Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist es einzustellen und nach §§ 161 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO über die Verfahrenskosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.

Im Übrigen ist die Klage zulässig und auch teilweise begründet. Der angefochtene Bescheid vom 03.12.2008 ist insoweit rechtswidrig und verletzt demzufolge den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO), als ein über 275,00 Euro monatlich hinausgehender Kostenbeitrag verlangt wird. Er ist insoweit aufzuheben.

Gemäß § 91 Abs. 1 Nr. 5 b) SGB VIII werden Kostenbeiträge für die Hilfe zur Erziehung in Form einer Heimunterbringung oder sonstigen betreuten Wohnform erhoben. Nach § 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII werden Elternteile zu den Kosten der in § 91 Abs. 1 SGB VIII genannten Leistungen - zu denen auch die Hilfe zur Erziehung in einem Heim gehört - und vorläufigen Maßnahmen herangezogen. Nach § 92 Abs. 2 SGB VIII erfolgt die Heranziehung durch Erhebung eines Kostenbeitrags, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird. Materiell-rechtliche Voraussetzung für die Erhebung eines Kostenbeitrags ist jedoch die Aufklärung der Eltern über die Gewährung der Leistung sowie die Aufklärung über die Folgen für die Unterhaltspflicht gegenüber dem jungen Menschen (§ 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII). Dieser Aufklärungspflicht ist die Beklagte mit ihrem Schreiben mit 01.02.2008 in (noch) hinreichendem Umfang nachgekommen. Eine solche Aufklärung setzt neben Angaben zu Beginn, Dauer, Art der Leistung und der möglichen Kostenbeteiligung voraus, dass der Betreffende über die in § 10 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII benannten Folgen der Gewährung von Jugendhilfe für den zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch belehrt wird (OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.06.2008, 12 E 683/07, zitiert aus juris). Hier hat die Beklagte den Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels vom Landkreis Peine auf sie benannt und damit klargestellt, dass an die Beklagte erst ab dem Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels Kostenbeiträge gezahlt werden müssen. Ein Ende der Heimunterbringung war zu dem Zeitpunkt noch nicht absehbar, sodass die Dauer nicht genau genannt werden konnte. Aber die Art der Leistung ist genannt worden und ebenso ist deutlich gemacht worden, dass statt des bürgerlich rechtlichen Unterhalts ein öffentlich-rechtlicher Kostenbeitrag zu zahlen ist. Da der Kläger im November 2006 das letzte Mal Unterhalt für seinen Sohn F. an die Mutter gezahlt hat, drohte auch keine Vollstreckungsmaßnahme wegen der Unterhaltszahlung, sodass ein Hinweis auf die Möglichkeit zur Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage entbehrlich war und die Aufklärung im Sinne des § 92 Abs. 3 SGB VIII in ausreichendem Umfang erfolgt ist.

Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert - mit Ausnahme weniger gesetzlicher Ausnahmen -, von dem nach Abs. 2 1. auf das Einkommen gezahlte Steuern, 2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung sowie 3. nach Grund und Höhe angemessene Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen o. ä. Einrichtungen zur Absicherung der Risiken Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit abzuziehen sind. Es kann sich um laufende oder einmalige, regelmäßige oder unregelmäßige Einkünfte handeln, die jedoch im Zeitraum der Hilfegewährung tatsächlich wirtschaftlich zur Verfügung stehen müssen (bereite Mittel); fiktive Einkünfte können nicht berücksichtigt werden (Kunkel in LPK - SGB VIII 3. Auflage, § 93 Rd. Nr. 3). Wie das Einkommen bei - wie im Fall des Klägers - Selbständigen berechnet wird, ist dem Gesetzeswortlaut nicht direkt zu entnehmen. Allerdings sind die Abzugsmöglichkeiten in § 93 Abs. 2 Nr. 1 - 3 SGB VIII nahezu identisch wie in dem bis zum Ende des Jahres 2004 geltenden § 76 Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes geregelt (Abziehbarkeit von Steuern, Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung sowie Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen in angemessenem Rahmen). In der aufgrund des § 76 Abs. 3 BSHG erlassenen Verordnung zur Durchführung des § 76 BSHG (vom 28.11.1962, BGBl. I S. 692 i. d. V. der Verordnung vom 23.11.1976, BGBl. I S. 3234) war in dem die Berechnung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit regelnden § 4 ausdrücklich geregelt, dass als Einkünfte bei den einzelnen Einkunftsarten ein Betrag anzusetzen ist, der auf der Grundlage früherer Betriebsergebnisse aus der Gegenüberstellung der im Rahmen des Betriebes im Berechnungsjahr bereits erzielten Einnahmen und geleisteten notwendigen Ausgaben sowie der im Rahmen des Betriebes im Berechnungsjahr noch zu erwartenden Einnahmen und notwendigen Ausgaben zu errechnen ist. Bei der Ermittlung früherer Betriebsergebnisse konnte ein durch das Finanzamt festgestellter Gewinn berücksichtigt werden. Aufgrund der ähnlichen Regelung in § 76 BSGH und § 93 SGB VIII ist nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber einen grundsätzlich anderen Einkommensbegriff schaffen wollte. Denn die aus den Jahresabschlüssen des Klägers ersichtlichen betrieblichen Aufwendungen musste der Kläger zwangsläufig tätigen, um überhaupt Einkünfte aus seinem Betrieb erzielen zu können. Diese halten sich mit Abschreibungen auf Sachanlagen, das Kfz. sowie eine weitere Sofortabschreibung mit Beträgen von unter 1.000,00 Euro im bescheidenen Rahmen. Anhaltspunkte dafür, dass bei Selbständigen der Umsatz als Einkommen zugrunde zu legen ist und nicht der Gewinn, ergeben sich aus dem Gesetz nicht. Nach alledem hat die Beklagte ein Einkommen für die Jahre 2005 bis 2007 in Höhe von 77.166,80 Euro zugrunde gelegt. Insoweit waren die Beträge entsprechend den Einkommenssteuerbescheiden zugrunde zu legen, da die Entnahmen des Klägers für Unterhaltszahlungen bei der Berechnung des Gewinns bereits berücksichtigt worden waren. Mithin hat der Kläger ein monatliches Einkommen in Höhe von 2.142,13 Euro erzielt.

