Gründe

Die vor dem Verwaltungsgericht erhobene Klage ist zulässig.

Das Verwaltungsgericht ist nach § 45 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), abweichend von § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO instanziell zuständig, weil die dortige Zuweisung an das Bundesverwaltungsgericht Streitigkeiten im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens oder über den Planfeststellungsbeschluss betrifft, Streitigkeiten über nachträgliche Schutzauflagen jedoch nicht erfasst. § 50 VwGO beschränkt die Zuständigkeit auf eine Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht, damit über die Zulässigkeit von Infrastrukturvorhaben möglichst zügig abschließend entschieden wird. Diese Beschleunigung ist nicht auch für nachträgliche Änderungen erforderlich (vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. Juli 2003 - 7 KS 115/03).

Die Klage hat mit ihrem Hauptantrag Erfolg.

Die Klägerin hat Anspruch auf Gewährung zusätzlichen Lärmschutzes für ihr Grundstück, weil die dort auftretenden Lärmbelastungen tatsächlich höher sind, als nach den dem Planfeststellungsbeschluss für diesen Abschnitt der BAB 1 zugrunde gelegten Berechnungen.

Rechtsgrundlage für den hier geltend gemachten Anspruch auf nachträgliche Schutzauflagen ist § 75 Abs. 2 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz. Dort heißt es: Treten nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens oder der dem festgestellten Plan entsprechenden Anlagen auf das Recht eines Anderen erst nach Unanfechtbarkeit des Plans auf, so kann der Betroffene Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen verlangen, welche die nachteiligen Wirkungen ausschließen. Sie sind dem Träger des Vorhabens durch Beschluss der Planfeststellungsbehörde aufzuerlegen. Sind solche Vorkehrungen oder Anlagen untunlich oder mit dem Vorhaben unvereinbar, so richtet sich der Anspruch auf angemessene Entschädigung in Geld.

Den nach § 75 Abs. 3 VwVfG erforderlichen schriftlichen Antrag bei der Planfeststellungsbehörde hat die Klägerin mit anwaltlichem Schriftsatz vom 21. Januar 2011 gemäß § 17 c Fernstraßengesetz i.V.m. § 75 Abs. 2 VwVfG gestellt. Die Beklagte hat diesen Antrag mit Bescheid vom 25. August 2011 abgelehnt. Die Klägerin hat danach fristgerecht die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt.

Der Planergänzungsanspruch nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG betrifft nur den Schutz gegen solche Beeinträchtigungen, die bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nicht vorhersehbar waren. § 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG und § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG sind Ausprägungen des für hoheitliche Planungen geltenden Grundsatzes der Problembewältigung. Nach der ersten genannten Vorschrift hat die Planfeststellungsbehörde in der Planfeststellung Schutzauflagen zu treffen, die der Erfüllung des materiell-rechtlichen Anspruchs des Betroffenen auf Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen von Straßen- und Schienenwegen im Sinne von § 41 BImSchG dienen. Dieser Schutzanspruch findet seine verfahrensrechtliche Begrenzung durch § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG; dessen an den Eintritt der Unanfechtbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses anknüpfende Ausschlusswirkung umfasst auch das Begehren von Schutzauflagen. Im Planfeststellungsbeschluss können freilich nur solche Einwirkungen durch Schutzauflagen bewältigt werden, die bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses voraussehbar sind. Ohne Korrektiv hätte § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG deshalb zur Folge, dass dem Betroffenen ein Schutz vor nicht voraussehbaren Wirkungen verwehrt bliebe. Um dies zu verhindern, gewährt § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG dem Betroffenen einen Anspruch auf Anordnung nachträglicher Schutzvorkehrungen zum Ausschluss nicht voraussehbarer nachteiliger Wirkungen. Sinn und Zweck der Vorschrift ist also, den Betroffenen so zu stellen, als ob die nachträglich aufgetretenen Wirkungen des Vorhabens bereits bei der Planung vorausgesehen und im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt worden wären. Einen Anspruch auf nachträglichen Schutz nach § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG kommt mithin nur in Betracht, wenn der Betroffene bereits nach der dem unanfechtbar gewordenen Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Rechtslage einen Anspruch auf Schutzvorkehrungen gehabt hätte, sofern die später aufgetretenen schädlichen Umwelteinwirkungen schon damals vorauszusehen gewesen wären (vgl. BVerwG, B. v. 19. Oktober 2011 - 9 B 9/11 -, Rn. 4, [...], unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung zur Auslegung der Vorschrift, BVerwG, U. v. 7. März 2007 - 9 C 2.06 -, BVerwGE 128, 177). Bei der Frage der Vorhersehbarkeit der schädlichen Auswirkungen ist nach der Rechtsprechung ein objektiver Maßstab anzulegen (BVerwG, U. v. 7. März 2007 - 9 C 2.06 - a.a.O.). § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG regelt indes primär nur das Verfahren für die Einforderung von Schutzanordnungen nach Eintritt der Unanfechtbarkeit. Für die materiell-rechtliche Berechtigung von Schutzauflagen kommt es auf das jeweilige Fachrecht, insbesondere das Immissionsschutzrecht an, aus dem sich ergibt, ob die unvorhergesehenen Beeinträchtigungen objektiv erheblich sind und welche Vorkehrungen in Betracht kommen (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl., § 75, Rn. 41 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

