Entscheidungsgründe

Die Verpflichtungsklage ist zulässig aber unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zugang zu dem begehrten Studiengang.

Aus § 19 Abs. 1 Niedersächsisches Hochschulgesetz (NHG) ergibt sich für die Klägerin kein Anspruch auf Zugang zu dem Teilstudiengang Geschichte als Erstfach im Zwei-Fächer-Bachelorstudiengang der Beklagten. Danach werden Hochschulzugangsberechtigte auf ihren Antrag in einen Studiengang eingeschrieben. In zulassungsbeschränkten Studiengängen setzt die Einschreibung die Zulassung voraus. Die Klägerin besitzt keine Hochschulzugangsberechtigung für den Teilstudiengang Geschichte als Erstfach. Entgegen ihrer Ansicht hat sie eine solche mit dem Zeugnis über die Prüfung für den Erwerb der fachbezogenen Hochschulzugangsberechtigung durch Prüfung vom 2. Juli 2015 nicht erworben.

Eine solche fachbezogene Hochschulzugangsberechtigung liegt nach dem Wortlaut des Zeugnisses ausdrücklich lediglich für das Fach bzw. die Studienrichtung Mathematik vor. Das Zeugnis stellt fest: „Sie hat damit die Berechtigung zum Studium der Studienrichtung Mathematik und der gemäß Studien- und Prüfungsordnung damit zu verbindenden Fächer an den Universitäten oder gleichgestellten Hochschulen und an Fachhochschulen erworben.“ Eine entsprechende Prüfung für das Fach Mathematik hat sie erfolgreich abgelegt. Das Fach Geschichte als Erstfach ist in dem Zeugnis nicht ausdrücklich erwähnt.

Auch aus § 18 NHG, der gesetzlichen Grundlage für die Hochschulzugangsberechtigung, ergibt sich eine solche nicht für das Erstfach Geschichte. § 18 NHG regelt differenziert die Voraussetzungen für die Berechtigung zur Aufnahme eines Studiums an einer Hochschule. Die Hochschulzugangsberechtigung kann danach an verschiedene Voraussetzungen anknüpfen.

Der von den Beteiligten in Bezug genommene § 18 Abs. 2 NHG regelt die fachgebundene Hochschulreife. Diese setzt voraus, dass die Berufsoberschule absolviert wurde, ohne Kenntnisse einer zweiten Fremdsprache nachzuweisen (vgl. Rogalla in: Epping, Niedersächsisches Hochschulgesetz, § 18 Rn. 11). Die Klägerin beruft sich jedoch auf das erfolgreiche Bestehen einer sogenannten Immaturenprüfung. Damit macht sie geltend, eine fachbezogene Hochschulzugangsberechtigung erworben zu haben.

Diese wird in § 18 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 NHG geregelt. Danach besitzt eine Hochschulzugangsberechtigung für ein Studium in der entsprechenden Fachrichtung an jeder Hochschule aufgrund beruflicher Vorbildung, wer nach beruflicher Vorbildung eine fachbezogene Hochschulzugangsberechtigung durch Prüfung erworben hat. Schon nach dem Wortlaut der Regelung ergibt sich danach aus der für das Fach bzw. die Studienrichtung Mathematik erworbene Hochschulzugangsberechtigung nicht die Hochschulzugangsberechtigung für das Fach Geschichte als Erstfach. Die Fächer Geschichte und Mathematik gehören verschiedenen Fachrichtungen an. Unter Fachrichtung versteht man im Allgemeinen ein bestimmtes Wissensgebiet, also Wissen in einem bestimmten Bereich. Mathematik stellt einen solch bestimmten Bereich dar, auf den sich Wissen beziehen kann. Von diesem Bereich abzugrenzen ist der Bereich Geschichte, der ein eigenständiges und von der Mathematik völlig losgelöstes Wissensgebiet darstellt.

Insbesondere auch die Systematik des § 18 NHG spricht dafür, dass sich die Hochschulzugangsberechtigung nicht auf das Erstfach Geschichte erstreckt. § 18 Abs. 4 NHG regelt unterschiedliche Hochschulzugangsberechtigungen aufgrund beruflicher Vorbildung und knüpft diese an das Vorliegen unterschiedlicher Voraussetzungen. In Satz 1 wird die Hochschulzugangsberechtigung für ein Studium in jeder Fachrichtung an jeder Hochschule aufgrund beruflicher Vorbildung geregelt. Eine solche besitzt zum Beispiel, wer eine Meisterprüfung abgelegt hat. Satz 2 regelt dementsprechend einschränkender die Hochschulzugangsberechtigung für ein Studium in der entsprechenden Fachrichtung an jeder Hochschule aufgrund beruflicher Vorbildung. Wer aufgrund seiner beruflichen Vorbildung keine Hochschulzugangsberechtigung nach § 18 Abs. 4 Satz 1 oder Satz 2 Nr. 1 und 2 NHG erworben hat, kann gem. § 18 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 NHG eine fachbezogene Hochschulzugangsberechtigung durch Prüfung erwerben. Es würde der Systematik dieser Regelung zuwiderlaufen, auch im enger gefassten Satz 2 den Begriff der „entsprechenden Fachrichtung“ dahin gehend zu verstehen, dass eine Hochschulzugangsberechtigung für diverse andere Fächer gegeben ist, für die keine Prüfung abgelegt wurde.

