Entscheidungsgründe

Nachdem die Beteiligten zum Erlass eines Gerichtsbescheides ohne mündliche Verhandlung gem. § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) angehört wurden, war eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung möglich. Die Sache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf und der Sachverhalt ist geklärt.

Die zulässige Klage ist begründet. Der angegriffene Bescheid vom 13.10.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.11.2015 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

Das Vorbringen des Beklagten bezüglich der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 117 SGB XII auf die Situation des Klägers als Ehegatte einer Unterhaltsverpflichteten trifft zu. Entsprechend dem Vorbringen des Beklagten ist der Wortlaut insoweit eindeutig und stellt ebenfalls auch auf Ehegatten von Unterhaltspflichtigen ab. Ebenso trifft die Einschätzung des Beklagten zu, dass der geltend gemachte Auskunftsanspruch nicht zwingend voraussetzt, dass ein Unterhaltsanspruch in zivilrechtlicher Hinsicht tatsächlich zweifelsfrei besteht.

Jedoch stellt ein Auskunftsanspruch eine Vorstufe zu einem Anspruch auf Leistungen dar. Ohne Annahme eines theoretisch denkbaren Anspruches im Einzelfall, dessen Höhe oder Bestehen durch die Auskunft ermittelt werden soll, ist der Auskunftsanspruch nicht in rechtmäßiger Weise geltend zu machen. Zur Auskunft verpflichtet ist nur, wer als Unterhaltsschuldner des Sozialhilfeempfängers in Betracht kommt (vergleiche Schoch in LPK SGB XII 10. Auflage 2015 § 117 Rn. 13; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.01.1993 - 5 C 22/90; Urteil vom 05.08.1986 - 5 B 33/86). Diese Regelung findet einen gesetzlichen Niederschlag im hier anwendbaren § 117 Abs. 1 Satz 1 SGB XII am Ende. Dort ist ausgeführt, dass ein Auskunftsanspruch nur dann annehmbar ist, wenn die Durchführung dieses Buches, also des SGB XII, es erfordert. Durch die Regelung wird dem grundgesetzlichen Recht auf informationelle Selbstbestimmung Rechnung getragen. In dieses Recht darf nur aufgrund berechtigter Interessen des Leistungsträgers eingegriffen werden. Dementsprechend gilt im Rahmen des § 117 SGB XII die sogenannte Negativevidenz, dass ein Auskunftsanspruch - wie auch der Antragsgegner vorträgt - nur dann nicht durchsetzbar ist, wenn der Leistungsanspruch im konkreten Fall nicht einmal in irgendeiner denkbaren Weise besteht. (Vergleiche BSG Beschluss vom 20.12.2012 - B 8 SO 75/12 B zit. nach ).

Der Antragsgegner ist ausweislich des Akteninhaltes und seines Vorbringens sowie seines Vorgehens davon überzeugt, dass die Ehefrau des Klägers nicht leistungsfähig in Bezug auf einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihrer eigenen Mutter, der Leistungsbezieherin, ist. Die Ehefrau hat angegeben, dass sie über keinerlei Einkommen und keinen Grundbesitz verfüge und vor allem hat sie nachgewiesen, dass bei ihr ein Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung kurzfristig durchgeführt worden ist. Hierzu hat sie auch den Beschluss des Amtsgerichts vorgelegt. Anhaltspunkte für eine Unrichtigkeit der Angabe oder eine Veränderung der Einkommens- und Vermögenssituation seit Durchführung des Insolvenzverfahrens sind nicht erkennbar und vom Beklagten nicht vorgetragen. Das Gericht teilt diese Bewertung des Beklagten. Vor diesem Hintergrund ist es jedoch nicht erkennbar, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers für die Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs der Mutter gegen die Ehefrau erheblich sind. Auch nach eigener Prüfung des Gerichts sind solche Ansprüche in der vorliegenden Konstellation nicht denkbar. Insbesondere umfasste der in § 1360 BGB formulierte Anspruch auf Familienunterhalt der Ehefrau des Klägers ihren Lebensbedarf und denjenigen der im Haushalt lebenden gemeinschaftlichen Kinder. Er umfasst keine Unterhaltspflicht für andere Verwandte. Dies beispielsweise nicht einmal für ein im Haushalt lebendes Stiefkind (Grandel in Herberger/Martinek/Rüssmann u.a. PK BGB 7. Auflage 2014 § 1360 Rn. 9 n.w.N.). Somit kommt ein Anspruch auf Unterhalt der Ehefrau des Klägers gegen den Kläger zur Bedienung ihrer eigenen Unterhaltspflichten unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in Betracht. Bei fehlender eigener Leistungsfähigkeit im Sinne des § 1603 BGB kann die Ehefrau nicht gemäß § 1360 BGB Leistungen vom Kläger als ihrem Ehemann zur Bedienung ihrer eigenen Unterhaltsverpflichtungen beanspruchen. (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 07.03.2016 - L 8 SO 4/16 B ER). Dieser Bewertung des Berufungsgerichts schließt sich das erkennende Gericht an. Jedenfalls im konkreten Einzelfall der vermögens- und einkommenslosen Unterhaltsverpflichteten ist ein weitergehender Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten und damit hiesigen Kläger ausgeschlossen. Die Ehefrau könnte ihren eigenen Unterhaltspflichten nur durch ausschließlichen Rückgriff auf die Unterhaltsleistungen des Ehemanns, also des Klägers, erfüllen. Der Ehemann würde somit unmittelbar die Mutter der Ehefrau unterhalten.

Zwischen den Beteiligten unstreitig kommt ein Anspruch auf Verwandtenunterhalt gemäß den §§ 1601 ff. BGB der Schwiegermutter gegen den Kläger nicht in Betracht. Die Schwiegermutter ist nicht verwandt im Sinne der §§ 1601 ff. BGB. Diese Einschätzung teilt das Gericht.

Es sind ebensowenig Ansprüche aufgrund anderweitiger Unterhaltsverpflichtungen für die Zahlungen an die Schwiegermutter bekannt. Insbesondere liegen keinerlei Urkunden oder vertragliche Verpflichtungen des Klägers gegenüber seiner Schwiegermutter vor.

Die Bewertung des Gerichtes erstreckt sich auf den hier streitigen Auskunftsanspruch gem. § 117 Abs. 1 SGB XII auf sozialrechtlicher Grundlage. Bezüglich zivilrechtlicher Auskunftsansprüche trifft das Gericht keine Entscheidung. Jedoch gilt nach zivilrechtlichen Grundsätzen ebenfalls, dass das Bestehen eines Auskunftsanspruches voraussetzt, das die Geltendmachung eines Leistungsanspruches aufgrund der Auskünfte theoretisch denkbar ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Der Beklagte ist in vollem Umfange unterlegen und hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Eine Kostenprivilegierung gemäß § 183 SGG bezüglich des Klägers scheidet aus, so dass § 197a SGG anwendbar ist. Der Beklagte ist gemäß § 64 Abs. 3 SGB X von Gerichtskosten befreit.

Die endgültige Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 4 sowie § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (GKG). Bei einem Hauptsacheverfahren, dessen Gegenstand ein Auskunftsanspruch nach § 117 SGB XII ist, ist regelmäßig der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG mit 5000,00 Euro maßgeblich (BSG, Beschluss vom 14.05.2012 - B 8 SO 78/11 B -). Gründe für eine Abweichung von dieser Einschätzung sind von den Beteiligten nicht vorgetragen und für das Gericht auch nicht erkennbar.