Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

Soweit die Klage aufrecht erhalten wird, ist sie zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung eines Möbelmarktes in einer zur Zeit leerstehenden Halle auf dem Grundstück L.... in F.; dem steht die Veränderungssperre vom 08.12.2006 entgegen.

Gemäß § 74 Abs. 1 NBauO ist auf Antrag (Bauvoranfrage) über einzelne Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden wäre und die selbständig beurteilt werden können, durch Bauvorbescheid zu entscheiden; das gilt auch für die Frage, ob eine Baumaßnahme nach städtebaulichem Planungsrecht zulässig ist. Die Erteilung eines derartigen planungsrechtlichen Bauvorbescheides begehrt die Klägerin. Da das Baugrundstück in dem - derzeit noch - unbeplanten Innenbereich F. liegt, bemisst sich die Zulässigkeit des Vorhabens an sich nach § 34 BauGB. Hat die Gemeinde jedoch einen Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungplans gefasst, kann sie gem. § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zur Sicherung der Planung für den zukünftigen Planbereich - nach § 16 Abs. 1 des Gesetzes als Satzung - eine Veränderungssperre u.a. mit dem Inhalt beschließen, dass Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden dürfen. Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde nach § 14 Abs. 2 des Gesetzes eine Ausnahme zulassen.

Die Veränderungssperre tritt gem. § 17 Abs. 1 BauGB nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft; auf diese Frist ist der seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 abgelaufene Zeitraum anzurechnen; die Gemeinde kann sie um ein Jahr, unter Umständen um ein weiteres Jahr verlängern.

Die Veränderungssperre vom 08.12.2006 ist wirksam zustande gekommen. Sie wurde vom Rat der Beklagten als Satzung beschlossen. Es ist ausreichend, dass - wie hier am 22.12.2006 geschehen - der Planaufstellungsbeschluss vom 04.12.2006 gleichzeitig mit der Satzung über die Veränderungssperre ortsüblich bekannt gemacht wird (vgl. dazu Rieger in Schrödter, BauGB, 7. Aufl., § 14, Rn. 5 m.w.N. aus der Rechtsprechung). Es bestehen auch keine anderen formellen Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Veränderungssperre. Im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - auf den es bei einer Verpflichtungsklage regelmäßig ankommt - gilt sie noch, denn die (erste) Zurückstellung des Baugesuchs der Klägerin wurde ihr Anfang Juli 2006 bekannt gegeben. Auch unter Anrechnung der Zurückstellungsdauer ist die Zweijahresfrist des § 17 Abs. 2 BauGB daher noch nicht abgelaufen. § 3 der Satzung vom 08.12.2006 bestimmt u.a., dass während der Veränderungssperre Bauvorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden dürfen. Bei der von den Klägerin beabsichtigten Errichtung eines Möbelmarktes handelt es sich um ein solches Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB, denn es berührt bodenrechtliche Belange; mit der Antragstellung hat die Klägerin deutlich gemacht, dass sie sich nicht auf Bestandsschutz - im Rahmen bereits erteilter Baugenehmigungen - beruft, sondern ihr Nutzungskonzept zur rechtlichen Prüfung stellt.