Auch nach Sinn und Zweck der Regelung ist nicht ersichtlich, dass sich die Hochschulzugangsberechtigung der Klägerin auch auf das Fach Geschichte als Erstfach erstreckt. Sinn und Zweck der Regelung ist es, den Hochschulzugang für Berufsqualifizierte zu erweitern und die Durchlässigkeit zwischen den Bildungssystemen zu verbessern (vgl. Gesetzesbegründung, LT Drs. 16/2077, S. 22 f.). Daraus folgt jedoch nicht, dass die Zugangsvoraussetzungen möglichst weit auszulegen sind. Vielmehr sollen beruflich qualifizierte Bewerber eine fachgebundene Hochschulzugangsberechtigung erhalten, wenn sie ein Eignungsfeststellungsverfahren erfolgreich abgeschlossen haben, das sich u.a. auf fachbezogenes Wissen erstreckt (vgl. Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 6. März 2009, Nr. 2.2).

Die für die Hochschulzugangsberechtigung vorausgesetzten Qualifikationen und Kenntnisse müssen durch eine entsprechende Prüfung nachgewiesen werden. Diese können sich demgemäß aber nur auf das geprüfte Fach beziehen. Dementsprechend ist das Prüfverfahren, das in der nach § 18 Abs. 13 erlassenen HZbPrüfVO geregelt ist, ausgestaltet worden. § 1 Sätze 1 und 2 HZbPrüfVO bestimmen: „Nach beruflicher Vorbildung kann durch Prüfung eine fachbezogene Hochschulzugangsberechtigung zum Studium in einem gewählten Studienbereich oder einem gewählten Studienfach erworben werden. Mit der Prüfung soll festgestellt werden, ob der Prüfling den grundlegenden Anforderungen gerecht wird, die für eine erfolgreiche Teilnahme an den Veranstaltungen des ersten Semesters im gewählten Studienbereich oder in dem gewählten Studienfach vorausgesetzt werden.“ § 5 Abs. 1 Satz 1 HZbPrüfVO stellt ebenfalls auf den gewählten Studienbereich oder das gewählte Studienfach ab und bestimmt, dass der besondere Teil der Prüfung aus einer schriftlichen Arbeit und einem Prüfungsgespräch besteht und die für den Beginn des Studiums wesentlichen fachlichen Grundlagen des gewählten Studienbereichs oder des gewählten Studienganges zum Gegenstand hat. Die Prüfung erfolgt nur im Hinblick auf ein bestimmtes Fach oder einen bestimmten Studienbereich. Eine durch Prüfung erworbene fachbezogene Hochschulzugangsberechtigung kann für einen weiteren Studienbereich oder ein weiteres Studienfach durch eine auf den besonderen Teil beschränkte Prüfung erweitert werden, § 6 HZbPrüfVO.

Auch mit der Unterscheidung zwischen Studienfach und Studienbereich lässt sich die Erstreckung der Hochschulzugangsberechtigung auf ein anderes Schwerpunktfach nicht begründen. Der Begriff des Studienbereichs ist zwar weiter gefasst als der des Studienfachs. Er umfasst jedoch nicht verschiedene Fachrichtungen.

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass die Beklagte eine Kombination der beiden Fächer Mathematik und ihre Vermittlung sowie Geschichte im Rahmen von Teilstudiengängen überhaupt ermöglicht. Dies ist vielmehr vor dem Hintergrund zu sehen, dass dieses Studium mit dem Studienziel Lehramt für Haupt- und Realschule angeboten wird. Entsprechende Fächerkombinationen benötigen in der Regel keinen fachlichen Zusammenhang. Die Fächerkombination selbst steht vielmehr frei. Das Fach Mathematik und ihre Vermittlung ist nach den einschlägigen Prüfungsordnungen (Allgemeiner Teil der Prüfungsordnung für die Bachelor-, Master-, Diplom- und Magisterstudiengänge an der Technischen Universität B-Stadt (AT PO und BT PO) nicht zwingend mit dem Fach Geschichte zu verbinden. Mathematik und ihre Vermittlung kann auch in Kombination mit einem anderen Studiengang studiert werden. Voraussetzung ist nach § 1 Abs. 2 BT PO lediglich, dass zwei Teilstudiengänge belegt werden.

