Tatbestand

Die Kläger wenden sich gegen die von der Beklagten festgesetzte Verpflichtung, einen ausreichend dimensionierten Fettabscheider einzubauen.

Die Kläger, ein Geschwisterpaar, sind Eigentümer des Hauses G. in H.. In diesem Haus wird seit dem Jahr 1987 von wechselnden Pächtern eine Pizzeria betrieben. Im Jahr 1993 wurde ein Fettabscheider mit Schlammfang "NEUTRAtec" der Firma Zeiss Betonwaren GmbH aus Polyäthylen (PE) der Nenngröße (NG) 2, Inhalt Schlammfang 200 l, Inhalt Ausscheider 510 l und maximaler Fettspeichermenge 120 l, Baujahr 1993 nach DIN 4040 ohne Prüfabzeichen eingebaut.

Auf seinen Antrag hin erteilte die Beklagte dem Voreigentümer des I., dem Vater der Kläger, unter dem 10. September 2002 die Genehmigung, Schmutzwasser in ein Mischsystem einzuleiten.

Bei einer Ortsbesichtigung in der in der J. betriebenen Pizzeria am 10. September 2008 stellte die Beklagte fest, dass sich Teile der verschraubten Abdeckung des Fettabscheiders mit Schlammfang wegen eines Rückstaus, durch den die Anlage unter Druck geraten war, gelöst hatten und es zu einem Überlauf gekommen war.

Mit Schreiben vom 24. September 2008 teilte die Beklagte den Klägern mit, dass der Einbau eines Fettabscheiders der Nenngröße 4 gemäß der EN 1825 erforderlich sei, weil in der Pizzeria eine Spülmaschine vorhanden sei. Die Beklagte bat darum, bis zum 31. Dezember 2008 einen Entwässerungsantrag zu stellen, damit die neue Anlage genehmigt werden könne.

Infolge dieses Schreibens kam es zu weiterem Schriftverkehr zwischen den Beteiligten, der auf Seiten der Kläger durch den Voreigentümer, ihren Vater, geführt wurde. Dieser legte in einem Brief vom 21. Oktober 2008 dar, dass der beschädigte Fettabscheider mittlerweile von einer Firma für Bau- und Umwelttechnik repariert werde und nach Auffassung eines Spezialisten dieser Firma eine noch ausreichende Nenngröße aufweise. Die Beklagte erklärte daraufhin in einem Schreiben vom 23. Oktober 2008, dass er die erforderliche Nenngröße gemäß EN 1825-2 Nr. 6.1 überschlägig ermittelt habe und zu dem Ergebnis gelangt sei, dass im günstigsten Fall ein Fettabscheider der Nenngröße 4, im ungünstigsten Fall einer der Nenngröße 7 erforderlich sei. Die Beklagte bat darum, ihr bis zum 7. November 2008 den Durchmesser des Ablaufs des Spülbeckens und die Ablauftemperatur des Schmutzwassers der Spülmaschine mitzuteilen. Der Vater der Kläger bat die Beklagte daraufhin darum, ihre Berechnungsgrundlagen offenzulegen. Unter dem 17. November 2008 kündigte die Beklagte den Erlass einer Verfügung an. Der Vater der Kläger wandte sich daraufhin mit einer Gegenvorstellung direkt an den Bürgermeister der Beklagten.

Am 25. Februar 2010 ließ die Beklagte die Verhältnisse vor Ort überprüfen und sich die Abfuhrbelege für die Reinigung des Fettabscheiders durch den Pächter der Pizzeria vorlegen. Demnach hatte eine Abfuhr ca. alle zwei Monate stattgefunden.

Mit Anhörungsschreiben an die Kläger vom 9. März 2010 kündigte die Beklagte den Erlass einer Verfügung an, mit der die Kläger u.a. verpflichtet werden sollten, einen für den Einbau eines Fettabscheiders der Nenngröße 4 notwendigen Entwässerungsantrag zu stellen und nach erfolgter Genehmigung einen entsprechenden Fettabscheider mit Schlammfang zu installieren. Die Beklagte führte an, dass Stichproben, die seit dem 11. Juni 1996 entnommen worden seien, in 10 von 16 Fällen teilweise erhebliche Überschreitungen des Einleitwertes für verseifbare Fette aufgewiesen hätten. Die Überprüfung vor Ort habe ergeben, dass der Fettabscheider ausreichend häufig gereinigt werde. Allein wegen unzureichender Vorbehandlungsleistung sei es zu einem Totalausfall der Anlage im Jahr 2008 gekommen. Eine Berechnung gemäß Nr. 6.1 der DIN-EN 1825-2 ergebe für den vorliegenden Fall eine Nenngröße von 4,2. Die Beklagte ging bei ihrer Berechnung von einem maximalen Schmutzwasserabfluss von 2,5 l/s für die an den Fettabscheider angeschlossene Spülmaschine und das Waschbecken aus.