Die Veränderungssperre ist auch materiell rechtmäßig. Als Sicherungsmittel zukünftiger Planung darf eine Veränderungssperre erst erlassen werden, wenn der künftige Planinhalt bereits in einem Mindestmaß bestimmt und absehbar ist. Die Gemeinde muss positive Vorstellungen hinsichtlich dieses Planinhalts haben (eine reine Verhinderungsplanung genügt mithin nicht), mindestens die Art der baulichen Nutzung muss bereits feststehen, ein detailliertes Konzept ist jedoch noch nicht erforderlich. Der Sinn der Veränderungssperre besteht nämlich darin, der Gemeinde die Entwicklung ihrer - im groben bereits verlässlich festgelegten - planerischen Ziele zu ermöglichen (vgl. Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 9. Aufl., § 14, Rn. 9; Rieger in Schrödter, a.a.O., § 14, Rn. 7 ff.; BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 - 4 NB 40.93 -, NVwZ 1994, 685 [BVerwG 21.12.1993 - BVerwG 4 NB 40.93]; BVerwG, Urteil vom 19.02.2004 - 4 CN 16.03 - DVBl. 2004, 950; OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 MN 297/02 - NVwZ-RR 2003, 547 [OVG Niedersachsen 19.12.2002 - 1 MN 297/02]. Diese Voraussetzung ist hier gegeben. Der Beschlussvorschlag des Oberbürgermeisters vom 03.11.2006 ist recht ausführlich. In ihm wird im wesentlichen ausgeführt: Das Grundstück C. solle geteilt werden in einen nordöstlichen Bereich (in dem bereits Einzelhandel betrieben wird), für den ein Sondergebiet Einzelhandel festgesetzt wird, sowie in einen südwestlichen Bereich, in dem sich die hier streitbefangene Halle befindet, für den Gewerbegebiet festgesetzt werden solle unter Ausschluss bestimmter Arten von Nutzungen (hier: Sortimente) gemäß § 1 Abs. 5 und 9 der Baunutzungsverordnung auf der Grundlage des Einzelhandelkonzepts der Stadt F.; eine Vergrößerung der bestehenden Einzelhandels-Verkaufsfläche - von 2 100 m² - solle wegen eines erheblichen Agglomerationsrisikos aufgrund der Flächengröße ausgeschlossen werden. Ein Ausschluss des Einzelhandels in Gewerbegebieten verhindere einen ruinösen Standortwettbewerb, der nicht nur zu Lasten der Innenstadt gehe, sondern auf Dauer auch zu Lasten der weiteren Fachmarktagglomerationen im Stadtgebiet. Hierbei handelt es sich um ein positives und hinreichend konkretes Konzept, das einerseits allgemeine Vorgaben des Einzelhandelskonzepts der Beklagten umzusetzen beabsichtigt und andererseits konkret auf den Standort L. mit seinen örtlichen Besonderheiten abstellt. Dass noch nicht im Einzelnen festgelegt wird, welche Einzelhandelssortimente (ob beispielsweise auch ein nicht innenstadtrelevanter Möbelmarkt darunter fallen soll) ausgeschlossen werden sollen, ist unschädlich.

Allerdings besteht ein Sicherungsbedürfnis nur für eine Planung, die nicht von vornherein verfehlt ist, sich also aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten nicht verwirklichen lassen wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.12.1993 und Urteil vom 19.02.2004, OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.12.2002, sämtlich a.a.O.). An dieser Stelle setzt im wesentlichen die Kritik der Klägerin an, die das Gericht jedoch nicht teilt. Die Klägerin verkennt, dass nicht schon jetzt Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis im Einzelnen im Hinblick auf einen Bebauungsplan zu überprüfen sind, sondern dass lediglich die beabsichtigte Planung prognostisch beurteilt werden kann. Die Beklagte hat vor, § 1 Abs. 5 oder Abs. 9 BauNVO anzuwenden. Nach § 1 Abs. 5 kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietes gewahrt bleibt. Wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen, kann ferner nach § 1 Abs. 9 BauNVO bei Anwendung der Abs. 5 bis 8 festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können. Daneben sind die allgemeinen Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Bebauungsplänen zu beachten. Nach § 1 Abs. 3 BauGB sind Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist; gem. § 1 Abs. 7 BauGB sind die öffentlichen und privaten Belange - die im einzelnen in Abs. 6 aufgeführt sind - gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Gegenwärtig ist nicht zu erkennen, dass die Beklagte diese gesetzlichen Gegebenheiten nicht verwirklichen kann.

