Im Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 Abs. 2 VwGO.

Die Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg und war im übrigen abzuweisen. Die Kammer hat ihrer Entscheidung unter Auslegung des vom Kläger mit Schriftsatz vom 03.05.2006 gestellten Hauptantrages dabei das Begehren zugrunde gelegt, nicht nur die funktionellen Aufgaben des ausgeschriebenen Dienstpostens eines Dezernenten im Dezernat 402 - Allgemeinbildende Schulen ohne Gymnasien und Gesamtschulen - übertragen zu bekommen, wie er es wörtlich geltend macht, sondern auch in die mit der ausgeschriebenen Stelle verbundene Planstelle der BesGr A 15 BBesO eingewiesen zu werden. Den funktionellen Dienstposten hat er nämlich aufgrund der Verfügung vom 27.02.2004 bereits seit 01.03.2004 tatsächlich inne.

Indes steht dem Kläger ein Anspruch, in eine Planstelle der BesGr A 15 BBesO eingewiesen zu werden, nicht zur Seite. Der Beklagte hat nämlich wirksam das Auswahlverfahren mit dem angefochtenen Bescheid vom 27.01.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.04.2004 abgebrochen. In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Dienstherr über die Übertragung eines Dienstpostens nach vorheriger Ausschreibung unter Beachtung von Art. 33 Abs. 2 GG, § 8 NBG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung der Bewerber zu entscheiden hat. Diese beamtenrechtlichen Vorschriften dienen vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beamtenstellen. Daneben berücksichtigen sie aber auch das berechtigte Interesse der Beamten an einem angemessenen beruflichen Fortkommen und begründen einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung dieser Vorschriften und auf Beachtung der hierzu in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze. Dieser Anspruch besteht aber nur dann, wenn die Postenübertragung mit dem Ziel der späteren Beförderung vorgenommen wird. Die Durchführung einer Stellenausschreibung zwingt den Dienstherrn andererseits nicht, den Dienstposten mit einem der Auswahlbewerber zu besetzen; denn die Ausschreibung ist lediglich ein Hilfsmittel zur Gewinnung geeigneter Bewerber. Es ist daher anerkannt, dass der Dienstherr rechtlich nicht gehindert ist, ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit zu beenden und von einer ursprünglich geplanten Beförderung abzusehen. Als eine aus dem Organisationsrecht des Dienstherrn erwachsene verwaltungspolitische Entscheidung berührt der Abbruch des Auswahlverfahrens dabei grundsätzlich die Rechtsstellung der Bewerber nicht. Das verfassungsrechtlich verankerte Leistungsprinzip spielt in dieser Phase eines Beförderungsverfahrens noch keine Rolle. Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist zudem ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (vgl. Nds.OVG, B. v. 12.12.1996 - 2 M 5898/96 - m.w.N.).

Als sachlicher Grund für den Abbruch eines Auswahlverfahrens kommt es u.a. in Betracht, wenn beim Dienstherrn Bedenken bezüglich der Eignung des einzig verbliebenen Bewerbers bestehen (vgl. BVerwG, U. v. 25.04.1996 - 2 C 21/95 -). Eine vergleichbare Situation ist im vorliegenden Fall gegeben. Die im Laufe des Auswahlverfahrens allein verbliebene Mitbewerberin wurde nach der durchgeführten Unterrichtsbesichtigung von der Auswahlkommission als nur bedingt geeignet eingestuft. Im Auswahlvermerk ist ausdrücklich ausgeführt, dass eine Weiterentwicklung ihrer Beratungskompetenz vor einer eventuellen Zulassung zum Aufstieg in den Schulaufsichtsdienst unabdingbar sei. Damit blieb letztlich als in Betracht kommender Bewerber nur der Kläger übrig, den die Auswahlkommission als sehr gut geeignet für die Stelle einstufte.

