Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Die Bescheide des Beklagten vom 15. Dezember 1994 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Niedersächsischen Landesamtes für Straßenbau vom 31. Oktober 1995 sind rechtmäßig.

Rechtsgrundlage für die mit den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Sondernutzungsgebühren ist die Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen und an Landesstraßen vom 15. Juni 1983 (Nds. GVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. November 1993 (Nds. GVBl. S. 584), die aufgrund von § 8 Abs. 3 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) und § 21 S. 3 Nds. Straßengesetz (NStrG) erlassen worden ist. Nach § 1 der genannten Verordnung werden für Sondernutzungen an Bundesfernstraßen und an Landesstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten Sondernutzungsgebühren nach dem dieser Verordnung als Anlage beigefügten Gebührentarif erhoben.

Daß der Kläger im Hinblick auf die Zufahrt von seinem Grundstück zur Landesstraße ... eine Sondernutzung im Sinne von § 18 Abs. 1 Satz 1 NStrG ausübt, folgt aus § 20 Abs. 2 Satz 1 NStrG. Danach gelten Zufahrten und Zugänge zu Landes- und Kreisstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten als Sondernutzung im Sinne des § 18, wenn sie neu angelegt oder geändert werden. Der Kläger hat die Zufahrt von seinem Grundstück zur Landesstrasse, die außerhalb einer Ortsdurchfahrt liegt, geändert. Denn sie dient gegenüber dem bisherigen Zustand sowohl einem erheblich größeren als auch einem andersartigen Verkehr.

Wie sich aus § 20 Abs. 2 NStrG ergibt, gelten nur die Errichtung neuer oder die Änderung bestehender Zufahrten als Sondernutzung. Für die mit Inkrafttreten des NStrG am 1. Januar 1963 vorhandenen und danach unverändert gebliebenen Altzufahrten muß daraus im Wege des Umkehrschlusses gefolgert werden, daß sie keine Sondernutzungen darstellen, sondern im Wege des Bestandschutzes zu den Straßennutzungen im Rahmen des erlaubnisfreien Gemeinbrauchs zu rechnen sind (vgl. § 20 Abs. 2 NStrG vom 14.12.1962, Nds.GVBl. 1962, 251; OVG Lüneburg, Urteil v. 10.03.1988 - 12 OVG A 317/85 -, Nds. Rpfl. 1988, 172). Die Zufahrt zu dem Grundstück des Klägers ist eine solche von alters her bestehende Zufahrt, die bis zu der vom Kläger beantragten und mit Baugenehmigung des Landkreises Lüneburg vom 26. November 1993 genehmigten Baumaßnahme unverändert bestehen geblieben ist. Insbesondere ist durch den mit Bauschein des Landkreises Lüneburg vom 14. Mai 1968 genehmigten Umbau des vorhandenen Einfamilienwohnhauses keine Änderung der Zufahrt eingetreten, so daß für diese zunächst weiterhin Bestandsschutz galt.

Der Umbau des Einfamilienhauses in ein Wohnhaus mit zwei Wohneinheiten hat jedoch zu einer Änderung der Zufahrt zu der Landesstraße und damit nach der Definition in § 20 Abs. 2 NStrG zu einer Sondernutzung geführt. Die Änderung einer Zufahrt setzt keine bauliche Veränderung voraus. Nach § 20 Abs. 2 Satz 2 NStrG liegt vielmehr auch dann eine Änderung vor, wenn eine Zufahrt gegenüber dem bisherigen Zustand einem erheblich größeren oder einem andersartigen Verkehr als bisher dienen soll. Wie das Merkmal "dienen soll" erkennen läßt, ist ein objektiver Zustand maßgebend; denn mit dem Begriff "dienen" wird ein Zustand von Dauer beschrieben, der nicht von ständig wechselnden Verhältnissen und nicht von den subjektiven Vorstellungen der Betroffenen abhängig ist. Das Hinzutreten einer weiteren Wohneinheit auf einem Grundstück verursacht nach dem anzulegenden objektiven Maßstab einen erheblich größeren Kraftfahrzeugverkehr. Da erfahrungsgemäß die Bewohner jeder Wohneinheit mindestens ein Kraftfahrzeug haben und einen auf die jeweilige Wohneinheit bezogenen weiteren Kraftfahrzeugverkehr auslösen, wird durch eine zweite Wohneinheit der zu erwartende Verkehr verdoppelt (Nds. OVG, Urteil v. 04.02.1997 - 12 L 6580/96 -).