Bereits in dem Beschluss vom 03.05.1992 (- 4 NB 13.93 - Buchholz, 406.12, § 1 BauNVO Nr. 16) hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass schon nach § 1 Abs. 5 BauNVO einzelne der unter einer Nummer in einer Baugebietsvorschrift der Baunutzungsverordnung zusammengefassten Nutzungen ausgeschlossen werden können; das gelte auch für den Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet, obwohl § 8 BauNVO nicht ausdrücklich von Einzelhandelsbetrieben spreche; daneben sei aber auch die Anwendung von § 1 Abs. 9 BauNVO möglich. Die Beklagte muss nur dann, wenn sie nach § 1 Abs. 9 der Verordnung vorgehen will, besondere städtebauliche Gründe anführen, die den vollständigen oder teilweisen Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben rechtfertigen; diese Gründe werden sich nicht allein aus ihrem Einzelhandelskonzept ergeben können, weil dieses zu unpräzise ist, was die einzelnen Standorte betrifft (vgl. dazu weitere Ausführungen unten). Das muss sie, wenn sie ihre Entscheidung auf § 1 Abs. 5 BauNVO stützt, nicht tun, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebietes gewahrt bleibt. In dem Beschluss vom 13.05.1999 (- 4 NB 15.99 - BRS 62, Nr. 19) ergänzt das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung, indem es ausführt, die Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes werde nicht beeinträchtigt, wenn Einzelhandelsbetriebe gänzlich ausgeschlossen würden; aus dem Erforderlichkeitsmerkmal des § 1 Abs. 3 BauGB lasse sich nicht ableiten, dass bauplanerische Festsetzungen nur zulässig seien, wenn sie zur Bewältigung einer bauplanungsrechtlichen Problemlage unentbehrlich oder gar zwingend geboten seien; was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich sei, bestimme sich maßgeblich nach der jeweiligen planerischen Konzeption; welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich setze, liege in ihrem planerischen Ermessen; der Gesetzgeber ermächtige sie, die "Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspreche; hierzu gehöre die Entscheidung, in welchem Umfang sie Gemeindegebietsteile zur Unterbringung von Gewerbebetrieben zur Verfügung stelle; wünsche sie an einem bestimmten Standort keine Einzelhandelsbetriebe, so sei es ihr nicht verwehrt, ein Gewerbegebiet unter Ausschluss dieser Nutzungstypen festzusetzen. Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben (die das Bundesverwaltungsgericht neuerdings bekräftigt hat, vgl. Urteil vom 04.10.2007 - 4 BN 39.07 - juris) und die den Gemeinden einen erheblichen Planungsspielraum eröffnen, wird es der Beklagten möglich sein, ihr derzeitiges Planungskonzept (ganz oder teilweise) zu verwirklichen. Welcher Stellenwert dabei im Ergebnis dem Einzelhandelskonzept der Beklagten, das möglicherweise in einigen Punkten überholt ist, zukommt, mag beurteilt werden, wenn Abwägungsvorgang und Abwägungsergebnis des künftigen Bebauungsplanes Nr. 201 auf dem rechtlichen Prüfstand stehen.

Es ist offensichtlich, dass das Vorhaben der Klägerin die Planung der Beklagten zumindest erschweren, wenn nicht sogar unmöglich machen würde. Deshalb hat die Beklagte auch zu Recht keine Ausnahme gem. § 14 Abs. 2 BauGB zugelassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO.

Die hinsichtlich des erledigten Teils des Verfahrens nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu treffende Kostenentscheidung ergeht zum Nachteil der Beklagten. Das folgt allerdings nicht schon daraus, dass die Beklagte den Zurückstellungsbescheid vom 28.06.2006 mit Bescheid vom 19.02.2007 aufgehoben hat, denn die Aufhebung geschah nicht aus freien Stücken, sondern war zwingend geboten, nachdem die Veränderungssperre erlassen war (vgl. Rieger in Schrödter, a.a.O., § 15, Rn. 12). Vielmehr ist auf den mutmaßlichen Verfahrensausgang abzustellen. Ohne Eintritt des erledigenden Ereignisses hätte das Gericht der Klage vermutlich stattgegeben. Das ergibt sich aus Folgendem:

Gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 BauGB hat die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu 12 Monaten auszusetzen, wenn eine Veränderungssperre nach § 14 des Gesetzes nicht beschlossen wird, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten ist, und wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Während der Erlass einer Veränderungssperre (durch Satzung) in der Hand der planenden Gemeinde liegt, stellt die Zurückstellung von Baugesuchen ein Instrument der Baugenehmigungsbehörde dar. Ist die Gemeinde selbst Baugenehmigungsbehörde (wie hier), ist ein förmlicher Antrag nicht nötig, jedenfalls stellt er - wenn er denn erfolgt - ein Geschäft der laufenden Verwaltung dar und kann mithin verwaltungsintern gestellt werden (vgl. dazu Rieger in Schrödter, a.a.O., § 15, Rn. 8). Das ist hier geschehen. Allerdings lagen bei der Zurückstellung des Baugesuchs die Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre noch nicht vor.

