II.

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 6. November 2007 gegen den Bescheid der Antragstellerin vom 17. Oktober 2007 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO wiederherzustellen ist statthaft. Mit dem Nds. Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 28.11.2006 -1 ME 147/06 -, BRS 70 Nr. 117 ) nimmt die Kammer an, das Rechtsschutzziel eines Bauherrn bestehe nicht ausschließlich darin, die Baugenehmigung zu erhalten, was im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nur mit einem Antrag nach § 123 VwGO zu erreichen wäre. Vielmehr kommt der Bauherr seinem Ziel schon dann näher, wenn die Bauaufsichtsbehörde durch Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung verpflichtet wird, zügig über den Bauantrag zu entscheiden.

Der auch sonst zulässige Antrag ist jedoch unbegründet.

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin, die Antragsgegnerin möglichst schnell über ihren Bauantrag vom 20. September 2007 entscheiden zu lassen und dem Interesse der Antragsgegnerin, diese Entscheidung im Interesse der Sicherung der 3. Änderung des Bebauungsplanes "G." gerade nicht zügig treffen zu müssen, geht zu Lasten der Antragstellerin aus. Denn der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin stellt sich bei der in diesem Verfahren gebotenen summarischen Rechtmäßigkeitsprüfung voraussichtlich als rechtmäßig dar. Das Vollziehungsinteresse der Antragsgegnerin geht daher dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin vor.

Der Bescheid enthält eine den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügende Begründung. Die Antragsgegnerin macht in ihrem Bescheid hinreichend deutlich, dass sie die durch das Vorhaben der Antragstellerin drohende Durchkreuzung ihrer Umplanungsabsichten vorläufig verhindern will. Dies ist ein Gesichtspunkt, der regelmäßig die Anordnung des Sofortvollzuges trägt (OVG Lüneburg, a.a.O.).

Der angefochtene Bescheid vom 17. Oktober 2007 ist aller Voraussicht nach auch in der Sache rechtmäßig. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Zurückstellung des Baugesuchs der Antragstellerin gemäß § 15 Abs. 1 BauGB liegen vor.

Danach hat die Baugenehmigungsbehörde, wenn eine Veränderungssperre nach § 14 nicht beschlossen wurde, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum von zwölf Monaten auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde.

Zunächst ist die Antragsgegnerin zutreffend davon ausgegangen, dass sie eine Entscheidung über die Zulässigkeit der von der Antragstellerin vorgenommenen Nutzungsänderung des streitigen Grundstücks zu treffen hat. Denn diese Nutzungsänderung ist eine gemäß § 68 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 5 NBauO baugenehmigungspflichtige Baumaßnahme. Sie ist nicht gemäß § 69 Abs. 4 Nr. 1 NBauO genehmigungsfrei. Danach bedarf die Änderung der Nutzung dann keiner Baugenehmigung, wenn das öffentliche Baurecht an die bauliche Anlage in der neuen Nutzung keine anderen oder weitergehenden Anforderungen stellt. Indes stellt das öffentliche Baurecht derartige andere Anforderungen an die Nutzung als Einzelhandelsverkaufsfläche gegenüber der Nutzung als Tankstelle, auf die hier wegen der nur kurzzeitigen Nutzungsunterbrechung - noch - abzustellen ist. Denn es handelt sich um einen Wechsel von einer der in den §§ 2 ff. BauNVO bezeichneten Nutzungsunterarten zu einer anderen. Tankstellennutzung ist eine speziell geregelte Nutzungsunterart, wie sich beispielhaft aus §§ 4 Abs. 3 Nr. 5, 5 Abs. 2 Nr. 9, 6 Abs. 2 Nr. 7 BauNVO ergibt. Ein Autohandel stellt demgegenüber einen Einzelhandels- und Gewerbebetrieb dar, der z.B. in §§ 5 Abs. 2 Nr. 5 und 6, 6 Abs. 2 Nr. 3 und 4 oder § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO eine Regelung erfahren hat. Insbesondere wegen der für die einzelnen Nutzungsarten möglichen unterschiedlichen Regelungen über den Ausschluss der Zulässigkeit dieser Nutzungen nach § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO handelt es sich daher hier um eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung.

Auch die weitere Voraussetzung des § 15 Abs. 1 BauGB, dass eine Veränderungssperre nicht beschlossen wurde, obwohl ihre Voraussetzungen vorliegen, ist gegeben.

