Entscheidungsgründe

Die Entscheidung ergeht gemäß § 6 Abs. 1 VwGO durch den Einzelrichter.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder Anspruch auf die begehrte sofortige Befristung der Ausweisung noch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

Das Gericht folgt der Begründung des angefochtenen Bescheides und sieht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von der weiteren Begründung ab.

Im Hinblick auf den klägerischen Klagevortrag weist das Gericht aber ergänzend auf Folgendes hin:

Die vom Kläger in seiner Klageschrift zitierte Rechtsprechung des EuGH führt nicht dazu, dass die Wirkungen der schon 2002 erfolgten Ausweisung automatisch erloschen sind. Der Beklagte hat dem Befristungserfordernis vielmehr durch die jetzt angefochtene Entscheidung Rechnung getragen.

Möglicherweise kommt in den Fällen, in denen ein betroffener Ausländer unverschuldet aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht ausreisen kann, eine Befristung der Wirkungen einer Ausweisung auf „Sofort“ auch ohne vorherige Ausreise in Betracht. Ein derartiger atypischer Fall - davon ist der Beklagte zu recht ausgegangen - liegt hier jedoch nicht vor.

Die ausgesprochene Befristung der Wirkung der Ausweisung auf fünf Jahre ist rechtmäßig.

Die Dauer der Sperrwirkung im jeweiligen Einzelfall ist dabei unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen. Die Sperrwirkung darf nur solange aufrechterhalten bleiben, wie es der ordnungsrechtliche Zweck der Fernhaltung des Ausländers vom Bundesgebiet erfordert. Bei dieser Prognose sind alle wesentlichen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen und ihrem Gewicht entsprechend unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, der aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK sachgerecht abzuwägen. Die Dauer der Sperrwirkung ist nach alledem danach zu bemessen, wann der durch die Ausweisung nach § 53 AufEnthG vorgegebene Ausweisungszweck voraussichtlich erreicht sein wird.

Die streitige Befristung ist insbesondere verhältnismäßig und angemessen.

Der Kläger ist wegen einer schweren Straftat zu einer längeren Haftstrafe verurteilt worden. Zwar liegt diese Tat, die Grundlage der seinerzeitigen Ausweisungsentscheidung war, bereits einige Jahre zurück. Der Kläger hat sich aber auch in der folgenden Zeit - wenn auch im geringeren Maße - nicht gesetzeskonform verhalten und dadurch gezeigt, dass er weiterhin Schwierigkeiten hat, sich an die deutschen Rechtsvorschriften zu halten. Entgegen den Bestimmungen des deutschen Ausländerrechts hat sich der Kläger darüber hinaus bis heute keine Passpapiere seines Heimatstaates beschafft und ist bewusst seiner Ausreisepflicht nicht nachgekommen. Dieser Umstand allein lässt auch weiterhin an der zukünftigen Rechtstreue des Klägers Zweifel aufkommen.

Das Gericht geht davon aus, dass ein libanesischer Staatsangehöriger, wenn er es denn ernsthaft begehrt, durchaus Passdokumente erhält. Signalisiert er aber hingegen, dass er dies eigentlich doch gar nicht möchte und lediglich auf Druck der Ausländerbehörde vorspricht, so dürfte die Erfolglosigkeit eines Passantrages vorprogrammiert sein. Hier hat der Kläger es an jedem Nachweis fehlen lassen, dass er wirklich ernsthaft versucht hat, an Reisedokumente des Libanon zu gelangen. Eine Gesamtschau des Verhaltens des Klägers, so wie es sich aus den Verwaltungsvorgängen ergibt, legt vielmehr nahe, dass der Kläger die Bundesrepublik gar nicht verlassen will.

Zu Recht weist der Beklagte daraufhin, dass es generalpräventiven Grundsätzen widersprechen würde, die Sperrwirkung einer Ausweisung nur deshalb wieder aufzuheben, weil der Ausländer über viele Jahre hinweg nicht bereit war, Deutschland freiwillig zu verlassen.

Grundsätzlich steht die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegen. Abweichend davon kann zwar nach § 25 Abs. 5 AufenthG gleichwohl einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Hier hat es der Kläger indes selbst in der Hand, sich um Reisepapiere zu bemühen und damit die Voraussetzungen für eine Rückkehr in den Libanon zu schaffen.  Dafür, dass er sich vergeblich ernsthaft um derartige Reisedokumente bemüht hat, liegen keinerlei Anhaltspunkte vor.

Familiäre Gründe sprechen nicht für eine verkürzte Frist. Der Kläger ist geschieden,, seine Kinder sind volljährig und es besteht kein, zumindest kaum Kontakt.

Soweit sich der Kläger auf den seit 1. August 2015 geltenden Absatz 4 von § 11 AufenthG beruft, kann auch diese neu eingeführte Vorschrift dem Kläger nicht zum Erfolg verhelfen. Nach dieser Vorschrift kann das Einreise- und Aufenthaltsverbot kann zur Wahrung schutzwürdiger Belange des Ausländers oder, soweit es der Zweck des Einreise- und Aufenthaltsverbots nicht mehr erfordert, aufgehoben oder die Frist nach Absatz 2 verkürzt werden. (§ 11 AufenthG in der Fassung vom 27.7.2015). Damit wurde eine spezielle Rechtsgrundlage zur nachträglichen Verlängerung oder Verkürzung der Frist geschaffen, um einen Rückgriff auf allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Regelungen überflüssig zu machen (vgl. BT-Drucksache 18/4097 zu § 11 Absatz 4). Diese Vorschrift setzt mithin voraus, dass es bereits eine bestandskräftige Befristungsentscheidung gibt und die gesetzte Frist im Nachhinein verkürzt werden soll. Im vorliegenden Fall geht es aber um die erstmalige Befristung der Wirkungen der Ausweisung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 708 Nr. 11 und § 711 Satz 1 und 2 ZPO.