Die Klage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat im Rahmen der Sportförderung durch die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung von 85 % der im Jahr 2004 angefallenen Wasser- und Kanalgebühren.

1.) Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus den Verwaltungsvorschriften in Form der Sportförderungsrichtlinien der Beklagten.

Nach gefestigter verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung begründen ermessenslenkende Verwaltungsvorschriften nicht wie Gesetzes- und Rechtsvorschriften schon durch ihr Vorhandensein subjektive Rechte. Sie unterliegen daher auch keiner eigenständigen richterlichen Auslegung wie Rechtsnormen. Entscheidend ist vielmehr, wie die zuständigen Behörden die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt haben und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 GG) gebunden sind. Ferner entspricht es der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein durch Verwaltungsvorschriften festgelegtes Förderprogramm aus willkürfreien, d.h. sachlichen Gründen, geändert werden kann. Ein Richtliniengeber kann aus sachgerechten Erwägungen eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift durch eine andere Verwaltungsvorschrift insgesamt aufheben oder in einem Einzelpunkt ändern. Ferner ist die Verwaltung stets befugt, zur Gegensteuerung von Fehlentwicklungen ihre Zuwendungspraxis zu ändern. Im Falle zwischenzeitlich erkannter Rechtsverstöße der bisherigen Ermessenspraxis ist sie sogar verpflichtet, eine Änderung ihrer Zuwendungspraxis herbeizuführen. Dementsprechend hat ein Zuwendungsempfänger auch keinen Anspruch auf Beibehaltung einer allgemeinen Subventionspraxis, die sich in vielen Fällen nicht mehr mit den rechtlichen Vorgaben vereinbaren lässt. Bei einer Veränderung der Bewilligungspraxis ist zudem das verfassungsrechtlich verbürgte Gebot des Vertrauensschutzes zu berücksichtigen (OVG Lüneburg, Urt. v. 29. Juni 1998 - 11 L 4882/95 - m.w.N. auch zur Rechtsprechung des BVerwG, so auch VG Braunschweig, Urteil vom 25. Januar 2005 - 5 A 38/04).

Unter Anwendung dieser Maßstäbe hat der Kläger vorliegend keinen Anspruch auf Bewilligung der begehrten Zuwendung für das Jahr 2004.

Ein solcher Anspruch lässt sich nicht aus den „Richtlinien zur besonderen Sportförderung“ vom 7. November 1994, geändert durch Beschluss vom 19. Dezember 1995, herleiten. Diese Richtlinien sahen zwar unter 4.2 vor, dass die Fußballsport treibenden Vereine mit vereinseigenen Einrichtungen die jährliche Wasser- und Kanalgebühr für den Sportbereich in Höhe von 85 % erstattet bekommen, diese Richtlinien traten jedoch zum 31. Dezember 2003 außer Kraft und wurden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004 durch die Richtlinien zur besonderen Sportförderung vom 23. September 2003 ersetzt. Somit waren die alten Richtlinien für das Förderjahr 2004 nicht mehr anwendbar. Es ist auch nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass bezogen auf das Förderjahr 2004 bezüglich anderer Vereine im Stadtgebiet der Beklagten noch die alten Richtlinien angewandt wurden.

Aus den ab dem 1. Januar 2004 geltenden Richtlinien zur besonderen Sportförderung lässt sich ein Anspruch auf anteilige Erstattung der Wasser- und Kanalgebühren nicht mehr herleiten. Denn unter 4.0 dieser Richtlinien sind jährliche Festbetragszuschüsse differenziert nach den einzelnen Vereinen vorgesehen und in 4.1 ist festgelegt, dass mit diesem Festbetragszuschuss die Energiekosten und Wassergeld/Kanalgebühren abgegolten sind. Den für ihn vorgesehenen Festbetragszuschuss in Höhe von 3.600,00 € hatte der Kläger für das Jahr 2004 durch Bescheid vom 24. Juni 2004 bewilligt bekommen. Weitere Ansprüche kann der Kläger aus diesen neuen Richtlinien nicht herleiten.

2.) Der Kläger kann einen Anspruch auf Fortsetzung der Förderung in Form der Erstattung von 85 % der Wasser- und Kanalgebühren auch nicht aus § 3 Abs. 1 Satz 3 des „Grundstückskaufvertrages“ vom 2. Mai 1996 herleiten. Danach verpflichtet sich die Beklagte, dem Kläger „eine Förderung gemäß den Sportförderungsrichtlinien der Stadt jährlich zu gewähren“. Aus dieser Formulierung allein lässt sich nicht eindeutig ableiten, ob damit allein auf die damals geltenden Sportförderungsrichtlinien vom 19. Dezember 1995 Bezug genommen werden sollte und diese Richtlinien für die Gesamtlaufzeit des Vertrages maßgebend sein sollten oder ob auf die jeweils für das jeweilige Förderjahr geltenden Sportförderungsrichtlinien verwiesen werden sollte. Deshalb ist der Inhalt dieser Regelung auszulegen.