Der für den hier betroffenen vierten Bauabschnitt des sechsstreifigen Ausbaus der Bundesautobahn A1 maßgebliche Planfeststellungsbeschluss beschäftigt sich unter dem Kapitel C III.5. Immissionsschutz ausführlich mit den Lärmauswirkungen des ausgebauten Autobahnabschnittes und der prognostizierten Verkehrszunahme auf die Umgebung. Zunächst setzt der Planfeststellungsbeschluss insbesondere hinsichtlich der zu verwendenden Fahrbahnbefestigungen lärmmindernde Maßnahmen fest. Vorgeschrieben wird ein lärmmindernder Belag (- 2 dB(A)). Dennoch wird festgestellt, dass ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen u.a. in der Ortschaft N. mit erheblichen unzulässigen Lärmbeeinträchtigungen zu rechnen ist. Der Planfeststellungsbeschluss ordnet deswegen als Alternative zwei aktive Schutzmaßnahmen in Form von Lärmschutzwänden im Bereich der Ortslage N. zwischen Baukilometer 62,925 und Baukilometer 62,975 bzw. Baukilometer 62,975 bis Baukilometer 63,065 an. Nach dieser Alternative verbleiben aber Überschreitungen der Tageswerte an zwei Objekten und der Nachtwerte an acht Objekten sowie bei zwei Außenwohnbereichen. Der Planfeststellungsbeschluss ordnet insoweit zusätzlich zu den anfallenden aktiven passive Lärmschutzmaßnahmen an. Passiver Lärmschutz für das Gebäude sowie Entschädigung in Geld für unzumutbare Beeinträchtigungen des Außenwohnbereichs wurde auch dem Grundstück der Klägerin zugebilligt. Die Klägerin hat daraufhin auf rechtliche Schritte gegen den Planfeststellungsbeschluss verzichtet.

Die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses hat der Vorhabenträger - mit Billigung der Beklagten - in der Folgezeit jedoch nicht eingehalten. Abweichend von der technischen Ausgestaltung, die den zitierten Berechnungen und Erwägungen über die Notwendigkeit von Lärmschutz u.a. im Bereich des Grundstücks der Klägerin im Planfeststellungsbeschluss zugrunde lagen, sind die neuen Verkehrssicherheitserkenntnissen entsprechenden sogenannten Agglomeratmarkierungen auf die Fahrbahn aufgebracht bzw. bei Herstellung der Fahrbahn bereits in diese eingearbeitet worden. Diese Fahrbahnmarkierungen verursachen beim Überfahren ein für den KFZ-Führer deutlich wahrnehmbares Geräusch, das ihn auf unbeabsichtigte Fahrbahnwechsel oder das unbeabsichtigte Verlassen der Fahrbahn über den Seitenbegrenzungsstreifen hinaus aufmerksam machen soll. Diese Fahrbahnmarkierungen wurden im gesamten Bauabschnitt sowohl für die durchgehenden Randlinien beidseits der jeweils dreistreifigen Richtungsfahrbahnen als auch für die unterbrochenen Leitlinien zwischen den Fahrbahnen in beiden Richtungen verwendet. Die Unterlagen zum Planfeststellungsbeschluss und insbesondere die schalltechnischen Berechnungen gemäß der sogenannten Verkehrslärmverordnung (16. BImSchV) machen zur Verwendung dieser Fahrbahnmarkierungen keine Aussagen. Diese Fahrbahnmarkierungen waren zu keinem Zeitpunkt Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens.

