Der Rechtsstreit betrifft die Vereinbarung von Pflegesätzen für die stationäre Pflegeeinrichtung der Klägerin zu 2) für das Jahr 1999.

Die Klägerin zu 2) nahm im Herbst 1998 die Verhandlungen mit der Klägerin zu 1) und den Beigeladenen auf, um für das Jahr 1999 neue Pflegesätze zu vereinbaren. Die Klägerin zu 1) und die Beigeladenen boten der Klägerin zu 2) an, ab 01.01.1999 Pflegesätze auf der Basis des Schiedsspruches für 1998 zuzüglich 3 % zu zahlen. Die Verhandlungen scheiterten. Die Klägerin zu 2) stellte am 15.12.1998 bei der Beklagten einen Antrag auf Schiedsstellenentscheidung und beantragte, folgende Pflegesätze festzusetzen:

Die Beigeladene zu 2) wiederholte mit Schriftsatz vom 13.01.1999 das Angebot der Pflegekassen und der beteiligten Sozialhilfeträger, ab 01.01.1999 Pflegesätze in Höhe von 3 % oberhalb des für 1998 geltenden Schiedsspruches zu zahlen. Daraus resultierten folgende Pflegesätze:

Zur Begründung erläuterte die Beigeladene zu 2), dass die von der Klägerin zu 2) vorgelegten Kalkulationen erhebliche Fehler aufwiesen bzw. die Berechnungen von für die Pflegekassen und Sozialhilfeträger ungünstigen Annahmen ausgingen. Es bestehe ein Spielraum für die Erhöhung der Entgelte nur im Rahmen der unabweislichen Kostensteigerungen, die sich im Wesentlichen nur aus der Anpassung der Altenpflegeumlage und den Tarifsteigerungen zusammensetzen könnten. Das diesbezügliche Volumen sei mit maximal 3 % anzunehmen. Im Übrigen enthalte die von der Klägerin zu 2) vorgelegte Pflegesatzkalkulation zahlreiche Ungereimtheiten. Die Kosten für Leitung und Verwaltung sowie für den Wirtschaftsdienst erschienen unter Berücksichtigung der vorhandenen Pflegeplätze und des daraus resultierenden Personalschlüssels überhöht. Der Ansatz "Handwerkerleistungen ohne Material" sei entweder dem Posten "Anschaffungs- und Herstellkosten" oder "Instandhaltungskosten" zuzuschlagen, die nach den Vorschriften des SGB XI gar nicht in die Pflegesätze einbezogen werden könnten. Allenfalls könnten Kosten für einen technischen Dienst berücksichtigt werden, dafür seien indessen unter Berücksichtigung eines realistischen Personalschlüssels erheblich geringere Aufwendungen anzusetzen. Ferner habe die Klägerin zu 2) den Arbeitgeberanteil für die Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten zu hoch angesetzt. Diese überhöhten Ansätze machten insgesamt ein Volumen von etwa 790 000 DM aus. Im Hinblick auf die betreuten Wachkomapatienten sei davon auszugehen, dass sie ohne Besonderheiten in die Kalkulation der Pflegesätze einzubeziehen und keineswegs besondere Vergütungen vorzusehen seien.

Die Beigeladene zu 1) wies in ihrem Schriftsatz vom 18.1.1999 darauf hin, dass die Klägerin zu 2) mit einer Auslastung von nur 95 % gerechnet habe, während unter Berücksichtigung der tatsächlichen Gegebenheiten eine Auslastung der Einrichtung von etwa 98 % realistisch sei.

Die Klägerin zu 2) wies demgegenüber darauf hin, dass für die Heimleitung erheblich höhere Vergütungen vorzusehen seien, als die Beigeladene zu 2) dies getan habe. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass die Führung eines Pflegeheimes unter den sich ständig ändernden äußeren Bedingungen erhebliche Kenntnisse auf wirtschaftlichem und rechtlichem Gebiet voraussetze, wie sie nur von einem akademisch vorgebildeten Heimleiter erwartet werden könnten. Derartiges Personal müsse auch entsprechend entlohnt werden. Die kalkulierten Kosten für die Sozialversicherungsbeiträge beinhalteten auch die Kosten für die betriebliche Altersversorgung des Pflegepersonals, die unter Berücksichtigung der Marktsituation unerläßlich sei. Die zugrundegelegte Auslastung von 95 % sei sachgerecht.