Mit Schriftsatz vom 29. März 2010 wandten die Kläger sich gegen die Darstellung des Vorgangs durch die Beklagte. Es liege eine rechtskräftige Entwässerungsgenehmigung vor und die Umstände, die damals zur Ermittlung der Nenngröße 2 für den Fettabscheider geführt hätten, bestünden immer noch unverändert. Entgegen der Darstellung der Beklagten seien die Reinigungsintervalle nicht eingehalten worden. Dem Schriftsatz der Kläger liegen Kopien der Berechnung eines Gutachters vor, wonach sich basierend auf den vorhandenen Kücheneinrichtungsgegenständen gemäß DIN EN 1825-2 eine Nenngröße von 2,03, basierend auf den Essensportionen eine Nenngröße von 1,44 ergeben soll.

Mit Bescheiden vom 10. Mai 2010 gab die Beklagte den Klägern jeweils als Miteigentümern auf, im Gebäude des Grundstücks G. in H. unverzüglich, spätestens bis zum 30. Juni 2010 einen ausreichend dimensionierten Fettabscheider zu installieren (Ziffer 1) und vor dem Einbau einen entsprechenden Entwässerungsantrag beim Eigenbetrieb Abwasser der Beklagten zu stellen (Ziffer 2). Für den Fall der nicht rechtzeitigen Befolgung drohte die Beklagte die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.500,- € an (Ziffer 3). Weiterhin forderte die Beklagte, dass die ausgebaute Hebeanlage umgehend wieder in Betrieb zu nehmen bzw. zu ersetzen sei (Ziffer 4). Dieser Anordnung unter Ziffer 4 sind die Kläger nachgekommen.

Die Beklagte begründete ihre Bescheide damit, dass seit Jahren die zulässigen Einleitwerte verseifbarer Fette von der Pizzeria, die im Haus der Kläger betrieben werde, überschritten werden würden. Dies könne nur durch eine unzureichende Vorbehandlungsleistung erklärt werden, die sich daraus ergeben müsse, dass der derzeit betriebene Fettabscheider eine zu geringe Nenngröße aufweise. Bei Spitzenbelastungen zu Stoßzeiten führe das zu geringe Speichervolumen dazu, dass bereits abgetrennte Fette sich wieder lösten und sich in der Hebeanlage ablagerten. Dies habe in der Vergangenheit bereits zu einem Rückstau geführt, der zu einem Totalausfall der Vorbehandlungsanlage geführt habe. Von einer Einhaltung der vorgeschriebenen Reinigungsintervalle sei auszugehen, weil bei den Messungen nicht die "lipohilen Stoffe gesamt" erhöht und im Vergleich dazu die "lipophilen Stoffe emulgiert" stets sehr niedrig gewesen seien. Die Gegenberechnung der Kläger sei nicht durch entsprechende Unterlagen untermauert worden; daher sei der Einschätzung der eigenen, in diesen Fragen erfahrenen Mitarbeiterin zu folgen. Die Bescheide seien auch angemessen, weil § 13 Abs. 4 der Abwasserbeseitigungssatzung in dieser Frage kein Ermessen einräume. Das Antragserfordernis ergebe sich aus der Abwasserbeseitigungssatzung; die Zwangsgeldandrohung sei zur Durchsetzung der Forderung erforderlich. Bei der Berechnung der Höhe des Zwangsgeldes ging die Beklagte von der Kostendifferenz zwischen einem Fettabscheider der Nenngröße 2 und einem der Nenngröße 4 aus.

Am 9. Juni 2010 haben die Kläger Klage erhoben. Sie wenden sich zunächst dagegen, dass der Fettabscheider von der Beklagten nicht für ausreichend dimensioniert gehalten werde, und erläutern die nach DIN EN 1825-2 möglichen Berechnungsmethoden aus ihrer Sicht. Sowohl die im Verwaltungsverfahren vorgelegte Berechnung als auch ein von den Klägern in Auftrag gegebenes Gutachten vom 20. September 2010 würden bestätigen, dass ein Fettabscheider der Nenngröße 2 ausreichend sei. Insbesondere könne nicht nachvollzogen werden, wie die Beklagte bei ihrer Betrachtung zu einem Wasserabfluss von 2,5 l/s gelange. Aus Sicht der Kläger sei von einem maximalen Schmutzwasserabfluss von 1,56 l/s auszugehen.

