. a. O., Rn. 159) des Grundstücks zu der Straße. Der Zugang zur Straße müsste dann rechtlich und tatsächlich vollständig gesichert sein. Andernfalls fehlt ein Vorteil für das Grundstück aufgrund der Straße. Ein Grundstückseigentümer, der den Gehweg in einer solchen Lage trotzdem reinigen müsste, würde durch diese Pflicht in grundlegend anderer Weise betroffen als die übrigen, bei denen der Reinigungslast ein Vorteil jedenfalls in der Gestalt einer Zugangsmöglichkeit gegenübersteht. Dieser qualitative Unterschied darf bei der Überwälzung der Reinigungspflicht nicht außer Acht gelassen werden (VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.11.2006 - 5 S 2619/05 -, juris Rn. 26).

Der Kläger hat unzweifelhaft die tatsächliche Möglichkeit, sein Grundstück von der Braunschweiger Straße zu erreichen. Dafür nutzt er sogar einen gepflasterten Weg. Auch überfährt er an der Einmündung F. auf einer befestigten Fläche die Grünanlage. Es wird von den Beteiligten jedoch nicht vorgetragen, dass Zugang oder Zufahrt rechtlich durch eine Grunddienstbarkeit oder eine Baulast gesichert ist.

Es besteht auch keine „vernünftige objektive Beziehung“ aus einem anderen Grund, etwa, weil von dem Grundstück eine nicht völlig unerhebliche Verschmutzung der Straße ausgeht (Sauthoff, a. a. O., Rn. 1128). Dafür gibt es auf dem Wohngrundstück des Klägers keinen Anhaltspunkt.

Darauf, dass das Grundstück von der Straße „erschlossen“ ist, kommt es nach der Rechtslage in Niedersachsen nicht an (s. zur unterschiedlichen Rechtslage in den Ländern Wichmann, a. a. O., Rn. 158 - 166). Ebenso wenig ist von Bedeutung, dass Grünfläche und Straße denselben Eigentümer haben.

Schließlich ist nicht entscheidend, ob sich die angefochtene Verfügung vom 17.02.2015 womöglich bereits deshalb als rechtswidrig erweist, weil die Beklagte auch die Reinigung der Gosse der Braunschweiger Straße zum Schutz der Straßeneinläufe (Gullys) verfügt hat. Nach der Klageerwiderung in dem Verfahren 6 A 37/14 vom 25.03.2014 sind Gossen unter Verweis auf § 2 Abs. 5 Buchst. a und b VS ausgenommen, weil sie das rechtliche Schicksal der Fahrbahn teilen. Nach § 52 Abs. 4 Satz 3 NStrG können Reinigungspflichten nicht übertragen werden, wenn sie den Eigentümern wegen der Verkehrsverhältnisse nicht zuzumuten sind. § 2 Abs. 5 Satz 2 SRS nimmt aus diesem Grund die Ortsdurchfahrten von Landes- und Kreisstraßen aus, wobei Satz 3 des § 2 Abs. 5 SRS Gossen, Radwege, Parkspuren und Radwege aber ausdrücklich in die übertragene Reinigungspflicht einbezieht, was einen Widerspruch zu § 2 Abs. 5 Buchst. a und b VS darstellt. Denn danach bilden Fahrbahnen eine Einheit mit u. a. Gossen. In diesem Sinn wird auch in der Literatur die Reinigung der Gosse als eine solche der Fahrbahn betrachtet, weshalb für die Übertragung dieselben Kriterien wie für die Fahrbahnreinigung gelten sollen und die Gefährdung des Reinigungspflichtigen zu prüfen sei (Wichmann, a. a. O., Rn. 186 m. w. N. z. Rspr.). Die Kammer hat im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden, ob § 2 Abs. 5 Satz 3 SRS der Regelung in § 2 Abs. 5 Buchst. a und b VS angepasst werden muss, weil sich etwa eine Reinigungspflicht der Fahrbahn immer auch auf die Gosse bezieht, oder, weil die Verkehrsverhältnisse auf den jeweiligen Straßen im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer Übertragung bewertet werden müssen.

Der auf § 66 Nds. SOG gestützte Bescheid vom 15.09.2014 über die Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme in Höhe von 205,28 EUR ist nach den vorstehenden Ausführungen ebenfalls rechtswidrig. Denn die Beklagte durfte den Gehweg einschließlich Gosse nicht im Wege der Ersatzvornahme reinigen, weil insoweit keine Reinigungspflicht des Klägers bestand. Der zugrundeliegende Bescheid vom 13.08.2014 ist nicht bestandskräftig geworden, weil er mit der Klage 6 A 275/14 angefochten wurde. Dass er im Zeitpunkt der Gehwegreinigung durch die Firma K. vollziehbar war (vgl. § 64 Abs. 1 Nds. SOG), ändert nichts an seiner Rechtswidrigkeit, die dem Anspruch der Beklagten auf Kostenerstattung entgegensteht.

Die Kostenentscheidung beruht für den streitigen Verfahrensteil auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Klage gegen den Bescheid vom 13.08.2014 in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, waren die Kosten gem. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes der Beklagten aufzuerlegen. Der Bescheid vom 13.08.2014 war rechtswidrig, was sich aus den vorstehenden Ausführungen zu den Bescheiden vom 15.09.2014 und 17.02.2015 ergibt.

Der Streitwert ist gem. § 52 Abs. 1 GKG hinsichtlich des Verfahrens 6 A 275/14 (Bescheide vom 13.08.2014 und 15.09.2014) auf 205,28 EUR festzusetzen. Dieser Betrag entspricht den Kosten der Ersatzvornahme. Das Interesse des Klägers an der Aufhebung des Bescheids vom 17.02.2015 (6 A 110/15) bemisst die Kammer mit 500,00 EUR, weil hier auch die Kosten des Winterdienstes zu berücksichtigen sind.