Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Kläger (X) einen Anspruch auf Wiederbestellung als Steuerberater hat.

Der 1947 geborene Kläger wurde 1981 zum Steuerbevollmächtigten und 1988 als Steuerberater bestellt. Er unterhielt seit 1981 eine berufliche Niederlassung in P. Mit Bescheid vom 25. Mai 1998 widerrief das damals zuständige Niedersächsische Finanzministerium die Bestellung des Klägers als Steuerberater wegen Vermögensverfalls. Der Widerruf wurde nach erfolglosem Klageverfahren am 21. August 2000 rechtskräftig. Seit dieser Zeit ist der Kläger gewerblich auf dem Gebiet der Buchführung und Lohnbuchhaltung sowie -teilweise in der Rechtsform der GmbH- als Unternehmensberater tätig.

Im Juni 2005 wurde auf Antrag des Klägers das Insolvenzverfahren über dessen Vermögen eröffnet. Dieses Insolvenzverfahren wurde am 23. November 2006 abgeschlossen. Dementsprechend hob das Amtsgericht A am 8. Januar 2007 das Insolvenzverfahren auf und kündigte gegenüber dem Kläger die Restschuldbefreiung ab dem 30. Juni 2011 an.

Mit Schreiben vom 11. Dezember 2006 beantragte der Kläger gegenüber der Beklagten, ihn als Steuerberater wiederzubestellen. Zur Begründung führte er an, dass er nach seinem Eintritt in die sogenannte Wohlverhaltensphase nunmehr in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebe und damit die Gründe für den Widerruf seiner Bestellung fortgefallen seien.

Die Beklagte lehnte den Antrag auf Wiederbestellung am 14. Mai 2007 ab. Zur Begründung verwies sie zum einen darauf, dass der Kläger nach ihrer Ansicht nicht in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebe. Die bloße Aufhebung des Insolvenzverfahrens und der Eintritt in die Wohlverhaltensphase reiche insoweit nicht aus. Es bestünden gegenüber dem Finanzamt P nach wie vor Steuerrückstände von fast 800.000 EUR. Für diese bestünden keine Tilgungsvereinbarungen. Auch erfolgten auf diese Verbindlichkeiten keine Tilgungsleistungen. Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse lägen jedoch nur dann vor, wenn der Bewerber über ausreichende Einkünfte verfüge, die Ausgaben diese Einkünfte nicht überstiegen und keine Schulden bestünden oder der Bewerber zumindest in der Lage sei, vorhandene Schulden aus eigener Kraft vereinbarungsgemäß zu tilgen. Dies sei jedoch beim Kläger nicht der Fall.

Zum anderen stehe einer Wiederbestellung entgegen, dass der Kläger sich so verhalten habe, dass die Besorgnis begründet sei, er werde den Berufspflichten als Steuerberater nicht genügen. Hierzu verweist die Beklagte darauf, dass der Kläger -unstreitig- wie folgt in Erscheinung getreten sei: Im zeitlichen Zusammenhang mit dem Widerruf der Bestellung des Klägers als Steuerberater ist der Kläger 1999 wegen Steuerverkürzung in fünfzehn Fällen und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis 15. August 1999 zu einer Gesamtgeldstrafe i.H.v. 12.000 DM verurteilt worden. In 2000 wurde der Kläger ebenfalls wegen Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Jahr 2004 erfolgte eine Verurteilung des Klägers wegen Insolvenzverfahrensverschleppung zu einer Geldstrafe i.H.v. 90 Tagessätzen. Mit Urteil vom 28. September 2004 wurde der Kläger verurteilt, es zu unterlassen, den Titel des Steuerberaters zu führen und dem Steuerberater vorbehaltene Tätigkeiten auszuüben. Am 19. Januar 2006 wurde der Kläger wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Geldstrafe i.H.v. 50 Tagessätzen verurteilt.

Weiterhin führte die Beklagte in ihrem Ablehnungsbescheid aus, dass der Kläger bis Januar 2007 geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen geleistet und damit gegen § 5 Steuerberatungsgesetz (StBerG) verstoßen habe. Auf die Durchführung eines Bußgeldverfahrens sei lediglich deshalb verzichtet worden, da gleichzeitig ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung anhängig gewesen sei, welches im Januar 2006 zu der oben genannten Verurteilung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen geführt habe. Weiterhin zeige sich die persönliche Unzuverlässigkeit des Klägers auch darin, dass er sei bisheriges Büro als Steuerberatungsbüro aufrechterhalten habe und die Berufsbezeichnung Steuerberater weiterhin geführt habe, ohne hier zu befugt zu sein. Dieses habe sich aus einer umfangreichen Praxisbeschilderung und von einem nach außen erkennbaren Geschäftsbetrieb ergeben. Im örtlichen Telefonbuch sei der Kläger als Steuerberater aufgeführt. Auch weise das von dem Kläger genutzte Faxgerät unverändert die Kennung "StB. X" auf. Schließlich habe der Kläger seine Einkommens- und Umsatzsteuererklärung für 2005 bislang nicht abgegeben.

