(1) Am 31. Oktober 2009 bereits eingeleitete Beteiligungs- und Einigungsverfahren werden nach den bis zum 31. Oktober 2009 geltenden Vorschriften zu Ende geführt.

(2) ¹Erklärungen der obersten Dienstbehörde, mit denen Nebenstellen oder Dienststellenteile zu selbständigen Dienststellen bestimmt worden sind, bleiben wirksam, solange sie nicht aufgehoben werden. ²§ 6 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 findet Anwendung.

(3) ¹Nach Einführung der Fachgruppe Oberschule bestehen die gewählten Schulstufenvertretungen bis zum Ende der regelmäßigen Amtszeit fort. ²Die Vorschriften über die vorzeitige Neuwahl der Stufenvertretungen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 23) bleiben unberührt.