Der Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplanes C. -E. Nr. 19, 3. Änderung "G." ist formwirksam vom Verwaltungsausschuss der Antragsgegnerin am 19. März 2007 gefasst und anschließend im Amtsblatt der Antragsgegnerin bekannt gemacht worden. Eine Veränderungssperre ist - noch - nicht beschlossen. Ferner besteht ein Sicherungsbedürfnis für diese Planung. Die Nutzungsänderung ist nicht von vornherein und bereits jetzt absehbar nach der beabsichtigten Planung zulässig, und der Planung selbst liegt ein Mindestmaß an konkretisierter Planungsabsicht zugrunde. Da die Antragsgegnerin zugleich Gemeinde im Sinne von § 15 Abs. 1 BauGB und Baugenehmigungsbehörde ist, bedarf es eines gesonderten Antrags der Gemeinde nicht.

Als Sicherungsmittel zukünftiger Planungen darf eine Veränderungssperre erst erlassen werden, wenn der zukünftige Planinhalt bereits in einem Mindestmaß bestimmt und absehbar ist. Die Gemeinde muss positive Vorstellungen hinsichtlich dieses Planinhalts haben (eine reine Verhinderungsplanung genügt mithin nicht), mindestens die Art der baulichen Nutzung muss bereits feststehen; ein detailliertes Konzept ist jedoch noch nicht erforderlich. Dem Abwägungsgebot muss sich die Veränderungssperre hingegen nicht stellen. Auch der in Aussicht genommene Bebauungsplan wird grundsätzlich nicht nach Art einer vorgezogenen Normenkontrolle geprüft. Eine Ausnahme gilt lediglich dann, wenn die Planungsabsichten mit den Mitteln des Städtebaurechts schlechthin nicht verwirklicht werden können; dann ist die Veränderungssperre nicht erforderlich (OVG Lüneburg, a.a.O.; Urteil der Kammer vom 24.01.2008 -2 A 320/06 -). Derartige positive Planungsvorstellungen, denen die von der Antragstellerin vorgenommene Nutzungsänderung zuwider läuft, hat die Antragsgegnerin hier.

Sie hat zum einen vor, § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO anzuwenden. Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 der Verordnung allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann ferner nach § 1 Abs. 9 BauNVO bei Anwendung der Abs. 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können. Daneben sind die allgemeinen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Bebauungsplänen zu beachten. Nach § 1 Abs. 3 BauGB sind Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist; gemäß § 1 Abs. 7 BauGB sind die öffentlichen und privaten Belange - die im Einzelnen in Abs. 6 aufgeführt sind - gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Antragsgegnerin diese gesetzlichen Gegebenheiten nicht verwirklichen kann. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass einzelne unter einer Nummer in einer Baugebietsvorschrift der BauNVO zusammengefassten Nutzungen ausgeschlossen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Diese Zweckbestimmung wird auch dadurch nicht in Zweifel gezogen, dass Einzelhandelsbetriebe gänzlich ausgeschlossen werden, wie es die Antragsgegnerin mit der 3. Änderung des Bebauungsplanes "G." plant (Beschlüsse vom 3.5.1992 -4 NB 13.93-, Buchholz, 406.12, § 1 BauNVO Nr. 16; vom 13.5.1999 -4 NB 15.99-, BRS 62 Nr. 19; Urteil vom 4.10.2007 -4 BN 39.07-, juris). Diese Rechtsprechung wird von der Kammer geteilt (vgl. Urteil vom 24.1.2008, a.a.O.). Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass Autohandel nicht in der sog. Göttinger Liste der innenstadtrelevanten Branchen auftaucht. Denn die Antragsgegnerin hat überzeugend dargelegt, dass es ihr mit den auf dem Einzelhandelskonzept beruhenden Planungen auch darum zu tun ist, einer unkontrollierten Ausweitung aller möglichen Einzelhandelsnutzungen entgegenzuwirken. Unter Berücksichtigung dieser, den Gemeinden einen erheblichen Planungsspielraum eröffnenden Vorgaben wird es der Antragsgegnerin möglich sein, ihr derzeitiges Planungskonzept (ganz oder teilweise) zu verwirklichen. Ob all dies letztlich einer Genehmigung der Nutzungsänderung entgegen steht, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückstellung ohne rechtliche Bedeutung.

Hinzu kommt, dass auch die mit der Planung verfolgten gestalterischen Ziele (Schaffung einer klaren Bauflucht, zweigeschossige Bauweise) Gegenstand städtebaulicher Planungen sein können (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB). Auch derartige Planungen sind gemäß §§ 14, 15 BauGB grundsätzlich, und hier im Konkreten, sicherungsfähig.

Es ist offensichtlich, dass das flächenintensive (Einzelhandels-) Vorhaben der Antragstellerin die Planungen der Antragsgegnerin zumindest erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen würde.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.