Der Auswahl des Klägers stand jedoch entgegen, dass er zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des Schulaufsichtsdienstes in Betracht gekommen wäre - aber auch schon bei Abgabe seiner Bewerbung mit Schreiben vom 10.03.2003 - das gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 Bes.NLVO zulässige Höchstalter von 58 Jahren bereits überschritten hatte und eine Ausnahme von dem höchstzulässigen Alter nach § 16 Bes.NLVO nicht zugelassen wurde. Es stellt mithin einen unmittelbar einleuchtenden sachlichen Grund dar, dass der Beklagte das Auswahlverfahren vor diesem Hintergrund abgebrochen hat. Welche Art von Ermessensüberlegungen der Beklagte nach Auffassung des Klägers bei dieser Sachlage schulden soll, ist nicht ersichtlich.

Nach § 16 Abs. 1 Bes.NLVO können das für das Innere und das für Finanzen zuständige Ministerium auf Vorschlag der obersten Dienstbehörde für einzelne Fälle oder für Gruppen von Fällen Ausnahmen von allen Vorschriften der Bes.NLVO zulassen, die eine Mindestdienstzeit oder ein Höchstalter festsetzen. Jedenfalls insoweit ist auch Ermessen von dem Beklagten auszuüben und zu Gunsten des Klägers ausgeübt worden, nämlich hinsichtlich der Entscheidung, ob ein entsprechender Vorschlag den für die Ausnahmeregelung zuständigen Ministerien unterbreitet wird. Das Verfahren ist dabei so ausgestaltet, dass allein die Dienstbehörde des betroffenen Beamten, hier der Beklagte, über die Zulassung einer Ausnahme entscheiden darf, ohne dass allerdings über das Zulassungserfordernis durch den MI und den MF hinaus die materiell-rechtlichen Voraussetzungen der Ausnahme durch die Vorschrift konkretisiert sind. Auch wenn die Zulassungsentscheidungen des MI und des MF mithin hierfür Voraussetzung sind, stellen sie wie die Zulassungsentscheidung des Bundespersonalausschusses im Rahmen von § 44 Abs. 1 BLVO lediglich interne Mitwirkungsakte an der Maßnahme der Dienstbehörde, die allein gegenüber dem Beamten als Entscheidungsträger in Erscheinung tritt, dar, so dass der Kläger seine Klage richtigerweise gegen die Beklagte gerichtet hat.

Der Beklagte hat alles in seine Zuständigkeit Fallende getan, um eine Ausnahmeregelung nach § 16 Bes.NLVO herbeizuführen. Mit Schreiben vom 18.07.2003 hat er dem MI und dem MF vorgeschlagen, für den Kläger eine Ausnahme i.S.v. § 16 Bes.NLVO zuzulassen. Der MI hat mit Schreiben vom 01.09.2003 dieser Bitte auch entsprochen. Der MF hat es indes mit Schreiben vom 03.09.2003 - und auf entsprechende Nachfrage seitens des Beklagten nochmals am 29.09.2003 und zuletzt am 23.03.2004 - abgelehnt, eine Ausnahme von dem in § 9 Abs. 1 Nr. 2 Bes.NLVO vorgesehenen Höchstalter beim Kläger zulassen. Seine Ablehnung hat der MF - ohne dass dagegen durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen - im Wesentlichen damit begründet, dass auch unter Berücksichtigung des Benachteiligungsverbots in § 2 Abs. 2 AbgG und bei Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs des Klägers im Rahmen seiner Laufbahn nicht zugrunde gelegt werden kann, dass er den Laufbahnaufstieg geschafft hätte. Diese Möglichkeit sei in der Praxis nur einem ganz geringen Prozentsatz der Beamten der jeweiligen Laufbahn eröffnet. Etwas anderes könne nur gelten, wenn z.B. die Zulassung zum Aufstieg schon vorgelegen habe, das Aufstiegsverfahren durch die Wahl in den Landtag aber nicht habe abgeschlossen werden können. Daneben kann unterstellt werden, dass auch ohne ausdrückliche Benennung für die Entscheidung des MF gerade in Anbetracht des seinerzeitigen Einstellungsstopps u.a. haushaltswirtschaftliche Gründe eine Rolle gespielt haben mögen. Dies kann im Ergebnis aber dahinstehen, da allein die bloße Weigerung des MF, eine Ausnahme nach § 16 Bes.NLVO für den Kläger zuzulassen, aufgrund des eindeutigen Wortlautes der Vorschrift, die kumulativ die Zulassung durch das Innen- und das Finanzministerium voraussetzt, einer Übertragung des nach der BesGr A 15 BBesO bewerteten und an den Kläger nur nach einem Aufstieg in die Laufbahn des Schulaufsichtsdienstes übertragbaren Dienstpostens entgegenstand.

