Der Kläger ist Polizeioberkommissar im niedersächsischen Landesdienst bei der Polizeistation H..

Mit einer Schadensmeldung Dienstbekleidung (Ersatzantrag) vom 28. November 2005 beantragte der Kläger Ersatz der Gläser seiner Gleitsichtbrille, deren obere Ränder jeweils weggebrochen seien. Am Montag, 21. November 2005, seien am Schadensort in E. im Rahmen des Castortransportes Störer zur Personalienfeststellung vorläufig festgenommen worden. Hierbei seien Eile geboten und das Tragen der Brille zur Personalienfeststellung erforderlich gewesen. Beim eiligen Aussteigen aus dem VW Bus habe er mit dem Kopf den Türrahmen der hinteren Schiebetür gestreift, so dass seine Gleitsichtbrille auf die Straße gefallen sei. Hierbei seien die oberen Ränder beider Gläser abgesplittert. Ein Schädiger sei nicht vorhanden. Laut Aussage des Optikers sei eine Reparatur nicht möglich; die Gläser müssten ausgetauscht werden. Im Antrag fügte der Kläger die Rechnung eines Optikers aus I. vom 26. Oktober 2004 bei, die die Beschaffung der beschädigten Brillengläser betraf. Die Gläser rechts und links waren mit Preisen von jeweils 289,50 Euro als Mineralgläser, Gleitsicht, superentspiegelt (links mit Achsverschiebung) berechnet worden.

Mit Bescheid 12. Dezember 2005 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass gemäß § 96 Nds. Beamtengesetz (NBG) eine teilweise Erstattung des eingetretenen Schadens an seiner Brille möglich sei. Nach dieser Vorschrift könnten Gegenstände, die üblicherweise bei Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt und in Ausübung des Dienstes beschädigt würden, ersetzt werden. Die Brille gehöre zu den Gegenständen, die bei der Wahrnehmung des Dienstes mitgeführt würden; der Schaden sei auch in Ausübung der dienstlichen Tätigkeit entstanden. Grundsätzlich bestehe daher ein Anspruch auf Schadensersatz, der jedoch der Höhe nach auf 100 % der Beihilfesätze begrenzt sei. Für das Mehrstärkenglas rechts ergebe sich ein Betrag von 72,00 Euro, für das Mehrstärkenglas links von 92,50 Euro sowie jeweils 21,00 Euro für die Ausführung als Gleitsichtglas, so dass der zu erstattende Betrag statt der geltend gemachten 579,00 Euro lediglich 206,50 Euro betrage.

Der Kläger hat am 30. Januar 2006 Klage erhoben. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, er sei vom 15. Dezember 2005 bis einschließlich 1. Januar 2006 in Urlaub gewesen. Den Bescheid vom 12. Dezember 2005, der an seine Dienststelle gerichtet gewesen sei, habe er erst am 2. Januar 2006 erhalten.