Die von der Kammer veranlasste gutachterliche Überprüfung hat jedoch ergeben, dass in dem für das klägerische Grundstück maßgeblichen Teilstreckenabschnitt aufgrund der vorgenommenen Beobachtungen und Zählungen die schalltechnischen Berechnungen der nach dem Planfeststellungsbeschluss für diesen Bauabschnitt prognostizierte Mittelungspegel des Verkehrslärms auf dem Grundstück der Klägerin durch das Aufbringen dieser Fahrbahnmarkierungen während der Tageszeit (6.00 bis 22.00 Uhr) um bis zu 1,2 dB(A) und während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) um bis zu 1 dB(A) erhöht wird. Der Gutachter kommt darauf zu dem Ergebnis, dass unter Berücksichtigung dieser Werte für das Grundstück B. C. am Erdgeschoss der Nordfassade nachts ein Anspruch für passiven Schallschutz für Schlafräume und Kinderzimmer ergeben hätte. Für die Tageszeit hätten sich danach für Erdgeschoss und Obergeschoss der Ostfassade zusätzlich zu dem bewilligten Anspruch auf passiven Lärmschutz für die Nachtzeit Ansprüche für passiven Lärmschutz auch für die Tagzeit, d.h. für jeden Aufenthaltsraum ergeben (vgl. Seiten 14 bis 17 des Gutachtens U. GbR vom 24. Mai 2013).

Diese Folgeerscheinung war für die Klägerin objektiv nicht vorhersehbar. Die fehlende Vorhersehbarkeit ergibt sich schon daraus, dass von möglicherweise von Anfang an bestehenden Absichten des Planungsträgers, von dem Planfeststellungsbeschluss hinsichtlich der Ausgestaltung der Fahrbahn abzuweichen, zu keinem Zeitpunkt während des Planfeststellungsverfahrens die Rede war. Der Klägerin war daher von vornherein die Möglichkeit genommen, sich auf diese Frage einzustellen und gegebenenfalls rechtzeitig im Planfeststellungsverfahren Einwendungen zu erheben. Darauf, dass dem Vorhabenträger und der Beklagten diese möglichen Auswirkungen einer Abweichung von den Feststellungen des Planfeststellungsbeschlusses von Anfang an bekannt waren, sie diese nur für nicht ausschlaggebend gehalten haben, kann es nicht ankommen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass die Klägerin nach ihrem Antrag zunächst darauf verwiesen worden ist, die erhöhten Lärmbelastungen seien darauf zurückzuführen, dass auf der bereits fertiggestellten Fahrbahnseite Fahrbahnmarkierungen für drei Fahrstreifen aufgebracht worden seien, wegen des noch notwendigen Umleitungsverkehrs für die Gegenfahrbahn, aber in Wirklichkeit vier Streifen genutzt würden. Dies führe zu erhöhten Lärmbelastungen jedenfalls für die Bauphase. Bereits zu diesem Zeitpunkt war der Planfeststellungsbeschluss bestandskräftig.