Gegen die Ablehnung seines Antrags auf Wiederbestellung wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Klage. Er ist zunächst der Ansicht, dass er nach Abschluss des Insolvenzverfahrens nunmehr in geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen lebe. Hierfür reiche der Abschluss des Insolvenzverfahrens und der Eintritt in die sogenannte Wohlverhaltensphase aus. Dies habe auch schon das Niedersächsische Finanzgericht in seinem Urteil vom 29. Januar 2004 (6 K 278/02) erkannt. Die Höhe seiner noch bestehenden Verbindlichkeiten sei insoweit unbeachtlich. Seine derzeitige Vermögenssituation sei unproblematisch, den festen Ausgaben i.H.v. rund 1.350 DM monatlich stünden Einnahmen aus Gewerbebetrieb in gleicher Höhe gegenüber. Seine beiden volljährigen Kinder seien nicht mehr unterhaltsberechtigt, da diese nunmehr selbst arbeiteten und gute Einnahmen erzielten.

Weiterhin sei auch der von der Beklagten erhobene Vorwurf der persönlichen Unzuverlässigkeit nicht begründet. Zwar sei es richtig, dass er mehrfach wegen Steuerhinterziehung und Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen strafrechtlich verurteilt worden sei. Daran treffe ihn jedoch keine Schuld. Vielmehr sei es so gewesen, dass die Finanzbehörden gegenüber seinem damaligen Mandanten Zahlungsverbote ausgesprochen hätten und er damit nicht mehr in der Lage gewesen wäre, seine Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Bei allen von der Kammer angeführten Straftaten sei zu berücksichtigen, dass diese als Hintergrund immer die Tatsache gehabt hätten, dass ihm die Geldquellen zugedreht worden seien und er somit seine Verbindlichkeiten, wie Steuern und Sozialabgaben nicht bezahlten konnte. Die Steuererklärung für 2005 habe er nicht abgeben können, da hierfür der Insolvenzverwalter zuständig gewesen sei.

Zu dem Vorwurf, unbefugt Hilfe in Steuersachen geleistet zu haben, führt der Kläger aus, dass auch nach seinem Widerruf als Steuerberater einige Mandanten weiterhin zu ihm gekommen seien. Er habe diese immer wieder darauf hingewiesen, dass er seinen Beruf nicht mehr habe ausüben dürfen. Trotzdem wollten diese von ihm betreut werden. Die Situation sei sehr schwer für ihn gewesen, da er diese Leute seit Jahren gekannt und ihnen immer mit Rat und Tat zur Seite gestanden habe und ihnen plötzlich von einem Tag auf den anderen keine Ratschläge mehr habe geben dürfen, obwohl er das Fachwissen immer noch gehabt habe. Die beiden in der Zeit von 2000 - 2006 im Hinblick auf unbefugte Hilfe in Steuersachen eingeleiteten Ermittlungsverfahren seien aber beide eingestellt worden.

Bezüglich des Vorwurfs, dass er den Titel Steuerberater unerlaubt geführt habe, entgegnet der Kläger, dass es richtig sei, dass sein Faxgerät weiterhin die Kennung "StB. X" sende. Dies sei darauf zurückzuführen, dass er von dem im Jahre 1990 erworbenen und entsprechend eingestellten Faxgerät im Jahr 1992 die Bedienungsanleitung verloren habe, so dass eine Änderung des Absenders von ihm aus Unkenntnis nicht möglich sei. Entsprechende Eintragungen im Telefonbuch habe er nicht veranlasst; diese würden vielmehr von Jahr zu Jahr übernommen, obwohl er den Verlag entsprechend informiert habe. Die an seinem Haus angebrachten Schilder mit dem Titel "Steuerberater" habe er nach dem Widerruf nicht sofort entfernt, da er davon ausgegangen sei, den Titel in Kürze wieder führen zu dürfen. Er habe jedoch das Wort "Steuerberater" mit einem dicken Klebeband abgeklebt, so dass dieser Titel nicht mehr lesbar gewesen sei. Allerdings habe er dieses Klebeband mehrfach erneuern müssen, da es immer wieder abgerissen worden sei.

Schließlich ist der Kläger der Ansicht, dass ein derart langes Berufsverbot, dem er seit 2000 faktisch unterliege, unverhältnismäßig sei.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie hält an ihrer im Ablehnungsbescheid vertretenen Rechtsauffassung fest. Wegen des Vorwurfs, der Kläger habe in den letzten Jahren unerlaubte Hilfe in Steuersachen geleistet, verweist die Klägerin auf die Aussagen entsprechender Mandanten.