Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind nicht rechtswidrig. Der Klägerin steht auch nach Auffassung des erkennenden Senats gegen den Beklagten ein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach § 1 OEG in Verbindung mit den Vorschriften des BVG nicht zu. Ein solcher Anspruch besteht auch nicht gegenüber den Beigeladenen.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG, wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine Person eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der der erkennende Senat folgt, ist als tätlicher Angriff in diesem Sinne grundsätzlich eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende gewaltsame Einwirkung anzusehen, wobei in aller Regel die Angriffshandlung den Tatbestand einer - jedenfalls versuchten - vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit erfüllt (Urteil vom 29. April 2010, Az.: B 9 VG 1/09 R mit zahlreichen Nachweisen).

Das Sozialgericht ist unter zutreffender Würdigung der im Verwaltungsverfahren und im ersten Rechtszug durchgeführten Beweisaufnahme zu Recht zu dem Ergebnis gekommen, dass bezüglich des von der Klägerin behaupteten Verhaltens des I. J. ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG weder nachgewiesen noch nach den Angaben der Klägerin glaubhaft gemacht ist. Um Wiederholungen zu vermeiden, nimmt der erkennende Senat gemäß § 153 Abs. 2 SGG auf die ihm in allen Punkten zutreffend erscheinenden Ausführungen des Sozialgerichts auf den Seiten 6 - 11 der Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils Bezug.

Lediglich ergänzend und im Hinblick auf das weitere Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren ist auf folgendes hinzuweisen:

Die drei von der Klägerin erstmals im Widerspruchsverfahren vorgetragenen Ereignisse am 12./13. November 2000 (Versetzen in bewusstlosen Zustand), 27. Juli 2000 (Autofahrt nach S.) und 4. Dezember 2000 (Setzen einer Spritze an den Hals) sind auch zur Überzeugung des erkennenden Senats nicht nachgewiesen. Zeugen für diese Ereignisse sind nicht vorhanden. Allein auf die diesbezüglichen Angaben der Klägerin kann eine sichere Überzeugungsbildung nicht gestützt werden, weil diese im Laufe des Rechtsstreits inhaltlich unterschiedlich, teilweise auf eine bloße Vermutung gestützt und im Allgemeinen eher diffus gewesen sind. So hat die Klägerin keines dieser Ereignisse bei der Stellung ihres Antrages auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG angegeben. Ihre persönlichen Angaben bei ihrer Anhörung im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht Braunschweig am 30. September 2009 weichen wiederum inhaltlich von dem ab, was ihre Prozessbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren sowie im anhängigen Gerichtsverfahren vorgetragen haben. Ist z.B. vorgetragen worden, dass die Klägerin am Morgen des 13. November 2000 gefesselt aufgewacht und mit einer Handwaffe bedroht worden sei, so hat die Klägerin selbst hiervon gegenüber dem Sozialgericht nichts erwähnt und im Übrigen insoweit ausweislich Seite 43 des Sachverständigengutachtens vom 13. Juni 2007 auch nichts gegenüber dem Sachverständigen Dr. V. gesagt. Auch den Vortrag ihrer Prozessbevollmächtigten, J. habe ihr am 4. Dezember 2000 im Büro in T. eine leere Spritze an den Hals gesetzt und gedroht, er werde sie töten, sollte seine Liebe nicht erwidert werden, hat die Klägerin selbst nicht bestätigt. Gegenüber dem Sachverständigen Dr. V. hat sie hiervon nichts gesagt, und vor dem Sozialgericht hat sie angegeben, J. habe gedroht, sich Luft zu spritzen. Soweit die Klägerin gegenüber dem Sozialgericht in der mündlichen Verhandlung angegeben hat, sie sei einmal von J. in dessen Wohnung in Q. mit einer Pistole bedroht worden, und einige Tage später habe J. auch eine Patrone neben ihre Kaffeetasse gelegt, bleiben diese ebenfalls nicht durch objektive Beweismittel belegten Behauptungen zu unbestimmt, als dass hieraus der Beweis für einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff hergeleitet werden könnte.

Ein Beweis für die behaupteten traumatisierenden Ereignisse ist auch nicht dadurch geführt worden, dass der Sachverständige Dr. V. und die Psychologische Psychotherapeutin U. u.a. die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung im Sinne der Nr. F 43.1 der ICD-10 erhoben haben. Zwar setzt diese Diagnose definitionsgemäß das Vorliegen eines als Ursache der Störung in Betracht kommenden Traumas voraus. Aus der Tatsache der Stellung einer solchen Diagnose lässt sich aber nur der Schluss ziehen, dass der die Diagnose stellende Arzt vom Vorliegen eines solchen Traumas ausgegangen ist. Das Vorliegen des Traumas selbst beweist die Diagnosestellung hingegen nicht. Ergibt sich im Übrigen - wie typischerweise -, dass der Stellung der Diagnose allein die als plausibel gewertete Schilderung der Vorgeschichte der Klägerin zugrunde liegt, so entfaltet die Diagnosestellung allenfalls dieselbe Beweiswirkung wie die im vorliegenden Rechtsstreit aufgestellte Behauptung des Traumas durch die Klägerin (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z.B. Beschlüsse vom 2. Juni 2009, Az.: L 10 VG 3/06 und vom 11. Juni 2009, Az.: L 10 VG 1/08 sowie Urteil vom 22. Juli 2010, Az.: L 10 VG 21/07; vgl. auch Urteil des 13. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Juni 2008, Az.: L 13 VG 1/05).