Entgegen der Auffassung der Beklagten geht es im vorliegenden Verfahren nicht um die generelle Anwendbarkeit der 16. BImSchV und die Frage, ob diese Vorschriften und die Ergänzung in der Richtlinie für den Straßenbau RLS-90 sämtliche Gefahren zutreffend abbilden; es geht um die Frage, ob die Beklagte diese Vorschriften richtig oder falsch angewandt hat. Zutreffend weist die Beklagte auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hin, wonach dem Verordnungsgeber bei der Festlegung von Immissionsgrenzwerten, die eine abstrakt-generelle Abwägung widerstreitender Interessen erfordert, eine erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zukommt, der sich auch auf das Verfahren zur Ermittlung der Immissionsbelastung erstreckt. Vereinfachungen und Pauschalierungen sind dabei zulässig, auch wenn diese dazu führen, dass der tatsächliche Lärmpegel zu bestimmten Zeiten höher, zu anderen Zeiten niedriger als der Grenzwert liegt. Der Wertungsspielraum wird danach erst dann überschritten, wenn die rechnerisch ermittelte Lärmbelastung die Wirklichkeit nicht oder nur noch völlig unzulänglich abbildet (vgl. BVerwG, U. v. 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Rn. 103, [...]). Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der zitierten Entscheidung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die 16. BImSchV und RLS-90 nicht deswegen unanwendbar seien, weil u.a. Fahrgeräusche von Motorrädern oder Impulsgeräusche und Reflektionen von Brückenbauwerken, Geräusche des LKW-Verkehrs im tiefen Frequenzspektrum und die Geräuschentwicklung an Knotenpunkten nach Auffassung der dortigen Kläger nicht ausreichend berücksichtigt seien. Letzteres träfe, auch das ist der Beklagten zuzugestehen, auch für die hier verwendeten Agglomeratmarkierungen zu, die zum Zeitpunkt des Erlasses der 16. BImSchV und der Erstellung der RLS-90 noch unbekannt waren. Das Bundesverwaltungsgericht führt weiter aus, die Kläger müssten es hinnehmen, dass die Verkehrslärmschutzverordnung nur bestimmte, vom Verordnungsgeber für die Geräuschentwicklung als besonders gewichtig angesehene Parameter in Form besonderer Lärmzuschläge berücksichtigt habe. Die Grenze gesundheitlicher Gefahren werde durch die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1 der 16. BImSchV in Gebieten, die durch eine Wohnnutzung geprägt seien, nicht erreicht. Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten der Zumutbarkeit und Verhältnismäßigkeit enthalte die Regelung der Grenzwerte ausreichende Reserven (BVerwG, U. v. 9. Juni 2010 - 9 A 20.08, Rn. 106, [...]).

Festzustellen ist zunächst, dass nach dem Planfeststellungsbeschluss, der dem vierten Bauabschnitt der Bundesautobahn zugrunde liegt, nach dem angewendeten Ausbaustandard, d.h. ohne die Agglomeratmarkierungen, die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV im Bereich des Grundstücks der Klägerin so deutlich überschritten werden, dass dieser in Teilen schon nach den damaligen Berechnungen passiver Schallschutz bzw. Geldentschädigung zugesprochen werden musste. Die Grenzwerte waren überschritten. Nach dem Vorbringen der Klägerin geht es auch nicht um die Frage, ob diese Grenzwerte zu niedrig angesetzt seien und deswegen das Gefährdungspotenzial nicht ausreichend abbilden, sondern um die Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss in rechtswidriger Weise Berechnungsparameter unberücksichtigt gelassen hat, die zu einer noch weiteren Überschreitung der Immissionsgrenzwerte führen.

Nach den Berechnungen des Planfeststellungsbeschlusses sind die dort ermittelten Lärmbelastungen ihrer Höhe nach ganz entscheidend davon abhängig, dass im gesamten Bereich der BAB 1 ein sogenannter lärmmindernder Straßenbelag verwendet wird, der rechnerisch zu einer Reduzierung der Lärmbelastung um ca. 2 dB(A) führen soll. Dieser Straßenbelag wurde daher verbindlich vorgeschrieben. Ohne Berücksichtigung dieser Lärmminderungsmaßnahme in den Berechnungen wären die Grenzwertüberschreitungen in der Nachbarschaft zur Autobahn noch höher ausgefallen. Wenn die Beklagte aber lärmmindernde Maßnahmen zu Lasten der Grundeigentümer in ihre Berechnungen einstellt, muss sie dies richtigerweise auch für solche Baumaßnahmen tun, die diese Lärmminderung ganz oder jedenfalls wie hier rechnerisch teilweise wieder aufheben. Lärmmindernder Straßenbelag oder lärmerhöhende Fahrbahnmarkierungen haben nichts mit der Frage zu tun, ob der Verordnungsgeber der 16. BImSchV alle einzelnen Parameter für die Bemessung von Verkehrslärm, wie Geräuschspitzen, Reflektionen einzelner Bauwerke, Kanaldeckel etc. einstellen musste. Sowohl beim lärmmindernden Straßenbelag als auch bei den lärmerhöhenden Fahrbahnmarkierungen, handelt es sich um Eigenschaften der konkreten Verkehrsanlage, auf die die auf Pauschalierungen beruhenden Berechnungsgrundlagen der 16. BImSchV i.V.m. RLS-90 anzuwenden sind. Das von der Kammer eingeholte Gutachten belegt denn auch, dass die Lärmberechnungen im Planfeststellungsverfahren zu einem anderen Ergebnis gekommen wären, hätte man von vornherein und richtigerweise auch die lärmerhöhenden Fahrbahnmarkierungen, die die schallmindernde Wirkung des Straßenbelages zu einem erheblichen Teil wieder aufheben, in die Berechnung einbezogen. Die Erhöhung ist nach den Berechnungen des vom Gericht beauftragten Gutachters sogar so signifikant, dass der Klägerin zumindest teilweise zusätzlicher passiver Lärmschutz hätte zugesprochen werden müssen. Dieser "Gefahr" sind der Vorhabenträger und die Beklagte aus dem Wege gegangen, in dem sie die offenbar schon zum Zeitpunkt des Planverfahrens, jedenfalls lange vor Fertigstellung des Vorhabens, beabsichtigte Verwendung der Agglomeratmarkierungen nicht zur Sprache gebracht haben. Da die Klägerin und andere Nachbarn von der beabsichtigten Verwendung dieser Markierungen nichts wussten, konnten sie entsprechende Einwendungen im Planfeststellungsverfahren nicht erheben.

