Entscheidungsgründe

Über die Klage kann mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

Das Klagebegehren ist gemäß § 88 VwGO auszulegen. Danach darf das Gericht nicht über das Klagebegehren hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. Es hat vielmehr das tatsächliche Rechtschutzbegehren zu ermitteln. Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkliche Rechtsschutzziel. Ist aber der Kläger bei der Fassung des Klageantrags anwaltlich vertreten worden, kommt der Antragsformulierung allerdings gesteigerte Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlich Gewollten zu. Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegründung, die beigefügten Bescheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche Klageziel von der Antragsfassung abweicht (BVerwG, Beschluss vom 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 -, NVwZ 2012, 376). Die Kläger begehren von dem Beklagten über den von ihrem Prozessbevollmächtigten schriftsätzlich gefassten Antrag hinaus nicht nur die Aufhebung des Kostenbeitragsbescheides, soweit ein Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege festgesetzt wird, der über einem Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung liegt. Darüber hinaus begehren sie unter Berücksichtigung ihres Vorbringens die Erstattung sämtlicher Mehrkosten, die ihnen in der Zeit vom 5. August 2013 bis zum 31. Juli 2014 entstanden sind, weil ihr Sohn durch eine Tagespflegeperson und nicht in einer Tageseinrichtung der Gemeinde F. betreut worden ist.

Ausgehend davon ist die Klage zwar zulässig, aber unbegründet.

Soweit sich die Klage gegen einen höheren monatlichen Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Vergleich zur Inanspruchnahme einer Tageseinrichtung richtet und die Kläger die teilweise Aufhebung des Kostenbeitragsbescheides vom 9. Juli 2013 sowie die die Erstattung der daraus entstandenen Mehrkosten verlangen, ist die Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO statthaft (vgl. VG Köln, Urteil vom 5. Dezember 2014 - 19 K 5890/13 -, ). Soweit die Kläger darüber hinaus die Erstattung von Mehrkosten begehren, die nicht von der Geldleistung des Beklagten an die Tagespflegeperson umfasst sind, ist die Leistungsklage statthaft.

Jedoch bleibt die Klage in der Sache ohne Erfolg.

1.

Der Bescheid des Beklagten vom 9. Juli 2013, durch den die Kläger in der Zeit vom 5. August 2013 bis zum 31. Juli 2014 zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 334,00 € herangezogen wurden, erweist sich als rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten, wie es für eine erfolgreiche Anfechtungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderlich wäre. Daher besteht, soweit der Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege höher ist als derjenige, der von den Klägern für die Inanspruchnahme einer Tageseinrichtung in der Gemeinde F. zu leisten wäre, auch kein Anspruch auf Erstattung dieser Mehrkosten (§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege ist § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII. Danach können für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24 Kostenbeiträge festgesetzt werden. In § 90 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB VIII werden Regelungen hinsichtlich der Höhe des Kostenbeitrages getroffen. Soweit Landesrecht nichts anderes bestimmt, sind Kostenbeiträge, die für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen und von Kindertagespflege zu entrichten sind, zu staffeln (Satz 2). Als Kriterien können insbesondere das Einkommen, die Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und die tägliche Betreuungszeit berücksichtigt werden (Satz 3).

Von dem ihm nach diesen Vorschriften eingeräumten Ermessen hat der Beklagte in seiner ab dem 1. August 2013 geltenden und für den vorliegenden Fall anwendbaren Kindertagespflegesatzung in rechtlich nicht zu beanstandender Weise Gebrauch gemacht.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Kindertagespflegesatzung wird für die Inanspruchnahme von Angeboten zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege nach §§ 23 und 24 SGB VIII von den Eltern als Gesamtschuldner per Bescheid ein öffentlich-rechtlicher Kostenbeitrag erhoben. Nach § 3 Abs. 2 der Kindertagespflegesatzung richtet sich die Höhe des monatlichen Kostenbeitrages - den Vorgaben des § 90 Abs. 1 Satz 3 SGB VIII entsprechend - nach dem Einkommen, der Anzahl der kindergeldberechtigten Kinder in der Familie und nach der durchschnittlichen Betreuungszeit pro Monat entsprechend der Anlage 1 zu dieser Satzung (Beitragsstaffel). Nach der Stufe 11 der Beitragsstaffel liegt der monatlich zu leistende Kostenbeitrag bei einer Betreuung von 140 bis 159 Stunden im Monat und einem Monatsnettoeinkommen bis zu 3.700,00 € bei 334,00 €.

Die satzungsrechtliche Grundlage für die Heranziehung der Kläger zu einem monatlichen Kostenbeitrag in Höhe von 334,00 € für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege in der Zeit vom 5. August 2013 bis zum 31. Juli 2014 ist wirksam.

