Die Klage ist zulässig. Insbesondere ergeben sich aus der Insolvenz des Klägers keine Einschränkungen. Ihm ist durch Beschluss des Amtsgerichts Uelzen vom 4. April 2006 Restschuldbefreiung erteilt worden. Im Zeitpunkt der Klageerhebung bestanden daher etwaige Einschränkungen nach §§ 167 VwGO i.V.m. 240 ZPO nicht - mehr -.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 4. Juli 2006 ist rechtmäßig und der Kläger durch ihn nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Anspruchsgrundlage der von der Beklagten gegen den Kläger geltend gemachten Forderung in Höhe der im Bewilligungszeitraum Oktober 2004 bis September 2005 an dessen Tochter ausgezahlter Ausbildungsförderung in Höhe von 6.572,00 Euro ist § 47 a Satz 1 BAföG. Die Zinsforderung findet ihre Grundlage in Satz 2 dieser Vorschrift.

Gemäß § 47 a Satz 1 BAföG haben u.a. Eltern des Auszubildenden den Betrag, der nach § 17 Abs. 1 und 2 für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet worden ist, dem Land zu ersetzen, wenn sie die Leistung dadurch herbeigeführt haben, dass sie vorsätzlich oder fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben. Diese Voraussetzungen liegen vor.

Die Tochter des Klägers hat im Bewilligungszeitraum Oktober 2004 bis September 2005 zu Unrecht Ausbildungsförderungsleistungen in Höhe von 6.572,00 Euro erhalten. Denn hätte der Kläger, wie schließlich geschehen, sein Einkommen schon bei Antragstellung im Juli 2004 zutreffend in Höhe von 70.430,00 Euro, bestehend aus Einkünften aus selbständiger Arbeit, angegeben, hätte die Tochter des Klägers einen Anspruch auf Ausbildungsförderungsleistungen nicht gehabt. Dies ist zwischen den Beteiligten zu Recht unumstritten. Die Leistungsbewilligung beruht daher auf falschen Angaben. Diese hat der Kläger fahrlässig gemacht.

Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

Sowohl im Juli als auch im Oktober 2004 gab der Kläger, eigenhändig unterschrieben, an, im Jahre 2004 Einkünfte aus selbständiger Arbeit in Höhe von 10.379,00 Euro erzielt zu haben. Auf die Daten des Jahres 2004 kam es infolge des gestellten Aktualisierungsantrags an. Wie sich schon aus dem Antragsformular ergibt, bei etwaigen Zweifeln jedenfalls durch einfache Nachfrage beim Studentenwerk E. hätte in Erfahrung gebracht werden können, waren entsprechend der Regelung in § 21 BAföG die Einkünfte im Sinne des Einkommensteuergesetzes anzugeben. Nicht maßgeblich waren, und das ist bei Anspannung der gebotenen Sorgfalt für jeden sofort erkennbar, die Beträge, die dem Kläger infolge der Insolvenzverpflichtungen tatsächlich zugeflossen sind. Nur nachrichtlich sei angemerkt, dass der Kläger auch diese Beträge offensichtlich im Jahre 2004 nicht korrekt angegeben hat. Sie betrugen nämlich nicht, wie angegeben, 1.531,98 Euro monatlich, sondern 2.769,00 Euro. Dieser Sachverhalt hätte schon dem Kläger selbst aufgehen können und müssen, auf jeden Fall aber seinem Steuerberater, der an der Ausfüllung der Vordrucke offensichtlich beteiligt war und dessen Angaben der Kläger übernommen zu haben scheint. Es gehört zum Basiswissen eines Steuerberaters, dass wenn nach Einkünften gefragt ist, nicht der tatsächlich zufließende, sondern derjenige, sich aus § 2 EStG ergebende Betrag gemeint ist. Auf ausdrückliche Nachfrage der Beklagten vom 18. November 2004 erklärte der Steuerberater zudem mit Telefax vom 22. November 2004 die durchschnittlichen monatlichen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit mit 1.531,98 Euro und gab dafür eine vermeintliche Erklärung, nämlich die Auflösung der bis zum 1. April 2004 bestehenden Praxisgemeinschaft des Klägers mit einem Kollegen. Der Kläger muss sich das Fehlverhalten seines Steuerberaters als eigenes zurechnen lassen, da er sich bei der Erfüllung seiner Erklärungspflichten dessen Hilfe bedient hat. Der Kläger hat die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonderem Maße vermissen lassen.

Gegen den somit begründeten Anspruch nach § 47 a Satz 1 BAföG vermag der Kläger nicht mit Erfolg einzuwenden, die Leistungsgewährung an seine Tochter beruhe mindestens zum Teil auch auf unterlassenen Angaben ihrerseits. Unabhängig von der, nicht aufklärungsbedürftigen, Frage, ob die Tochter des Klägers Unterhaltszahlungen als ihr eigenes Einkommen hätte angeben müssen, ist der Anspruch nach § 47 a Satz 1 BAföG nicht dadurch ausgeschlossen oder eingeschränkt, dass der Auszubildende selbst durch eigene Angaben oder deren Unterlassen eine rechtswidrige Leistung bewirkt hat (Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 47 a Rn. 3; Rothe/Blanke, BAföG, § 47 a Anm. 8).

Schließlich scheitert der Anspruch auch nicht daran, dass die Beklagte auch die Möglichkeit gehabt hätte, nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG vorzugehen. Zwar sind die Bewilligungsbescheide für die Tochter des Klägers betr. den Bewilligungszeitraum Oktober 2004 bis September 2005 unter anderem wegen der nicht feststehenden Einkommensverhältnisse des Klägers unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen, so dass der Anwendungsbereich des § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG eröffnet gewesen wäre. Indes ist es der Leistungsbehörde für den Fall, dass sowohl § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG als auch § 47 a Satz 1 BAföG einschlägig sind, gestattet, unter Zweckmäßigkeitsgesichtpunkten zu entscheiden, nach welcher Vorschrift vorgegangen werden soll (Ramsauer u.a., a.a.O., Rn. 5; Rothe/Blanke, a.a.O., Anm. 11). Es ist für das Gericht nichts dafür ersichtlich, dass unter diesem Gesichtspunkt die Inanspruchnahme des Klägers rechtswidrig sein könnte. Denn Zweckmäßigkeitserwägungen unterliegen nicht der gerichtlichen Kontrolle. Geht die Behörde, wie hier, nach § 47 a Satz 1 BAföG gegen einen Elternteil vor, kann dieser gegen die Forderung nicht mit unterhaltsrechtlichen Argumenten gehört werden. Dies wäre anders, wenn die Beklagte den Weg über § 20 Abs. 1 Nr. 4 BAföG beschritten und sich herausgestellt hätte, dass der Kläger das bei der Leistungsberechnung angerechnete Einkommen nicht zur Unterhaltsgewährung an seine Tochter eingesetzt hätte. Dann wäre der Weg für eine, von der Tochter des Klägers beantragte Vorausleistung nach § 36 BAföG frei gewesen und auf die Beklagte wären entsprechende Unterhaltsansprüche übergegangen, die, wie offenbar für die Bewilligungszeiträume vor und nach dem streitgegenständlichen geschehen, zivilrechtlich gegen den Kläger geltend zu machen gewesen wären. Gerade dieser für die Beklagte umständliche und im Erfolg unsichere Weg spricht unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten für den von ihr beschrittenen und vom Kläger mit der Klage erfolglos angegriffenen Weg des § 47 a Satz 1 BAföG.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit stützt sich auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Da die Rechtsverfolgung aus den dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, war der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abzulehnen (§§ 166 VwGO i.V.m. 114 ZPO.