Die gemäß § 151 Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und insbesondere noch fristgerecht eingelegte und gemäß §§ 143 f SGG statthafte Berufung ist als kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs 4 SGG zulässig (BSG, Urteil vom 23. Oktober 1996 - 4 RK 2/96 = BSGE 79, 190 [BSG 23.10.1996 - 4 RK 2/96] = NZS 1997, 322). Das prozessuale Begehren der Klägerin ist darauf gerichtet, die Beklagte unter Aufhebung der streitigen Verwaltungsentscheidungen zur Freistellung der Klägerin von den Kosten der Haushaltshilfe zu verurteilen, soweit sie einen Betrag in Höhe von 13,00 DM je Stunde bzw 117,00 DM je Kalendertag überschreitet.

Das Rechtsmittel ist in vollem Umfang begründet. Die Beklagte ist verpflichtet, der Klägerin Kosten für die Inanspruchnahme der Haushaltshilfen der von dem Ev Dorfhelferinnen-Werk Nds eV erbrachten Arbeitsleistung in Höhe des Tagessatzes von 353,51 DM zu erstatten.

Ist eine pflichtversicherte Ehefrau eines landwirtschaftlichen Unternehmers, die zwei Kinder im Alter von drei und vier Jahren sowie einen Säugling im Alter bis zu neun Monaten zu betreuen hat, an der Weiterführung des Haushaltes gehindert, kann sie Kostenerstattung für die Beschäftigung einer Fachkraft der Haushaltshilfe gegenüber ihrer Krankenkasse geltend machen. Solange die Krankenkassen Leistungserbringungsverträge bzw Vergütungsverträge über die Versorgung ihrer Versicherten mit ausgebildeten Fachkräften der Haushaltshilfe nicht abgeschlossen haben, ist es angemessen, den im Rahmen der landwirtschaftlichen Sozialversicherung vereinbarten Tagespauschalsatz iHv 353,51 DM pro Tag zuzüglich Fahrkostenerstattung iHv 0,47 DM/km Fahrleistung anzusetzen. Der vorgenannte Pauschbetrag ist notwendig und damit angemessen.

Der nur der Höhe nach umstrittene Kostenerstattungsanspruch der Klägerin hat seine Rechtsgrundlage in § 199 RVO. Danach erhält die Versicherte Haushaltshilfe, soweit ihr wegen Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushaltes nicht möglich ist und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. § 38 Abs 4 SGB V gilt entsprechend. Kann die Krankenkasse keine Haushaltshilfe stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind den Versicherten die Kosten für eine selbst beschaffte Haushaltshilfe in angemessener Höhe zu erstatten. Für Verwandte und Verschwägerte bis zum 2. Grad werden keine Kosten erstattet; die Krankenkasse kann jedoch die erforderlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall erstatten, wenn die Erstattung in einem angemessenen Verhältnis zu den sonst für eine Ersatzkraft entstehenden Kosten steht. Gemäß § 12 Abs 1 Satz 1 SGB V müssen die Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürften die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen, § 12 Abs 1 Satz 2 SGB V.

