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§ 1 4. ZLS-ÄndAbk

Bibliographie

Titel
Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Redaktionelle Abkürzung
4. ZLS-ÄndAbk,NI
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Niedersachsen
Gliederungs-Nr.
81640

Das Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik vom 16. und 17. Dezember 1993, zuletzt geändert durch das Abkommen vom 15. Dezember 2011, wird wie folgt geändert:

  1. 1.

    Artikel 2 wird wie folgt geändert:

    1. a)

      Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

        In Spiegelstrich 1 werden die Wörter "Geräte- und" gestrichen.

      2. bb)

        In Spiegelstrich 5 wird das Wort "sowie" angefügt.

      3. cc)

        Es wird folgender Spiegelstrich 6 eingefügt:

        1. "-

          der Rohrfernleitungsverordnung".

    2. b)

      Absatz 2 Satz 1 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

        In Spiegelstrich 1 werden die Wörter "Geräte- und" gestrichen.

      2. bb)

        In Spiegelstrich 2 wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt.

      3. cc)

        In Spiegelstrich 3 wird der Punkt durch das Wort "und" ersetzt.

      4. dd)

        Es wird folgender Spiegelstrich 4 angefügt:

        1. "-

          von Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen nach der Rohrfernleitungsverordnung."

    3. c)

      Absatz 4 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

        In Satz 1 werden die Angabe "Nr. 765" durch die Angabe "Nr. 765/2008" ersetzt und die Wörter "Geräte- und" gestrichen.

      2. bb)

        In Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter "Geräte- und" gestrichen.

    4. d)

      In den Absätzen 5 und 6 werden jeweils die Wörter "§ 8 Absatz 4 und § 9 Geräte- und Produktsicherheitsgesetz" durch die Wörter "§ 26 Absatz 2 des Produktsicherheitsgesetzes einschließlich der damit zusammenhängenden Meldeverfahren der Marktüberwachungsbehörden" ersetzt.

  2. 2.

    In Artikel 6 Absatz 1 wird die Abkürzung "StMAS" durch die Wörter "für den technischen Arbeits- und Verbraucherschutz zuständigen Bayerischen Staatsministerium" ersetzt.