Die Klage hat keinen Erfolg.

Die ursprünglich mehr als drei Monate (vgl. § 75 VwGO) nach Beantragung des begehrten Zuschlags zur Altersrente erhobene Klage ist nach Ergehen des Ablehnungsbescheides vom 09.01.2001 und des Widerspruchsbescheides vom 18.04.2002 als Verpflichtungsklage statthaft. Eine ursprünglich nach § 75 VwGO erhobene Untätigkeitsklage kann unter Einbeziehung des ergangenen Verwaltungsakts bzw. Widerspruchsbescheides als Anfechtungs- bzw. Verpflichtungsklage aufrechterhalten und fortgeführt werden, wenn der ergangene Verwaltungsakt bzw. Widerspruchsbescheid für den Kläger negativ sind (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 75 Rdn. 21). Auch steht der Zulässigkeit der Klage - soweit der begehrte Zuschlag für das Jahr 2002 betroffen ist - entgegen der Auffassung der Beklagten kein etwa noch erforderliches Widerspruchsverfahren entgegen. Dies folgt bereits daraus, dass in dem Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 18.04.2002 ausdrücklich auch zur Frage der Zuschlagsgewährung für das Jahr 2002 Stellung genommen worden ist. Ein Widerspruchsverfahren ist mithin bezüglich des gesamten Streitgegenstandes durchgeführt worden.

Die zulässige Klage ist indes unbegründet.

Der Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 09.01.2002 und ihr Widerspruchsbescheid vom 18.04.2002 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger daher nicht in seinen Rechten; der Kläger hat keinen Anspruch auf den begehrten Zuschlag zur Altersrente in Höhe von 20 % für den Zeitraum vom 01.03.2001 bis zum 31.12.2002 (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Es kann dahinstehen, ob die Auffassung der Beklagten, einem weitergehenden Anspruch des Klägers stehe bereits der bestandskräftig gewordene Rentenbescheid vom 18.01.2001 entgegen, zutrifft. Für diese Auffassung spricht, dass die Beklagte in diesem Bescheid die monatliche Altersrente des Klägers in genau bestimmter Höhe in Kenntnis seiner Heirat vom 28.12.1999 unter Beifügung eines ausführlichen Rentenberechnungsbogens festgesetzt hat und ein Zuschlag nach § 12 Abs. 4 Satz 1 RAVwS gerade nicht gewährt worden ist. Gegen die Auffassung spricht allerdings, dass sowohl der Bescheid als auch der Rentenberechnungsbogen keinerlei ausdrückliche Ausführungen zur Frage der Zuschlagsgewährung enthalten. Daraus könnte der Schluss zu ziehen sein, dass in dem Bescheid vom 18.01.2001 nur eine positive Rentenfestsetzung als solche erfolgt ist, eine weitergehende Leistungsgewährung aber noch nicht abgelehnt worden ist. Für diesen Schluss spricht auch der Wortlaut des § 12 Abs. 4 Satz 1 RAVwS. In dieser Bestimmung wird der vom Kläger begehrte Zuschlag nicht als Teil der festgesetzten Altersrente als solcher eingeordnet, sondern als Zuschlag zur (anderweitig) festgesetzten Altersrente. Deshalb könnte es sich bei dem Rentenbescheid vom 18.02.2001, der keine Ausführungen zur Frage der Gewährung eines Zuschlags enthält, ausschließlich um eine von der Zuschlagsgewährung isoliert zu betrachtende Festsetzung der Rente handeln.

Offen bleiben kann die Frage der Folgen der Bestandskraft des Rentenbescheides vom 18.01.2001, weil auch die materiellrechtlichen Voraussetzungen für den vom Kläger begehrten Zuschlag zur Altersrente im Zeitraum vom 01.03.2001 bis zum 31.12.2002 nicht erfüllt sind.

