Die zulässige Klage ist begründet.

Was den Klageantrag zu 1.) angeht, sind die angefochtenen Bescheide rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Die angefochtenen Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage in den Bestimmungen der Zweitwohnungssteuersatzung der Beklagten vom 22. Oktober 1992 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Weser-Ems vom 20. November 1992 - S. 1463) in Fassung der 2. Änderungssatzung vom 21. September 1997 (Amtsblatt für den Regierungsbezirk Weser-Ems Nr. 42 vom 17. Oktober 1997), die auf den §§ 2 und 3 NKAG beruhen.

Die Satzungsbestimmungen der Beklagten rechtfertigen nicht die Heranziehung der Klägerin zur Zweitwohnungssteuer. Dabei braucht das erkennende Gericht nicht zu entscheiden, ob die Satzung bereits deswegen zu beanstanden ist, weil in der am 17. Oktober 1997 bekannt gemachten Ergänzung der Zweitwohnungssteuersatzung, § 2 Abs. 4 - "diese Vorschriften gelten entsprechend für juristische Personen" -, eine unzulässige Rückwirkung zu sehen ist. Selbst wenn der Argumentation der Beklagten zu folgen und der Vorschrift des § 2 Abs. 4 der Satzung eine lediglich klarstellende Bedeutung beizumessen wäre, wäre die Heranziehung der Klägerin zur Zweitwohnungssteuer zu beanstanden. Die Einbeziehung einer juristischen Person in den Kreis der Steuerpflichtigen geht über die Fälle hinaus, in denen zulässigerweise Zweitwohnungssteuer erhoben werden kann. Dies beruht auf folgenden Erwägungen:

Die Zweitwohnungssteuer ist eine unter Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz - GG - fallende Aufwandsteuer. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Aufwandsteuern Abgaben auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Maßgebend für den Charakter eine Steuer als Aufwandsteuer ist es also, dass die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getroffen werden soll (BVerfG, Beschluß vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 = DVBl. 1984, 216, 218). Daraus folgt, dass ein die Besteuerung rechtfertigender Aufwand nur bei natürlichen Personen entstehen kann. Der VGH Baden-Württemberg führte in diesem Zusammenhang im Urteil vom 9. Dezember 1987 - 2 S 2335/86 - auszugsweise aus:

"Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt die Zweitwohnungssteuersatzung nicht etwa deswegen gegen Art. 3 Abs. 1 GG, weil nur natürliche, nicht aber auch juristische Personen zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden (vgl. § 1 Abs. 1 ZwStS). Aus der Ausgestaltung der Zweitwohnungssteuer als Aufwandsteuer folgt, dass juristische Personen - ebenso wie reine Kapitalanlagen - von ihr nicht erfaßt werden. Aufwandsteuern sind Steuern auf die in der Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 6. Dezember 1983, a.a.O.). Juristische Personen erbringen aber keinen Aufwand für die persönliche Lebensführung. Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt. Auf die entsprechenden Ausführungen wird verwiesen (Art. 2 § 6 EntlG)."

