Die Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht kein Schmerzensgeldanspruch gem. den §§ 839 Abs. 1, 847 BGB i.V.m. Art. 34 GG gegen die Beklagte zu 1. zu. Aufgrund der Beweisaufnahme ist nicht erwiesen, daß sich der Fahrer des Postwagens, der Beklagte zu 2., verkehrswidrig verhielt. Es ist nicht feststellbar, daß durch seine Fahrweise Veranlassung für den Busfahrer der Linie 22, den Zeugen T., bestand, sein Fahrzeug abrupt abzubremsen. Der Beklagte zu 2. war unstreitig im Zustelldienst tätig. Für Seine Teilnahme am Straßenverkehr geschah in Ausübung hoheitlicher Gewalt, da sie in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Fahrer im Zustelldienst stand (vgl. BGH VersR. 71, 934).

Der Staat haftet grundsätzlich gem. § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG für Unfallschäden, die von seinen Beschäftigten auf einer Dienstfahrt schuldhaft verursacht werden.

Im vorliegenden Fall ist jedoch nicht erwiesen, daß der Postkraftfahrer Vogel durch seine Fahrweise mit dazu beigetragen hat, daß die Klägerin im Bus stürzte. Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 StVO ist nicht belegt. Danach darf der Vorausfahrende im Straßenverkehr nicht ohne zwingenden Grund stark bremsen. Dem korrespondiert die Verpflichtung des nachfahrenden Fahrzeugs, den Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß zu bemessen, daß hinter diesem gehalten werden kann, wenn plötzlich abgebremst wird.

Die Behauptung der Klägerin, daß der Fahrer des Postwagens den Bus der Linie 22 zunächst überholt und dann kurz vor dem Bus in die Haltestellenbucht eingefahren sein soll, wurde von den Zeugen nicht bestätigt. Nach der Aussage des Zeugen T., des Fahrers des Linienbusses, hielt der Postwagen vor dem Bus in derselben Fahrspur bereits vor der Ampel Güldenstraße/Sonnenstraße. Die Fahrtabläufe nach Eintritt der Grünphase werden von den Zeugen T. und Vogel, dem Beklagten zu 2, unterschiedlich geschildert. Der Zeuge T. führte aus, daß das Postauto vor ihm zügig Richtung "Alter Bahnhof" angefahren sei und dann plötzlich in Höhe der ersten 5 m der Parkbucht noch auf der Geradeausspur abgebremst habe, um dann ohne Setzen des Blinkers in die Bucht einzufahren und das Fahrzeug auf dem Bordstein und dem Radweg zu parken. Er führte aus, daß er das Fahrverhalten des Postfahrers als erhebliche Belästigung empfunden habe. Dem gegenüber sagte der Zeuge Vogel aus, daß er bereits auf der Mitte der Kreuzung den rechten Blinker gesetzt habe, da er zum Arbeitgeberverband fahren wollte. Er sei zu Anfang der Bucht sehr langsam und mit Stotterbremse gefahren, da er über den Bordstein zum Parken fahren wollte. Einen Bus hinter ihm hatte er nicht bemerkt.

Keiner der beiden Aussagen kann eine größere Glaubwürdigkeit beigemessen werden.

Beide Zeugen waren die betroffenen Kraftfahrer und stellen somit keine völlig unabhängigen Zeugen dar. Die darüber hinaus vernommene Zeugin Frau Ludwig konnte keine Angaben dazu machen, wie es zur starken Abbremsung des Busses kam. Die Fahrweise des Bundespostkraftfahrers ist nicht zu beanstanden, wenn er mit gesetztem Blinklicht und unter Betätigung der Stotterbremse langsam in die Bushaltestellenbucht einfuhr. Die Benutzung der Parkbucht ist ihm aufgrund des Sonderrechts des § 35 Abs. 7 StVO gestattet. Es fehlt am Nachweis seitens der Klägerin, daß der Postfahrer der Auslöser für eine Notbremsung des Busses war. Fraglich ist, ob der Fahrer des Busses der Linie 22 den gebotenen Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug einhielt und verkehrsgerecht auf den voranfahrenden Verkehr reagierte.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 91, 101 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Ziff. 11, 711 ZPO.