Der Kläger kann die erstrebte Einweisung in die Planstelle der BesGr A 15 BBesO auch nicht aufgrund des Benachteiligungsverbots in § 2 Abs. 2 AbgG erreichen, nachdem u.a. Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Ausübung des Mandats unzulässig sind. Insoweit trifft bereits seine Auffassung nicht zu, die Überschreitung der Altersgrenze des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Bes.NLVO stehe im Zusammenhang mit der Ausübung seines Landtagsmandats. Selbstverständlich hätte der Kläger dasselbe Lebensalter in diesem Zeitraum auch dann erreicht, wenn er als Lehrer an einer Realschule tätig gewesen wäre. Im übrigen kann insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des MF in seiner Stellungnahme Bezug genommen werden. Es ist bereits fraglich, ob die Nichtzulassung zum Aufstieg in eine höhere Laufbahn überhaupt eine Benachteiligung im Sinne der Regelung darstellt. Bei der insoweit gebotenen Nachzeichnung des fiktiven beruflichen Werdeganges - wie er ohne Wahrnehmung des Landtagsmandats vermutlich verlaufen wäre - sind nämlich nur „übliche“ Karriereentwicklungen einschließlich regelmäßiger Beförderungen zu berücksichtigen, nicht aber solche, die zusätzliche Bewährungen für eine Beförderung voraussetzen. Dies würde nämlich dazu führen, dass das Benachteiligungsverbot gegenüber den anderen Beamten der selben Laufbahn eine unzulässige Begünstigung bewirkt. Es ist auch allgemein bekannt, dass von der Vielzahl der Realschullehrer in Niedersachsen nur ein sehr geringer Prozentsatz in die Laufbahn des Schulaufsichtsdienstes aufsteigt, so dass dies nicht als üblicher Karriereverlauf angesehen werden kann. Soweit der Kläger weiter darauf hinweist, dass er sich bereits im Jahre 1989 um eine Schulleiterstelle beworben hat und in diesem Zusammenhang mit „sehr gut“ beurteilt wurde, spricht auch dies nicht für den von ihm vertretenen Standpunkt, er hätte inzwischen in jedem Falle eine Schulleiterstelle inne. Zunächst ist festzustellen, dass er im Rahmen seiner Bewerbung im Jahre 1989 nicht für die ausgeschriebene Stelle ausgewählt wurde. Dass er ähnliche Bewerbungen - ohne Ausübung des Landtagsmandats - erneut hätte vornehmen können, ist zwar zutreffend, lässt aber ebenso keine verlässlichen Rückschlüsse darauf zu, ob er im Rahmen weiterer Bewerbungen auch tatsächlich ausgewählt worden wäre. Schließlich ist § 2 Abs. 2 AbgG nicht in dem Sinne zu verstehen, dass bei ehemaligen Mandatsträgern gesetzliche Höchstaltersgrenzen für die Einstellung, den Aufstieg in eine andere Laufbahn und andere beamtenrechtliche Regelungen außer Betracht zu bleiben hätten; sonst hätte dies im Gesetz eindeutig Ausdruck finden müssen. Der gesetzlichen Festschreibung von Höchstaltersgrenzen für Beamte liegen zudem unabhängig hiervon zu berücksichtigende Überlegungen zugrunde. So soll in erster Linie gewährleistet werden, dass der Dienstherr im Gegenzug für die geschuldete Alimentation noch für eine angemessen lange Zeitdauer die Vorteile der Dienstleistung durch den Beamten in Anspruch nehmen kann.