Die Angaben der Klägerin zu den aufgeführten drei Ereignissen sind aufgrund der vorgenannten Umstände, insbesondere des nicht konstanten, sondern unterschiedlichen Aussageverhaltens auch nicht in einer Weise als glaubhaft anzusehen, dass sie in Anwendung von § 15 KOVVerfG in Verbindung mit § 6 Abs. 3 OEG der Entscheidung zugrunde gelegt werden könnten. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Beweiserleichterung nach § 15 KOVVerfG auf das Ereignis vom 12./13. November 2000 überhaupt anwendbar ist, weil die Klägerin hinsichtlich einer Betäubung durch I. J. lediglich Vermutungen geäußert hat.

Das übrige Verhalten des I. J., das die Klägerin als eine über Monate gehende Folge von Belästigungen geschildert hat, und das durch die zeugenschaftlichen Angaben ihrer Kinder und ihrer früheren Mitarbeiterin O. sowie die vorgelegten Schreiben des J. jedenfalls teilweise belegt worden sind, vermögen einen vorsätzlichen, tätlichen Angriff im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG nicht auszumachen. Eine in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper der Klägerin zielende gewaltsame Einwirkung ist insoweit nicht zu erkennen. Dies gilt auch für die von den Kindern der Klägerin bekundeten Berührungen durch J., etwa das gegen den Willen der Klägerin erfolgte In-den-Arm-Nehmen. Der Senat geht dabei durchaus davon aus, dass die Klägerin diese Handlungen J. s als unangenehme Beeinträchtigungen empfunden hat. Strafrechtlich relevante, gewaltsame Einwirkungen in feindseliger Willensrichtung sind darin jedoch nicht zu erblicken. Insbesondere darf in diesem Zusammenhang nicht unberücksichtigt bleiben, dass J. der Klägerin nicht in feindlicher Absicht sondern vielmehr im Rahmen eines unerhört gebliebenen Liebeswerbens nahe zu kommen versucht hat. Soweit dieses Verhalten den Tatbestand der Nachstellung gemäß § 238 StGB erfüllen könnte, kann im Ergebnis dahingestellt bleiben, ob dieser Umstand einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG bedeuten könnte, wie dies der 12. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 18. März 2010 angenommen hat (Az.: L 12 VG 2/06). § 238 StGB ist erst mit Wirkung vom 31. März 2007 in Kraft getreten. Wegen des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots in Art. 103 Abs. 2 GG kann erst eine ab dem 31. März 2007 begangene Tat der Nachstellung nach § 238 StGB strafrechtlich geahndet werden. Die hier in Rede stehenden Belästigungen der Klägerin durch I. J. mögen zwar zum Teil den Tatbestand des § 238 StGB erfüllen, sie haben sich jedoch bereits in den Jahren 2000 und 2001 ereignet und sind deshalb einer strafrechtlichen Ahndung nicht zugänglich. Da sie - wie ausgeführt - nicht im Übrigen den Tatbestand einer vorsätzlichen Straftat gegen das Leben oder die körperliche Unversehrtheit der Klägerin erfüllen, kommt ein rechtswidriger, d. h. ein gegen die Rechtsordnung verstoßender, tätlicher Angriff im Sinne von § 238 StGB erst ab Inkrafttreten dieser Norm in Betracht. Mag auch das Verhalten des J. bereits seinerzeit im allgemeinen Ansehen der Gesellschaft moralisch geächtet gewesen sein, so verstieß es aber noch nicht gegen geltendes Recht. Der gegenteiligen, nicht näher begründeten Auffassung des 12. Senats des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen in dem Urteil vom 18. März 2010 (aaO.), wonach die Verwirklichung des Tatbestandes zu § 238 StGB auch bereits vor dessen Inkrafttreten einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG bedeuten kann, vermag sich der erkennende Senat deshalb nicht anzuschließen. Einer ergänzenden zeugenschaftlichen Vernehmung der Kinder der Klägerin, wie mit Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 15. Oktober 2010 beantragt, bedurfte es deshalb nicht. Die in ihr Wissen gestellten Wahrnehmungen, die bereits aus ihren schriftlichen Angaben von Juni 2005 hervorgehen, ergeben aus den vorgenannten Erwägungen gerade keinen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG.

Das weitere Vorbringen der Klägerin, J. sei mit einem Zweitschlüssel in ihre Wohnung eingedrungen und habe dort Unterwäsche mitgenommen, um später am Telefon zu sagen, dass er sich sexuell befriedige, indem er daran rieche, mag zwar den Straftatbestand eines besonders schweren Falls des Diebstahls (§ 243 StGB) erfüllen, bedeutet aber keinen tätlichen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit der Klägerin, so dass insoweit der Schutzbereich des § 1 OEG nicht berührt ist.

Kommt damit insgesamt mangels Vorliegens eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG ein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nicht in Betracht, so brauchte sich der Senat nicht mit der Frage zu beschäftigen, welches beteiligte Bundesland nach Maßgabe von § 4 Abs. 1 OEG zur Gewährung einer Versorgung verpflichtet ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Ein gesetzlicher Grund zur Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegt nicht vor.