Der Kläger wendet sich gegen den Entzug einer Außendienstzulage nebst Aufwandsentschädigung, welche ihm 1992 durch entsprechende Bewilligungsbescheide für den Zeitraum Oktober 1985 bis Januar 1989 nachträglich zugestanden worden war.

Er war zunächst als Feldwebel - damit Soldat auf Lebenszeit - beim Flugabwehr-Raketengeschwader 3 (Raketengeschwader 25) der Bundeswehr tätig, uzw. als Militärkraftfahrlehrer in der Fahrschule. In dieser Verwendung als Fahrlehrer war die Ausbildungs- und Tätigkeitsnummer des ihm übertragenen Dienstpostens (ATN 564 4868) im Katalog der zulageberechtigenden Tätigkeiten aufgeführt, der vom Bundesminister der Verteidigung in Ausfüllung des ihm gesetzlich eingeräumten Gestaltungsspielraums und entsprechender Verwaltungsvorschriften aufgestellt wird. Demgemäß war ihm ab Februar 1983 auch die Außendienstzulage zuerkannt worden. Danach wechselte der Kläger in die Offizierslaufbahn. Er wurde Leiter der Fahrschule. Ihm wurde in dieser neuen Tätigkeit die ATN 564 4825 zuerkannt und die Außendienstzulage erstmals ab November 1983 bewilligt (bis Juni 1985). Anschließend erhielt der Kläger als Leiter der Fahrschule "Flugabwehrraketengeschwader 25" die Zulage einige Jahre lang nicht mehr, weil bei einem organisatorischen Wechsel der Fahrschule des Verbandes (vom Stab zum Versorgungverband) zwar der Entzug, aber nicht auch die erneute Bewilligung veranlaßt wurde, weil irrtümlich angenommen wurde, daß gar kein Entzug erfolgt sei (vgl. Schreiben des Kommodore vom 13.08.1992). Erst mit Bescheid vom 30. August 1989 wurde die Zulage dem Kläger - zusammen mit der zum 1. Januar 1988 eingeführten Außendienst-Aufwandsentschädigung - ab 1. Februar 1989 wieder bewilligt. Durch Mitteilung des Flugabwehrraketengeschwaders 25 vom 25. Februar 1992 an das Wehrbereichsgebührnisamt II in Hannover wurde dann nochmals unterstrichen, daß die Zahlung der Außendienstzulage weiterzugewähren ist.

1992 lehnte das Wehrbereichsgebührnisamt II dann eine vom Kläger beantragte Festsetzung einer Ausgleichszulage gem. § 13 Abs. 5 BBesG ab, weil die hier streitige Außendienstzulage nicht mindestens 10 Jahre lang gewährt worden sei. In diesem Zusammenhang wurde dem Kläger nun durch Bescheid der Flugabwehrraketengruppe 25 vom 25. Juni 1992 jedoch noch nachträglich - für den Zeitraum vom 1. Oktober 1985 bis zum 31. Januar 1989 - die Außendienstzulage nebst Aufwandsentschädigung unter ausdrücklichem Verzicht auf die Einrede der Verjährung zuerkannt, was durch den nachfolgenden Bescheid vom 13. August 1992 insofern korrigiert wurde, daß speziell die Aufwandsentschädigung nur vom 1. Januar 1988 an, also ab ihrer Einführung, bewilligt wurde.

Aufgrund eines Erlasses des Bundesministers der Verteidigung (v. 30.12.1994) wurden in einer Reihe von Fällen die Bewilligungsbescheide für Außendienstzulagen einer Überprüfung unterzogen, u.a. auch der Fall des Klägers. Mit Schreiben vom 5. Oktober 1995 übersandte die ... Luftwaffendivision in ... dem Kommandeur des Flugabwehrraketengeschwaders ... den Entwurf zur Rücknahme der nachträglichen Bewilligungen mit der Maßgabe, einen Schadensbericht abzugeben. In diesem Schreiben heißt es u.a.:

Die WBV II bitte ich darauf hinzuweisen, daß wir nur die Bescheide vom 25.06.1992 und 13.08.1992 für die Bewilligungszeiträume vom 01.10.1985 bis 29.01.1989 bzw. vom 01.01.1988 bis 29.01.1989 zurückgenommen haben und dem Soldaten im übrigen schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand der Bewilligungsbescheide zugestanden wird.

Durch den angefochtenen Bescheid des Kommandeurs der Flugabwehrraketengruppe 25 vom 18. Oktober 1995 wurden daraufhin die Bewilligungsbescheide vom 25. Juni und 13. August 1992, mit denen dem Kläger die Außendienstzulage nebst Entschädigung noch nachträglich für die Zeit 1985 bis 1989 zuerkannt worden war, wieder zurückgenommen.