Bei dem „Grundstückskaufvertrag“ vom 2. Mai 1996 handelt es sich zumindest bezüglich der Regelung über die Sportförderung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 54 VwVfG. Dieser Vertrag ist auch wirksam. Das Schriftformerfordernis des § 57 VwVfG wurde beachtet. Der Vertrag ist auch nicht gemäß § 59 VwVfG nichtig. Eine Vertragsanpassung im Sinne des § 60 VwVfG wäre nur erforderlich, wenn die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 3 des Vertrages im Sinne der Auffassung des Klägers auszulegen wäre. Dieses ist jedoch nicht der Fall.

Der Inhalt einer vertraglichen Regelung ist gemäß § 62 Satz 2 VwVfG ergänzend nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zu ermitteln. Nach § 157 BGB sind Verträge so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Nach § 133 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Empfangsbedürftige Willenserklärungen - wie sie bei dem hier streitigen Vertrag abgegeben wurden - sind so auszulegen, wie sie der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen musste. Bei der Auslegung dürfen nur solche Umstände berücksichtigt werden, die bei Zugang der Erklärung für den Empfänger erkennbar waren. Auf seinen „Horizont“ und seine Verständnismöglichkeit ist die Auslegung abzustellen, und zwar auch dann, wenn der Erklärende die Erklärung anders verstanden hat . Der Empfänger ist verpflichtet, unter Berücksichtigung aller ihm erkennbaren Umstände mit gehöriger Aufmerksamkeit zu prüfen, was der Erklärende gemeint hat. Maßgebend ist aber im Ergebnis nicht der empirische Wille des Erklärenden, sondern die objektive Erklärungsbedeutung seines Gesamtverhaltens (vgl. zu allem Palandt-Heinrichs, BGB-Kommentar, 64. Auflage 2005, § 133 Rn 9). Wegen des zuletzt genannten Maßstabes ist eine Vernehmung der schriftsätzlich benannten Zeugen nicht erforderlich.

Unter Berücksichtigung dieser Maßstäbe ist die Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 3 des Vertrages dahingehend auszulegen, dass auf die jeweils maßgebenden Sportförderrichtlinien der Beklagten verwiesen werden sollte und nicht die Förderung auf den Stand der Sportförderrichtlinien im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses am 2. Mai 1996 fixiert werden sollte. Maßgebend ist, wie die vertragliche Regelung bei Vertragsabschluss am 2. Mai 1996 aus dem jeweiligen Empfängerhorizont betrachtet zu verstehen war. Das bedeutet, dass dabei auch der gesamte Schriftverkehr zu berücksichtigen ist, der nach Übersendung des Vertragsentwurfes entstanden ist. Weder in der vom Wortlaut her unveränderten Regelung des § 3 des Vertrages noch in dem diesbezüglichen Schriftverkehr wurde von den Beteiligten zwischen einzelnen Förderungsarten, die noch in den Sportförderungsrichtlinien vom 19. Dezember 1995 vorgesehen waren (4.0: Festzuschuss; 4.2: anteilige Erstattung der Wasser- und Kanalgebühr), differenziert. Vielmehr wurde einheitlich auf die Sportförderungsrichtlinien in ihrer Gesamtheit verwiesen. Auch aus dem teilweise verwandten Begriff „besondere“ Sportförderung lässt sich nicht herleiten, dass damit die Zuschussart unter Nr. 4.2 gemeint ist, denn dieser Begriff ergibt sich bereits aus der Überschrift der Sportförderrichtlinien vom 19. Dezember 1995 und bezieht sich auf die gesamte Sportförderung, d.h. bezogen auf den vorliegenden Fall auf die Förderung nach Nr. 4.0 und die Förderung nach Nr. 4.2. Deshalb muss der nach Übersendung des Vertragsentwurfs erfolgende Schriftverkehr auch einheitlich auf die gesamte Sportförderung bezogen werden. Bereits aus der Anfrage des Klägers vom 11. März 1996, mit der um Ergänzung des § 3 Abs. 1 um die Regelung „In den Jahren der Darlehensrückzahlung (Absatz 3) beträgt die Förderung mindestens 8.500,00 DM jährlich“ gebeten wurde, ergibt sich, dass der Kläger aufgrund der vorgeschlagenen Regelung selbst nicht von einem gleichbleibenden Sportförderbetrag ausging. Spätestens aus dem Antwortschreiben der Beklagten vom 2. April 1996 musste der Kläger jedoch klar entnehmen, dass die Beklagte mit einer Festschreibung des Sportförderungsbeitrages nicht einverstanden war. Denn die Beklagte erklärte in diesem Schreiben, dass einer Festschreibung des Sportförderbeitrages aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zugestimmt werden könne, da möglichen Entscheidungen künftiger Räte nicht vorgegriffen werden dürfe. Weiter führte die Beklagte bezüglich des vom Kläger geäußerten Anliegens aus, dass sie bereit sei, eine längere Laufzeit des Darlehens (vgl. § 3 Abs. 3 des Vertrages) einzuräumen, wenn eine Kürzung des Sportförderungsbeitrages eintreten sollte, die zu einer Existenzgefährdung des Vereins führen würde. Damit muss auch dem Kläger klar gewesen sein, dass von Seiten der Beklagten eine Fixierung der Sportförderung - in welcher Form auch immer - nicht beabsichtigt war. Wenn der Kläger sodann bei Vertragsabschluss am 2. Mai 1996 der unveränderten Regelung in § 3 Abs. 1 Satz 3 zustimmte und nicht auf einer Klarstellung im Sinne einer Fixierung der Sportförderung zumindest auf einen Mindestbetrag bestand, konnte diese empfangsbedürftige Zustimmungserklärung aus Sicht der Beklagten unter Berücksichtigung des Schreibens vom 2. April 1996 nur so verstanden werden, dass der Kläger nicht auf einer Fixierung der Sportförderung auf die bei Vertragsabschluss geltenden Sportförderrichtlinien bestand.