Bei der Beschlussfassung über die Planaufstellung im Dezember 2003 hatte die Beklagte noch keine positiven Vorstellungen im Hinblick auf die zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten auf dem Grundstück C.. In der Begründung des Beschlusses wird lediglich die Sicherung bestehender und die Steuerung künftiger Einzelhandelsnutzungen (recht vage) angesprochen. Ob damals schon erwogen wurde, der Klägerin die Aufstellung des Bebauungsplanes zu überlassen, ist dem Gericht nicht bekannt. Bei den - letztlich gescheiterten - Vertragsverhandlungen zwischen den Beteiligten wurden ersichtlich von vornherein unterschiedliche Ziele verfolgt. Das Planungsbüro R. hat mehrere Entwürfe erstellt; in den Akten befindet sich auch eine zeichnerische Darstellung, die für den südwestlichen Bereich des klägerischen Grundstücks Mischgebiet vorsieht. Es wird deutlich, dass die Beklagte (wohl nach Beschlussfassung des Einzelhandelskonzepts) mehr und mehr dazu neigte, für den streitbefangenen Grundstücksbereich - auf dem konkret keine Einzelhandelsnutzung stattfand - auch zukünftig keine Einzelhandelsnutzung zuzulassen, während der Kläger immer auch Einzelhandelsnutzung für den südwestlichen Bereich seines Grundstücks im Auge hatte. Das Einzelhandelskonzept selbst äußert sich nur allgemein zu den solitären Fachmarktstandorten. In dem Ratsbeschluss vom 16.12.2005 wird etwa ausgeführt, die solitären Fachmarktstandorte seien Bereiche, die vor allem neueren Angebotsformen Raum geben würden, und würden im wesentlichen auf ihre derzeitige Verkaufsfläche begrenzt; in Gewerbe- und Industriegebieten sei Einzelhandel unzulässig, Ausnahmen seien im Bestand möglich. Es wird deutlich, dass weitere Planungsschritte nötig waren, um von einem positiven Planungskonzept sprechen zu können, das - durch Erlass einer Veränderungssperre oder Zurückstellung - sicherungsfähig erscheint. Das sieht die Beklagte letztlich auch so, wenn in dem Beschlussvorschlag vom 03.11.2006 ausgeführt wird: "Die Neufassung des Aufstellungsbeschlusses wird notwendig, um die Ziele der beabsichtigten Planung konkreter zu benennen. Dies ist Voraussetzung, um die Planungssicherungselemente nach Baugesetzbuch (Veränderungssperre, Zurückstellung) anwenden zu können".

Wird der Zurückstellungsbescheid hinweg gedacht, hätte der Klägerin der begehrte Bauvorbescheid erteilt werden müssen. Davon ging auch die Beklagte seinerzeit aus. Die Eigenart der näheren Umgebung des Baugrundstücks entspricht unzweifelhaft einem Gewerbegebiet; sie wird auch in dem Flächennutzungsplan der Beklagten so dargestellt. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich deshalb über § 34 Abs. 2 BauGB nach § 8 BauNVO; danach sind hier (Abs. 2 Nr. 1) Gewerbebetriebe aller Art, also auch Einzelhandelsbetriebe, zulässig. Ein Planungserfordernis gem. § 11 Abs. 3 BauNVO hätte die Beklagte wohl nicht ins Feld führen können, da die Klägerin für alle auf dem Grundstück befindlichen und die geplanten Einzelhandelsbetriebe selbständige Nutzungskonzepte entwickelt hatte (vgl. dazu grundlegend BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 14.04 -, NVwZ 2006, 455 [BVerwG 24.11.2005 - BVerwG 4 C 14.04]).

Da nicht nur einfache rechtliche Probleme zu bewältigen waren, hält das Gericht die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts als Bevollmächtigten für das Vorverfahren (gegen den Bescheid vom 28.06.2006) für notwendig. Die Erwähnung des Bescheides vom 19.02.2007 im Tenor des Urteils ist nicht erforderlich (weil insoweit die Klägerin die Kosten zu tragen hat), aber auch unschädlich.

Das Gericht bemisst das Interesse der Klägerin an der Aufhebung des Zurückstellungsbescheides mit einem Drittel ihres Gesamtinteresses; daraus resultiert die Kostenquote.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.