Allerdings ist das Einkommen für die Berechnung des Kostenbeitrages weiter zu reduzieren. Nach § 93 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII sind von dem nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrag Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Personen abzuziehen. In Betracht kommen insbesondere Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben und Schuldverpflichtungen. Nach Satz 3 erfolgt der Abzug durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten Betrages um pauschal 25 v. H. Sind jedoch die Belastungen höher als der pauschale Abzug, so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen (Satz 4). Entgegen der Auffassung der Beklagten ist auch hier der pauschale Abzug in Höhe von 25 % zugunsten des Klägers vorzunehmen. Denn bei der Errechnung des betrieblichen Gewinns konnten nur betriebliche Ausgaben - Versicherungen, Abschreibungen und betriebliche Aufwendungen -berücksichtigt werden. Aufgrund der privaten Lebensführung abgeschlossene Versicherungen, Werbungskosten sowie private Schuldverpflichtungen können insoweit nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, sondern sind rein privat veranlasst, sodass auch keine Doppelberücksichtigung erfolgt. Der zusätzliche Kostenabzug ist in § 93 Abs. 3 SGB VIII zwingend vom Gesetzgeber vorgesehen. Die Argumentation der Beklagten, die tatsächlichen Belastungen des Klägers seien bereits bei der Ermittlung des Gewinns aus dem Gewerbebetrieb berücksichtigt worden, geht daher fehl. Insoweit ist zwischen betrieblichen Belastungen und privaten Belastungen zu unterscheiden. Anderenfalls könnten Selbständige keinerlei private Versicherungen und sonstige Belastungen geltend machen. Es kann bei der Berechnung des Kostenbeitrages nicht darauf ankommen, ob jemand eine GmbH gegründet und dann als Geschäftsführer ein Einkommen aus abhängiger Beschäftigung erzielt hat mit der Folge, dass er den vollen Pauschalbetrag nach § 93 Abs. 3 S. 3 SGB VIII abziehen kann, oder ob er den Betrieb als Selbständiger führt.

Da das berücksichtigungsfähige Nettoeinkommen damit 1.606,00 Euro beträgt (2.142,13 Euro - 535,53 Euro), ist der Kläger in Gruppe 9 einzustufen. Nach der aufgrund des § 94 Abs. 5 SGB VIII erlassenen Verordnung zur Festsetzung des Kostenbeiträge für Leistung und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe ist nach § 4 bei Unterhaltspflichten der kostenbeitragspflichtigen Personen im gleichen Rang wie dem untergebrachten jungen Menschen, sofern der Kostenbeitragspflichtige nachweist, dass er seinen Unterhaltspflichten regelmäßig nachkommt, bei Zuordnung des maßgeblichen Einkommens zu einer der Einkommensgruppen 8 - 20 je Unterhaltspflicht um eine Stufe niedrigere Einkommensgruppe zuzuordnen und zu einem entsprechend niedrigeren Kostenbeitrag heranzuziehen. Der Kläger ist gegenüber den am N. geborenen Zwillingen O. und K. sowie dem am P. geborenen M. im gleichen Rang zum Unterhalt verpflichtet. Der untergebrachte junge Mensch ist insoweit ebenso wenig mitzuzählen wie I., da bei der Festsetzung des Kostenbeitrages für die Heimunterbringung von I. bereits die Beitragsstufe 2 gewählt worden ist, soweit eine zeitgleiche Heimunterbringung erfolgt ist. Die getrennt lebende Ehefrau ist nicht im gleichen Rang unterhaltsberechtigt wie die minderjährigen Kinder. Da bereits wegen zweier minderjähriger Söhne die Einkommensgruppe 7 erreicht wird, ist entsprechend der Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 1 der Kostenbeitragsverordnung vom 01.10.2005 (BGBl. I S.2907) für den dritten minderjährigen Sohn eine zwei Stufen niedrigere Einkommensgruppe zugrunde zu legen (VG Trier, Urteil vom 15.5.2008, 2 K 896/07, zitiert aus juris). Anderenfalls würden Eltern mit mehreren unterhaltsberechtigten Kindern unverhältnismäßig benachteiligt werden. Demzufolge muss der Kläger für den Zeitraum von 01.07.2008 bis 22.09.2008 einen monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 275,00 Euro für die seinem Sohn F. gewährte Jugendhilfe in Form von Heimerziehung zahlen.