Dieser Rechtsauffassung schließt sich das erkennende Gericht an. Im Hinblick darauf folgt das Gericht nicht der Auffassung der Beklagten, dass grundsätzlich von der Zweitwohnungssteuerpflicht auch juristischer Personen auszugehen ist. Der - an die Kommentierung von Birk: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar (§ 3 Nr. 228) anknüpfende - Hinweis der Beklagten, die Differenzierung zwischen steuerpflichtiger natürlicher und nichtsteuerpflichtiger juristischer Person überzeuge nicht, weil die Voraussetzungen für eine Heranziehung zur und eine Rechtfertigung der Zweitwohnungssteuer auch im Falle einer juristischen Person dann gegeben seien, wenn diese neben den Räumlichkeiten an ihrem Hauptsitz eine (Zweit-)Wohnung unterhalte und damit einen Zustand schaffe, der die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordere und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringe, geht fehl. Die Steuerpflicht hinsichtlich der Zweitwohnungssteuer scheitert zwar nicht daran, dass eine GmbH durch die Vorhaltung eines zweiten Sitzes (ggf. in Gestalt der Anmietung einer Wohnung) - wie von der Beklagten dargelegt - in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt. Die Einbeziehung einer juristischen Person in den Kreis der Steuerpflichtigen geht aber deswegen über die Fälle, in denen zulässigerweise Zweitwohnungssteuer erhoben werden kann, hinaus, weil juristische Personen einen solchen besonderen, die Besteuerung rechtfertigenden Aufwand gar nicht betreiben können. Der VGH Baden-Württemberg weist in seinem Urteil vom 9. Dezember 1987 - Az.: 2 S 2335/86 - unter Bezugnahme auf die erstinstanzliche Entscheidung zutreffend darauf hin, dass das Merkmal "Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf", auf den bei Aufwandssteuern - wie dargelegt - abzustellen ist, bereits begriffslogisch nur von natürlichen Personen, nicht aber von abstrakten Rechtsgebilden erfüllt werden kann. Juristischen Personen kommt kein persönlicher Lebensbedarf zu, vielmehr entstehen ihnen allenfalls Sachkosten zur Wahrung der gesetzlich normierten Voraussetzungen ihrer Rechtsfähigkeit. Idealtypisch für Aufwandsteuern ist das Innehaben oder die Benutzung von Konsumgegenständen, wobei steuersystematisch durch die Aufwandsteuer als besondere Umsatzsteuer der Privatkonsum belastet werden soll (vgl. Siegmann in: Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 2. Aufl. 1999, Art. 105 Rdnr. 31 mit weiteren Hinweisen; siehe auch Tipke/Lang, Steuerrecht, 15. Auflage 1996, § 93 Rn 33, der von "Anerkennung des Privatkonsums als Indikator steuerlicher Leistungsfähigkeit spricht."). Die hier vertretene Auffassung, die ausschließliche Landeszuständigkeit für die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern nach Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz erfasse nicht den Konsum allgemein, sondern sei auf den Privatkonsum beschränkt, steht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang. Dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 1983 (2 BvR 1275/97 -, a.a.O.) lässt sich der Hinweis entnehmen, wonach als Inhaber einer Zweitwohnung der Eigentümer oder ein Mieter, der die Wohnung "für seinen privaten Lebensbedarf" nutzt oder zu diesem Zweck vorhält, in Betracht kommt. Durch das Herausstellen der "privaten" Komponente bei der Begriffsbestimmung eines Inhabers einer Zweitwohnung verdeutlicht das Bundesverfassungsgericht, dass es bei dieser Steuerart nicht pauschal darum geht, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu besteuern (zumal insoweit auch Probleme hinsichtlich der Abgrenzung zu anderen Steuerarten wie z.B. der Gewerbe- oder Umsatzsteuer bestünden). Das Bundesverfassungsgericht zeigt damit vielmehr, dass es um die durch die Vermögens- und Einkommensverwendung dokumentierte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Konsumenten geht. Unter Zugrundelegung dieser Überlegung liegt es auf der Hand, dass nicht die juristischen Personen, sondern diejenigen (natürlichen) Personen, die z.B. als Gesellschafter nach der im Gesellschaftsvertrag vorgegebenen Gewinnbeteiligung aus der Tätigkeit der juristischen Person Einkommen oder Einkünfte erzielen, Zielgruppe der Institution "Zweitwohnungssteuer" sind.

Die Zulässigkeit der Veranlagung einer GmbH als juristischer Person zur Zweitwohnungssteuer lässt sich entgegen der Beklagten auch nicht mit einer vergleichenden Betrachtung der Veranlagung anderer Aufwandsteuern herleiten. Insbesondere geht der Einwand der Beklagten fehl, dass auch bei sonstigen Aufwandsteuern eine Differenzierung zwischen natürlichen Personen, die ihren Aufwand betreiben, an denen das Gesetz die Steuerpflicht knüpft, und juristischen Personen oder sonstigen rechtsfähigen oder nichtrechtsfähigen Vereinigungen, bei denen ein vergleichbarer Aufwand betrieben wird, nicht vorgenommen wird (vgl. insoweit auch Birk in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 3 Rn. 228). Dies gilt sowohl für die von der Beklagten angeführten Hunde- als auch Vergnügungssteuer.

