(1) ¹Hält der unmittelbare Dienstvorgesetzte den Beamten für dienstunfähig und beantragt dieser die Versetzung in den Ruhestand nicht, so ist dem Beamten oder seinem Vertreter bekannt zu geben, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei. ²Dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben.

(2) Erhebt der Beamte oder sein Vertreter innerhalb eines Monats keine Einwendungen, so ist auf Grund eines amtsärztlichen Gutachtens über die Versetzung in den Ruhestand zu entscheiden.

(3) ¹Werden Einwendungen erhoben, so ordnet die oberste Dienstbehörde oder die nachgeordnete Behörde, die für die Versetzung in den Ruhestand zuständig ist, die Einstellung oder Fortführung des Verfahrens an. ²Die Anordnung ist dem Beamten oder seinem Vertreter bekannt zu geben.

(4) ¹Wird das Verfahren fortgeführt, so sind mit dem Ende der drei Monate, die dem Monat der Bekanntgabe der Anordnung folgen, bis zur Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand die Bezüge einzubehalten, die das Ruhegehalt übersteigen. ²Ein Beamter wird mit der Ermittlung des Sachverhalts beauftragt; er hat die Rechte und Pflichten des Untersuchungsführers im förmlichen Disziplinarverfahren. ³Der Beamte oder sein Vertreter ist zu den Vernehmungen zu laden und nach Abschluss der Ermittlungen zu deren Ergebnis zu hören.

(5) ¹Wird festgestellt, dass der Beamte dienstfähig ist, so ist das Verfahren einzustellen. ²Die Entscheidung wird dem Beamten oder seinem Vertreter bekannt gegeben. ³Die nach Absatz 4 Satz 1 einbehaltenen Beträge werden nachgezahlt. ⁴Wird Dienstunfähigkeit festgestellt, so wird der Beamte in den Ruhestand versetzt; die einbehaltenen Bezüge werden nicht nachgezahlt.