Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene Widerrufsbescheid vom 30.11.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Der Präsident des Landgerichts ist nach § 32 Satz 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten in der Gerichtsbarkeit und der Justizverwaltung (ZustVO-Justiz) für den Widerruf zuständig.

Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf der Registrierung des Klägers ist § 14 Nr. 1 RDG i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 1 b und Abs. 2 RDG. Danach widerruft die zuständige Behörde die Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister unbeschadet des § 49 Verwaltungsverfahrensgesetz oder entsprechender landesrechtlicher Vorschriften, wenn begründete Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die registrierte Person die erforderliche Eignung oder Zuverlässigkeit nicht mehr besitzt. Dies ist in der Regel der Fall, wenn einer der in § 12 Abs. 1 Nr. 1 RDG genannten Gründe nachträglich eintritt. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 b RDG ist Voraussetzung für die Registrierung die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit, die in der Regel fehlt, wenn die Vermögensverhältnisse der Person ungeordnet sind. Gemäß Abs. 2 sind die Vermögensverhältnisse einer Person in der Regel dann ungeordnet, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder sie in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915 der Zivilprozessordnung) eingetragen ist. Ungeordnete Vermögensverhältnisse liegen nicht vor, wenn im Fall der Insolvenzeröffnung die Gläubigerversammlung einer Fortführung des Unternehmens auf der Grundlage eines Insolvenzplanes zugestimmt und das Gericht den Plan bestätigt hat, oder wenn die Vermögensinteressen der Rechtsuchenden aus anderen Gründen nicht konkret gefährdet sind. Die Vorschriften sind insbesondere den §§ 7 Nr. 9, 14 Abs. 2 Nr. 7 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) nachgebildet (s. Gesetzesbegründung BT-Drs. 16/3655, S. 68). Deshalb kann die zu den Vorschriften der BRAO ergangene Rechtsprechung zur Auslegung herangezogen werden. Ein Vermögensverfall (= ungeordnete Vermögensverhältnisse) ist danach gegeben, wenn der Betroffene in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (ständige Rechtsprechung, s. allein BGH, Beschluss vom 21.03.2011 - AnwZ (B) 97/09 -, juris mit weiteren Nachweisen).

Soweit über das Vermögen des Rechtsdienstleisters das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist oder er in das Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, wird vermutet, dass die Vermögensverhältnisse der Person ungeordnet sind (§ 12 Abs. 2 Satz 1 RDG). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Über das Vermögen des Klägers ist ein Insolvenzverfahren nicht eröffnet und er ist nicht in das Schuldnerverzeichnis eingetragen. Soweit über die Firma U. V. -W. & X. GmbH, deren alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Kläger war, ein Insolvenzverfahren eröffnet worden war, begründet dies nicht die gesetzliche Vermutung. Es handelt sich nämlich um eine selbstständige Firma, so dass das Insolvenzverfahren nicht dem Kläger persönlich zuzurechnen ist.

Aber es liegen ausreichende Beweisanzeichen dafür vor, dass sich der Kläger bei Erlass des Widerrufsbescheids, dem maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit (vgl. BGH Beschluss vom 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10 -, juris = NJW 2011, 3234 f.; VG Berlin Urteil vom 25.08.2011 - 1 K 5.10 -, juris), in ungeordneten Vermögensverhältnissen befand. Mit Schreiben vom 06.06.2011 hat die Sparkasse M. in dem Zwangsversteigerungsverfahren XX K XX/XX Verbindlichkeiten in Höhe von 773.863,40 Euro angemeldet. Auf diese Forderungen ist die Sparkasse M. aus der Zwangsversteigerung des Wohnhauses in E., D., in Höhe von insgesamt 83.597,98 Euro befriedigt worden. Die genauen Verbindlichkeiten des Klägers gegenüber der Sparkasse M. im November 2011 sind zwar nicht bekannt, denn der Kläger ist entsprechenden Aufforderungen zur Darstellung seiner Vermögensverhältnisse durch den Beklagten (und im Gerichtsverfahren durch das Gericht) nicht nachgekommen. Die Verbindlichkeiten dürften aber zwischen 480.000 Euro, die der Kläger selbst genannt hat, und den knapp 770.000,00 Euro, die der Beklagte dem Widerruf zugrunde gelegt hat, liegen. Nach Mitteilung der Sparkasse M. vom 28.08.2012 leistet der Kläger nämlich weiterhin keine Zahlungen auf die Forderungen. Bei der weiteren rechtlichen Betrachtung geht das Gericht von den zugestandenen Verbindlichkeiten gegenüber der Sparkasse M. von mindestens 480.000 Euro aus. In diesem Zusammenhang spricht es auch gegen den Kläger, dass er selbst in der mündlichen Verhandlung nicht in der Lage war, die genaue Höhe der Verbindlichkeiten zu benennen und dies mit fehlenden Mitteilungen der Sparkasse begründete. Dies ist wenig glaubhaft. Es ist nämlich gängige Praxis, dass Banken den Schuldner jährlich über den Stand seines Darlehenskontos informieren. Vielmehr ist zu vermuten, dass der Kläger die wahre Höhe der Verbindlichkeiten verschweigen will.

