1.

Die Klage ist - auch hinsichtlich der Klägerin - zulässig.

Zwar fehlt es der Klägerin gegenüber an einem abgeschlossenen Vorverfahren, weil die Einspruchsentscheidung des FA nur gegenüber dem Kläger ergangen ist. Jedoch ist nach § 46 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Klage abweichend von § 44 FGO ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig, wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt. Das FA hat bei Erteilung des Einspruchsbescheids zu Unrecht angenommen, dass sich der mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 eingelegte Einspruch nur auf den Kläger, nicht aber auf die Klägerin bezog. Zwar mögen der Briefkopf des Einspruchsschreibens, in dem nur der Name des Klägers erscheint, und die Verwendung des Personalpronomens "ich" eine solche Auslegung auf den ersten Blick nahelegen. Unter Berücksichtigung des mit dem Einspruch erkennbar verfolgten Rechtsschutzbegehrens wäre eine Beschränkung des Einspruchs auf die Person des Klägers aber zweckwidrig gewesen. Im Rahmen der mit der Klägerin bestehenden ehelichen Wirtschaftsgemeinschaft konnte dieser kein Interesse daran haben, die Aufhebung des angefochtenen Bescheids nur für sich selbst zu erwirken und diesen gegenüber seiner Ehefrau in Bestandskraft erwachsen zu lassen. Denn auch wenn die Klägerin in diesem Fall die Möglichkeit gehabt hätte, die Vollstreckung aus dem ihr gegenüber wirksam gebliebenen Bescheid durch einen Aufteilungsantrag nach § 268 der Abgabenordnung (AO) zu beschränken, wäre ihr gegenüber ein vollstreckbarer Steuerbetrag verblieben. Tatsächlich hat das FA selbst den Einspruch zunächst als einen für beide Kläger eingelegten Rechtsbehelf angesehen. Anderenfalls hätte es in seiner Verfügung vom 10. Dezember 2008 die Vollziehung des Vorauszahlungsbescheids nicht gegenüber beiden Ehegatten ausgesetzt. Denn Aussetzung der Vollziehung kann nach § 361 Abs. 2 Satz 1 AO nur in dem Umfang erfolgen, in dem der Verwaltungsakt angefochten worden ist.

2.

Die Klage ist aber unbegründet. Der angefochtene Vorauszahlungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

Nach § 37 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) hat der Steuerpflichtige am 10. März, 10. Juni, 10. September und 10. Dezember Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten, die er für den laufenden Vorauszahlungszeitraum voraussichtlich schulden wird. Die Vorauszahlungen werden von dem FA durch Vorauszahlungsbescheid festgesetzt (§ 37 Abs. 3 Satz 1 EStG) und bemessen sich grundsätzlich nach der Einkommensteuer, die sich nach Anrechnung der Steuerabzugsbeträge (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG) bei der letzten Veranlagung ergeben hat (§ 37 Abs. 3 Satz 2 EStG). Gemäß § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG kann das FA die Vorauszahlungen bis zum Ablauf des auf den Veranlagungszeitraum folgenden 15. Kalendermonats an die Einkommensteuer anpassen, die sich für den Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird. Bei einer nachträglichen Erhöhung der Vorauszahlungen ist die letzte Vorauszahlung für den Veranlagungszeitraum anzupassen (§ 37 Abs. 4 Satz 1 EStG). Der Erhöhungsbetrag ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids zu entrichten.

Hiernach hat das FA zu Recht den - kraft Gesetzes unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden (§ 164 Abs. 1 Satz 2 AO) - ursprünglichen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid vom 2. April 2007 nach § 164 Abs. 2 AO geändert und für 2008 eine nachträgliche Einkommensteuer-Vorauszahlung in Höhe von 1xx.xxx EUR festgesetzt. Entgegen der von den Klägern vertretenen Ansicht ist die von A am 19. Mai 2008 geleistete Zahlung in Höhe von 3xx.xxx,xx EUR bei der Ermittlung der Einkünfte aus selbständiger Arbeit des Klägers zu erfassen, so dass sich unter Berücksichtigung damit zusammenhängender geschätzter Betriebsausgaben in Höhe von 5.xxx,xx EUR und des für 2006 erklärten Verlusts in Höhe von 2.xxx EUR ein voraussichtlicher Gewinn in Höhe von 3xx.xxx EUR ergibt.