Auch im Hinblick darauf, daß die Zufahrt früher landwirtschaftlichen Zwecken gedient haben soll, liegt eine Änderung vor. Denn nunmehr wird die bisher landwirtschaftlich und für Wohnzwecke genutzte Zufahrt für den Zugang zu zwei Wohneinheiten und damit für anderen Verkehr als vorher genutzt. Ob dieser Verkehr größer ist als früher, ist unerheblich (vgl. Nds. OVG, Urteil v. 04.11.1993 - 12 L 1137/92 - und Urteil v. 04.02.1997 - 12 L 6580/96 -).

Daß dem Kläger mit Bauschein des Landkreises Lüneburg vom 14. Mai 1968 die Erlaubnis für die Zufahrt zur freien Strecke der Landesstraße erteilt worden ist, ohne daß dafür Gebühren erhoben worden sind, steht der Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für die Zeit ab 1994 nicht entgegen. Denn mit dem vom Landkreis Lüneburg erteilten Bauschein ist die Zufahrt lediglich baurechtlich genehmigt, aber keine Sondernutzungserlaubnis erteilt worden. Da damals das Wohnhaus nur umgebaut worden ist, änderte sich, wie bereits ausgeführt worden ist, nicht die Nutzung der Zufahrt, so daß der Bestandsschutz für die Zufahrt fortwirkte und diese keine Sondernutzung darstellte.

Der Erhebung von Sondernutzungsgebühren steht auch nicht entgegen, daß dem Kläger keine Sondernutzungserlaubnis erteilt worden ist. Nach § 20 Abs. 3 Ziff. 1 NStrG bedarf es einer Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG nicht für die Anlage neuer oder die Änderung bestehender Zufahrten oder Zugänge im Zusammenhang mit der Errichtung oder erheblichen Änderung baulicher Anlagen, wenn die Straßenbaubehörde nach § 24 Abs. 2 NStrG zustimmt oder nach § 24 Abs. 7 NStrG eine Ausnahme zugelassen hat. Hier hat der Beklagte gem. § 24 Abs. 7 NStrG eine solche Ausnahme vom Bauverbot zugelassen, so daß im Interesse der Verfahrenskonzentration eine besondere Erlaubnis entbehrlich ist. Die Gebührenpflicht entsteht nicht für die erteilte Sondernutzungserlaubnis, sondern allein für die Tatsache der Sondernutzung. Die der Gebührenpflicht gegenüberstehende Leistung der Verwaltung ist die mit der Duldung der Sondernutzung in Kauf genommene Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs auf der Straße, die selbst dann erbracht wird, wenn eine formelle Erlaubnis nicht erteilt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil v. 21.10.1970 - IV C 38/69 -, DÖV 1971, 103).

Gegen die Höhe der gegenüber dem Kläger ab 1994 jährlich festgesetzten Gebühr von 90,00 DM bestehen keine Bedenken. Nach Ziff. 1.1 des Gebührentarifs (Anlage zur Gebührenverordnung vom 18. November 1993) werden von bebauten Grundstücken je Wohneinheit 45,00 DM erhoben. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, daß der Beklagte die Gebühr für zwei Wohneinheiten berechnet hat. Denn durch die Änderung der Zufahrt ist der Bestandsschutz für diese entfallen, so daß der Kläger für die gesamte Zufahrt und nicht nur für eine Wohneinheit einer Sondernutzungserlaubnis bedarf. Insofern ist auch gebührenrechtlich die Gesamtnutzung der Zufahrt zu berücksichtigen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.