Die Beklagte und der Vorhabenträger haben trotz der beabsichtigten Änderung des Straßenbelages durch Einbau der Agglomeratmarkierungen, die zu erheblichen Lärmsteigerungen in der Nachbarschaft führen, auch das nach § 76 VwVfG an sich erforderliche Planänderungsverfahren nicht durchgeführt. Ein Fall des § 76 Abs. 2 VwVfG liegt offensichtlich nicht vor. Selbst wenn man die nach Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses schon während des Ausbaues der Bundesautobahn durchgeführte Aufbringung der Agglomeratmarkierungen lediglich als Planänderung unwesentlicher Bedeutung ansähe, hätte auf das erforderliche förmliche Planänderungsverfahren nur dann verzichtet werden dürfen, wenn Belange anderer nicht berührt werden oder wenn die Betroffenen der Änderung zugestimmt haben. Hier werden durch die erhöhten Lärmbelastungen die Belange anderer berührt und Zustimmungen zur Änderung liegen nicht vor. Zusammengefasst bedeutet dies, dass für die Ausgestaltung der Bundesautobahn jedenfalls im hier maßgeblichen vierten Bauabschnitt eine planungsrechtliche Grundlage nicht vorliegt. Der ursprüngliche Planfeststellungsbeschluss deckt die Agglomeratmarkierungen nicht ab und ein an sich erforderliches Planänderungsverfahren wurde nicht durchgeführt. Nach dem von der Kammer eingeholten Gutachten gehen von der errichteten Anlage Lärmemissionen aus, die für die Klägerin zumindest in Teilen ihres Gebäudes Anspruch auf erhöhten passiven Lärmschutz begründet hätten. Wenn für hoheitliche Planungen der Grundsatz der Problembewältigung gilt, d.h., dass die von einem Vorhaben berührten öffentlichen und privaten Belange umfassend abzuwägen sind (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG), schließt das ein, dass die von dem Planvorhaben in seiner räumlichen Umgebung aufgeworfenen Probleme von Bedeutung bewältigt werden müssen. Eine spezielle Ausprägung dieses Grundsatzes stellt § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG dar. Danach hat die Planfeststellungsbehörde dem Vorhabenträger Vorkehrungen oder die Errichtung oder Unterhaltung von Anlagen aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind (BVerwG, U. v. 7. März 2007 - 9 C 2/06 -, 19 a, [...]). Stellt sich während der Fertigstellung des Verfahrens heraus, dass an dem Vorhaben - aus welchen Gründen auch immer - Änderungen vorgenommen werden müssen, sieht § 76 VwVfG zwingend ein förmliches Planänderungsverfahren vor. Daraus, dass Gesetzgeber die Ausnahmen von der Erforderlichkeit des Planänderungsverfahrens sehr streng formuliert hat (vgl. § 76 Abs. 2 VwVfG), wird deutlich, dass Vorgehensweisen, wie im vorliegenden Fall von vornherein ein Riegel vorgeschoben werden sollte. Es soll gerade verhindert werden, dass die Betroffenen es ohne Einwirkungsmöglichkeit hinnehmen müssen, dass der von ihnen zuvor nicht angegriffene Planfeststellungsbeschluss tatsächlich durch Umplanung des Vorhabens noch während der laufenden Baumaßnahmen geändert werden kann, ohne dass für sie die Möglichkeit besteht, sich dagegen zur Wehr zu setzen. § 76 Abs. 2 VwVfG bestimmt ganz klar, dass von einem Planänderungsverfahren selbst bei Vorhaben unwesentlicher Bedeutung nur abgesehen werden kann, wenn die Belange anderer nicht berührt werden. Damit soll offensichtlich eine wie hier während der Baumaßnahmen praktizierte "Salamitaktik" von vornherein verhindert werden, weil sie dem planungsrechtlichen Gebot der umfassenden Konfliktbewältigung diametral entgegenläuft. Mit anderen Worten, die Planbehörde kann nicht einerseits den festgestellten Plan durch Änderung des Vorhabens zum Nachteil der Anlieger unterlaufen und gleichzeitig ein Planänderungsverfahren nach § 76 VwVfG vermeiden und die Anwohner damit schutzlos stellen.