Aus den bundesgesetzlichen Regelungen über die Kostenbeitragspflicht gemäß § 90 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII für die Inanspruchnahme von Angeboten der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24 SGB VIII folgt nicht, dass die Kostenbeiträge für diese beiden Formen der Betreuung mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) auch in derselben Höhe zu staffeln seien und sich die unterschiedlichen Jugendhilfeträger an diese Vorgabe im Rahmen ihrer Satzungshoheit zu halten hätten. Denn bei den Betreuungsformen der Tageseinrichtung und Tagespflege handelt es sich - soweit der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung nach § 24 Abs. 2 SGB VIII von dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfüllt werden muss - zwar um gleichwertige Betreuungsformen, um die damit bezweckte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Jedoch sind sie - soweit es um die Festsetzung von öffentlich-rechtlichen Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme dieser beiden Angebote geht - nicht (im Wesentlichen) gleich zu behandeln. Etwaige Unterschiede in der Höhe der Kostenbeiträge sind durchaus gerechtfertigt und von den Kostenschuldnern hinzunehmen. Dies folgt schon aus den unterschiedlichen Konzepten, die den beiden Betreuungsformen zugrunde liegen. So bietet die Tagespflege beispielsweise mit flexibleren Betreuungszeiten erhebliche Vorteile gegenüber der Betreuung in einer Tageseinrichtung. Sie kann auf die besonderen Bedingungen der Betreuung eines unter 3-jährigen Kindes individueller eingehen als eine Tageseinrichtung. Außerdem handelt es sich bei der Tagespflege um eine familienähnliche Form der Betreuung (BT-Drs. 16/9299, S. 10).

Soweit den Klägern überhaupt Mehrkosten durch höhere Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege entstehen, sind diese nicht zu beanstanden.

Bei einem Betreuungsumfang von 151,55 Stunden im Monat (montags bis freitags in der Zeit von 7: bis 14: Uhr), der dem Antrag auf Förderung in Kindertagespflege vom 2. Juli 2013 zu entnehmen ist, wäre in dem streitgegenständlichen Zeitraum von den Klägern ein Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme einer Tageseinrichtung in Höhe von 315,00 € pro Monat zuzüglich 2,00 € pro Mittagessen - also 43, € im Monat (=2,00 € x 5 Tage x 4,33) zu leisten (§§ 1 Abs. 1 Satz 2, 3 Abs. 1 und Abs. 12 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Tageseinrichtungen für Kinder in der Gemeinde F. in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 12. März 2013). Pro Monat ergäbe sich somit ein Kostenbeitrag in Höhe von insgesamt 358, € (= 43, + 315,00 €). Läge man - wie die Kläger - lediglich einen pauschalen Betrag von 35,00 € pro Monat für das Mittagessen zugrunde, wäre ein monatlicher Kostenbeitrag in Höhe von 350,00 € (= 315,00 + 35,00 €) zu leisten. In beiden Fällen läge der für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtung zu leistende Kostenbeitrag über dem Kostenbeitrag in Höhe von 334,00 €, den die Kläger für die Inanspruchnahme der Kindertagespflege zu entrichten haben. Würde man die Kosten für das Mittagessen hingegen nicht berücksichtigen, weil ausgehend von den Vereinbarungen im Betreuungsvertrag unklar ist, ob das Mittagessen während der gesamten Betreuung durch die Tagespflegeperson als Zusatzleistung in dem mit den Klägern vereinbarten Entgelt und damit auch im Kostenbeitrag enthalten war, ergäben sich Mehrkosten in Höhe von 19,00 € pro Monat (= 334,00 € - 315,00 €).

Die Kläger legten ihrer Berechnung im Klageverfahren einen monatlichen Betreuungsumfang von nur 140,73 Stunden für die Zeit von montags bis freitags in der Zeit von 7: bis 14:00 Uhr (= 6,5 Stunden/Tag x 5 Tage x 4,33) zugrunde und errechneten einen monatlichen Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme einer Tageseinrichtung in Höhe von 327,75 € inkl. Mittagessen (= 180,00 € für die Regelbetreuung + 112,75 € für Sonderdienststunden + 35,00 € für Mittagessen). Da der monatliche Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme einer Tagespflegeperson bei diesem Stundenumfang dennoch bei 334,00 € liegen würde (Stufe 11 der Beitragsstaffel), ergäben sich auf der Grundlage der Angaben der Kläger in dem Klageverfahren Mehrkosten für die Inanspruchnahme einer Tagespflegeperson in Höhe von 6,25 € pro Monat (= 334,00 € - 327,75 €). Ohne Mittagessen würden sich Mehrkosten in Höhe von 41,25 € pro Monat ergeben (= 334,00 € - 292,75 €).