Im Rahmen der von dem Kläger zulässigerweise gewählten Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind als Einnahmen alle Zuflüsse in Geld oder Geldeswert zu erfassen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Die von A geleistete Zahlung ist das Honorar für die von diesem erbrachte Beratungsleistung und stellt damit die Frucht der von diesem ausgeübten selbständigen Arbeit dar. Sie ist bei der Ermittlung des Gewinns des Jahres 2008 zu erfassen, weil sie dem Kläger in diesem Jahr zugeflossen ist (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG). Einnahmen sind zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige wirtschaftlich über sie verfügen kann (BFH-Urteile vom 21. November 1989 IX R 170/85, BStBl. II 1990, 310; vom 8. Oktober 1991 VIII R 48/88, BStBl. II 1992, 174). Diese Bedingung ist mit der Gutschrift der von A geleisteten Zahlung auf dem Konto des Klägers erfüllt. Ungeachtet dessen, dass es sich nach der Behauptung der Kläger dabei um ein Fremdgeldkonto gehandelt haben soll, wurde der Kläger mit der Gutschrift dazu in die Lage versetzt, im Verhältnis zu der Bank über den gutgeschriebenen Betrag zu verfügen.

Die Erfassung des gutgeschriebenen Betrags wird auch nicht durch § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift scheiden im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten). Diese Voraussetzungen liegen im Streitfall nicht vor. Der Kläger hat die von A geleistete Zahlung nicht in fremdem Namen vereinnahmt; nach Aktenlage hat er die Abtretung der Forderung gegenüber dem Schuldner niemals offengelegt, sondern diese in eigenem Namen eingeklagt und eingezogen. Die Vereinnahmung des von A gezahlten Betrags ist auch nicht auf fremde Rechnung erfolgt. Denn nach der mit der X getroffenen Vereinbarung stand dem Kläger im Verhältnis zu dieser die abgetretene Forderung so lange zu, wie diese sie nicht an Investoren weiterveräußert hatte. Da eine solche Weiterveräußerung niemals erfolgt ist, hatte die X gegen den Kläger keinen Anspruch auf Auskehrung des von diesem eingezogenen Betrags.

Im Übrigen wäre die von A geleistete Zahlung dem Kläger selbst dann als Betriebseinnahme zuzurechnen, wenn er sie im Namen und für Rechnung der X eingezogen hätte. Einnahmen sind demjenigen zuzurechnen, der den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt (Schmidt/Weber-Grellet, Einkommensteuergesetz, 28. Auflage 2009, § 2 Rz. 18 ff.). Dies ist bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 Nr. 3, § 18 EStG) derjenige, der die Tätigkeit in eigener Person ausübt. Der Steuerpflichtige kann sich der Erfassung in seiner Person nicht dadurch entziehen, dass er den Anspruch auf die Einnahmen zivilrechtlich auf einen Dritten überträgt. Vielmehr sind ihm die Einnahmen in diesem Fall bei Zufluss an den Dritten zuzurechnen (Schmidt-Drenseck, § 8 Rz. 7; Schmidt/Heinicke, § 11 Rz. 30 "Abtretung"). Eine andere Beurteilung kommt allenfalls bei entgeltlichen Forderungsübertragungen in Betracht; in diesem Fall kann bei Ermittlung der Einkünfte an Stelle der abgetretenen Forderung das für die Abtretung gewährte Entgelt zu erfassen sein (vgl. im Einzelnen: Schmidt/Drenseck, § 8 Rz. 7; Raupach/Schencking in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommen- undKörperschaftsteuergesetz, § 11 EStG Anm. 150; Trzaskalik in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 11 Rdnr. B 14 ff.). Im Streitfall liegt jedoch keine entgeltliche Abtretung vor. Der Kläger hat die ihm gegen A zustehende Forderung für einen Kaufpreis von lediglich 5 Prozent der Hauptforderung an X abgetreten. Dass dieser Kaufpreis - unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten für ihre Durchsetzung - dem tatsächlichen Wert der Forderung im Abtretungszeitpunkt entsprochen hat, hat der Kläger selbst nicht behauptet. Er kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Abtretungsbedingungen darauf zurückzuführen gewesen seien, dass er aus finanziellen Gründen nicht dazu in der Lage gewesen sei, das Prozesskostenrisiko selbst zu tragen. Diese Darstellung steht im Widerspruch zum tatsächlichen Geschehensablauf. Denn der Kläger hat die Klage erhoben und den Prozess geführt, ohne jemals finanzielle Unterstützung von der X bzw. von ihr geworbenen Investoren erhalten zu haben. Im Übrigen wären - im Verhältnis zwischen fremden Dritten - die wirtschaftlichen Wirkungen der Abtretung zu dem vereinbarten Entgelt dem Verzicht auf die Geltendmachung der Forderung nahegekommen. Daraus ist der Schluss zu ziehen, dass die Forderungsabtretung allein deshalb erfolgt ist, weil der Kläger Alleingesellschafter der X ist. Sie ist damit nicht durch ein entgeltliches Veräußerungsgeschäft, sondern durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst.