Hinzu kommt das Darlehen der Schwester des Klägers, Frau O. P., in Höhe von 200.000 Euro plus Zinsen seit 2007. Damit belaufen sich die Verbindlichkeiten des Klägers auf über 680.000 Euro. Demgegenüber steht das Eigentum an seinem Privathaus in E., D., für das ein Verkehrswert in Höhe von 250.000 Euro ermittelt wurde. Seine Verbindlichkeiten sind damit durch sein Immobilienvermögen lediglich zu einem guten Drittel abgedeckt. Soweit der Kläger das Haus in E., N., in seine Vermögensbilanz mit einbezieht, ist dies nicht berücksichtigungsfähig, denn das Haus steht im Eigentum der R. S. T. UG und nicht des Klägers.

Der Kläger verfügt auch über keine Einnahmen, die in absehbarer Zeit zu einer deutlichen Reduzierung der Verbindlichkeiten führen würden. Er erhält nach eigenen Angaben 2.600 Euro monatlich aus seiner Tätigkeit als Geschäftsführer seiner Unternehmen. Dieser Betrag ist zum einen für seinen eigenen und den Unterhalt seiner vier Kinder erforderlich und steht damit für die Abzahlung seiner Verbindlichkeiten nicht zur Verfügung. Darüber hinaus hat er seine gesamten Einnahmen an seine Schwester zur Absicherung des Darlehens abgetreten, so dass sie auch aus diesem Grund nicht zur Tilgung der Verbindlichkeiten beitragen können. Soweit der Kläger auf seine erworbenen 1.200 Schuldtitel im Nominalwert von ca. 5 Mio. DM verweist, trägt dies ebenfalls nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung seiner finanziellen Verhältnisse bei. Denn nach seinem eigenen Vortrag reichen die daraus realisierten Einnahmen gerade aus, seinen Bürobetrieb zu finanzieren. Da der Kläger seine Verbindlichkeiten nicht erfüllt, sind zwei Zwangsversteigerungsverfahren erfolgt, an denen er als Schuldner beteiligt war. Seine finanziell enge Lage besteht bereits seit Beginn seiner Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister, ohne dass es dem Kläger gelungen ist, sie nachhaltig zu konsolidieren. Umschuldungsvereinbarungen mit der Sparkasse M. sind trotz mehrjährigen Gesprächen nicht zustande gekommen. Diese Gesichtspunkte führen in ihrer Gesamtheit dazu, dass die Vermögensverhältnisse des Klägers ungeordnet sind.

Die Feststellung der ungeordneten Vermögensverhältnisse begründet grundsätzlich die Annahme der konkreten Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden. Der BGH hat dazu zu der vergleichbaren Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO in seinem Beschluss vom 18.10.2010 - AnwZ (B) 21/10 -, juris) ausgeführt:

„..Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers ist mit einem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden. Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; Beschluss vom 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, m.w.N.). Ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass eine solche Gefährdung ausnahmsweise nicht gegeben war, liegen nicht vor…

Besondere Umstände, insbesondere ausreichende arbeitsvertragliche Beschränkungen und Sicherungsvorkehrungen, welche die Annahme rechtfertigen, dass eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts ausnahmsweise schon vor Abschluss des andauernden Insolvenzverfahrens nicht mehr zu befürchten war, lagen nicht vor. Sie waren insbesondere nicht deshalb gegeben, weil der Antragsteller mit Wirkung vom 21. Dezember 2008 als Partner aus der Anwaltsgesellschaft A. und Partner ausschied und seither aufgrund eines unbefristeten Anstellungsvertrages vom 17. Dezember 2008 anwaltlich für diese Kanzlei tätig ist. Hierzu gilt:

(1) Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden kann nach der Rechtsprechung des Senats in Ausnahmefällen ausgeschlossen sein, wenn der Rechtsanwalt die zum Schutz der Interessen der Rechtsuchenden in seiner Lage erforderlichen Vorkehrungen trifft und (vertrags-) rechtlich und tatsächlich sicherstellt, dass diese Vorkehrungen auch eingehalten werden (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925; Beschluss vom 9. November 2009, AnwZ (B) 87/08; Beschluss vom 8. Februar 2010, AnwZ (B) 67/08). Das setzt regelmäßig die Aufgabe einer Tätigkeit als Einzelanwalt und den Abschluss eines Anstellungsvertrags mit einer Anwaltssozietät voraus (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, 560; Beschluss vom 8. Februar 2010, AnwZ (B) 67/08), der nach der Organisation der Sozietät (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2008, AnwZ (B) 67/07, aaO), dem Umfang der Tätigkeitsverpflichtung des Rechtsanwalts gegenüber der Sozietät (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2007, AnwZ (B) 75/06, AnwBl. 2008, 66, 67) und den getroffenen vertraglichen und tatsächlichen Vorkehrungen einen effektiven Schutz der Interessen der Rechtsuchenden erwarten lässt (BGH, Beschluss vom 9. November 2009, AnwZ (B) 87/08; Beschluss vom 8. Februar 2010, AnwZ (B) 67/08).