Er habe einen Anspruch auf den vollständigen Ersatz des entstandenen Schadens. Zwar sei § 96 NBG als Kann-Vorschrift ausgestaltet, jedoch bedeute dies lediglich, dass der Dienstherr sich die Frage des Schadensersatzes dem Grunde nach in Form einer Einzelfallentscheidung vorbehalten könne. Habe er sich zum Schadensersatz entschlossen, bestehe aus seiner Sicht kein Ermessen mehr dahingehend, die Ersatzleistung als solche zu kürzen. Die verwaltungsinterne Praxis, auf die sich die Beklagte berufe, finde keine gesetzliche Grundlage. Mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn sei es gerade nicht vereinbar, dass er bei seiner gefahrgeneigten Arbeit nicht den Schaden ersetzt bekomme, den er dabei erleide. Er könne in dienstsituationsbedingten Gefahren zum Teil gerade nicht ausweichen, sondern habe sich diesen direkt zu stellen, um Einzelpersonen oder die Allgemeinheit vor bestimmten Gefahren zu schützen. Wenn er schon seine eigene Unversehrtheit für Dritte riskiere, sei nicht ersichtlich, weshalb ihm zusätzlich noch die Gefahr von dinglichen Zerstörungen als privates Risiko auferlegt werde. Nach seiner Auffassung habe er keine besonders hochwertige, sehr teure oder gar Luxusbrille beschädigt. Überdies handele es sich auch lediglich um die Gläser, die Gegenstand des Anspruchs seien. Es seien Mineralgläser, die regelmäßig ca. 70,00 Euro je Glas günstiger als Kunststoffgläser seien. Er habe sich bei drei Qualitätsstufen für mittlere Qualität entschieden. Die Gläser der untersten Qualitätsstufe würden bei Beachtung der auszugleichenden Sehschwäche 150,60 Euro bzw. 176,00 Euro kosten. Allerdings werde Gleitsichtglas billigster Qualität den medizinischen Anforderungen gerade nicht gerecht, weil es qualitäts- und preisbedingt erhebliche Seheinschränkungen in den jeweils vorhandenen drei Sehflächen enthalte. Das bedeute, dass der Nutzer den Kopf erheblich drehen bzw. ständig von unten nach oben oder umgekehrt bewegen müsse, um die notwendige Sichtfläche und Sichthaltung zu erreichen. Das ziehe erhebliche Beeinträchtigungen gesundheitlicher Art nach sich. Er sei gerade im Außendienst auf eine gute Sicht angewiesen, denn auch dort finde die Arbeit am PC statt und es sei ein unverzüglicher Sichtwechsel in die Weite ohne Einschränkungen erforderlich. Der Dienstherr verstoße gegen seine Fürsorgepflicht, weil er durch die zu niedrige Erstattung ihn nicht nur gesundheitlichen Beeinträchtigungen wie Sehstörungen und Kopfschmerzen, sondern auch Eigengefährdungen aussetzen würde, wenn er Gefahren nicht rechtzeitig erkennen könne. Es sei kein Luxus, sondern eine medizinische und dienstliche Notwendigkeit, dass der unter einer Sehschwäche leidende Beamte diese im Außendienst mit einer Sehhilfe mittlerer Art und Güte ausgleichen könne, ohne bei dem berufsbedingt hohen Risiko einer Beschädigung auf Sätze in einer Höhe verwiesen werde, die nicht einmal die Neuanschaffung von Gleitsichtgläsern billigster Qualität ermögliche. Dazu habe er ausführlich recherchiert und aktuell vorgetragen. Die bei ihm gemäß dem vorgelegten Rezept des Augenarztes (zusätzlich zur Gleitsichtausführung) verordnete Achsverschiebung sei bei den billigen Gläsern gar nicht lieferbar, das hätten ihm mehrere Optiker versichert. Ohne die Gleitsichtbrille könne er weiter entfernte Straßen- bzw. Nummernschilder nicht lesen. Das Umstellen von der schlechten Kurzsicht auf die schlechte Weitsicht klappe ohne die Gleitsichtbrille überhaupt nicht.

Zudem habe die Beklagte in der Vergangenheit den Beamten die beim Einsatz zerstörten Gegenstände in vollem Umfang, jedenfalls unter Berücksichtigung der üblichen Abzüge neu für alt erstattet. Er benenne zwei Kollegen, denen das Anfang der 1990er Jahre passiert sei. Wenn die Beklagte von dieser Praxis nunmehr abweiche, so hätte sie zuvor die Mitarbeiter davon informieren müssen, damit diese für den Einsatz entsprechende Dispositionen hätten treffen können.

Er berufe sich auch auf eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, wenn Beamten bei Unfällen auf einer Dienstreise Schadensersatz in voller Höhe geleistet werde, während ihm bei einer dienstlichen Beschädigung notwendiger Gegenstände im Einsatz das Schadensrisiko zumindest mit auferlegt werde.

Der Kläger beantragt,

1. die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres Bescheides vom 12. Dezember 2005 zu verpflichten, ihm für die beim Einsatz am 21. November 2005 zerstörten Brillengläser weitergehenden Schadensersatz i.H.v. weiteren 372,50 Euro zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

1. die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf den angefochtenen Bescheid und führt ergänzend aus, die Ansprüche des Klägers seien durch die erfolgte Auszahlung in Höhe der Beihilfehöchstsätze voll befriedigt worden. Die Beihilfesätze seien seinen besonderen medizinischen Bedürfnissen angepasst und berücksichtigten die ärztliche Verordnung. Auch bei Ausübung des ihr zustehenden Ermessens könne der darüber hinausgehende, durch persönliche Dispositionen bedingte Betrag auch nicht ausnahmsweise erstattet werden. Die Sehhilfe habe grundsätzlich den medizinischen Bedürfnissen des Klägers entsprochen und sei seiner Sehschwäche angepasst gewesen. Über die Beihilfesätze hinausgehende medizinische Erfordernisse seien vorliegend nicht geltend gemacht worden. Das gelte auch für besondere dienstliche Erfordernisse. Wähle der Beamte darüber hinausgehend Leistungen aus, die seinen persönlichen Bedürfnissen besser entsprächen, könne er das Verlustrisiko nicht auf das Land abwälzen. Ihm stehe insbesondere im Falle einer Sehhilfe die besondere Versicherung offen, um das eigene Risiko zu minimieren. Eine solche erlangbare Versicherungsleistung sei im Übrigen vorrangig gegenüber § 96 NBG. Schon die Erstattungsgerechtigkeit verbiete eine vollständige Abwälzung des Verlustrisikos. Besonders sparsame Beamte, die mit den Beihilfesätzen auskämen, würden sonst benachteiligt. Insbesondere von Beamten mit besonders gefahrgeneigter Tätigkeit könne erwartet werden, dass sie im Rahmen des beschriebenen Interessenausgleichs bei der Wahl ihrer dienstlich genutzten, privaten Ausrüstungsgegenstände darauf Rücksicht nähmen.