Einwendungen gegen die Ermittlung der übrigen dem Vorauszahlungsbescheid zugrunde gelegten Besteuerungsgrundlagen haben die Kläger nicht erhoben. Rechtsfehler zu ihren Lasten sind insoweit nach Aktenlage nicht erkennbar.

Schließlich hat das FA den Vorauszahlungsbescheid zu Recht gegenüber beiden Klägern als zusammen zu veranlagenden Ehegatten erteilt. Da diese in der Vergangenheit zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden, durfte das FA bei Erteilung des Vorauszahlungsbescheids vom 1. Dezember 2008 davon ausgehen, dass die Kläger auch für den Veranlagungszeitraum 2008 die Zusammenveranlagung mit der sich aus§ 26b EStG ergebenden Folge wählen würden, dass die von ihnen erzielten Einkünfte zusammenzurechnen, ihnen gemeinsam zuzurechnen und sie sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger zu behandeln sind (vgl. BFH-Urteil vom 22. Oktober 1981 IV R 132/79, BStBl. II 1982, 123). Der von ihnen am 25. Juni 2009 für den Veranlassungszeitraum 2008 gestellte Antrag auf getrennte Veranlagung lässt die Rechtmäßigkeit des von dem FA erteilten Vorauszahlungsbescheids unberührt. Die Anpassung von Vorauszahlungen nach § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG ist - wie sich aus der Verwendung des Begriffes "kann" ergibt - eine Ermessensentscheidung (Stolterfoht in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 37 Rdnr. D 57 mit Nachweisen über die ständige Rechtsprechung des BFH). Die Ermessensentscheidung umfasst nicht nur die Frage, ob eine Anpassung vorzunehmen ist, sondern auch die Frage, wie diese zu erfolgen hat. Denn auch die dabei anzustellende Prognose enthält notwendig Elemente eines Einschätzungsermessens (Stolterfoht, a.a.O., Rdnr. 58), das im Fall von Ehegatten die Beurteilung der Frage einschließt, mit der Wahl welcher Veranlagungsform für den Veranlagungszeitraum zu rechnen ist. Für die gerichtliche Nachprüfung von Ermessensentscheidungen nach § 102 FGO kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 6. Auflage 2006, § 102 Rz. 13 mit Nachweisen über die ständige Rechtsprechung des BFH). Bei Erlass des Einspruchsbescheides vom 20. März 2009 hatte das FA aber noch keinen Grund zu der Annahme, dass die Kläger für den Veranlagungszeitraum 2008 die getrennte Veranlagung wählen würden.

3.

Die Klage ist daher abzuweisen. Die Kosten sind nach § 135 Abs. 1 FGO den Klägern als den unterlegenen Beteiligten aufzuerlegen.