Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der angefochtene Beitragsbescheid der Beklagten vom 16. Februar 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. März 1994 ist rechtmäßig.

Die Beitragsfestsetzung der Beklagten beruht auf §§ 1 und 2 der Beitragsordnung der Beklagten vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I, 920) in der Fassung vom 1. Dezember 1977 ("Mitteilungen" der Kammer Nr. 1/78, S. 27). Die Heranziehung der Mitglieder einer Industrie- und Handelskammer zur Zahlung von Beiträgen nach Maßgabe einer von der Kammer erlassenen Beitragsordnung ist grundsätzlich zulässig. Die Beitragsordnung verstößt nicht gegen die Regelungen des IHKB. Dies gilt auch im Hinblick darauf, daß nach § 2 Abs. 1 Beitragsordnung die Beiträge als Grundbeitrag und Umlage in Form eines Prozentsatzes der Bewerbesteuermeßbeträge zu erheben sind. Zwar ist nach § 3 Abs. 3 IHKG in der Fassung vom 21.12.1992 (BHBl. I, S. 2133) die Bemessung der Beiträge nicht mehr anhand des Gewerbesteuermeßbetrages, sondern anhand des Gewerbeertrages vorzunehmen. Diese Regelung, die nach Artikel 6 des Gesetzes zur Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft vom 21.12.1992 am 1. Januar 1994 in Kraft getreten ist, gilt nach der Übergangsvorschrift des § 13 a Abs. 2 IHKG jedoch dann nicht, wenn das der Beitragserhebung zugrundeliegende Bemessungsjahr vor dem 1. Januar 1994 liegt. In diesem Fall werden die Beiträge auf der Grundlage der am 31. Dezember 1993 geltenden Fassung dieses Gesetzes erhoben. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn nach der Haushaltssatzung der Beklagten für das Rechnungsjahr 1994 vom 11. November 1993 ist das Jahr 1992 das maßgebliche Bemessungsjahr. Es ist daher nicht zu beanstanden, daß § 2 Abs. 1 Beitragsordnung der am 31. Dezember 1993 geltenden Fassung des IHKG entspricht.

Die Klägerin ist entgegen ihrer Auffassung Pflichtmitglied der Beklagten und damit gemäß § 1 Abs. 1 Beitragsordnung beitragspflichtig. Die Kammerzugehörigkeit der Klägerin bestimmt § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl. I S. 920, zuletzt geändert durch Artikel 2 Wirtschaftsrechts-Änderungsgesetz (ÄndG) vom 21.12.1992 (BGBl. I S. 2133) - IHKG -). Danach gehören zu den Industrie- und Handelskammern, sofern sie zur Gewerbesteuer veranlagt sind, unter anderem juristische Personen des privaten Rechts, welche im Bezirk der Kammer entweder eine gewerbliche Niederlassung oder eine Betriebsstätte oder eine Verkaufsstelle unterhalten. Die Klägerin ist als GmbH eine juristische Person mit Sitz in Gerdau und damit Kammerangehörige. Insbesondere ist sie auch zur Gewerbesteuer veranlagt. Nach § 2 Abs. 1 S. 1 Gewerbesteuergesetz vom 21.03.1991 (BGBl. I S. 814 ff) zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2378) unterliegt der Gewerbesteuer jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist dabei nach § 2 Abs. 1 S. 2 Gewerbesteuergesetz ein gewerbliches Unternehmen iSd Einkommensteuergesetzes zu verstehen. Gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Gewerbesteuergesetz gilt darüber hinaus als Gewerbebetrieb stets und in vollem Umfang die Tätigkeit der Kapitalgesellschaften. Insofern unterliegt die Klägerin nach § 2 Abs. 2 S. 1 Gewerbesteuergesetz allein durch ihre Gesellschaftsform als Kapitalgesellschaft der Gewerbesteuer, ohne daß es auf die Art ihrer unternehmerischen Tätigkeit ankäme.

Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt die auf dem IHKG beruhende Pflichtmitgliedschaft nicht gegen höherrangiges Recht. Die Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern ist insbesondere mit Artikel 2 Abs. 1 GG vereinbar. Nach § 1 Abs. 1 IHKG haben die Industrie- und Handelskammern die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen; dabei obliegt es ihnen u.a. durch Vorschläge, Gutachten und Berichte, die Behörden zu unterstützen und zu beraten. Weiterhin können sie nach § 1 Abs. 2 IHKG Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaft, insbesondere auf dem Gebiet der Berufsausbildung und des Prüfungswesens, schaffen und ihnen obliegen nach § 1 Abs. 3 IHKG bestimmte Aufgaben der Wirtschaftsverwaltung. Bei diesen Aufgaben, die unter die Komplexe "Vertretung der gewerblichen Wirtschaft" und "Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben auf wirtschaftlichem Gebiet" gefaßt werden können, handelt es sich um legitime öffentliche Aufgaben, die nur auf dem Prinzip der Pflichtmitgliedschaft aufbauend sachgerecht erfüllt werden können. Die sich aus dem Organisationszwang ergebende Freiheitsbeschränkung der Mitglieder ist demgegenüber unbedeutend (BVerfG, Beschluß v. 19.12.1962 - 1 BvR 541/57 -, BVerfGE 15, 235).

Daß die Tätigkeit der Beklagten entsprechend dem Vortrag der Klägerin gegen Artikel 85 EG-Vertrag verstößt, ist der Kammer nicht ersichtlich. Artikel 85 EG-Vertrag ist ein Kartellverbot, das sich an Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen richtet. Dazu gehört die Beklagte nicht. Sie ist kein Zusammenschluß verschiedener Unternehmen, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 3 Abs. 1 IHKG), der die oben genannten Aufgaben obliegen und die nicht selbst erwerbswirtschaftlich wie ein Unternehmen tätig wird. Ein Verstoß gegen Artikel 130 EG-Vertrag, der die Industriepolitik durch die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten beschreibt, ist ebensowenig erkennbar. Daher besteht auch kein Anlaß, das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen.

Gegen die Höhe des mit 250,00 DM festgesetzten Grundbeitrages bestehen keine Bedenken. Hierbei handelt es sich um den Grundbeitrag nach § 2 Abs. 1 Beitragsordnung, der in der Haushaltssatzung der Beklagten vom 11. November 1993 festgelegt worden ist. Verstöße gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz sind nicht ersichtlich. Danach darf die Höhe der Beiträge nicht im Mißverhältnis zu dem Vorteil stehen, den sie abgelten sollen, und einzelne Mitglieder dürfen nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden. Diese Grundsätze sind hier nicht verletzt worden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 15 k Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11 ZPO. Die Berufung war nicht zuzulassen, da keine Gründe für eine Zulassung nach § 131 Abs. 3 VwGO vorlagen.