Auch auf Vertrauensschutzgesichtspunkte kann der Kläger eine Einweisung in eine Planstelle der BesGr A 15 BBesO nicht stützen. Ungeachtet der dem Kläger gegebenen Zusagen, deren Umfang im Einzelnen zwischen den Beteiligten streitig ist, vermögen diese weder die in § 9 Abs. 1 Nr. 2 Bes.NLVO niedergelegte Höchstaltersgrenze zu überwinden noch die fehlende Ausnahme vom Höchstalter gemäß § 16 Bes.NLVO zu ersetzen. Auf die Vorschriften der NLVO kann er sich schon nicht berufen, weil die Regelungen der Bes.NLVO als spezialgesetzliche Vorschriften vorgehen (vgl. auch § 1 Bes.NLVO). Sein Ziel kann der Kläger angesichts des eindeutigen gesetzlichen Wortlauts auch im Wege des Schadensersatzes nicht erreichen, sondern allenfalls einen finanziellen Ausgleich. Dem steht - jedenfalls gegenüber dem Beklagten - hier aber entgegen, dass der Beklagte nach dem bekannten Sachverhalt alles in seiner Macht Stehende getan hat, um für den Kläger eine Ausnahme nach § 16 Bes.NLVO zu erreichen. Selbst wenn es zuträfe, wie es der Kläger in seinem Schriftsatz vom 09.11.2004 vorgetragen hat, dass ihm die frühere Kultusministerin C. ausdrücklich mitgeteilt habe, dass weder seitens des Finanzministeriums noch des Innenministeriums Bedenken gegen die Anwendung des § 16 Bes.NLVO in seiner Person bestanden, ergibt sich im Ergebnis nichts anderes. Zum einen bleibt nach diesem Vortrag unklar, wer von Seiten des Finanzministeriums eine entsprechende Erklärung abgegeben haben soll, ob die beteiligten Person mithin überhaupt die Kompetenz für eine den MF bindende Zusage hatte. Zum anderen ist bei der gebotenen entsprechenden Anwendung der §§ 133, 157 BGB auf den objektiven Sinngehalt, d.h. darauf abzustellen, wie der Kläger die Erklärung unter Berücksichtigung des gesamten Verhaltens des Dienstherrn bei objektiver Betrachtung nach Treu und Glauben verstehen durfte. Danach war auch bei Abgabe einer Erklärung mit diesem Inhalt jedenfalls klar, dass eine Beteiligung dieser beiden Ministerien noch erforderlich ist. Auch wenn danach seitens des Finanzministeriums keine Bedenken gegen die „Anwendung des § 16 Bes.NLVO“ im vorliegenden Fall bestanden, wusste der Kläger jedenfalls, dass diese Ministerien noch zu beteiligen waren und - etwa aufgrund personeller Veränderungen, sachlicher Änderungen (z.B. Haushaltssperre) oder bei Prüfung des Sachverhalts im Einzelnen - unter ‚Anwendung des § 16 Bes.NLVO’ auch eine ablehnende Entscheidung ergehen konnte. Schließlich war für eine rechtswirksame Bindung des MF vor allem das Schriftformerfordernis des § 38 VwVfG nicht gewahrt. Danach bedarf eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen, zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. In den Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindet sich insoweit lediglich in dem internen Vermerk vom 17.02.2003 unter Ziff. 3. der Hinweis, „Frau Ministerin teilte abschließend mit, dass die Überlegungen, Herrn D. in das Auswahlverfahren bezüglich der Wiederbesetzung des o.a. Dienstpostens einzubeziehen, mit ihrem designierten Nachfolger, Herrn E., abgestimmt seien“. Für eine Beteiligung des MI oder des MF in diesem Verfahrensstadium finden sich in diesem Vermerk dagegen keine Anhaltspunkte. Unter Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes ist es schließlich auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte zunächst das Auswahlverfahren nach Eignungskriterien durchgeführt und erst danach das Verfahren gemäß § 16 Bes.NLVO eingeleitet hat. Bei offenem Ausgang, welcher Bewerber für den Dienstposten am geeignetsten ist, war der Beklagte auch in Ansehung des Alters des Klägers nicht verpflichtet, quasi auf Vorrat eine Ausnahme vom zulässigen Höchstalter herbeizuführen. Dies ergibt sich schon aus dem erheblichen Verwaltungsaufwand, der mit der danach notwendigen Beteiligung der weiteren Ministerien verbunden ist.