Das erkennende Gericht folgt zunächst nicht der Auffassung der Beklagten, dass eine juristische Person grundsätzlich zur Hundesteuer herangezogen werden kann. Insoweit kommen die gleichen - oben dargelegten - Erwägungen wie bei der Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer zum tragen. So führt - die obige Argumentation unterstützend - das OVG Münster im Urteil vom 23. Januar 1997 (22 A 2455/96 - NVwZ 1999, 318 ff.) im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Hundesteuer aus:

"Die Hundesteuer ist, wie unstreitig ist, eine unter Art. 105 Abs. 2a GG fallende Aufwandsteuer. Das bedeutet, dass Gegenstand der Steuer die Verwendung von Einkommen und Vermögen zur Bestreitung eines Aufwandes, nämlich für das Halten eines Hundes, ist, der über das für Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht. Daraus folgt einmal, dass ein die Besteuerung rechtfertigender Aufwand nur bei einer natürlichen Person entstehen kann, denn nur diese haben allgemeine Lebensbedürfnisse und nur diese können deshalb einen über den durch diese Lebensbedürfnisse bedingten Aufwand hinausgehenden Aufwand für das Halten eines Hundes erbringen. Zum anderen darf auch bei den natürlichen Personen der Aufwand nur in den Fällen besteuert werden, in denen das Halten der Hunde persönlichen Zwecken dient. Das folgt daraus, dass derjenige, der einen Hund zu gewerblichen Zwecken hält, damit keinen besonderen Aufwand für seine Lebensbedürfnisse betreibt. Vielmehr handelt es sich bei seinem Aufwand um Kosten seiner gewerblichen Tätigkeit, die zu besteuern der Gemeinde eine Rechtsgrundlage fehlt. Entgegen diesen aus Art. 105 Abs. 2a GG folgenden Vorgaben will die Satzung der Stadt - der Hundesteuermustersatzung des Innenministers folgend -, ....., alle Hundehalter, also nicht nur natürliche Personen, sondern auch Vereine, juristische Personen und Behörden und ähnliche, die einen solchen besonderen, die Besteuerung rechtfertigenden Aufwand gar nicht betreiben (können), der Steuerpflicht unterwerfen."

Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer an.

Was die von der Beklagten ins Feld geführte Veranlagung zur Vergnügungssteuer betrifft, scheitert eine das Vorbringen der Beklagten in diesem Rechtsstreit stützenden vergleichende Betrachtung bereits aus grundsätzlichen Erwägungen. Der Beklagten ist zwar zuzugestehen, dass eine juristische Person grundsätzlich zur Vergnügungssteuer, die als örtliche Aufwandsteuer iSv Art. 105 Abs. 2 a GG anzusehen ist, herangezogen werden kann. Eine vergleichbare Situation zur Zweitwohnungssteuerveranlagung ist jedoch bereits deswegen zu verneinen, weil bei der Vergnügungssteuer das Institut der sog. Abwälzbarkeit hinzukommt. Dieses Institut bedeutet, dass die Vergnügungssteuer vom Veranstalter auf den sich Vergnügenden abgewälzt wird, was eine unabdingbare Voraussetzung jeder zulässigen Vergnügungssteuer ist (vgl. nur: Birk in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand September 1999, § 3 Rdnr. 192). Die Zulässigkeit der Heranziehung des Veranstalters zur Vergnügungssteuer geschieht nur zur Vereinfachung, letztlich ist sie von jenem aufzubringen, der sich vergnügt, der also den von der Steuer erfassten Aufwand betreibt (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 -, BVerfGE 14, 76 ff; BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 1993 - 8 B 46.93 -, NVwZ - RR 1994, 353; VGH Mannheim, Urteil vom 3. November 1998 - 2 S 1170/88 -, KStZ 1989, 54 f; Birk in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, Stand September 1999, § 3 Rdnr. 189). Letztlich hat die Vergnügungssteuer allein das Ziel, die Einkommensverwendung des Vergnügenden, also dessen Aufwand, zu besteuern (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -, NSt - N 1998, S. 234; BVerfG, Beschluss vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 o.a. -, NVwZ 1997, S. 573). Die Zulässigkeit der Heranziehung einer juristischen Person (als Veranstalter) zur Vergnügungssteuer ist unter Zugrundelegung dieser Erwägungen gerade nicht darin zu sehen, dass sie einen Zustand dokumentiert, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt.