Aus der Formulierung des Zeugnisses, damit bestehe auch die Berechtigung zum Studium „der gemäß Studien- und Prüfungsordnung damit zu verbindenden Fächer“, kann die Klägerin für das Studienfach Geschichte als Erstfach ebenfalls keine Hochschulzugangsberechtigung herleiten. Es ist bereits zweifelhaft, ob mit dieser Formulierung überhaupt die Hochschulzugangsberechtigung auf ein „fachrichtungsfremdes“, also ein anderes als das geprüfte Fach erweitert werden sollte. Jedenfalls kann die erweiterte Hochschulzugangsberechtigung nicht allein durch die Formulierung eines Zeugnisses eröffnet werden. Vielmehr bedarf es dafür einer gesetzlichen Grundlage. Diese bietet § 18 NHG nicht.

Die Unterscheidung der Beklagten zwischen Erst- und Zweitfach ist entgegen der Ansicht der Klägerin nicht willkürlich. Da die Frage der Hochschulzugangsberechtigung im NHG abschließend geregelt ist, kann sich die Klägerin nicht auf eine fehlende Regelung in den Zulassungsordnungen der Beklagten berufen. Zudem knüpft die Unterscheidung an die jeweils zu erbringenden Leistungspunkte an. In dem gewählten Erstfach sind mehr Leistungspunkte zu erbringen als in dem gewählten Zweitfach. Das Studium des Zwei-Fächer-Bachelors mit dem Ziel Lehramt an Haupt- und Realschulen setzt sich aus zwei Teilstudiengängen und dem Professionalisierungsbereich inklusive Praktika zusammen. Der Besondere Teil der Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Erziehungswissenschaft und den Zwei-Fächer-Bachelorstudiengang der Technischen Universität B-Stadt (im Folgenden BT PO) bestimmt, dass in dem Erstfach 45 Leistungspunkte im Kernbereich (fachliche Inhalte aus dem ersten Fach) sowie weitere 6 Leistungspunkte aus dem Differenzierungsbereich erbracht werden müssen. Ebenfalls zum Erstfach gehört das Erweiterungsmodul mit 15 Leistungspunkten, in dem die Bachelorarbeit geschrieben wird. Damit fallen insgesamt 66 Leistungspunkte direkt in den thematischen Bereich des Erstfachs. Weitere 39 Leistungspunkte werden im Differenzierungsbereich aus dem Bereich Bildungswissenschaften erbracht (vgl. insbesondere § 5 BT PO sowie Anlage 4 zu BT PO). Im Zweitfach werden 45 Leistungspunkte im Kernbereich erbracht. Betroffen sind also fachliche Inhalte aus dem zweiten Fach. Im Professionalisierungsbereich inklusive Praktika sind 30 Leistungspunkte zu erbringen. Er beinhaltet Lehrveranstaltungen mit interdisziplinären und handlungsorientierten Angeboten zur Vermittlung von überfachlichen und berufspraktischen Qualifikationen/Kompetenzen.

Der Rückgriff auf die HZbPrüfVO in der Fassung vom 12. Januar 2001, die auf den gewählten Studiengang oder das gewählte Hauptfach für den Inhalt der abzulegenden Prüfung abstellte, ist vorliegend dementsprechend nicht notwendig, auch wenn sie dem Ergebnis nicht entgegensteht. Zudem kann dahinstehen, wie die Hochschulzugangsberechtigung für das Fach Geschichte als Zweitfach abschließend einzuschätzen wäre, da die Klägerin diese Fächerkombination nicht anstrebt. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Vorgängerregelung in der HZbPrüfVO auf das Hauptfach abstellte, wäre es jedoch wünschenswert, dass der Gesetzgeber hier für eine klarstellende Regelung sorgt.

Auf eine Zusicherung der Beklagten kann sich die Klägerin ebenfalls nicht berufen. Eine Zusicherung ist eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen, § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG i.V.m. § 1 und § 2 Nds. VwVfG. Es ist bereits zweifelhaft, ob die E-Mail der Beklagten vom 13. Juli 2015 eine solche Zusage enthält. Vielmehr wird es sich hier um eine reine Auskunft mit dem Inhalt handeln, dass eine entsprechende Fächerkombination möglich sei. Auf die fachbezogene Hochschulzulassung wird nicht mehr explizit Bezug genommen, auch wenn die Klägerin in ihrer Anfrage (E-Mail vom 10. Juli 2015) darauf eingegangen ist. Unabhängig davon fehlt es aber jedenfalls an der erforderlichen Schriftform. Zwar kann gem. § 3a Abs. 2 VwVfG eine durch Rechtsvorschrift angeordnete Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen ist. Vorliegend ist aber davon auszugehen, dass es sich um eine einfache, nicht signierte E-Mail gehandelt hat. Etwas anderes hat auch die Klägerin nicht geltend gemacht.