Diese Mehrkosten belasten die Kläger nicht unangemessen. Der Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege ist im Vergleich zu dem Kostenbeitrag für die Inanspruchnahme einer Tageseinrichtung bei einem Stundenumfang von 151,55 Stunden im Monat ohne Mittagessen nur um 5,7 % und bei einem Stundenumfang von 140,73 Stunden um 1,9 % (inkl. Mittagessen) bzw. um 12,35 % (ohne Mittagessen) höher. Eine unverhältnismäßige Belastung der Kläger durch diesen geringfügig höheren Kostenbeitrag ist unter Berücksichtigung der oben dargestellten Unterschiede in beiden Betreuungsformen nicht ersichtlich (vgl. VG Köln, Urteil vom 5. Dezember 2014 - 19 K 5890/13 -, in dem ein über 40 % höher liegenden Elternbeitrag als unverhältnismäßig angesehen worden ist).

Im Übrigen liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass den Klägern der monatliche Kostenbeitrag in Höhe von 334,00 € für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege in der Zeit vom 5. August 2013 bis zum 31. Juli 2014 tatsächlich nicht zuzumuten war. Denn von der Möglichkeit, einen Antrag nach § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII auf (Teil-)Erlass der jeweiligen Kostenbeiträge zu stellen, haben sie keinen Gebrauch gemacht.

2.

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten in Höhe von 2,10 € pro Betreuungsstunde während der Eingewöhnungsphase (5. bis 23. August 2013) und in Höhe von ca. 0,72 € pro Betreuungsstunde (bzw. 108,95 € im Monat) für die anschließende Betreuung ab dem 26. August 2013 bis zum 31. Juli 2014, weil diese nicht von der an die Tagespflegeperson gerichteten Geldleistung in Höhe von 3,90 € pro Betreuungsstunde umfasst waren.

Hierfür fehlt es an einer Rechtsgrundlage.

Das SGB VIII sieht einen Anspruch der Eltern eines von einer Tagespflegeperson betreuten Kindes auf Übernahme der Kosten, die ihnen dadurch entstehen oder entstanden sind, dass sie an die Tagespflegeperson eine zivilrechtlich vereinbarte Vergütung für die Betreuung ihres Kindes zahlen oder gezahlt haben, nicht vor (Nds. OVG, Beschluss vom 5. März 2013 - 4 PA 35/13 -, ). Diese Rechtsprechung ist auch auf den vorliegen Fall anzuwenden. Die Betreuung des Sohnes der Kläger durch eine Tagespflegeperson erfolgte auf der Grundlage eines zwischen den Klägern und der Tagespflegeperson geschlossenen zivilrechtlichen Vertrages. Soweit das in diesem Vertrag vereinbarte Entgelt die Geldleistung, die der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Tagespflegeperson nach den Vorgaben des § 23 Abs. 1 bis 2a SGB VIII zu gewähren hat, übersteigt, handelt es sich um einen zwischen den Klägern und der Tagespflegeperson zivilrechtlich vereinbarten Zusatzbetrag. Zu dessen Übernahme ist der Beklagte im Rahmen seiner Verpflichtung zur Zahlung einer Geldleistung nach § 23 Abs. 1 SGB VIII nicht verpflichtet (vgl. § 6 Abs. 2 Satz 3 der Kindertagespflegesatzung).

Soweit die Kläger die Auffassung vertreten, dass die der Tagespflegeperson ab dem 1. August 2013 gewährte Geldleistung in Höhe von 3,90 € pro Betreuungsstunde zu gering sei und der Beklagte vielmehr die zwischen den Klägern mit der Tagespflegeperson vereinbarten 6,00 € während der Eingewöhnungsphase bzw. die für die anschließenden Betreuung vereinbarten ca. 4,62 € pro Betreuungsstunde (= 700,00 €/151,55 Stunden) in vollem Umfang übernehmen solle, fehlt es ihnen an der Befugnis, die Erstattung der sich daraus ergebenen Differenz von 2,10 € pro Betreuungsstunde während der Eingewöhnungsphase und von ca. 0,72 € pro Betreuungsstunde (bzw. 108,95 € pro Monat) gemäß § 23 Abs. 1 SGB VIII geltend zu machen. Denn ausschließlich die Tagespflegeperson könnte gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe einen Anspruch auf Gewährung einer höheren als der gewährten Geldleistung haben, sollte diese nicht den Vorgaben des § 23 Abs. 2, 2a SGB VIII entsprechen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 5. März 2013 - 4 PA 35/13, ). Vorliegend hat die Tagespflegeperson gegenüber dem Beklagten keine Ansprüche geltend gemacht. Die Höhe der Geldleistung ist auch nicht im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens überprüft worden (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 3 MR 2/14 -, ).

