Die zulässige Berufung konnte keinen Erfolg haben. Das angefochtene Urteil hält der Überprüfung stand.

Es ist zwar richtig, daß eine verbreitete Meinung, die als die jedenfalls bisher herrschende zu bezeichnen ist, ein Urteil mit dem Vorbehalt der Aufrechnung im Urkundenprozeß für unzulässig, die Vorschrift des § 302 ZPO gegenüber der Sondervorschrift der §§ 598, 599 ZPO für unanwendbar hält (Baumbach-Lauterbach, ZPO, 31. Aufl., Anm. 1 zu § 598; KG in KG-Blätter 1915, S. 14, 15; Bartels in JW 1934, 1348; Stein-Jonas, ZPO, 18. Aufl., Anm. I zu § 598). Dieser Ansicht vermag jedoch der Senat jedenfalls für Fälle wie den vorliegenden nicht zu folgen.

Ist, wie im vorliegenden Falle, die Klagforderung vom Beklagten nicht bestritten worden, verteidigt er sich vielmehr ausschließlich mit nicht konnexen Aufrechnungsforderungen, die er mit Beweismitteln des Urkundenprozesses zu beweisen gedenkt, so ist kein Grund ersichtlich, der einer Entscheidung über die Klagforderung mit dem Vorbehalt der Aufrechnung im Rahmen des Urkundenprozesses entgegenstünde. Die in der Literatur, soweit ersichtlich, vorgebrachten Argumente treffen für diesen Fall nicht zu. Es ist nicht an dem, daß, wie das Kammergericht (KG-Blätter 1915, 14) meint, infolge des Widerspruchs des Beklagten gegenüber der Klagforderung nunmehr womöglich gleichzeitig zwei Vorbehalte, der der Aufrechnung und der des Urkundenprozesses, ausgesprochen werden müßten. Vielmehr handelt es sich zunächst nur um den Vorbehalt der Aufrechnung, der dem Beklagten die Möglichkeit gibt, seine Aufrechnungsforderung im Rahmen des Urkundenprozesses weiter zu verfolgen. Der Vorbehalt des Urkundenprozesses würde gegebenenfalls erst in das zweite, nach Prüfung der Aufrechnungsforderung im Urkundenprozeß ergehende Urteil aufzunehmen sein. Auch die Überlegungen von Bartels (JW 1934, 1348) vermögen nicht zu überzeugen, wenn er einen Vorbehalt nach § 302 ZPO im Urkundenprozeß für sinnlos hält, weil entweder die Aufrechnungsforderung mit Mitteln des Urkundenprozesses bewiesen werden könne und dann die Anwendung des § 302 ZPO nicht in Betracht komme, oder ein solcher Beweis nicht möglich sei und dann der Aufrechnungseinwand gemäß § 598 ZPO zurückzuweisen sei. Diese Erwägungen sind nicht zwingend. Es sind, wie der vorliegende Fall zeigt, durchaus Fälle denkbar, in denen sich der Beklagte auf die Vernehmung des Klägers als Partei bezieht und diese im ersten Termin nicht durchführbar ist, während über die Klagforderung bereits entschieden werden kann. Es ist nicht einzusehen, warum nicht in solchen Fällen dem Kläger zunächst ein Titel in die Hand gegeben werden soll, während dem Beklagten die Möglichkeit eingeräumt wird, seinen Aufrechnungseinwand im Rahmen des Urkundenprozesses weiter zu verfolgen. Ein solches Urteil enthält lediglich den Vorbehalt der Aufrechnung, nicht aber gleichzeitig den gemäß § 599 ZPO. Dieser letztere Vorbehalt wäre, wie bereits erwähnt, gegebenenfalls erst in dem zweiten im Urkundenprozeß ergehenden Urteil auszusprechen.

Mit dieser Auffassung findet sich der Senat in Übereinstimmung mit der neuesten Auflage von Stein-Jonas (19. Aufl., Anm. III 1 zu § 598). Den dort ausgesprochenen Zweifel an der Zweckmäßigkeit eines solchen Urteils, das im übrigen dessen Zulässigkeit nicht berühren würde, vermag der Senat jedoch nicht zu teilen. Der Kläger erhält auf diese Weise rasch einen Titel über seine Forderung, deren Bestand abgesehen von der Aufrechnung unzweifelhaft ist, während die Prüfung der damit nicht in rechtlichem Zusammenhang stehenden Gegenforderung zunächst einem gesonderten Abschnitt des Urkundenprozesses, in der Folge möglicherweise außerdem der Fortsetzung des Rechtsstreits im gewöhnlichen Verfahren überlassen bleibt.

Das demnach im Urkundenprozeß zulässige Vorbehaltsurteil gemäß § 302 ZPO durfte das Landgericht erlassen. Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des § 302 ZPO sind gegeben. Der Beklagte hat die Aufrechnung mit einer nicht in rechtlichem Zusammenhang stehenden Gegenforderung erklärt; die Entscheidung über die Gegenforderung war noch nicht zur Entscheidung reif.

Die Berufung war daher als unbegründet zurückzuweisen. Das Landgericht wird nunmehr im zweiten Teil des Urkundenprozesses die Aufrechnungsforderung prüfen.

Dem Beklagten waren die Kosten der Berufung aufzuerlegen (§ 97 ZPO).

Das Urteil war gemäß §§ 708 Ziff. 7, 713 a ZPO für vorläufig vollstreckbar zu erklären.