Gemäß § 2 Abs 2 Satz 1 SGB V erhalten die Versicherten die Leistungen als Sach- und Dienstleistungen, soweit das SGB V nichts Abweichendes vorsieht. Über die Erbringung der Sach- und Dienstleistungen schließen die Krankenkassen nach den Vorschriften des 4. Kapitels des SGB V Verträge mit den Leistungserbringern, § 2 Abs 2 Satz 2 SGB V. Nach § 132 Abs 1 Satz 1 SGB V kann die Krankenkasse geeignete Personen zur Gewährung von Haushaltshilfe anstellen. Fakultativ dazu ist in § 132 Abs 1 Satz 2 SGB V vorgesehen, dass bei Inanspruchnahme nicht angestellter geeigneter Personen, Einrichtungen oder Unternehmen Inhalt, Umfang, Vergütung sowie Prüfung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistung in mit diesen Personen und Stellen abzuschließenden Verträgen zu regeln ist. Derartige eigene Haushaltshilfekräfte bzw Leistungserbringer standen im streitbefangenen Zeitraum nicht zur Verfügung. Die Beklagte mag zwar seit dem 6. März 1995 eine Haushaltshilfe aus J. angestellt haben, wie der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat ausgeführt hat. Dass diese Kraft im streitbefangenen Zeitraum an neun Stunden je Einsatztag in 29496 Waddeweitz zur Verfügung gestanden hätte, hat die Beklagte selbst nicht behauptet. Auf die Ausführungen des Vertreters der Beklagten im Termin am 31. Mai 2000 wird ausdrücklich verwiesen. Der Senat hatte daher keinen Anlass, hier weitere Ermittlungen anzustellen, zumal das Angebot der Gestellung einer angestellten Ersatzkraft weder aktenkundig noch im Bescheid vom 9. September 1996 erwähnt worden ist. Für den Bereich der Haushaltshilfeleistungen ist der als Regelfall vorgesehene Sachleistungsgrundsatz in Ermangelung entsprechender Leistungserbringungsverträge daher in sein Gegenteil verkehrt. Die Klägerin war auf die Selbstbeschaffung von Haushaltshilfen angewiesen.

Die für sie damit gegebene Versorgungslücke kann ihr nicht zum Nachteil gereichen. Muss sich der Versicherte die Ersatzkraft selbst beschaffen, so darf er nicht schlechtergestellt werden, als wenn ihm ohne eigene Kostenbeteiligung eine Ersatzkraft auf der Basis des Sachleistungsprinzips zur Verfügung gestellt worden wäre. Die im Rahmen der ausnahmsweise vorgesehenen Kostenerstattungsbegrenzung "in angemessener Höhe" bedeutet demgemäß nur, dass die Krankenkasse vor überhöhten Forderungen zu schützen ist, also vor einer Belastung mit nicht notwendigen Kosten zu bewahren ist (BSG, Urteil vom 03.07.1985 - 3 RK 57/94 = SozR 2200 § 185b RVO Nr 10 mwN).

Vor diesem rechtlichen Hintergrund hat die Klägerin keine unnötigen Kosten verursacht. Sie hat glaubhaft und von der Beklagten unwidersprochen vorgetragen, dass sie keine Auswahl unter verschieden teuren Haushaltshilfen gehabt hat. Als Haushaltshilfen haben lediglich die Dorfhelferinnen des Ev Dorfhelferinnen-Werks Nds eV zur Verfügung gestanden. Mangels Wahlmöglichkeit hat sie sich bei der Beschaffung einer professionellen Haushaltshilfe von dem Ev Dorfhelferinnen-Werk Nds eV daher im Rahmen des ihr nach § 38 Abs 4 Satz 1 SGB V zustehenden Anspruches auf Haushaltshilfe gehalten und ist deshalb von einer Kostenbelastung freizustellen.

Der Umfang des täglichen Einsatzes von Ersatzkräften ergibt sich aus den Umständen des jeweiligen Einzelfalles. Dies folgt aus § 199 Satz 1 RVO. Danach erhält die Versicherte nach den dort genannten weiteren Voraussetzungen Haushaltshilfe, wenn die Weiterführung des Haushaltes nicht möglich ist und eine andere im Haushalt lebende Person den Haushalt nicht weiterführen kann. Die Arbeitsbelastung der Ersatzkraft ist somit einerseits von den in dem betreffenden Haushalt anfallenden Arbeiten und andererseits von der möglichen Mithilfe der vorhandenen Haushaltsangehörigen abhängig. Die dem Versicherten zustehende Hilfe bei hauswirtschaftlichen Tätigkeiten besteht insbesondere in den Dienstleistungen, die zur Weiterführung des Haushaltes notwendig sind, zB die Beschaffung und Zubereitung der Mahlzeiten, die Pflege der Kleidung und der Wohnräume sowie Betreuung und Beaufsichtigung von Kindern im Hinblick auf Anzahl, Alter und Gesundheitszustand (BSGE 43, 170, 173). Soweit die Beklagte unter Berufung der früheren Rechtsprechung des BSG (aaO) darauf hinweist, dass der Umfang der Haushaltshilfe davon abhängt, wie viele Kinder unter acht Jahren zu betreuen sind, ist ihr entgegenzuhalten, dass das BSG an dieser Auffassung in seinem Urteil vom 3. Juli 1985 (aaO) nicht mehr festgehalten hat. Denn der Versicherte hat nach dem Wortlaut der Haushaltshilfevorschrift nicht nur einen Anspruch auf Versorgung der in der Vorschrift genannten Kinder, sondern Anspruch auf Haushaltshilfe allgemein.