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist in den Blick zu nehmen, dass schon nach dem Wortlaut des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO der Widerruf der Zulassung die Regel und die Annahme einer trotz des Vermögensverfalls nicht gegebenen Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden die Ausnahme ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924). Der Vermögensverfall des Anwalts lässt befürchten, dass entweder der Anwalt selbst oder aber dessen Gläubiger auf Gelder der Mandanten zugreifen. Ziel der Vorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist es, dieser Gefahr vorzubeugen. Daran hat sich die Rechtsanwendung zu orientieren. Von einem Widerruf der Zulassung eines in Vermögensverfall geratenen Anwalts kann folglich nur dann abgesehen werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung eine sichere Prognose dahingehend getroffen werden kann, dass sich im zu entscheidenden Einzelfall die typischen Gefahren, die mit dem Vermögensverfall eines Anwalts verbunden sind, nicht realisieren werden. Grundlage einer solchen Prognose kann nicht nur der Abschluss eines - unter Umständen den einschlägigen Senatsentscheidungen nachgebildeten - Anstellungsvertrages sein. Vielmehr entscheidet eine Gesamtwürdigung aller maßgeblichen Umstände darüber, ob die Gefährdung der Rechtsuchenden hinreichend sicher ausgeschlossen ist. Dies wird angesichts der für eine Gefährdung streitenden Vermutung nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht kommen; die Feststellungslast trifft den Rechtsanwalt (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010, AnwZ (B) 67/08)…“

Diesen Grundsätzen schließt sich das Gericht an und überträgt sie auf die vergleichbare Vorschrift des § 12 Abs. 2 RDG. Der Kläger hat keine Gesichtspunkte vorgetragen, die dem Gericht eine sichere Prognose ermöglichen, dass sich in seinem Fall die typischen Gefahren, die mit dem Vermögensverfall eines B. verbunden sind, nicht realisieren werden. Bereits seit mehreren Jahren führt der Kläger immer wieder an, mit der Sparkasse M. eine Umschuldung zu erreichen, ohne dass dies zum Erfolg führte. Die Vereinbarung mit seiner Schwester zur Abtretung seines gesamten Vermögens und aller Einnahmen steht einer solchen Prognose ebenfalls entgegen, da sich der Kläger insoweit in einer absoluten Abhängigkeit von seiner Schwester befindet. Seine hohen Verbindlichkeiten haben ihn nicht davon abgehalten weitere riskante finanzielle Geschäfte zu machen, wie das AG M. in seinem Urteil vom 27.10.2010 (X Ds XX Js XX/XX) feststellte. Damit hat er die Vermögensinteressen Dritter gefährdet. Soweit der Kläger vorträgt, in der Vergangenheit habe es in Bezug auf seine Inkassotätigkeit keinerlei Beschwerden gegeben, begründet dies ebenfalls keine sichere Prognose, denn es handelte sich um das normale, zu verlangende Verhalten eines Rechtsdienstleisters. Im Übrigen ist bei der Geschäftsprüfung im Jahr 2010 festgestellt worden, dass von seinem Treuhandkonto sowohl private Abbuchungen als auch Zahlungsverkehr der inzwischen insolventen Firma U. erfolgt waren und somit eine Vermischung seiner Inkassotätigkeit mit dem privaten Zahlungsverkehr stattgefunden hatte. Der Auflage seiner Registrierung, fremde Gelder unverzüglich an eine empfangsberechtigte Person weiterzuleiten oder auf ein gesondertes Konto einzuzahlen, ist der Kläger nicht nachgekommen. Seine Inkassotätigkeit hat er deshalb entgegen seinem Vortrag nicht beanstandungsfrei ausgeübt.

Der Widerruf der Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister ist nach alledem rechtmäßig. Mildere Mittel, die Gefährdung der Rechtsuchenden zu vermeiden, bestehen nicht. Der Kläger führt seine Inkassotätigkeit als Alleinunternehmer durch und es ist für den Beklagten unzumutbar, ständig zu kontrollieren, ob es tatsächlich zu einem Fehlverhalten gegenüber seinen Mandanten und deren konkreter Gefährdung kommt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeht nach § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.