(1) Die Altersentschädigung beträgt nach einer Mandatszeit von acht Jahren 25 vom Hundert der Grundentschädigung nach § 6 Abs. 1, die zur Zeit der Auszahlung der Altersentschädigung gewährt wird, und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mandatszeit um 3,5 vom Hundert bis zu 75 vom Hundert der Grundentschädigung. Werden die Voraussetzungen für den Bezug der Altersentschädigung durch Anrechnung nach § 18 Abs. 2 erfüllt, so beträgt die Altersentschädigung für jedes Mandatsjahr im Niedersächsischen Landtag ein Achtel des Mindestbetrages nach Satz 1.

(2) Für jedes Jahr, in dem der frühere Abgeordnete das Amt des Präsidenten oder eines Vizepräsidenten wahrgenommen hat, erhöht sich die nach Absatz 1 ermittelte Altersentschädigung um 3,5 vom Hundert des Vom-Hundert-Satzes, um den im jeweiligen Amtsjahr die Grundentschädigung des Präsidenten oder Vizepräsidenten gegenüber der Grundentschädigung der Abgeordneten erhöht war.

(3) § 18 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Erhält der frühere Abgeordnete ein Ruhegehalt als früheres Mitglied der Landesregierung, so wird die Mandatszeit, soweit sie sich auf die Höhe dieses Ruhegehalts auswirkt, bei der Berechnung der Altersentschädigung nicht berücksichtigt. Ist danach eine Mandatszeit von weniger als acht Jahren zu berücksichtigen, so gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend.

(4a) Die Altersentschädigung vermindert sich um 0,3 vom Hundert für jeden Monat, für den die Altersentschädigung vor dem in § 19 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 genannten Zeitpunkt gewährt wird. In den Anrechnungsfällen des Absatzes 5 Sätze 1 bis 4 ist erst der nach der Anrechnung verbleibende Betrag der Altersentschädigung um den Betrag nach Satz 1 zu mindern. Die Kürzung nach Satz bleibt auch dann bestehen, wenn der frühere Abgeordnete dem Landtag nochmals angehört und dann den in § 19 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 genannten Zeitpunkt erreicht hat; der Präsident kann Ausnahmen zulassen, wenn die vor dem in § 19 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 genannten Zeitpunkt gewährte Altersentschädigung mit angemessener Verzinsung zurückgezahlt wird.(1)

(5) Hat der Berechtigte Einnahmen aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis im Sinne des § 5 oder aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, so ist die Altersentschädigung um 75 vom Hundert des Betrages zu kürzen, um den die Summe aus der Altersentschädigung und den Einnahmen die Grundentschädigung nach § 6 übersteigt; dem Berechtigten sind jedoch mindestens 25 vom Hundert der Altersentschädigung zu belassen. Erhält der Berechtigte aus einem Rechtsverhältnis im Sinne des Satzes 1 Versorgungsbezüge, so ist die Altersentschädigung um den Betrag zu kürzen, um den die Summe aus der Altersentschädigung und den Versorgungsbezügen die Höchstgrenze von 75 vom Hundert der Grundentschädigung nach § 6 übersteigt. Sind im Falle des Satzes 2 die den Versorgungsbezügen zu Grunde liegenden Bezüge der letzten Lebensaltersstufe höher als die Grundentschädigung, so treten diese an die Stelle der Grundentschädigung. Zu den Versorgungsbezügen gehören auch Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung mit Ausnahme von Renten aus einer freiwilligen Pflichtversicherung auf Antrag gemäß § 1227 Abs. 1 Nr. 9 der Reichsversicherungsordnung, § 2 Abs. 1 Nr. 11 des Angestelltenversicherungsgesetzes und § 4 Abs. 2 des Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches sowie Bezüge aus einer Zusatzversorgung auf Grund eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 5; § 55 Abs. 1 Sätze 2 und 3, Abs. 3, 4 und 8 des Beamtenversorgungsgesetzes ist sinngemäß anzuwenden. Trifft die Altersentschädigung in den vorstehenden Fällen sowohl mit Einnahmen im Sinne des Satzes 1 als auch mit Versorgungsbezügen zusammen, so ist zuerst die Berechnung nach den Sätzen 2 bis 4, dann die nach Satz 1 vorzunehmen. § 17 Abs. 1 Sätze 4 und 5 gilt entsprechend.