Außerdem gehe die Qualität der vom Kläger angeschafften Brille über die medizinischen und dienstlichen Notwendigkeiten deutlich hinaus. Nach ihren Erkundigungen sei sie mit Sehgläsern der Firma Rodenstock ausgestattet gewesen, die preislich am oberen Ende der am Markt erhältlichen Gleitsichtgläser angesiedelt seien. Die Anschaffungskosten hätten deshalb auch die nach den Beihilfehöchstsätzen erstattungsfähigen Beträge bzw. gewährbaren Zuschüsse überschritten. Aus § 96 NBG könne aber nicht gefolgert werden, dass das Land Niedersachsen geschädigte Gegenstände nur deshalb voll erstatten wolle, weil ein Beamter seinen persönlichen Bedürfnissen entsprechend gestaltete, höherwertig ausgeführte Gegenstände im Dienst mitführe. Die Anschaffung einer besonderen Dienstbrille sei nicht bezuschusst worden und die Brille sei für ihn auch im privaten Bereich einsetzbar, ohne dass damit ein besonderer dienstlicher Zweck erfüllt werden könne. Das Verlustrisiko solcher Gegenstände könne nicht vollkommen auf die Landeskasse verlagert werden, ohne dass ein entsprechender Nutzen erkennbar sei, denn man nähme dem Beamten die Sorge um seine Gegenstände vollständig ab. Insbesondere bei besonders gefahrgeneigter Tätigkeit des Beamten könne das nicht Ziel des Gesetzgebers gewesen sein. Ohne eine entsprechende Erstattungsvorschrift verstieße der Beamte gegen die ihm selbst gegenüber bestehende Obliegenheit, besonders wertvolle Gegenstände nicht unnötig Gefahren auszusetzen. Eine grundgesetzliche Notwendigkeit einer Erstattungsvorschrift i.S.v. § 96 NBG bestehe ebenfalls nicht. Diese in Niedersachsen und z.B. auch in Bayern bestehende Billigkeitsnorm gebe es in einigen Ländern und im Bund gar nicht. Die Vorschrift solle in Niedersachsen dazu dienen, den Beamten nicht durch das Verlustrisiko privater Gegenstände, die er notwendigerweise im Dienst benutze, an seiner Einsatzfreude zu hindern. Jegliche Sorge um seine persönlichen Gegenstände solle dem Beamten damit aber nicht genommen werden. Vielmehr handele es sich um den Ausdruck gegenseitiger Fürsorge.

Die Beschränkung auf die Beihilfehöchstsätze sei nicht unbillig, sondern eine klare, nachvollziehbare und allgemein handhabbare Richtlinie des Verwaltungshandelns. Sie berücksichtige, dass das Land bei einer erstmaligen Anschaffung der Sehhilfe auch nicht mehr als die Beihilfehöchstsätze zu zahlen hätte und der Beamte zur Anschaffung einer Brille einplanen dürfe. Grundsätzlich gelte zwar beim Schadensersatz das Prinzip der Naturalrestitution, jedoch sei diese bei § 96 NBG durch die Ausgestaltung als Ermessensnorm in Richtung auf einen angemessenen Ausgleich überformt. Dann könnten aber auch die Grundsätze der Obliegenheitsverletzungen des Anspruchstellers im Rahmen des Ermessens bei der Erstattungshöhe berücksichtigt werden, selbst wenn dem Kläger hier tatbestandsausschließende grobe Fahrlässigkeit bei der Schadensentstehung nicht vorgeworfen werde.

Zu den angeblichen Erstattungsgeflogenheiten der Unfallfürsorge während einer Dienstreise führe sie aus, dass es ihrer Übung entspreche, auch bei Schadensersatz nach § 32 Beamtenversorgungsgesetz Erstattungen nur im Rahmen der Beihilfesätze vorzunehmen.

Die Kammer hat den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und den Inhalt der Gerichtsakte im Übrigen sowie die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen. Diese Unterlagen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und der Entscheidungsfindung gewesen.