Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist nicht rechtswidrig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -).

1. Der Senat geht davon aus, dass die Haftung für Kirchensteuer nicht Gegenstand des Verfahrens ist. In Kirchensteuerangelegenheiten ist der Finanzrechtsweg in Niedersachsen nicht eröffnet (§ 10 Abs. 2 Kirchensteuerrahmengesetz). Dies gilt auch für die Haftung für Kirchensteuer (vgl. BFH-Urteil vom 07.02.1969 VI R 81/66, BStBl II 1969, 406). Der Kläger, dem diese Auslegung des Gerichts vorab telefonisch und in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt wurde, hat dem ausdrücklich zugestimmt.

2. Die Entscheidung des Beklagten, der Festsetzung negativer pauschaler Lohnsteuer und des darauf entfallenden Solidaritätszuschlags nicht zuzustimmen und die Erstattung des nach Verrechnung mit den übrigen Lohnabzugsbeträgen des Anmeldungszeitraums März des Streitjahrs verbleibenden Betrags zu verweigern, ist nicht zu beanstanden.

Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf (Rück-)Erstattung der in der Vergangenheit gezahlten Pauschalsteuern noch ein solcher auf Festsetzung negativer Pauschalsteuer im Anmeldungszeitraum März zu.

Nach § 40b Abs. 1 Satz 1 EStG kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer u.a. von den Zuwendungen an eine Pensionskasse mit einem Pauschsteuersatz von 20 % der Beiträge und Zuwendungen erheben. Bei vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossenen Direktversicherungen, sog. Altverträge, wie im Streitfall, bestand auch im Streitjahr noch die Möglichkeit der Pauschalierung mit einem Satz von 20 % im Wege einer vorgelagerten Besteuerung (Schmidt/Krüger EStG § 40b Rz 2).

Zuwendungen an eine Pensionskasse/Direktversicherung, bei denen die Leistung des Arbeitgebers an einen Dritten (Versicherer) erfolgt, sind Arbeitslohn (Zukunftssicherungsleistungen), weil sich der Vorgang - wirtschaftlich betrachtet - so darstellt, als ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mittel zur Verfügung gestellt und der Arbeitnehmer sie zum Zweck der Zukunftssicherung verwendet hat (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. BFH-Beschluss vom 26. Juli 2005 VI R 115/01, BFH/NV 2005, 1804; zuletzt BFH-Urteile vom 11. Dezember 2008 VI R 9/05, BFHE 224, 70, BStBl II 2009, 385 [BFH 11.12.2008 - VI R 9/05]; vom 7. Mai 2009 VI R 8/07, BFHE 225, 68, BFH/NV 2009, 1504 [BFH 07.05.2009 - VI R 8/07]).

Eine Rückzahlung von Arbeitslohn lässt den früher erfolgten Zufluss grundsätzlich unberührt (§ 11 Abs. 1 EStG); zurückgezahlte Bezüge sind allerdings im Zeitpunkt der Rückzahlung - ungeachtet ihrer Einordnung als negative Einnahmen oder als Werbungskosten - jedenfalls einkünftemindernd zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 12. November 2009 VI R 20/07, BStBl II 2010, 845 [BFH 12.11.2009 - VI R 20/07]). Arbeitslohnrückzahlungen setzen ungeachtet ihrer Behandlung als negative Einnahmen oder Werbungskosten auch voraus, dass entsprechende Güter in Geld oder Geldeswert beim steuerpflichtigen Arbeitnehmer abfließen. Denn wenn Einnahmen nach § 8 Abs. 1 EStG alle Güter sind, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 4 bis 7 EStG zufließen, erfordert umgekehrt die Annahme negativer Einnahmen oder Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG), dass auch entsprechende Güter beim Steuerpflichtigen abfließen oder ihm Aufwendungen entstehen (BFH-Urteil vom 7. Mai 2009 VI R 37/08, BFHE 225, 106, BFH/NV 2009, 1513 [BFH 07.05.2009 - VI R 37/08]).

a. Der Kläger kann im Anmeldungszeitraum März nicht die in der Vergangenheit entrichteten Pauschalsteuern erstattet erhalten.

Hatte wie im Streitfall A als Arbeitgeberin die Beiträge für eine Direktversicherung pauschal besteuert, so führt der Widerruf der Direktversicherung unter Auszahlung bzw. Abtretung des Deckungskapitals zwar zu einem Wegfall der Ansprüche der Arbeitnehmer gegenüber der Direktversicherung. Darin liegt aber keine Rückzahlung des den Arbeitnehmern in der Vergangenheit gezahlten Arbeitslohns, sondern ein neuer Sachverhalt, der die ursprüngliche pauschale Besteuerung unberührt lässt und daher für den Arbeitgeber zu keinem Erstattungsanspruch hinsichtlich der ursprünglich entrichteten Pauschalsteuern führt (Schmidt/Krüger EStG § 40b Rz 6). Denn, worauf der Beklagte zu Recht hinweist, fehlt es in Fällen wie im Streitfall an dem, wie oben dargestellt, erforderlichen Abfluss oder Aufwand auf Seiten der Arbeitnehmer, der sich als actus contrarius, also als Rückabwicklung, der bisherigen Lohnzahlung darstellt. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass die Begründung der Ansprüche durch Beitragszahlungen vom weiteren Schicksal der Ansprüche zu unterscheiden ist (H/H/R-Wagner EStG § 40b Anm. 19). Nach der Beitragszahlung besteht kein Veranlassungszusammenhang mehr mit dem Arbeitsverhältnis (Urteil des Finanzgerichts Köln vom 25. März 2009 12 K 5166/04, EFG 2009, 1394), so dass sowohl Zahlungen aufgrund der Rechtsbeziehungen zum Träger der Versorgung als auch (Teil-)Verluste von Anwartschaften, wie im Streitfall, ohne Auswirkungen auf die bisherige Versteuerung bleiben.

Demgegenüber sieht die Verwaltung nach den Regelungen in den Lohnsteuerrichtlinien in der für das Streitjahr geltenden Fassung, als auch bis hin zu der aktuellen Fassung, in R 40b.1 Abs. 13 Satz 1 LStR 2008 eine Arbeitslohnrückzahlung (negative Einnahme), wenn der Arbeitnehmer sein Bezugsrecht aus einer Direktversicherung ganz oder teilweise ersatzlos verliert und das Versicherungsunternehmen als Arbeitslohn versteuerte Beiträge an den Arbeitgeber zurückzahlt. Diese Auffassung sei nach in der Literatur vertretener Meinung überholt (H/H/R-Wagner EStG § 40b Anm. 19). Allerdings ist diese Regelung von der Verwaltung weiterhin zwingend anzuwenden, so dass die Einlassung des Beklagten im Klageverfahren insoweit überrascht.

Das Gericht ist jedoch an diese Regelung nicht gebunden. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, dass norminterpretierenden Steuerrichtlinien und damit auch den Lohnsteuer-Richtlinien keine Rechtsnormqualität zukommt; sie bieten keine Rechtsgrundlage für Verwaltungsakte und binden Gerichte grundsätzlich nicht (BFH-Urteil vom 4. Mai 2006 VI R 28/05, BFHE 213, 484, BStBl II 2006, 781 [BFH 04.05.2006 - VI R 28/05], [BFH 04.05.2006 - VI R 28/05] m.w.N.).

Einen Anspruch auf Erstattung kann der Kläger daraus auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung herleiten, weil die entsprechenden Vorschriften der LStR keine Ermessensausübung regeln. Die Selbstbindung der Verwaltung reicht nur soweit, wie die Verwaltungsanweisung eine zutreffende Auslegung des Gesetzes beinhaltet und die Art und Weise, der Finanzverwaltung eingeräumtes Ermessen auszuüben, vorgegeben wird (BFH-Urteil vom 12. November 2009 VI R 20/07, BStBl II 2010, 845). Die genannten Regelungen der LStR stellen aber, wie dargestellt, gerade keine zutreffende Auslegung der gesetzlichen Regelungen dar und machen keine Vorgaben zu einer etwaigen Ermessensausübung, z.B. im Wege einer Billigkeitsregelung. Für eine Ermessensentscheidung bietet der Streitfall keinen Raum. Es handelt sich vielmehr um eine gebundene Entscheidung.

Ebenso wenig kommt ein Erstattungsanspruch nach der vom Kläger für seine Auffassung angeführten R 129 Abs. 15 Satz 2 LStR 2005 in Betracht. Danach konnte der Arbeitgeber einen Lohnsteuer-Erstattungsanspruch geltend machen, sofern dadurch keine unangemessenen steuerlichen Vorteile erzielt werden. Hier ist allerdings bereits die Finanzverwaltung selbst von ihrer bisherigen Auffassung abgerückt und hat die o.g. neuen Regelungen in den LStR 2008 getroffen.

Letztendlich kann der Kläger einen Erstattungsanspruch auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Eintritts eines rückwirkenden Ereignisses i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO verlangen. So wäre selbst im Falle einer Lohnrückzahlung, die nach den obigen Ausführungen im Streitfall gerade nicht vorliegt, nach der ständigen Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, regelmäßig kein rückwirkendes Ereignis gegeben, das die Änderung bisheriger Festsetzung rechtfertige (vgl. BFH-Urteil vom 4. Mai 2006 VI R 33/03, BStBl II 2006, 911). Außerdem befände sich der Kläger dann hier im falschen Verfahren, da Gegenstand der Klage der Anmeldungszeitraum März ist. Eine Änderung der bisherigen Festsetzungen wäre hingegen nur durch eine Anfechtung dieser Festsetzungen möglich.

b. Die Festsetzung einer negativen Pauschalsteuer und, nach Verrechnung, Auszahlung des verbleibenden Rotbetrags kann der Kläger ebenfalls nicht verlangen.

Wie bereits ausgeführt, hat sich schon im hier interessierenden Anmeldungszeitraum März kein Tatbestand verwirklicht, der in materiell-rechtlicher Hinsicht eine solche Festsetzung rechtfertigen könnte. Aber auch in formeller Hinsicht ist eine solche Festsetzung nicht möglich. Die Lohnsteuer als Erhebungsform der Einkommensteuer kann ebenso wie diese nie negativ sein, sondern allenfalls 0 € betragen. Darauf wies bereits der Beklagte den Kläger in zutreffender Weise hin. Aus der vom Kläger für seine Auffassung angeführten R 129 Abs. 15 Satz 2 LStR 2005 und den R 40b.1 Abs. 13 Satz 1 LStR 2008 ergibt sich nichts anderes.

c. Die Ausführungen des Klägers zu einer, seiner Meinung nach, verfassungsrechtlich bedenklichen Doppelbelastung der Altersvorsorge der Arbeitnehmer sowie der vom Kläger angestellte Vergleich mit Verlusten ändern die eingetretenen Rechtsfolgen nicht. Insbesondere bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die angewandten gesetzlichen Bestimmungen.

aa. Die Vorschrift des § 40b Abs. 1 EStG räumt dem Arbeitgeber ein Wahlrecht ein. Er kann wählen, für Zuwendungen zum Aufbau einer Altersversorgung, die Lohnversteuerung im Wege einer Pauschalierung durchzuführen. Macht er von diesem Wahlrecht Gebrauch, so übernimmt er die Steuerschuldnerschaft für die Pauschalsteuer. Für den Arbeitnehmer hat dies den Vorteil, dass er weder mit Lohnsteuer belastet ist noch die pauschal vom Arbeitgeber versteuerten Zuwendungen als Arbeitslohn im Rahmen seiner von ihm geschuldeten Lohnsteuer bzw. Einkommensteuererklärung erfassen zu müssen. Weiterhin ergibt sich durch die Wahl der Pauschalversteuerung ein fester Steuersatz, im Streitjahr für die Lohnsteuer 20 %, der je nach den Umständen des Einzelfalls höher oder niedriger sein kann als der individuelle Steuersatz des Arbeitnehmers.

Nach alledem ergibt sich durch die Wahl der Pauschalversteuerung weder für den Arbeitgeber noch für den Arbeitnehmer eine Doppelbelastung der Altersvorsorge. Im Gegenteil ist eher davon auszugehen, dass die Pauschalversteuerung nur dann gewählt wird, wenn damit steuerliche Vorteile verbunden sind.

bb. Ein Vergleich der Ausgleichs- und Abzugsfähigkeit von Verlusten mit dem System der Pauschalsteuer, wie ihn der Kläger anstellt, ist nicht möglich. Die Pauschalversteuerung ist, wie dargestellt, als Wahlrecht ausgestaltet und hat den Zweck einer pauschalen, also vereinfachenden, und abgeltenden Wirkung. Sowohl positiver als auch negativer Arbeitslohn bleibt dann bei der Lohn- und Einkommensversteuerung des Arbeitnehmers außer Betracht, wenn der Arbeitgeber sich für die Pauschalversteuerung entscheidet. Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt entscheidungserheblich z.B. von demjenigen, bei dem bei einem Arbeitnehmer negative Einnahmen mangels positiver anderer Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum nicht ausgeglichen werden können und sich deshalb im Wege eines Verlustrücktrags oder eines vortragsfähigen Verlustabzugs in anderen Veranlagungszeiträumen auswirken können. Diese Regelungen sind dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit geschuldet. Die vom Arbeitgeber im Wege eines Wahlrechts übernommene Pauschalsteuer richtet sich aber gerade nicht an der Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers als Steuerschuldner aus, sondern bietet dem Arbeitgeber ggf. im Zusammenwirken mit dem Arbeitnehmer auf arbeitsvertraglicher Grundlage eine steuerliche Gestaltungsmöglichkeit. Nach alledem ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, die Festsetzung von negativen Pauschalsteuern zuzulassen oder die Erstattung von Pauschalsteuern über die bisherigen gesetzlichen Regelungen hinaus zu ermöglichen.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

4. Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Streitsache zugelassen.