Die Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die vom Sachverständigen berechnete Erhöhung nicht erheblich sei, weil sie geringer als 3 dB(A) ist. Der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine nicht vorhersehbare nachteilige Wirkung im Sinn des § 75 Absatz 2 VwVfG stets nur dann vorliege, wenn sie erheblich sei (Urteil vom 7. März 2007 - 9 C 2/06 - zitiert nach [...]), findet im Gesetz keine Stütze. Die Argumentation dazu ist zudem in sich widersprüchlich. Denn einerseits wird darauf abgestellt:

"Tragender Grund für die Regelung des § 75 Absatz 2 Satz 2 VwVfG ist, dass die Betroffenen nicht schlechter dastehen sollen als sie stünden, wenn im Zeitpunkt der Planfeststellung die aufgetretenen nachteiligen Wirkungen bereits vorhergesehen worden wären (vgl. Urteil vom 1. Juli 1988 a.a.O. S. 11; ebenso Beschlüsse vom 24. August 1999 a.a.O. S. 41 und vom 21. Januar 2004 - BVerwG 4 B 82.03 - NVwZ 2004, 618). Wie oben (vgl. II. 2. a) dargestellt, ist der Vorhabenträger verpflichtet, die von dem Planvorhaben ausgelösten Probleme zu bewältigen, u.a. durch Schutzauflagen gemäß § 74 Absatz 2 Satz 2 VwVfG, die der Erfüllung des materiellrechtlichen Schutzanspruchs der Betroffenen vor schädlichen Umwelteinwirkungen von Straßen und Schienenwegen i.S.v. § 41 BImSchG dienen. Dieser Schutzanspruch findet seine verfahrensrechtliche Begrenzung durch § 75 Absatz 2 Satz 1 VwVfG. Danach sind Ansprüche auf Schutzauflagen ausgeschlossen, wenn der Planfeststellungsbeschluss unanfechtbar geworden ist. Das gilt grundsätzlich auch hinsichtlich veränderter Umstände. Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens besteht nicht (§ 72 Absatz 1 Halbs. 2 VwVfG). Jedoch gewährt § 75 Absatz 2 Satz 2 VwVfG auch nach Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses für nicht voraussehbare Wirkungen innerhalb einer Frist von 30 Jahren (§ 75 Absatz 3 Satz 3 Halbs. 2 VwVfG) einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Schutzauflagen. Dadurch soll die Härte der Bestandskraft und das Risiko zutreffender prognostischer Einschätzung zu Lasten des Vorhabenträgers gemindert werden (vgl. Urteil vom 1. Juli 1988 a.a.O. S. 9 f.). Zugleich werden damit die Betroffenen so gestellt, als ob die aufgetretenen nachteiligen Wirkungen bereits bei der Planung vorausgesehen worden wären."