Nach alledem läßt sich festhalten, dass von juristischen Personen als Eigentümer oder Mieter einer Zweitwohnung - sofern von einer Zweitwohnung mangels Hauptwohnung einer juristischen Person überhaupt gesprochen werden kann - kein Mehraufwand verursacht wird, der mit der Zweitwohnungssteuer zumindest teilweise ausgeglichen werden kann. Folgerichtig hat die Beklagte in ihrer Satzung für die Person des Steuerschuldners grundsätzlich nicht auf die rechtliche Stellung als Eigentümer oder Mieter einer Wohnung abgestellt, sondern auf das tatsächliche Gebrauchmachen oder Vorhalten zu Wohnzwecken und damit auf den Personenkreis, der den erhöhten persönlichen Lebensbedarf tatsächlich realisiert. Sofern eine juristische Person - wie hier - die Wohnung ihren Gesellschaftern, Mitarbeitern oder Geschäftsfreunden überläßt, so sind diese zur Zahlung der Zweitwohnungssteuer verpflichtet, wenn sie die Wohnung als Zweitwohnung i.S. des § 2 Abs. 1 der Zweitwohnungssteuersatzung der Beklagten innehaben.

Der Klageantrag zu 2.) hat ebenfalls Erfolg. Die Klägerin kann den Ausspruch des Gerichts beanspruchen, dass die Beklagte die von ihr bezahlte Zweitwohnungssteuer zurückzuerstatten hat (§ 113 Abs. 1 S. 2 VwGO). Nach § 113 Abs. 1S. 2 VwGO kann das Gericht im Falle des Vollzugs des Verwaltungsaktes auf Antrag auch aussprechen, dass und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat (sogenannter Folgebeseitigungsanspruch bzw. Vollzugsfolgebeseitigungsanspruch). Dabei ist der Anspruch nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist (§ 113 Abs. 1 S. 3 VwGO).

Rechtsgrundlage des Folgenbeseitigungsanspruches sind die §§ 12, 862, 1004 BGB analog (vgl. VGH München, Urteil vom 15. Mai 1990 - 8 B 86.558 -, NVwZ - RR 1991, 58 [VGH Bayern 15.05.1990 - 8 B 558/86]; vgl. zu anderen Ansätzen der Rechtsgrundlage des Folgenbeseitigungsanspruchs, z.B. das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, das Prinzip materieller Gerechtigkeit, Art. 19 Abs. 4 GG etc. bei Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 11. Auf. 1998, § 113 Rn. 81 mit weiteren Hinweisen). Die Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs sind gegeben. Die Rückgängigmachung der Vollziehung ist rechtlich und tatsächlich (noch) zulässig und möglich, da die Klägerin die Zweitwohnungssteuer entrichtet hat. Darüber hinaus ist der Anspruch auf die beantragte Entscheidung des Gerichts spruchreif, weil keine weitere Sachverhaltsaufklärung erforderlich ist.

Der Zinsanspruch der Klägerin ist gemäß §§ 11 Abs. 1 Ziff. 5 b NKAG i.V.m. §§ 236 Abs. 1, 238 AO gegeben. Nach §§ 11 Abs. 1 Ziff. 5 b NKAG i.V.m. § 236 Abs. 1 AO ist im Falle einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung der zu erstattende Betrag vom Tag der Rechtshängigkeit an bis zum Auszahlungstag zu verzinsen. Nach § 238 Abs. 1 AO betragen die Zinsen für jeden Monat 1/2 v.H.. Die Voraussetzungen des Zinsanspruches sind in dem beantragen Umfang gegeben. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch, dass die zu erstattende Zweitwohnungssteuer vom Tag der Rechtshängigkeit - 11. November 1997 -, also vom Zeitpunkt der Erhebung der Klage (§ 90 Abs. 1 VwGO) zu verzinsen ist.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO.