I. Die Klage ist zulässig.

1)

Das angerufene Arbeitsgericht ist für die Entscheidung zuständig. Für das Verfahren ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gegeben. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, zwischen tariffähigen Parteien oder zwischen diesen und Dritten aus unerlaubten Handlungen, soweit es sich u.a. um Fragen der Vereinigungsfreiheit einschließlich des hiermit im Zusammenhang stehenden Betätigungsrechtes der Vereinigungen handelt.

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind hier erfüllt. Das Verfahren betrifft eine Rechtsstreitigkeit zwischen tariffähigen Parteien. Das Verfahren stellt auch eine bürgerlich-rechtlichen Streit aus einer unerlaubten Handlung dar. Der Begriff der unerlaubten Handlung ist weit auszulegen. Die Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG will alle Rechtsstreitigkeiten über die Betätigung der Koalition im Arbeitsleben erfassen. Darunter fallen insbesondere auch behauptete Grenzüberschreitungen im Zusammenhang mit dem Betätigungsrecht der Gewerkschaft (vgl. dazu nur BAG v. 29.02.2001 - 5 AZB 44/00 -NZA 2002, S. 166 f. mit weiteren Nachweisen).

2)

Der Antrag ist auch hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Anträge mit denen die Unterlassung von Handlungen verlangt werden, müssen die zu unterlassenden Handlungen so genau bezeichnen, dass der in Anspruch genommene im Falle einer dem Antrag entsprechenden gerichtlichen Entscheidung erkennen kann, was von ihm verlangt wird. Diese Prüfung darf grundsätzlich nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Dessen Aufgabe ist es zu klären, ob der Schuldner einer Verpflichtung nachgekommen ist, nicht aber wie diese aussieht. Gleichwohl sind gerade bei Unterlassungsanträgen generalisierende Formulierungen unvermeidbar. Andernfalls würde die Möglichkeit, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, durch prozessuale Anforderungen unzumutbar erschwert, wenn nicht gar beseitigt (vgl. BAG v. 28.02.2006 - 1 AZR 460/04 - NZA, S. 798 ff. [799]).

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien genügt der zuletzt von der Verfügungsklägerin formulierte Antrag den an die Bestimmtheit zu stellenden Anforderungen, wenn verlangt wird, dass bei zukünftigen gleichartigen gewerkschaftlichen Betätigungen Mitarbeiter der Verfügungsklägerin nicht durch physische oder psychische Gewaltausübung an der Arbeitsaufnahme- oder durchführung gehindert werden dürfen. Eine weitere Präzisierung ist angesichts der Vielzahl denkbarer Spielarten physischer oder psychischer Gewaltausübung kaum möglich.

II. Die Klage ist auch aus dem im Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet und daher abzuweisen.

1)

Soweit der Antrag auf Unterlassung psychischer Gewaltanwendung im Zusammenhang

mit der Arbeitsaufnahme- und ausführung von Mitarbeitern der Verfügungsklägerin im Center Parc Tossens gerichtet ist, hat die Verfügungsklägerin einen entsprechenden Unterlassungsanspruch auf der Grundlage von §§ 1004, 823, Abs. 1 BGB darlegt und glaubhaft gemacht bzw. durch die von ihr sistierten Zeugen bewiesen. Die Verfügungsbeklagte hat die durch die von ihrer Untergliederung initiierten Aktion vom 22.08.2008 im Center Parc Tossens in unzulässiger Weise in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Verfügungsklägerin eingegriffen und darüber hinaus die durch Artikel 2 Abs. 2 GG geschützten Rechte der Mitarbeiter, die Arbeit ungehindert aufzunehmen und durchzuführen, verletzt.

Die Art und Weise der am 22.08.2008 durchgeführten Kundgebung ist durch die in Artikel 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit nicht gedeckt. Diese Grundgesetznorm schützt u.a. die Freiheit der Gewerkschaften zu Betätigungen, die darauf gerichtet sind, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu wahren und zu fördern. Dabei fällt nach Aufgabe der Kernbereichslehre durch das Bundesverfassungsgericht (Entscheidung vom 14.11.1995, NZA 1996, S. 381) in den Schutzbereich der Koalitionsfreiheit nicht etwa nur das für die koalitionsmäßige Betätigung Unerlässliche, ist also nicht auf einen Kernbereich beschränkt (vgl. BAG v. 25.01.2005 - 1 AZR 657/03 -NZA 2005, S. 592 ff. [S. 593]). Vielmehr umfasst die Betätigungsfreiheit das Recht zur Interessenwahrnehmung im weiteren Sinne. Dazu gehört namentlich das Recht zur Mitgliederwerbung und zur Information in den Betrieben, auch über etwaige tarif- oder gesetzeswidrige Zustände. Dies gilt nach zutreffender Auffassung auch für das Zugangsrecht außerbetrieblicher Gewerkschaftsbeauftragter (zum Meinungsstand vgl. nur ErfK-Eisemann, 8. Auflage, § 2 BetrVG, Rdnr. 8).

Solange betriebliche Abläufe und der Betriebsfrieden von betriebsfremden Gewerkschaftsbeauftragten nicht gestört werden, sind grundrechtlich geschützte Positionen des Arbeitgebers, die der koalitionsspezifischen Betätigung der Gewerkschaftsbeauftragten entgegen stehen, nicht ersichtlich (so zutreffend etwa Fitting, Betriebsverfassungsgesetz, 22. Auflage, § 2 Rdnr. 86). Zu der grundgesetzlich geschützten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften gehört die Befugnis, selbst zu bestimmen, wen sie mit der Werbung und/oder Information über tarifliche oder gesetzliche Rechte in einem Betrieb betrauen will.

Das Betätigungsrecht findet indes dort seine Grenzen, wo grundgesetzlich geschützte Positionen anderer beeinträchtigt werden. Dies gilt namentlich für den Arbeitgeber im Hinblick auf sein Recht auf störungsfreien Betriebsablauf und für das Recht arbeitswilliger Arbeitnehmer, den Betrieb unbehindert zu betreten und ihre Arbeit ungehindert durchzuführen. Das Bundesarbeitsgericht hat in der o.g. Entscheidung vom 25.01.2005 - 1 AZR 657/03 - deutlich heraus gestellt, dass Rechtsgüter wie der Betriebsfrieden oder der ungestörte Arbeitsgang geeignet sind, der gewerkschaftlichen Betätigungsfreiheit Schranken zu setzen. Insoweit wird die frühere Rechtssprechung fortgeführt, dass die Information- und Werbetätigkeit der Gewerkschaften den Arbeitsablauf und die betriebliche Ordnung nicht beeinträchtigen darf (BAG v. 14.02.1978, AP Nr. 26 zu Artikel 9 GG). Entscheidend sind dabei die Umstände des Einzelfalls. Von Bedeutung sind dafür das Ausmaß und die Intensität des beanspruchten Zugangsrechtes, wie der zeitliche Umfang, die Art und Weise des Auftretens und das Verhältnis der Anzahl betriebsexterner Gewerkschaftsbeauftragter zur Belegschaftsgröße (vgl. auch ErfK-Eisemann a.a.O. § 2 BetrVG, Rdnr. 8).

Bei dieser Ausgangslage kann dahinstehen, ob nicht schon die gewählte Form einer Protestkundgebung mit ca. 25 Teilnehmern das Betätigungsrecht außerbetrieblicher Gewerkschaftsbeauftragter zur Information für Angehörige eines Betriebes, die auf dem Gelände eines fremden Unternehmens tätig sind, eine Grenzüberschreitung darstellt. Jedenfalls im konkreten Fall hatte die durchgeführte Kundgebung Züge einer Blockadeaktion, die dazu geführt hat, dass die Verfügungsklägerin am 22.08.2008 ihren Reinigungsauftrag jedenfalls partiell nicht mehr durchführen konnte. Das schon zahlenmäßig massive Auftreten der Kundgebungsteilnehmer hat unabhängig davon, ob es zu Nötigungen im strafrechtlichen Sinne gekommen ist, die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung der dort für die Verfügungsklägerin tätigen Arbeitnehmer einerseits und den Betriebsablauf andererseits empfindlich beeinträchtigt. Das hat die Verfügungsklägerin durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherungen hinreichend glaubhaft gemacht. In den maßgeblichen - wenn auch nicht in allen Punkten - sind diese Grenzüberschreitungen durch die Beweisaufnahme bestätigt worden.

Die Demonstrationsteilnehmer haben sich - ungeachtet des Hausrechtes des - in die Bungalows und später auch in das Hotel begeben und die für die Verfügungsklägerin tätigen Mitarbeiter aufgefordert, an der Kundgebung teilzunehmen und ihre Arbeit niederzulegen. Damit haben die Kundgebungsteilnehmer zum Einen offen zur Arbeitsniederlegung aufgerufen, zum Anderen zumindestens bei einigen der mit dieser Art von Protesten, eher unerfahrenen und demgemäß verunsicherten Mitarbeiter einen psychischer Druck hervorgerufen, wie sie sich in dieser Situation verhalten sollen. Dies hat die Zeugin ... anschaulich und eindringlich geschildert. Es mag durchaus sein, dass sie auf Grund ihres Temperaments und möglicherweise auch beeinflusst durch ihre hervorgehobene Stellung als Vorarbeiterin dazu geneigt hat, die Situation zu überzeichnen. Gleichwohl ist die Kammer davon überzeugt, dass sich jedenfalls im Kern das Geschehen so abgespielt hat wie es die Zeugin geschildert hat, nämlich dass Demonstrationsteilnehmer versucht haben, Mitarbeiterinnen massiv zum Mitmachen aufzufordern, obwohl diese sich verängstigt in einem Zimmer verschanzt hatten.

Die für Außenstehende durchaus bedrohlich erscheinende Situation wird untermauert, durch die Auseinandersetzung, die zwischen dem Zeugen ... und dem Leiter des ..., stattgefunden hat, unabhängig davon, wer diese körperliche Auseinandersetzung letztlich veranlasst hat. Allein die Tatsache, dass es im Zuge einer Kundgebung eine solche Auseinadersetzung gegeben hat, hat zu einer Eskalation der gesamten Situation beigetragen und damit verständlicher Weise die bereits bestehende Verunsicherung verstärkt und den Druck erhöht.

Bei dieser Sachlage kann unentschieden bleiben, ob Mitglieder der Kundgebung einer Mitarbeiterin den Generalschlüssel entwendet haben, desgleichen ob eine Hoteltür von einem Demonstrationsmitglied blockiert worden ist. Diese Details sind im Rahmen der durchgeführten Beweisaufnahme unklar geblieben, die Aussagen der dazu vernommenen Zeugen ... waren eher diffus, teilweise auch widersprüchlich.

Maßgeblich für die Entscheidung der Kammer ist, dass durch die Art und Weise des Auftretens, des Eindringens auf das - Gelände und die Räumlichkeiten sowie das massive Einwirken auf die Mitarbeiter, der Betriebsablauf nicht nur gestört, sondern jedenfalls partiell faktisch lahm gelegt worden ist, weil die Mitarbeiter teils an der Arbeitsaufnahme, teils an der Arbeitsdurchführung behindert worden sind. Diese Vorgehensweise ist im Rahmen des Betätigungsrechtes nach Artikel 9 Abs. 3 GG nicht hinnehmbar, so dass dem Unterlassungsanspruch - soweit im Tenor ausgewiesen - zu bejahen war. Die Beklagte muss sich die Grenzüberschreitungen der von ihrer örtlichen Untergliederung initiierten Kundgebung zurechnen lassen. Insoweit trifft sie eine Garantiepflicht für eine rechtmäßige Ausübung des gewerkschaftlichen Betätigungsrechtes. Insbesondere liegen keinerlei Anhaltspunkte dafür vor, dass es sich um eine von der Antragsgegnerin nicht gebilligte Aktion von Gewerkschaftsmitgliedern gehandelt hat. Nur in einem solchen Fall würde eine Unterlassungsverfügung gegen die Beklagte als Adressatin ausscheiden (vgl. BAG NZA 1989, S. 473 ff.).

Schließlich besteht auch ein Verfügungsgrund. Zwar ist die von der Verfügungsklägerin befürchtete weitere Kundgebung am 29.08.2008 nicht realisiert worden. Die Verfügungsbeklagte hat indes selbst eingeräumt, dass zum Ende der Demonstration von einer Wiederholung die Rede war. Die Verfügungsbeklagte hat auch in der mündlichen Verhandlung vom 02.09.2008 nicht zu erkennen gegeben, dass sie zukünftig von derartigen Aktionen abzusehen gedenkt, so dass eine Wiederholungsgefahr jedenfalls nicht ausgeschlossen werden kann. Damit liegen nach Auffassung der Kammer auch die Voraussetzungen für eine Eilbedürftigkeit der Unterlassungsverfügung vor.

2)

Unbegründet ist die Klage, soweit Antrag auf Unterlassung von physischer Gewaltausübung auf Mitarbeiter der Verfügungsklägerin begehrt wird.

Die durchgeführte Beweisaufnahme hat lediglich ergeben, dass es zu einer körperlichen Auseinandersetzung zwischen dem Zeugen ... und dem Leiter des ... gekommen ist. Nicht bestätigt worden ist indes, dass es zu irgendwelchen körperlichen Übergriffen auf Mitarbeiter der Verfügungsklägerin durch Demonstrationsteilnehmer gekommen ist. Insoweit besteht mithin auch kein Unterlassungsanspruch gegen die Verfügungsbeklagte.

III.

1) Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

2) Die Entscheidung über die Wertfestsetzung erfolgt aus § 61 Abs. 1 GKG i.V.m. § 23 Abs. 3 RVG.