(1) Kleinere Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), die nicht nach § 5 VAG von der laufenden Aufsicht freigestellt sind, haben der für die Versicherungsaufsicht zuständigen Stelle (§ 2 Abs. 2 Sätze 1 und 2 NVAG) folgende Unterlagen vorzulegen:

1. 1.

   den Jahresabschluss und den Lagebericht nach der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung (RechVersV) vom 8. November 1994 (BGBl. I S. 3378), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2672), in der jeweils geltenden Fassung,

2. 2.

   formgebundene Erläuterungen

   1. a)

      entsprechend § 11 Nrn. 1 bis 5 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 BerVersV, wenn sie Pensions- und Sterbekassen sind,

   2. b)

      entsprechend § 12 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 BerVersV, wenn sie Krankenversicherungsvereine sind,

   3. c)

      entsprechend § 13 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 in Verbindung mit § 22 Abs. 1 BerVersV, wenn sie Schaden- und Unfallversicherungsvereine sind.

(2) Der Jahresabschluss, der Lagebericht und die formgebundenen Erläuterungen sind einen Monat nach der Mitglieder- oder Mitgliedervertreterversammlung, spätestens jedoch neun Monate nach Schluss des Geschäftsjahres, vorzulegen.

(3) ¹Pensions- und Sterbekassen, die kleinere Vereine im Sinne des § 210 VAG sind, haben spätestens zum Schluss eines jeden fünften Geschäftsjahres zusätzlich ein versicherungsmathematisches Gutachten über den Einfluss der wesentlichen Gewinn- und Verlustquellen auf das Bilanzergebnis und über die wesentlichen versicherungsmathematischen Annahmen, die der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen zugrunde liegen, vorzulegen. ²Die für die Versicherungsaufsicht zuständige Stelle kann die Vorlage des Gutachtens in kürzeren Zeitabständen, jedoch nicht häufiger als einmal jährlich, verlangen.