Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Anfechtungs- und Leistungsklage zulässig.

Streitgegenstand sind die Bescheide vom 14.01.2010 und 18.03.2010 in der Gestalt, die sie durch den Widerspruchsbescheid vom 31.08.2010 gefunden haben.

Die Klägerin hat insbesondere auch den Bescheid vom 18.03.2010 rechtzeitig angefochten. Zwar hat die Klägerin den Widerspruch gegen den Bescheid vom 18.03.2010 nicht innerhalb der Monatsfrist des § 84 Abs 1 Satz 1 SGG erhoben. Es gilt jedoch hier gemäß § 84 Abs 2 Satz 3, 67 Abs 2 Satz 1 SGG eine Widerspruchsfrist von einem Jahr ab Bekanntgabe des Bescheides. Die von dem Beklagten in seinem Bescheid vom 18.03.2010 erteilte Rechtsbehelfsbelehrung war unzutreffend, da sie darauf hinwies, dass der Bescheid gemäß § 86 SGG bereits Gegenstand des anhängigen Widerspruchsverfahrens sei. Der Bescheid vom 18.03.2010 änderte allerdings - was § 86 Halbsatz 1 SGG voraussetzt - den Bescheid vom 14.01.2010 nicht ab, sondern bewilligte Verletztengeld für einen weiteren Zeitraum, der den Zeitraum gemäß des Bescheides vom 14.01.2010 nicht berührte. Der Widerspruch der Klägerin ist in ihrem Schreiben vom 31.05.2010 zu sehen, in dem sie an die Bescheidung ihres Widerspruchs erinnert.

Die Klage hat jedoch keinen Erfolg.

Die Bescheide vom 14.01.2010 und 18.03.2010 sind in der Gestalt, den sie durch den Widerspruchsbescheid vom 31.08.2010 gefunden haben, rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten.

Die Klägerin hat für den hier allein streitgegenständlichen Zeitraum vom 20.09.2009 bis 19.01.2010 keinen Anspruch auf ein höheres Verletztengeld.

Gemäß § 47 Abs 1 Satz 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) erhalten Versicherte, die Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen erzielt haben, Verletztengeld entsprechend § 47 Abs 1 und 2 des Fünften Buches mit der Maßgabe, dass

1. das Regelentgelt aus dem Gesamtbetrag des regelmäßigen Arbeitsentgelts und des Arbeitseinkommens zu berechnen und bis zu einem Betrag in Höhe des 360. Teils des Höchstjahresarbeitsverdienstes zu berücksichtigen ist, 2. das Verletztengeld 80 vom Hundert des Regelentgelts beträgt und das bei Anwendung des § 47 Abs 1 und 2 des Fünften Buches berechnete Nettoarbeitsentgelt nicht übersteigt.

Nach § 47 Abs 1 Satz 2 SGB VII ist Arbeitseinkommen bei der Ermittlung des Regelentgelts mit dem 360. Teil des im Kalenderjahr vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit [ ] erzielten Arbeitseinkommens zugrunde zu legen.

§ 47 Abs 1 Satz 3 SGB VII sieht vor, dass die Satzung bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und -vergütung abweichende Bestimmungen zur Zahlung und Berechnung des Verletztengeldes vorsehen kann, die sicherstellen, dass das Verletztengeld seine Entgeltersatzfunktion erfüllt. Von dieser Satzungsermächtigung hat der Beklagte Gebrauch gemacht. In seiner Satzung vom 15.09.2000 idF des 3. Nachtrages vom 15.12.2006 sieht § 18 Abs 3 vor, dass bei nicht kontinuierlicher Arbeitsverrichtung und Vergütung der Berechnung des Regelentgelts die Verhältnisse aus den letzten drei vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit abgerechneten Entgeltabrechnungszeiträumen zugrunde gelegt werden. Nach Abs 4 ist das Verletztengeld nach billigem Ermessen festzustellen, wenn die nach Absatz 3 berechnete Höhe des Regelentgelts nicht der Ersatzfunktion des Verletztengeldes und der Stellung der Versicherten im Erwerbsleben entspricht. Dabei werden insbesondere die Fähigkeiten, die Ausbildung, die Lebensstellung und die Tätigkeit der Versicherten vor und nach dem Zeitpunkt des Versicherungsfalles berücksichtigt.

