Entscheidungsgründe

Soweit die Beklagte im Verhandlungstermin vom 26.03.2015 den gegen sie erhobenen Anspruch auf Nachrüstung der drei gebrauchten Nutzfahrzeuge auf die EEV-Technologie anerkannt hat, ist sie nach § 307 Abs. 1 ZPO gemäß ihrem Anerkenntnis entsprechend zu verurteilen - ( Tenor zu Ziffer I.).

Hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten ist der Anspruch aus §§ 286, 288 BGB in Höhe von 679,10 € brutto begründet (1,3-Geschäftsgebühr nach einem Wert von 10.530,15 € zzgl. Auslagenpauschale) – ( Tenor zu Ziffer II.).

Die Kosten des Rechtsstreits waren nach § 92 Abs. 1 ZPO zu verquoteln – ( Tenor zu Ziffer III.).

Soweit die Beklagte den Anspruch auf Nachrüstung auf die EEV-Technologie im Termin zur mündlichen Verhandlung anerkannt hat, ist die Beklagte anteilig mit den Kosten zu belasten. Die Kosten sind insoweit nicht gemäß § 93 ZPO der Klägerin aufzuerlegen. Den Anspruch auf Nachrüstung hat die Beklagte nicht sofort anerkannt. Sie hat vielmehr mit der Klagerwiderung vom 26.02.2015 zunächst uneingeschränkt den Antrag auf Klagabweisung angekündigt und nicht erklärt, den Hilfsantrag anzuerkennen. Insoweit hat die Beklagte auch Veranlassung zur Klagerhebung gegeben.

Anders verhält es sich jedoch mit dem ursprünglichen Hauptantrag, den die Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung am 26.03.2015 nur noch als Hilfsantrag verfolgt hat und der infolge des Anerkenntnisses gegenstandslos geworden ist. Mit den hierdurch ausgelösten Kosten ist die Klägerin zu belasten. Dieser zunächst als Hauptantrag verfolgte Anspruch auf Ersatzlieferung anderer Nutzfahrzeuge des Herstellers Volvo-Typ FH 460 4 x2 EEV Zug um Zug gegen Rückgabe der ausgelieferten Nutzfahrzeuge ist ursprünglich auch nicht begründet gewesen.

Die drei Kaufverträge unterfallen dem UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Die Vertragsparteien haben ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten, die beide Vertragsstaaten des Übereinkommens sind. Gemäß Artikel 46 Abs. 2 CISG kann der Käufer Ersatzlieferung unter anderem nur verlangen, wenn die Vertragswidrigkeit eine wesentliche Vertragsverletzung darstellt.

Die von der Klägerin gelieferten Fahrzeuge waren nicht vertragsgemäß im Sinne des Artikel 35 Abs. 1, Abs. 2 CISG. Aus der Reservierungsbestätigung, den Rechnungen und der Empfangsbestätigung folgt, dass die Beklagte zu jeder Zeit die EEV-Technologie geschuldet hat. Tatsächlich waren die Fahrzeuge nicht mit dieser Technologie ausgestattet.

Es liegt jedoch keine wesentliche Vertragsverletzung gemäß Artikel 25 CISG vor. Eine wesentliche Vertragsverletzung kann auch in der Lieferung vertragswidriger Ware liegen. Wesentlich ist ein Pflichtenverstoß aber nur dann, wenn er die berechtigten Vertragserwartungen der anderen Partei so sehr beeinträchtigt, dass deren Interesse an der Erfüllung des Vertrages im Wesentlichen entfällt, vgl. BGH-NJW 2015, 867. Vorliegend lässt das Gewicht der Vertragsverletzung der Beklagten das Erfüllungsinteresse der Klägerin als Käuferin nicht im Wesentlichen entfallen. Die fehlende Ausstattung mit der EEV-Technologie führt nicht dazu, dass die drei Sattelzugmaschinen für die Klägerin als Käuferin weitgehend ohne Nutzen wären. In diesem Zusammenhang ist vorliegend zu berücksichtigen, dass die drei gelieferten Sattelzugmaschinen unschwer auf eine EEV-Ausführung nachgerüstet werden können. Das Volvo Group Truck Center hat mit dem Kostenvoranschlag vom 25.02.2015, Anlage B 1, deutlich gemacht, dass die drei hier in Rede stehenden Fahrzeuge durch Änderung der Motorsoftware von Euro 5 auf EEV umprogrammiert werden können. Hierfür fallen Kosten von 2.865,59 € zzgl. ca. 110,00 € für die Ausstellung der Bestätigung für die Zulassungsstelle an. Damit ergibt sich ein Kostenaufwand von 2.975,59 € netto. Der Kostenvoranschlag ist dahin zu lesen, dass diese Kosten nicht für sämtliche drei Fahrzeuge, sondern pro Fahrzeug anfallen. Auf eine solche Nachrüstung muss sich die Klägerin zumutbarerweise verweisen lassen. Wenn die Umprogrammierung vorgenommen wird, kann die Klägerin die drei Sattelzugmaschinen auf Dauer für ihre Zwecke ohne finanziell oder sonst nachteilige Folgen einsetzen. In der mündlichen Verhandlung ist auch anhand eines Auszuges aus dem Wikipedia-Eintrag erläutert worden, dass der D13C-Motor mit 12,8 l und 460 PS von Euro 5 auf wahlweise EEV umprogrammiert werden kann. Mangels wesentlicher Vertragsverletzung ist die Klägerin als Käuferin damit zu keiner Zeit berechtigt gewesen, eine Ersatzlieferung zu verlangen.

Die Nebenentscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus §§ 709 Satz 1, 708 Nr. 1 und 11, 711 S. 1 ZO.