Andererseits soll es so sein:

"Nicht voraussehbare nachteilige Wirkungen i.S.v. § 75 Absatz 2 Satz 2 VwVfG liegen jedoch erst dann vor, wenn es zu einer erheblichen Steigerung der Lärmeinwirkungen kommt, diese also eine Erheblichkeitsschwelle überschreitet. Denn die Ausschlusswirkung des § 75 Absatz 2 Satz 1 VwVfG muss sich der Betroffene erst dann nicht mehr entgegenhalten lassen, wenn er zusätzlichen Immissionen ausgesetzt ist, die ihrerseits als schädliche Umwelteinwirkungen i.S.v. § 3 Absatz 1 BImSchG zu werten sind. Der Straßenbaulastträger muss danach nicht schon auf jede geringfügige Erhöhung der (Lärm-)Wirkungen mit möglicherweise kostspieligen und schwierigen Nachbesserungen reagieren, zumal jeder Prognose eine gewisse Unsicherheitsmarge innewohnt. Die Erheblichkeitsschwelle ist auch im Rahmen eines Anspruchs gemäß § 75 Absatz 2 Satz 2 VwVfG gemäß der vom Verordnungsgeber in der Verkehrslärmschutzverordnung getroffenen Wertung bei 3 dB(A) zu veranschlagen (vgl. § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der 16. BImSchV). Erforderlich ist also, dass der nach der ursprünglichen, methodisch korrekten Prognose zu erwartende Beurteilungspegel um mindestens 3 dB(A) überschritten wird. Dabei bestehen keine Bedenken, auch insoweit die Aufrundungsregel gemäß Anlage 1 und 2 zu § 3 der 16. BImSchV anzuwenden, so dass die Schwelle bereits bei 2,1 dB(A) beginnt."

Damit wäre aber gerade nicht erreichbar, dass der Betroffene im Sinn der Ausgangsüberlegung des Bundesverwaltungsgerichts so gestellt wird, als wäre die nicht vorhersehbare Wirkung für den Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt worden. - Das ist richtigerweise aber der Regelungszweck des § 75 Absatz 2 Satz 2 VwVfG. - Denn für den Planfeststellungsbeschluss wäre nicht auf die Emissionen einer isolierten Lärmquelle, hier der Agglomeratmarkierungen, abzustellen gewesen, sondern darauf, ob die Emissionen, die insgesamt von dem Vorhaben ausgehen, beim Betroffenen die maßgeblichen Grenzwerte - zum Beispiel die nach § 2 16. BImSchV - überschreiten. Das kann aber auch schon dann der Fall sein, wenn die berechneten Werte des Planfeststellungsbeschlusses weniger als 2,1 dB(A) unter dem Grenzwert lagen und durch die nicht vorhergesehenen Wirkungen zwar um weniger als 2,1 dB(A) erhöht werden, jedoch um so viel erhöht werden, dass der Grenzwert überschritten wird. Es besteht keine gesetzliche Rechtfertigung dafür, in einem solchen Fall den Anspruch nach § 75 Absatz 2 Satz 2 VwVfG auszuschließen. Insbesondere ist das nicht wegen der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses geboten. -

Die von der Beklagten favorisierte Vorgehensweise würde andernfalls dazu führen, dass die Klägerin, die im Planfeststellungsverfahren wegen des fehlenden Hinweises auf die geplanten Agglomeratmarkierungen dort Einwendungen nicht erheben konnte und hiervon auch wegen eines fehlenden Planänderungsverfahrens abgeschnitten war, nunmehr mit Berufung auf die angeblich unwesentliche Veränderung bzw. Lärmzunahme abgeschnitten ist, obwohl die sofortige Einbeziehung der erhöhten Werte zu einer (weiteren) Überschreitung des maßgeblichen Grenzwertes geführt hätte. Dies kann nicht hingenommen werden. Die Beklagte ist daher zu verpflichten, die Klägerin so zu stellen, als wären die noch während der Herstellungsphase nachträglich und in Abweichung von dem festgestellten Plan eingebauten Agglomeratmarkierungen bereits im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt worden. Dies hätte seinerzeit zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen erforderlich gemacht. Diese sind nunmehr im Wege der nachträglichen Schutzauflagen nachzuholen und die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass die Beklagte unter Berücksichtigung der richtigen Anwendung des § 75 Abs. 2 Satz 2 VwVfG erneut über ihren Antrag auf Gewährung zusätzlicher Schutzauflagen entscheidet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 i.V.m. § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.