Die Beklagte setzte unter dem 03.02.1999 für den Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.12.1999 folgende Pflegesätze fest:

Zur Begründung erläuterte sie, daß der Ausgangspunkt ihrer Überlegungen nicht ein sogenannter externer Vergleich mit den Entgelten anderer Einrichtungen sei, sondern die selbst vorgelegten Kalkulationsunterlagen der Antragstellerin, der Klägerin zu 2). Diesen Kalkulationen sei die Beigeladene zu 2) für die beteiligten Kostenträger mit überzeugenden Argumenten entgegengetreten. Die Fremdvergabe von Verwaltung und Heimleitung sowie des Wirtschaftsdienstes könne nur dann hingenommen werden, wenn dies kostengünstiger sei. Die diesbezüglichen Ansätze der Klägerin zu 2) könnten aus diesem Grunde nicht übernommen werden. Auch die Kritik in Bezug auf das technische Personal greife durch. Die berechneten Sozialvericherungsbeiträge seien ebensowenig hinzunehmen, denn die Kosten für eine betriebliche Altersversorgung seien nicht in diesem Rahmen aufzunehmen, sondern gegebenenfalls in anderen Kostenstellen. Die Aufwendungen für die Wachkomapatienten rechtfertigen keine besonderen Ansätze, insbesondere nicht einen besonderen Personalschlüssel, weil bei einer Gesamtkapazität der Einrichtung von 103,5 bzw. 109 Plätzen die Betreuung von 2 Wachkomapatienten keinen besonderen Schwerpunkt bilde. Bei dem zu errechnenden überkalkulierten Volumen von 790 000 DM ergebe sich ein auf den Tag zu beziehender Korrekturbetrag von 20,90 DM täglich. Dieser Korrekturbetrag sei indessen von den Kostenträgern bei ihrem Angebot nicht hinreichend auf das Entgelt für den Bereich Pflege und für den Bereich Unterkunft und Verpflegung verteilt worden. Das von ihnen vorgelegte Angebot auf der Basis des Schiedsspruches 1998 zuzüglich 3 % liege oberhalb dessen, was bei konsequenter Berechnung der Korrekturbeträge auf die Pflegestufen und Unterkunft und Verpflegung zu errechnen wäre (Pflegestufe I: 77,81 DM; Pflegestufe II: 105,76 DM; Pflegestufe III: 133,78 DM; Unterkunft und Verpflegung: 31,96 DM). Sie, die Beklagte, sehe sich außerstande, bei der von ihr vorzunehmenden Festsetzung der Pflegesätze unterhalb des Angebotsvolumens zu bleiben, das die Kostenträger bereits zugestanden hätten. Sie habe deshalb den Abschlagsbetrag von 20,90 DM anders verteilt und nicht in allen Pflegestufen gleichermaßen in Ansatz gebracht. Insgesamt bleibe der Schiedsspruch aber im Rahmen dessen, was unter Berücksichtigung der korrigierten Kostenansätze und des Angebots der Kostenträger als sachgerechte und angemessene Vergütung zu betrachten sei. Der Zeitpunkt des Inkrafttretens orientiere sich im Rahmen der von der Schiedsstelle seit Oktober 1998 geübten Praxis, wonach der Eingang des Schiedsantrages das maßgebliche Datum für das Inkrafttreten der festgesetzten Pflegesätze sei. Da in diesem Fall der Antrag bereits vor Ablauf der Geltungsdauer der bisher gezahlten Pflegesätze und vor Beginn des neuen Vergütungszeitraums liege, sei es sachgerecht, den ganzen Vergütungszeitraum ab 01.01.1999 zu erfassen.

Gegen diesen Schiedsspruch hat die Klägerin zu 1) am 3. März 1999 Klage erhoben und geltend gemacht, das rückwirkende Inkrafttreten des Schiedsspruches sei rechtswidrig. Der im SGB XI normierte Grundsatz der Prospektivität der Pflegesätze gebiete es, ein Inkrafttreten erst zum Zeitpunkt des Erlasses des Schiedsspruches vorzusehen.

