II.

Die gestellten Anträge sind sowohl als Haupt- als auch als Hilfsantrag unzulässig.

Trotz des Abtrennungsbeschlusses hat die Kammer im Hinblick auf die umfassenden Fragen der gesellschaftsrechtlichen Verbundenheit der Einzelunternehmen die Beteiligte zu 3) weiterhin beteiligt.

Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Statusfragen des § 54 BetrVGüber die Bildung eines Konzernbetriebsrates Gegenstand eines Feststellungsantrages sein können. Für einen derartigen Feststellungsantrag gelten jedoch die allgemeinen Rechtsschutzvoraussetzungen des § 256 ZPO. Danach muß zum einen ein klärungsbedürftigen Streit vorliegen und andererseits bereits die bloße gerichtliche Feststellung auch geeignet sein, endgültige Befriedung der Streitparteien herbeizuführen.

Den Beteiligten zu 2) bis 6) ist dabei einzuräumen, daß die Frage, ob die Beteiligten zu 4) bis 6) als herrschende Unternehmen im Verhältnis zur Beteiligten zu 2) anzusehen ist, nur als rechtliche Vortrage zu § 54 BetrVG anzusehen sein dürfte und insofern nicht selbständig ein "Rechtsverhältnis" im Sinne des § 256 ZPO darstellt, das der Feststellung zugänglich wäre. Dies mag jedoch im Ergebnis dahinstehen. Die Unzulässigkeit der gestellten Anträge ergibt sich vielmehr aus grundsätzlicheren Überlegungen.

Das Erfordernis eines konkreten Rechtsschutzbedürfnisses gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ist nach der gesetzlichen Formulierung nur dann gegeben, wenn der Antragsteller ein rechtliches Interesse daran hat, daß das Rechtsverhältnis durch "richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde". Dies bedeutet, daß gerichtlicher Rechtsschutz nur in Anspruch genommen werden kann, wenn dazu ein auch unter zeitlichen Gesichtspunkten aktuelles rechtlich geschütztes Bedürfnis vorliegt. Es ist hingegen nicht Aufgabe der Gerichte, über allgemeine Fragen, auch wenn sie für die Prozeßbeteiligten von großem Interesse sein mögen, quasi ein bloßes Rechtsgutachten zu erstatten. Darauf würde eine Sachentscheidung im vorliegenden Fall jedoch hinaus laufen.

Das ergibt sich aus folgendem:

Für die Errichtung eines Konzernbetriebsrates ist gemäß § 54 Abs. 1 BetrVG die Zustimmung der Betriebsräte der Konzernunternehmen erforderlich, in denen insgesamt 75 von 100 der Arbeitnehmer beschäftigt sind. Daß bei insgesamt 50 Möbelhäusern, diese gesetzliche Anforderung jedenfalls in konkret absehbarer Zeit erfüllt sein wird, ist nach dem bisherigen Akteninhalt nicht erkennbar, jedenfalls nicht ausdrücklich vorgetragen. Demgegenüber liegt für die Beteiligte zu 2) bereits seit annähernd einem halben Jahr ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens vor. Sollte der Antrag mangels Masse abgewiesen werden, käme es zu einer Löschung der Beteiligten zu 2), würde das Konkursverfahren eröffnet und ein Konkursverwalter eingesetzt, so wäre jedenfalls dieser keinerlei Weisungspflichten in einem evtl. Konzernzusammenhang unterworfen. In beiden Fällen ließe sich die Beteiligung des Antragstellers an evtl. Wahlen zu einem Konzernbetriebsrat aus Rechtsgründen nicht mehr realisieren. Wenn aber zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vollkommen unklar ist, ob überhaupt und gegebenenfalls wann die vom Gericht zu beurteilende Fragestellung sich jemals konkret stellen wird, kann ein Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr bejaht werden.

Auch die in der mündlichen Verhandlung gestellten Hilfsanträge sind unzulässig. Hier wird eine Feststellung ausschließlich für die Vergangenheit begehrt. Bereits oben ist darauf hingewiesen worden, daß es sich bei der Frage der Beherrschung ohnehin um eine rechtliche Vortrage handeln dürfte. Unter dem Gesichtspunkt der Bildung eines Konzernbetriebsrates gemäß § 54 BetrVG kann eine rückwirkende Feststellung keinen Sinn mehr machen. Soweit der Betriebsrat beabsichtigt, mit dieser Fragestellung Fragen der evtl. Durchgriffshaftung im faktischen Konzern zu klären, so ist dies Mittel ungeeignet. Zwar waren in der Kammer bereits Zahlungsklagen einzelner betroffener Arbeitnehmer anhängig, in denen dieselbe Frage behandelt wurde, ferner kann die Frage im Rahmen der Sozialplanverhandlungen noch Bedeutung erlangen. Für die Frage eines evtl. Haftungsdurchgriffs ist der Gesichtspunkt der Beherrschung eines Unternehmens jedoch nur eine -wenn auch gewichtige- Anspruchsvoraussetzung neben mehreren anderen, die noch hinzukommen müssen. Die Feststellung einer evtl. Beherrschung in der Vergangenheit ist deshalb nicht geeignet die Rechtsfragen einer evtl. Durchgriffshaftung abschließend zu klären. Insoweit gilt vielmehr der allgemeine prozeßrechtliche Grundsatz des Vorranges der Leistungsklage.

Die Anträge konnten deshalb insgesamt keinen Erfolg haben.