Weiterhin gehe die Beklagte irrtümlich davon aus, dass die Hebeanlage wegen Fettansammlungen im Vorlagegefäß ausgefallen sei. Wahrscheinlicher sei der Schluss, dass die seit 16 Jahren betriebene Hebeanlage verschleißbedingt ausgefallen sei und es daher zu dem Schaden gekommen sei. Es bestünden Zweifel daran, dass die derzeitigen Reinigungsintervalle ausreichend seien. Bei einem ungeeigneten Fettabscheider hätten zudem sämtliche Stichproben unzulässige Werte aufweisen müssen, was nicht der Fall gewesen sei. Auch eine weitere, während des gerichtlichen Verfahrens vorgenommene Beprobungsreihe habe kein einheitliches Ergebnis erbracht. Der von ihnen, den Klägern, beauftragte Gutachter komme zu dem Schluss, dass eine sorgfältigere Vorreinigung vorgenommen werden müsse, um die Konzentration der emulgierten lipophilen Stoffe zu senken. Darauf wiesen auch einschlägige Informationsblätter hin.

Die Kläger beantragen,

Die Beklagte beantragt,

Sie ist der Auffassung, dass die vorhandene Nenngröße eine ausreichende Reinigungsleistung nicht gewährleiste. Dies werde durch den Totalausfall der Vorbehandlungsanlage nach einer Verstopfung der Hebeanlage aufgrund der Überlastung des Fettabscheiders belegt. Das zu kleine Speichervolumen des derzeit betriebenen Abscheiders führe zu einer Erwärmung und einer erneuten Lösung der bereits abgetrennten Fette. Die Berechnung, die die Kläger im Verwaltungsverfahren vorgelegt hätten, sei nicht von einem anerkannten Fachmann durchgeführt worden. Die im gerichtlichen Verfahren vorgelegte Expertise sei zwar von einem Gutachter mit "Fachkunde auf dem Gebiet der Abscheidetechnik" durchgeführt worden, es habe sich aber nicht um einen studierten Ingenieur der Fachrichtung Abwassertechnik gehandelt. Das Gutachten enthalte fachliche Fehler. Die Empfehlung, dass sorgfältiger vorgereinigt werden müsse, entspreche nicht der üblichen Arbeitsweise in der Gastronomie. Eine erneut vorgenommene Beprobung habe erwiesen, dass eine Umstellung der Arbeitsabläufe das Problem nicht beseitigen könne, weil der Grenzwert wiederum überschritten worden sei. Auch eine weitere Probenreihe habe ergeben, dass eine vierwöchige Leerung des Fettabscheiders das Problem nicht beseitigen könne, weil zwei von drei Proben die zulässigen Grenzwerte überschritten hätten.

Die wiederholten Grenzwertüberschreitungen ließen den Fettabscheider als unzulänglich im Sinne der Abwasserbeseitigungssatzung erscheinen. Er müsse daher unverzüglich geändert werden. Ob der derzeit betriebene Fettabscheider den DIN-Vorgaben und dem Stand der Technik entspreche, sei unerheblich, weil es allein darauf ankomme, dass die satzungsrechtlichen Grenzwerte bei der Abwassereinleitung einzuhalten seien. Auch sei zu beachten, dass der Restaurantbetrieb im Haus der Kläger mittlerweile deutlich erweitert worden sei, so dass davon ausgegangen werden müsse, dass mehr Schmutzwasser anfalle und die Grenzwerte auch künftig erheblich überschritten würden.

Das Gericht hat am 9. März 2012 einen Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage durchgeführt. Mit Beweisbeschluss vom 1. August 2013 hat das Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens durch Dr.-Ing. K. angeordnet. Auf das vorgelegte Gutachten und die ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen wird verwiesen; ebenso auf seine Aussage in der mündlichen Verhandlung am 18. Februar 2014. Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung ihren Verzicht auf erneute mündliche Verhandlung erklärt, für den Fall, dass ein dort geschlossener Vergleich mit Widerrufsvorbehalt bis zum 4. März 2014 widerrufen würde. Am 3. März 2014 haben die Kläger den Widerruf des Vergleichs erklärt.

Wegen des weiteren Vortrags der Beteiligten wird auf deren Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.