Auch aus der Motivation der Beklagten, in den Sportförderrichtlinien vom 19. Dezember 1995 unter 4.2 einen Zuschuss in Höhe von 85 % der jährlichen Wasser- und Kanalgebühren zu regeln, lässt sich für die Frage, ob durch den streitigen Vertrag eine dauerhafte Festlegung dieser Zuschussart festgeschrieben werden sollte, nichts herleiten. Selbst wenn die Beklagte durch diese Zuschussart eine Ungleichbehandlung zwischen Vereinen mit vereinseigenen Einrichtungen und Vereinen, die kostenlos städtischen Sporteinrichtungen benutzen, herstellen wollte, ergibt sich hieraus nicht, dass diese Zuschussart dauerhaft beibehalten werden sollte. Selbst wenn unabhängig von den hier geschlossenen Vertrag eine Ungleichbehandlung vorliegen sollte - was hier nicht geprüft wird, weil diese Frage nicht entscheidungsrelevant ist - , würde sich hieraus kein Anspruch auf den begehrten Zuschuss ergeben, denn in diesem Falle stünde es der Beklagten frei zu entscheiden, auf welche Weise eine solche Ungleichbehandlung beseitigt werden soll, z.B. auch dadurch, dass für die Benutzung städtischer Sporteinrichtungen Benutzungsgebühren erhoben werden.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass unabhängig von dieser Auslegung des § 3 Abs. 1 Satz 3 des Vertrages in dieser Regelung auf die gesamten Sportförderrichtlinien verwiesen wurden, die auch schon in der Fassung vom 19. Dezember 1995 den Vorbehalt der Nr. 1.2 enthielten, wonach die finanzielle Förderung im Rahmen der haushaltsmäßig bereitgestellten Mittel sowie im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Beklagte erfolgt.

Somit kann der Kläger aus der Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 3 des Vertrages nicht einen Anspruch auf anteilige Erstattung der Wasser- und Kanalgebühren herleiten.

3.) Der Kläger kann auch nicht aus sonstigen Umständen darauf vertrauen, dass die Beklagte an ihrer Sportförderung im Sinne der Nr. 4.2 der Richtlinien vom 19. Dezember 1995 auch für das Jahr 2004 festhält. Soweit sich der Kläger diesbezüglich auf das Verhalten der Beklagten im Widerspruchsverfahren bezüglich der Sportförderung für das Jahr 2003 bezieht und betont, dass die Beklagte im Abhilfebescheid vom 7. Oktober 2004 auch die Erstattung vom 85 % des Wassergeldes und der Kanalgebühren für das Jahr 2003 nachträglich bewilligt hatte, lässt sich hieraus im Sinne eines Vertrauensschutzes nichts herleiten. Denn im Rahmen dieses Abhilfebescheides hatte die Beklagte die noch für das Jahr 2003 geltenden alten Richtlinien angewandt und ausdrücklich aufgrund nicht vollständig ausgezahlter Sportförderung für das Jahr 2003 nicht mehr von dem Vorbehalt der Nr. 1.2 der Richtlinien Gebrauch gemacht, wonach die finanzielle Förderung im Rahmen der haushaltsmäßig bereitgestellten Mittel sowie im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Beklagten erfolgt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.