Die Klägerin zu 2) hat am 18. März 1999 ebenfalls Klage gegen den Schiedsspruch vom 03.02.1999 erhoben. Zur Begründung hat sie dargelegt, dass für die Festsetzung der Pflegesätze im Rahmen des SGB XI die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu den Pflegesätzen im Sozialhilferecht heranzuziehen sei. Daraus folge, dass das Sozialgericht (SG) befugt sei, im Klageverfahren die Beklagte zur Festsetzung konkreter Pflegesätze zu verurteilen. Hilfsweise beantrage sie aber, die Beklagte zu einer Neubescheidung zu verurteilen. Die Beklagte sei im Übrigen bei Erlass ihres Schiedsspruches von falschen Erwägungen ausgegangen. Bei der Ermittlung der Pflegesätze sei der externe Vergleich von maßgebender Bedeutung, während der innere Vergleich nur nachrangig durchzuführen sei. Auch sei zu bedenken, daß die Klägerin zu 2) ständig die volle Bettenzahl zur Verfügung halten müsse, daher sei es angemessen, bei den Kalkulationen auch von der vollen und nicht von einer reduzierten Bettenzahl auszugehen. Die Kritik an den geltend gemachten Personalkosten für Leitung, Verwaltung und Wirtschaft sei unberechtigt, denn die Klägerin zu 2) müsse sich zwangsläufig an den bei ihr vorliegenden tatsächlichen Verhältnissen orientieren und könne nicht auf die von der Beklagten angenommenen Durchschnittswerte verwiesen werden. Der Personalschlüssel für das technische Personal müsse wegen des Alters der vorhandenen Gebäudekapazitäten umfangreicher kalkuliert werden, weil damit auch ein höherer Aufwand verbunden sei. Die Betreuung der Wachkomapatienten sei bei der Festsetzung der Pflegesätze nicht hinreichend berücksichtigt worden. Die Beklagte sei auch nicht darauf eingegangen, dass wegen der Wettbewerbssituation im Bereich der stationären Pflegeeinrichtungen die Einrichtung einer betrieblichen Altersversorgung zwingend sei. Diese Kosten seien dem Bereich der Sozialversicherungsbeiträge zuzuordnen.

Nachdem ein auf Widerruf geschlossener Vergleich zwischen den Beteiligten nicht zustande kam, hat das SG die Klagen durch Urteil vom 19.10.1999 abgewiesen. In der Begründung hat es dargelegt, dass bei der Festsetzung der Pflegesätze von einer "relativen" und nicht von einer "absoluten" Prospektivität ausgegangen werden müsse. Unter Berücksichtigung der im Pflegesatzverfahren notwendigerweise gegebenen zeitlichen Abläufe sei es sachgerecht, das Datum des Eingangs des Antrages auf Festsetzung von Pflegesätzen durch die Schiedsstelle zum Fixpunkt zu nehmen. Zu den von der Klägerin zu 2) genannten inhaltlichen Bedenken gegen den Schiedsspruch sei zu bemerken, dass die Beklagte den ihr nach dem Gesetz und der Rechtsprechung zukommenden Ermessens- und Gestaltungsspielraum eingehalten habe. Die bei der Festsetzung der Pflegesätze für das Jahr 1998 vom Gericht beanstandeten Punkte seien nunmehr hinreichend in die Entscheidung eingeflossen, so dass auf die entsprechende Begründung des Schiedsspruches Bezug genommen werden könne.

Gegen dieses ihr am 3.11.1999 zugestellte Urteil hat die Klägerin zu 1) am 15.11.1999 Berufung eingelegt und geltend gemacht, der festgesetzte Zeitpunkt des Inkrafttretens der Schiedsstellenentscheidung sei rechtswidrig, denn nach den gesetzlichen Bestimmungen sei eine rückwirkende Vereinbarung von Pflegesätze ausdrücklich nicht erlaubt. Die Schiedsstellenentscheidung ersetze nach der Rechtsprechung die Vereinbarung durch die Beteiligten, mithin habe sich auch das Datum des Inkrafttretens an den diesbezüglichen gesetzliche Bestimmungen zu orientieren.