Da nach allem die angefochtene Entscheidung des Beklagten aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden ist, kann der Kläger die Aufhebung des Bescheids vom 27.01.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.04.2004 ebensowenig beanspruchen wie die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Abbruchs des Auswahlverfahrens.

Die Kammer verpflichtet gleichwohl den Beklagten, über die Einweisung des Klägers in eine Planstelle der BesGr A 15 BBesO unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden - dieses Begehren ist als ‚minus’ im Klageziel des Klägers enthalten. Der Kläger nimmt im Wege der Abordnung seit 01.03.2004 die Aufgaben des Dienstpostens mit offensichtlich gutem Erfolg wahr, wie sich etwa daraus ergibt, dass er unter dem 04.05.2004 zum weiteren Mitglied des Nds. Landesamtes für Lehrerbildung und Schulentwicklung in den Prüfungsfächern Deutsch, Mathematik und Sachunterricht bestellt wurde. Dies bestätigt die bereits im Rahmen des Auswahlverfahrens getroffene Prognose, dass er für die Aufgaben im Schulaufsichtsdienst sehr gut eignet ist. Aufgrund der vom Dienstherrn zu beachtenden Fürsorgepflicht ist es zudem nicht zulässig, dem Beamten ohne zeitliche Begrenzung die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben im Wege der Abordnung zu übertragen, worauf der Kläger zu Recht hinweist. Eine solche Verfahrensweise steht zudem im Spannungsverhältnis zum Anspruch des Beamten auf amtsangemessene Alimentation; jedenfalls dann, wenn die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben nicht nur für eine Übergangszeit erfolgt. Insoweit hat der Beklagte im angefochtenen Bescheid selbst noch den Standpunkt vertreten, die erforderliche Aufgabenwahrnehmung in der Schulaufsicht solle bis zum Abschluss der Reformmaßnahmen vornehmlich durch Abordnung geeigneter Lehrkräfte sichergestellt werden. Nachdem die Neuorganisation und Umstrukturierung von Teilen der niedersächsischen Landesverwaltung durch Schließung der Bezirksregierungen und Schaffung der Landesschulbehörde nunmehr weitgehend abgeschlossen sein dürfte, greift dieser Gesichtspunkt nicht mehr. Der Beklagte war deshalb zu verpflichten, die beamtenrechtlichen Möglichkeiten der Übertragung einer Planstelle der BesGr A 15 BBesO an den Kläger - gegebenenfalls schrittweise - erneut zu überprüfen und notfalls nach der nunmehr feststehenden Bewährung des Klägers auf dem Dienstposten erneut das Finanzministerium zu beteiligen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO und entspricht dem jeweiligen Obsiegen und Unterliegen der Beteiligten. Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 72 Nr. 1 GKG, 13 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. Satz 1 a) GKG in der bis zum 30.06.2004 geltenden Fassung.