Im Einklang mit der Rechtsprechung des BSG stellt der Senat demgemäß heraus, dass durch die Zurverfügungstellung von Haushaltshilfe im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung die Weiterführung des Haushalts sichergestellt werden soll. Vor diesem Hintergrund können keine Bereiche des Haushalts oder der Versorgung von Haushaltsangehörigen ausgenommen werden. Soweit die Beklagte darauf hinweist, dass die Versorgung eines umfangreicheren landwirtschaftlichen Haushaltes den Versorgungsauftrag der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung sprengt, ist ihr entgegenzuhalten, dass eine derartige Begrenzung dem Wortlaut der Haushaltshilfevorschriften nicht zu entnehmen ist. Folgerichtig hat das BSG in seiner Entscheidung vom 3. Juli 1985 aaO darauf hingewiesen, dass es für die Annahme, für die Versicherungsleistung Haushaltshilfe sei das Leitbild der "Normalfamilie" maßgebend, aus den gesetzlichen Anspruchsgrundlagen kein Anhalt ergibt. Ausgehend von der individuellen Haushaltssituation bei dem betroffenen Versicherten sind die vom "Normalen" abweichenden Umstände nicht nur dann zu berücksichtigen, wenn sie die Leistungspflicht der Krankenkasse mindern, sondern auch dann, wenn sie sie - wie vorliegend - erweitern. So liegt der Fall hier.

In. dem Zeitraum der dem Grunde nach nicht streitbefangenen Haushaltshilfe ist vorliegend von dem Haushalt in dem von der Klägerin skizzierten Umfang auszugehen. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf abstellt, dass der Umfang der Haushaltshilfeleistungen in der allgemeinen gesetzlichen Krankenversicherung anders zu beurteilen ist als in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung, ist ihrer im Schriftsatz vom 2. November 1998 zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung im vorliegenden Fall nicht beizutreten.

Angesichts der eingangs skizzierten "Notsituation" aus Anlass der Frühgeburt mittels Kaiserschnitt und der qualifizierten Versorgungslücke hatte die Klägerin gar keine andere Wahl, als die professionelle Hilfe des Dorfhelferinnenwerkes in Anspruch zu nehmen.

Ausweislich der vom Senat beigezogenen Auskünfte betreffend Entgelte für die Entlohnung von Hauswirtschaftsangestellten, die in einem landwirtschaftlichen Haushalt als Hauswirtschaftsgehilfin nach bestandener ländlicher Hauswirtschaftsprüfung oder als Wirtschafterin tätig sind, ist der im streitbefangenen Zeitraum geltende Tagespauschalsatz für die landwirtschaftliche Sozialversicherung nicht zu beanstanden. Denn dieser Tagespauschalsatz trägt dem Umstand Rechnung, dass in einem landwirtschaftlichen Haushalt zum einen in zeitlicher und darüber hinaus qualitativer Hinsicht andere Tätigkeiten anfallen als in einem Haushalt, welcher dem Leitbild der "Normalfamilie" im städtischen Bereich entspricht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.