Die Klägerin zu 1) beantragt,

1. 1.

   das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 19.10.1999 und den Schiedsspruch der Beklagten vom 03.02.1999 zu ändern,

2. 2.

   die Beklagte zu verurteilen, das Inkrafttreten ihres Schiedsspruches vom 03.02.1999 auf den Tag des Erlasses des Schiedsspruches (03.02.1999) festzusetzen.

Die Klägerin zu 2) hat gegen das ihrem Bevollmächtigten am 02.11.1999 zugestellte Urteil am 02.12.1999 Berufung eingelegt und geltend gemacht, dass die Beklagte verpflichtet gewesen sei, auch für Pflegebedürftige der sogenannten Pflegestufe 0 den Pflegesatz festzulegen. Im Übrigen könne die nach dem SGB XI erforderliche Angemessenheitskontrolle der Pflegesätze nicht losgelöst von den Vorschriften des BSHG durchgeführt werden. Vielmehr sei die diesbezügliche Rechtsprechung des BVerwG heranzuziehen, wonach bei der Bemessung der Pflegesätze der externe Vergleich im Vordergrund stehe. Die Beklagte habe auch nicht deutlich gemacht, von welcher Bettenzahl sie bei der Festsetzung der Pflegesätze für 1999 ausgegangen sei. Soweit die Beklagte einen Korrekturbetrag von 20,90 DM errechne, werde nicht deutlich, wie dieser zustande gekommen sei. Ebensowenig könne nachvollzogen werden, wie die Umverteilung dieses Korrekturbetrages auf die einzelnen Pflegestufen durchgeführt worden sei. Die Beklagte habe sich auch nicht hinreichend mit den Gegenargumenten gegen die Beanstandungen der Beigeladenen zu 2) auseinandergesetzt.

Die Klägerin zu 2) beantragt,

1. 1. 1.

      das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 19.10.1999 sowie den Schiedsspruch der Beklagten vom 03.02.1999 aufzuheben,

   2. 2.

      die Beklagte mit Wirkung vom 01.01.1999 zur Festsetzung folgender Pflegesätze zu verurteilen:

      Pflegestufe O: 52,88 DM, Pflegestufe I: 91,83 DM, Pflegestufe II: 119,78 DM, Pflegestufe III: 147,80 DM, Unterkunft und Verpflegung: 38,84 DM,

2. hilfsweise, die Beklagte zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senates zu verurteilen.

Die Beklagte beantragt,

1. die Berufungen zurückzuweisen.

Sie macht geltend, dass nach der Rechtsprechung des BSG eine Verurteilung zur Festsetzung bestimmter Pflegesätze nicht in Betracht komme, weil ihr insoweit eine Einschätzungsprärogative zustehe, die der gerichtlichen Nachprüfung nicht unterliege. Nach ihrer Auffassung könnten eventuell Zweckmäßigkeitserwägungen dafür sprechen, im Rahmen der Festsetzung der Pflegesätze nach dem SGB XI auch über die Pflegesätze für die Pflegestufe 0 zu entscheiden. Dafür spreche auch der Grundsatz der Einheitlichkeit der Pflegesätze, wie er in § 84 Abs. 3 SGB XI niedergelegt sei. Aus ihrer Sicht sei sie aber nach den gesetzlichen Bestimmungen nur befugt, über Angelegenheiten nach dem SGB XI zu entscheiden, zu denen die Frage der Vergütung einer Pflegeeinrichtung für Bewohner der Pflegestufe 0 nicht gehöre. Insgesamt sei der Sachvortrag der Klägerin zu 2) davon geprägt, dass sie offenbar eine "ergänzte" Anfechtungsklage zu erheben suche, die im sozialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen sei. Sie fordere letztlich inhaltlich einen "Schiedsspruch" durch das Gericht, nicht aber eine Kontrolle der Schiedsstellenentscheidung. Dies werde auch daran deutlich, dass sie wesentliche Gesichtspunkte ihrer Argumentation nicht im Rahmen des Schiedsstellenverfahrens, sondern erst im Klageverfahren vorgebracht habe.

Die Beigeladenen unterstützen das Vorbringen der Klägerin zu 1) und der Beklagten. Sie stellen keine eigenen Anträge.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte Bezug genommen. Der Entscheidungsfindung haben die Verwaltungsakten der Beklagten zugrunde gelegen.