Unabhängig davon sind keine Gründe ersichtlich, dass die von dem Beklagten ab dem 1. August 2013 gewährte Geldleistung in Höhe von 3,90 € pro Betreuungsstunde zu gering ist. Nach § 23 Abs. 2 SGB VIII umfasst die Geldleistung die Erstattung angemessener Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen (Nr. 1), einen Betrag zur Anerkennung ihrer Förderleistung, der nach den Vorgaben des Abs. 2a leistungsgerecht auszugestalten ist (Nr. 2), die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson (Nr. 3) und die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung (Nr. 4). Dabei gilt es grundsätzlich zu bedenken, dass die Betreuung durch Tagespflege vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe lediglich durch die Gewährung einer Geldleistung an die Tagespflegeperson gefördert werden soll, um den Beruf der Tagespflege mittelfristig zu einem anerkannten, angemessen vergüteten Berufsbild zu machen (BT-Drs. 16/9299, S. 10, 11). Aus dem Wortlaut des § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII ist zu folgern, dass diese Form der Betreuung aber nicht zu 100 % kostendeckend sein muss, da der Träger der öffentlichen Jugendhilfe lediglich einen Betrag zur Anerkennung der Förderleistung durch die Tagespflege zu gewähren hat und nicht ein kostendeckendes Entgelt (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15. November 2013 - 12 A 352/12 -, ). Daher sind zusätzliche zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen der Tagespflegeperson und den Eltern, die nicht von der öffentlich-rechtlichen Förderung umfasst sind, grundsätzlich nicht ausgeschlossen (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2014 - 4 LB 262/12 -, ; VG B-Stadt, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 K 1064/13 -, ). Die zwischen den Klägern und der Tagespflegeperson vereinbarten zusätzlichen Beträge - hier in Höhe von 2,10 € pro Betreuungsstunde während der Eingewöhnungsphase und in Höhe von ca. 0,72 € pro Betreuungsstunde (bzw. 108,95 € pro Monat) für die anschließende Betreuung - unterliegen damit den Grundsätzen der freien Vertragsgestaltung. Die Kläger hätten mit der Tagespflegeperson ein geringes oder jedenfalls ein der Geldleistung des Beklagten entsprechendes Entgelt vereinbaren können. Für sie bestand auch die Möglichkeit, den Vertrag mit der Tagespflegeperson zu kündigen, nachdem der Beklagte seine Kindertagespflegesatzung durch Beschluss vom 22. Oktober 2013 mit Wirkung zum 1. August 2013 angepasst hatte und eine Übernahme der zusätzlichen Beiträge aufgrund Anhebung der Geldleistung von 3,50 € auf (nur) 3,90 € damit weiterhin ausgeschlossen war.

Ein Anspruch der Kläger auf Erstattung der Mehrkosten folgt auch nicht aus § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII. Danach soll der Kostenbeitrag bzw. der Teilnahmebeitrag im Falle der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege nach den §§ 22 bis 24 SGB VIII auf Antrag ganz oder teilweise vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe übernommen werden, wenn die Belastung den Eltern und dem Kind nicht zuzumuten ist. Jedoch entrichten die Eltern des Klägers keinen Teilnahmebeitrag an die Tagespflegeperson. Denn ein Teilnahmebeitrag wird im Rahmen eines privatrechtlichen Nutzungsverhältnisses durch einen Träger der freien Jugendhilfe festgesetzt (vgl. BT-Drs.16/9299, S. 18). Ein privat-rechtliches Nutzungsverhältnis besteht bei der Betreuung eines Kindes durch eine Tagespflegeperson aber nicht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 05. März 2013 - 4 PA 35/13 -, ), sodass diese auch keinen Teilnahmebeitrag i.S.d § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII erheben.

Darüber hinaus ist kein gesetzlicher Anspruch der Kläger ersichtlich, mit dem sie die Erstattung der Mehrkosten in dem streitgegenständlichen Zeitraum geltend machen können (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 05. März 2013 - 4 PA 35/13 -, ). Insbesondere ist die von den Klägern angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12. September 2013 - 5 C 35.12 -, ) auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. In diesem Fall ging es um die Übernahme von Aufwendungen für einen selbst beschafften - privat organisierten und nicht öffentlich-rechtlich geförderten - Betreuungsplatz, weil der Träger der öffentlichen Jugendhilfe den zu dieser Zeit allein bestehenden Anspruch auf Betreuung in einer Tageseinrichtung nicht primär erfüllte. Heute besteht nach der bundesrechtlichen Regelung des § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII jedoch ein Primäranspruch auf Förderung in eine Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege. Vorliegend hat der Beklagte den Primäranspruch durch Förderung der Inanspruchnahme der Kindertagespflege erfüllt, indem er der Tagespflegeperson eine Geldleistung gewährte.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2, 188 Satz 2 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

Gründe für eine Zulassung der Berufung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 in Verbindung mit § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO) liegen nicht vor.