Materiellrechtliche Grundlage für den begehrten Zuschlag ist § 12 Abs. 4 Satz 1 der Satzung des Niedersächsischen Versorgungswerks der Rechtsanwälte - RAVwS - (Bekanntmachung des MJ vom 30.11.1983 - Nds. Rechtspflege, S. 267 - in der Fassung der Bekanntmachung des MJ vom 24.09.1997 - Nds. Rechtspflege, S. 242 -), zuletzt geändert am 05.09.2001 (Bekanntmachung des MJ vom 05.06.2002 - Nds. Rechtspflege, S. 192 -). Die Bestimmung des § 12 Abs. 4 Satz 1 RAVwS hat folgenden Wortlaut:

„Steht bei Beginn der Altersrente fest, dass keine Leistungen an sonstige rentenbezugsberechtigte Personen zu gewähren sind, so erhält das versorgungsberechtigte Mitglied einen Zuschlag in Höhe von 20 % zu der festgesetzten Altersrente.“

Die Bestimmung ist nach ihrem Wortlaut und ihrem Normzweck in dem Sinne auszulegen, dass eine Zuschlagsgewährung bereits dann ausscheiden soll, wenn eine künftige Leistung an eine sonstige rentenbezugsberechtigte Person nach der Lebenserfahrung nicht auszuschließen ist. Dem Wortlaut nach soll das Ausbleiben von künftigen Leistungen an sonstige rentenbezugsberechtigte Personen "feststehen“. Damit ist ersichtlich eine Situation gemeint, in der ein Risiko der Verpflichtung zur Zahlung einer Hinterbliebenenrente nach §§ 16, 17 RAVwS mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. "Feststehen" im wahren Sinne des Wortlauts kann indes das Ausbleiben einer späteren Zahlungsverpflichtung bei Rentenbeginn auch dann nicht, wenn das Mitglied bei Rentenbeginn unverheiratet ist und keine unterhaltsberechtigten Kinder hat . Dies zeigt sich etwa in der Konstellation, dass das Mitglied der Beklagten bei Rentenbeginn noch unverheiratet ist und später heiratet. Auch in dieser Situation kann eine Anwartschaft auf Witwen- oder Witwerrente gemäß § 17 Satz 2 RAVwS nach einer Wartezeit von drei Jahren entstehen, obwohl das Mitglied zum Zeitpunkt des Beginns der Altersrente unverheiratet war. Das "Risiko“ einer erst künftigen Heirat nach Rentenbeginn soll aber ersichtlich nicht vornherein zum Ausschluss des Zuschlags führen. Für die Auslegung des Begriffs "feststehen" in § 12 Abs. 4 Satz 1 RAVwS ist mithin in Rechnung zu stellen, dass der Satzungsgeber erkennbar die allgemeine Lebenserfahrung berücksichtigt wissen wollte: Besteht zum Zeitpunkt des Rentenbeginns ein greifbares und nicht nur hypothetisches Risiko einer künftigen Leistungspflicht der Beklagten gegenüber Hinterbliebenen, so soll die Zuschlagsgewährung bereits ausgeschlossen sein. Dies ist auch der Fall, wenn ein Anspruch auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente bei einer Heirat nach dem 60. Lebensjahr erst nach einer Wartezeit von drei Jahren entsteht. Auch in dieser Situation kann aus ex-ante Sicht nach der Lebenserfahrung vom Risiko einer künftigen Pflicht zur Gewährung von Hinterbliebenenrente ausgegangen werden, die nicht nur hypothetisch und nicht greifbar ist. Dementsprechend müssen die in § 12 Abs. 4 Satz 1 RAVwS genannten sonstigen rentenbezugsberechtigten Personen nicht bereits zu Beginn der Altersrente rentenbezugsberechtigt sein. Es reicht für eine Ablehnung der Gewährung des Zuschlags vielmehr bereits aus, dass eine Zahlungsverpflichtung an eine zukünftig rentenbezugsberechtigte Person nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann. Die von der Satzungsbestimmung in Rechnung gestellte mögliche Leistungsgewährung liegt ebenso wie die Rentenbezugsberechtigung der Witwe oder des Witwers bei einer Heirat nach dem 60. Lebensjahr stets notwendigerweise in der Zukunft. Dieser Auslegung steht entgegen der Auffassung des Klägers nicht entgegen, dass der Satzungsgeber nicht die Formulierung "[...],dass dauerhaft keine Leistungen an sonstige rentenbezugsberechtigte Personen zu gewähren sind[...]“ verwendet hat. Hätte der Satzungsgeber für den Übergangszeitraum bis zum Entstehen der Anwartschaft auf Hinterbliebenenrente eine Zuschlagsgewährung regeln wollen, hätte er dies ohne weiteres in entsprechender Weise formulieren können. Dies hat er aber gerade nicht getan.

Die so verstandene Regelung des § 12 Abs. 4 Satz 1 RAVwS verletzt auch kein höherrangiges Recht. Die Beklagte hat bei der satzungsrechtlichen Ausgestaltung der Altersversorgung ihrer Mitglieder einen erheblichen Gestaltungsspielraum. Es ist dem Satzungsgeber einer berufsständischen Versorgungseinrichtung innerhalb seines weitreichenden Gestaltungsspielraums nicht verwehrt, generalisierende und typisierende Regelungen unter Vernachlässigung der Besonderheiten von Einzelfällen zu treffen. Es ist weitgehend seiner Gestaltungsfreiheit überlassen, seine Vorstellungen von einer zweckmäßigen Versorgung seiner Mitglieder zu verwirklichen (BVerwG, U. v. 25.11.1982 - 5 C 69/79 -, NJW 1983, 2650; Groepper, Die Rechtsprechung des BVerwG zum berufsständigen Versorgungsrecht, NJW 1999, 3008 (3010)). Die Beklagte hat die Grenzen des ihr zustehenden weiten Gestaltungsspielraums mit der Regelung in § 12 Abs. 4 Satz 1 RAVwS nicht überschritten:

Aus dem Gesetz über das Niedersächsische Versorgungswerk der Rechtsanwälte vom 14.03.1982 (GVBl 1982, 65) ergeben sich mangels spezieller Regelungen keine Grenzen des Gestaltungsspielraums des Satzungsgebers für die Frage eines Zuschlags zur Altersrente. Zu messen sind die Bestimmungen über den Leistungsanspruch gegen eine berufsständische Versorgungseinrichtung indessen auch an materiellen verfassungsrechtlichen Gewährleistungen. Dabei sind insbesondere der Gleichheitssatz und der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Auch diese Vorgaben sind bei der Bestimmung des § 12 Abs. 4 Satz 1 RAVwS beachtet worden. Der Satzungsgeber war bei der ihm möglichen generalisierenden und typisierenden Betrachtungsweise entgegen der dahingehenden Auffassung des Klägers nicht gezwungen, eine zeitliche Deckungsgleichheit zwischen Nichtgewährung von Zuschlag zur Altersrente und Risikotragung für die Hinterbliebenenversorgung sicherzustellen. Es stellt keine unangemessene Regelung dar, den Zuschlag zur Altersrente in bestimmten Konstellationen vorzuenthalten, wenn dem noch kein aktuelles Risiko im Hinblick auf die Hinterbliebenenrente als Äquivalent unmittelbar gegenübersteht. Letztlich wird nämlich mit der Vorenthaltung des Zuschlags zur Altersrente stets ein in der Zukunft liegendes Risiko "vorfinanziert“. Deshalb ist die Beklagte nicht zu einer Differenzierung gezwungen, ob die Rentenbezugsberechtigung des (etwaigen) Hinterbliebenen schon bei Beginn der Altersrente vorliegt oder erst später vorliegen wird. Daher kann auch die Argumentation des Klägers nicht durchgreifen, dass ihm der Zuschlag zu Unrecht vorenthalten worden wäre, wenn er oder seine Ehefrau vor Ablauf der dreijährigen Wartezeit des § 17 Satz 2 RAVwS gestorben wären. Eine Satzungsregelung muss nicht jeden erdenklichen Einzelfall in spezifischer Weise regeln. Vielmehr durfte die Beklagte bei der Ausgestaltung ihrer Satzung die Gesamtheit der Mitglieder betrachten und auch eine Regelung zur "Vorfinanzierung“ künftiger Risiken zur Zahlung von Hinterbliebenenrente durch Vorenthaltung eines Zuschlags zur Altersrente im beschriebenen Sinne treffen.

Nach der in der oben dargestellten Auslegung anwendbaren Bestimmung des § 12 Abs. 4 Satz 1 RAVwS hat der Kläger keinen Anspruch auf die Gewährung eines Zuschlags in Höhe von 20 %, da mit seiner Heirat am 28.12.1999 zum Zeitpunkt seines Rentenbeginns eine künftige Leistungserbringung an eine (künftig) rentenbezugsberechtigte sonstige Person nicht ausgeschlossen werden konnte.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe, die Berufung gemäß § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO zuzulassen, liegen nicht vor.