Der Begriff des Arbeitseinkommens wird in § 15 Abs 1 Satz 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) definiert: es ist der nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelte Gewinn aus einer selbständigen Tätigkeit. Nach § 15 Abs 1 Satz 2 SGB IV ist Einkommen als Arbeitseinkommen zu werten, wenn es als solches nach dem Einkommensteuerrecht zu bewerten ist.

§ 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV bestimmt, dass Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung sind, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. § 14 Abs 1 Satz 3 SGB IV legt fest, dass steuerfreie Aufwandsentschädigungen und die in § 3 Nummer 26 und 26a des Einkommensteuergesetzes genannten steuerfreien Einnahmen nicht als Arbeitsentgelt gelten.

Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die Entscheidung des Beklagten nicht zu beanstanden.

1. Der Beklagte hat zunächst das Arbeitseinkommen der Klägerin jedenfalls nicht zum Nachteil der Klägerin berechnet.

Auf Grundlage des § 47 Abs 1 Satz 2 SGB VII ergibt sich ein Regelentgelt aus der selbständigen Tätigkeit von 2,95 Euro (1.063,- Euro: 360) und somit für den Zeitraum vom 20.09.2009 bis 19.01.2010 (10 + 90 + 19 Tage = 119 Tage, § 187 Abs 4 SGB VII) ein Verletztengeldanspruch von 280,84 Euro (80% aus 351,05 Euro). Bei Erfüllung der Voraussetzungen des § 18 Abs 3 der Satzung wären die Gewinne aus den Jahren 2006 bis 2008 zu addieren (= 3.962,- Euro) und durch drei zu teilen (= 1.320,67 Euro). Hieraus ergäbe sich ein Regelentgelt von 3,67 Euro und somit ein Verletztengeldanspruch von 349,24 Euro (3,67 Euro x 119 Tage x 80%).

Der Beklagte ist - da er nachvollziehbar, aber gleichwohl ohne rechtliche Grundlage den während sechs Monate Erwerbstätigkeit erzielten Gewinn des Jahres 2008 durch 180 Tage geteilt hat - zu einem Regelentgelt von 4,73 Euro gelangt und hat daher der Klägerin 562,87 Euro bewilligt. Da dieser Betrag sowohl den nach § 47 Abs 1 Satz 2 SGB VII als auch nach §§ 47 Abs 1 Satz 3, 18 Abs 3 der Satzung des Beklagten der Klägerin zustehenden Betrag übersteigt, kann hier dahin stehen, ob es sich bei der selbständigen Erwerbstätigkeit der Klägerin überhaupt um eine nicht kontinuierliche Arbeitsverrichtung und Vergütung im Sinne der Satzungsvorschrift handelte.

2. Dem Beklagten ist aber auch darin zu folgen, dass das an sie von H. weitergereichte Pflegegeld bei der Berechnung des Verletztengeldes unberücksichtigt bleibt.

Das von H. an die Klägerin gezahlte Pflegegeld könnte nur dann berücksichtigt werden, wenn es sich um Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen handelte. Da die Klägerin die Pflegeleistungen keinen Dritten anbot, kommt hier allein die Einordnung als Arbeitsentgelt in Betracht. Dem steht allerdings entgegen, dass § 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV als Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung definiert. Die Klägerin wurde jedoch bei ihrer Großmutter nicht im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses pflegend tätig. Dies ergibt sich aus folgendem:

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind Anhaltspunkte für eine Beschäftigung eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Diesen Anforderungen wurde die Tätigkeit der Klägerin für ihre Großmutter nicht gerecht.

