Die Klage ist begründet.

Der angefochtene Änderungsbescheid ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in ihren Rechten. Er ist daher aufzuheben (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-). Die Voraussetzungen für eine Änderung des ursprünglichen, bestandskräftigen Bescheids 2005 nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO liegen nicht vor.

Nach dieser Vorschrift können bestandskräftige Steuerbescheide zuungunsten der Steuerpflichtigen wegen nachträglich bekannt gewordener, steuererheblicher Tatsachen geändert werden.

Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 AO ist alles, was Merkmal oder Teilstück eines steuergesetzlichen Tatbestandes sein kann, also Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art (BFH, Urteile vom 1.Oktober 1993 - III R 58/92, BStBl. II 1994, 346 , vom 18. Dezember 1996 - XI R 36/96, BStBl. II 1997, 264, und vom 14. Januar 1998 - II R 9/97, BStBl. II 1998, 371).

Keine Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 AO sind dagegen Rechtsnormen und Schlussfolgerungen aller Art, insbesondere steuerrechtliche Bewertungen (BFH, Urteil vom 27. Oktober 1992 - VIII R 41/89, BStBl. II 1993, 569).

Tatsachen werden nachträglich bekannt, wenn sie einem für die Steuerfestsetzung zuständigen Bediensteten (BFH, Urteile vom 9. November 1984 - VI R 157/83, BStBl. II 1985, 191, und vom 20. Juni 1985 - IV R 114/82, BStBl II 1985, 492) bekannt werden, nachdem die Willensbildung über die Steuerfestsetzung abgeschlossen worden ist (Abzeichnung der Verfügung; BFH, Urteil vom 18. März 1987 - II R 226/84, BStBl II 1987, 416).

Im Streitfall ist die Zahlung an das VdBS (Tatsache) dem FA sowohl dem Empfänger nach als auch der Höhe nach bei Bearbeitung der Steuererklärung bekannt gewesen. Diese Tatsache rechtfertigt also keine Änderung. Ob der Umstand, dass die Aufwendungen an die VdBS ab dem Veranlagungszeitraum (VZ) 2005 nicht mehr als Sonderausgaben abziehbar sind, eine Tatsache i.S.d. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist fraglich. Die Beantwortung kann im konkreten Streitfall aber dahin gestellt bleiben. Selbst wenn dies zu bejahen wäre, hätte keine Änderung durchgeführt werden dürfen, da das FA einen die Änderung ausschließenden Ermittlungsfehler bei der Bearbeitung begangen hat, der sich nicht zuungunsten Kläger auswirken darf.

Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben kann das FA - selbst auch wenn es von einer rechtserheblichen Tatsache nachträglich Kenntnis erhält - daran gehindert sein, einen Steuerbescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zuungunsten des Steuerpflichtigen zu ändern (BFH, Urteil vom 13. November 1985 - II R 208/82, BStBl. II 1986, 241). Hat der Steuerpflichtige nämlich die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten in zumutbarer Weise erfüllt, kommt eine Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht in Betracht, wenn die spätere Kenntnis der Tatsache auf einer Verletzung der dem FA obliegenden Ermittlungspflicht beruht.

Das FA braucht den Steuererklärungen zwar nicht mit Misstrauen zu begegnen, sondern darf regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen. Veranlagt es aber trotz (bekannter) Zweifel an der Richtigkeit der Besteuerungsgrundlagen oder hätte es nach der Steuererklärung und den beigefügten Unterlagen Zweifel hegen müssen, endgültig, so ist eine spätere Änderung der Steuerfestsetzung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausgeschlossen (BFH, Urteil vom 27. Oktober 1992 - VIII R 41/89, BStBl. II 1993, 569).

Im Streitfall haben die Kläger durch ihren Berater mit der Angabe der Beitragszahlungen in der Steuererklärung unter Beifügung der Beitragsmitteilung der VdBS ihre Mitwirkungspflicht vollständig erfüllt. Das Gericht folgt nicht der Auffassung der Finanzverwaltung, die Kläger hätte noch auf das Rechtsstatut der VdBS als bundesunmittelbare Anstalt des öffentlichen Rechts hinweisen müssen, um den Sachbearbeiter auf das Rechtsproblem und die Änderung der Rechtslage im VZ 2005 aufmerksam zu machen.

Der Steuerbürger kann vielmehr davon ausgehen, dass Finanzbeamte im Rahmen der Fortbildung oder durch Verwaltungsanweisungen auf gesetzliche Änderungen und die damit verbundenen Probleme für die Bearbeitung von Steuererklärungen - auch im Massenverfahren - zeitnah hingewiesen werden. Es ist nicht Aufgabe der Steuerbürger oder ihrer Berater, in der Steuererklärung auf Gesetzesänderungen hinzuweisen. Der Steuerbürger ist lediglich verpflichtet, alle steuerlich relevante Angaben in der Steuererklärung wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Das ist vorliegend geschehen. Die rechtliche Einordnung der Angaben, wie z.B. die Frage, ob Aufwendungen, die in den Vorjahren als Sonderausgaben berücksichtigt wurden, auch im aktuellen Veranlagungsjahr berücksichtigungsfähig sind, obliegt vielmehr der Finanzverwaltung.

Im Streitfall hätte der Sachbearbeiter des FA bei Kenntnis der Problematik aufgrund der beigefügten Beitragsmitteilung vom November 2004 entweder bei der Versorgungskammer oder dem Kläger nachfragen müssen oder die Steuerfestsetzung - wie offensichtlich in anderen Bundesländern üblich - unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stellen müssen. Da das nicht geschehen ist, hat das beklagte FA die Folgen der durch die Oberfinanzdirektion erst am 10. Februar 2009 erfolgten Aufklärung zu tragen.

An dieser Einschätzung vermag auch die für den VZ 2005 unrichtige Eintragung der Aufwendungen in die Zeile 65, Kennziffer 32, durch den Berater der Kläger nichts zu ändern. Der VZ 2005 war der erste VZ nach den umfangreichen Gesetzesänderungen durch das Alterseinkünftegesetz mit seinen vielen rechtlichen Unsicherheiten. Der Sonderausgabenabzug der betroffenen Aufwendungen war in den Vorjahren immer gegeben, weshalb die erneute Eintragung in dieser Zeile 65, zumal unter Vorlage der Bescheinigung des Empfängers der Aufwendungen, als unbedeutend anzusehen ist.

Der bestandskräftige Steuerbescheid 2005 der Kläger durfte daher nicht mehr geändert werden.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 151 Abs. 1 und Abs. 3 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.