Zunächst sprechen die tatsächlichen Rahmenbedingungen dagegen, dass die Klägerin die Pflege ihrer Großmutter als Erwerbstätigkeit betrachtet hat. So intensivierte sie nach eigenem Bekunden die Pflege jeweils mit der fortschreitenden Pflegebedürftigkeit ihrer Großmutter - die sich nachfolgend in jeweils höheren Pflegestufen niederschlug -, ohne dass die Höhe der an sie geleisteten Zahlung zu irgendeinem Zeitpunkt angepasst wurde. Ein Erwerbstätiger wird jedoch einen kontinuierlich und jedenfalls über längere Zeit erheblich sinkenden Stundenlohn in aller Regel - entsprechende Vereinbarungen erfolgen nur in besonderen Ausnahmefällen, zB bei einer erheblichen wirtschaftlichen Gefährdung des Arbeitgebers - nicht akzeptieren. Die Akzeptanz eines sinkenden Stundenlohnes steht zudem in Einklang mit dem Umstand, dass die Klägerin ihre Großmutter vor der Weiterleitung des an diese gezahlten Pflegegeldes unentgeltlich pflegte.

Die Pflegetätigkeit der Klägerin im verwandtschaftlichen Umfeld kann aber auch mit Blick auf deren rechtliche Einordnung und die gesetzgeberische Motivation jedenfalls nicht ohne gewichtige gegenteilige Anhaltspunkte, die hier weder vorgetragen noch sonst ersichtlich sind, als Erwerbstätigkeit angesehen werden.

Die Weiterleitung des an einen Pflegebedürftigen gezahlten Pflegegeldes an die zumeist aus dem verwandtschaftlichen Umfeld stammende Pflegeperson stellt - ebenso wie die Aufnahme der Pflegepersonen in die gesetzliche Rentenversicherung - gerade keine Vergütung oder gar vollständige Abgeltung des mit der Pflege verbundenen zeitlichen Aufwandes, sondern lediglich eine finanzielle Anerkennung dar. Die Einordnung als nichterwerbsmäßige Tätigkeit folgt bereits aus der weitgehenden Entkoppelung der Pflegetätigkeiten von den Erwerbstätigkeiten betreffenden Regelungen: das weitergeleitete Pflegegeld ist in bestimmten - von der Klägerin nicht überschrittenen - Grenzen steuerfrei, für Pflegende und Gepflegte beitragsfrei und bei Rentenbezug auch anrechnungsfrei, so dass es auch dann nicht als Erwerbstätigkeit klassifiziert werden kann, wenn die Pflegeperson die Pflege als oder wie eine Erwerbstätigkeit betreibt (Bundessozialgericht [BSG] Urteil vom 31.01.2002 - B 13 RJ 7/01 R; vgl in diesem Sinne auch Landessozialgericht [LSG] Niedersachsen-Bremen Urteil vom 25.05.2004 - L 7 AL 231/02 [[...] Rn 24 ff]).

Auch die übereinstimmende Definition nichterwerbsmäßiger Pflegetätigkeit in den §§ 18a Abs 2 Satz 2 Var 2 SGB IV, 3 Satz 2, 34 Abs 2 Satz 4 Nr 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) spricht dafür, die Pflegetätigkeiten in dem von der Klägerin betriebenen Umfang nicht als Erwerbstätigkeit zu betrachten (vgl auch LSG Niedersachsen-Bremen aaO [[...] Rn 27]). Da das Pflegegeld für die Pflegestufe II bis zum 30.06.2008 410,- EUR und ab 01.07.2008 420,- EUR und für die Pflegestufe III ab dem 01.07.2008 675,- EUR betragen hat (§ 37 Abs 1 Satz 3 Nr 2 Buchst a und Nr 3 Buchst a Elftes Buch Sozialgesetzbuch [SGB XI]), hat die Klägerin eine Zuwendung von ihrer Großmutter erhalten, die unterhalb der Pflegegeldsätze des § 37 SGB XI gelegen hat. Dabei kann im Einzelnen dahin stehen, ob die Klägerin zeitweise aufgrund ihres Gesundheitszustandes Kombinationspflege erhalten hat, weil die regelmäßige Zahlung stets noch hinter der Höhe des Pflegegeldes für die Pflegestufe I zurückblieb. Selbst wenn - was sich nicht mit ihrem Klagevortrag deckt, aber bei der anderweitigen Belastung der Klägerin durchaus verständlich gewesen wäre - ihr Engagement im Wesentlichen gleich geblieben wäre, hätte sie nach dem Gesetz stets nur Pflege in nichterwerbsmäßigem Umfang geleistet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs 1 Satz 1 SGG.