Der Kläger ist in seiner dagegen gerichteten Beschwerde der Ansicht, die Außendienstzulage habe ihm auch für den Zeitraum 1985 bis 1989 zugestanden, weil er neben den Aufgaben des Fahrschul-Leiters mit der ATN 564 4825 auch noch die Aufgaben eines Kraftfahr-Lehrers mit der ATN 564 4868 wahrgenommen habe. Diese Tätigkeit sei unverzichtbarer Bestandteil und Kern der Leitertätigkeit. Demgemäß hänge die Bewilligung der Zulage nebst Aufwandsentschädigung nur vom tatsächlich geleisteten Außendienst ab, der bei ihm jedoch nicht in Frage gestellt werden könne. Hiervon abgesehen komme ihm Vertrauensschutz zugute. Erst aufgrund eines Hinweises des Wehrbereichsgebührnisamtes II - durch den Sachbearbeiter ... - habe er die Nachbewilligung der Zulage beantragt, da ihm gesagt worden sei, es komme allein auf die tatsächliche Tätigkeit als Ausbilder im maßgeblichen Zeitraum an. Er sei davon ausgegangen, daß ihm die Zulage dann erst nach sorgfältiger Prüfung der Sach- und Rechtslage zuerkannt worden sei. - Durch den Beschwerdebescheid des Kommodore des Flugabwehrraketengeschwaders 3 "OL" vom 1. Februar 1996 - zugestellt am 13. Februar 1996 - wurde diese Beschwerde mit der Begründung zurückgewiesen, die zur nachträglichen Bewilligung führenden Bescheide vom Juni und August 1992 seien zu Recht gemäß § 48 VwVfG zurückgenommen worden, weil dem Kläger die Außendienstzulage nebst Entschädigung für den streitigen Zeitraum gar nicht zugestanden habe: Erst die Wahrnehmung von Aufgaben auf einem durch eine entsprd. ATN gekennzeichneten Dienstposten berechtige zum Bezug der Außendienstzulage. Da nun die Tätigkeit als Militärkraftfahrlehrer im Offiziersrang, also als Leiter der Fahrschule, mit Erlaß des Bundesministers der Verteidigung vom 01.07.1972 aus dem Katalog der zulagenberechtigenden Tätigkeiten herausgenommen und erst durch den Erlaß vom 30.01.1989 wieder aufgenommen worden sei, fehle eine entscheidende Grundvoraussetzung für die Bewilligung der Zulage im hier streitigen Zeitraum. Nach den Tätigkeitsstandards und der Rahmendienstanweisung für den Fahrschulleiter bestehe dessen Hauptaufgabe in der Leitungsfunktion und nicht (mehr) im Einsatz als Fahrlehrer, dem allerdings die Zulage gemäß den Erlassen des Bundesministers der Verteidigung fortlaufend zugestanden habe. Ein Vertrauensschutz für den Zeitraum 1985 bis 1989 komme nicht in Betracht, weil die Fehlerhaftigkeit der Bewilligungsbescheide ohne Mühe erkennbar gewesen sei: Nur bei einer zulagenberechtigenden ATN und Wahrnehmung eines entsprechenden Aufgabengebietes kam - wie allgemein bekannt - die Bewilligung der Außendienstzulage in Betracht, weshalb dem Kläger die Rechtslage bekannt gewesen sein dürfte, er zumindest schwere Zweifel an der Rechtmäßigkeit hätte haben müssen.

Zur Begründung seiner am 11. März 1996 erhobenen Klage trägt der Kläger vor, die Zulageberechtigung des Klägers werde nicht dadurch berührt, daß seine Tätigkeit als Leiter der Fahrschule einige Jahre nicht im Katalog der zulagenberechtigenden Aufgabengebiete aufgenommen war. Denn er habe nur in geringem Umfang Leitungsaufgaben wahrgenommen, vielmehr in erster Linie die Tätigkeit eines Kraftfahrlehrers (mit der ATN 564 4868) ausgeübt. Das habe daran gelegen, daß andernfalls der Bedarf des Verbandes nicht zu decken gewesen sei. In dieser Tätigkeit als Fahrlehrer habe er ohne Dienstzeitausgleich 5-7 Überstunden pro Woche geleistet. Wenn sein Tätigkeitsfeld (nur) offiziell anders bezeichnet und beschrieben worden sei, dann könne das nicht zu seinem Nachteil ausschlagen. Zudem bestehe ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den beiden hier einschlägigen Ausbildungs- und Tätigkeitsnummern. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei die Ausweisung im Katalog zulagenberechtigender Tätigkeiten keineswegs konstitutiv; es komme vielmehr darauf an, ob der Kläger mehr als 50 % seiner Tätigkeit der zulagenberechtigenden Aufgabe gewidmet habe. Schließlich sei ihm ein schutzwürdiges Vertrauen zuzuerkennen, da ihm das "Hin und Her" in der Erlaßlage nicht nachvollziehbar sei, es sich ganz offensichtlich gerade nicht um einen zweifelsfrei zuzuordnenden Dienstposten handele. Der angebliche Fehler sei dann selbst auf Seiten der Beklagten erst nach 3 Jahren erkannt worden, was für sich spreche. Ein weitergehender Kenntnisstand als in der spezialisierten Verwaltung könne ihm nicht abverlangt werden.

Der Kläger beantragt,

Die Beklagte beantragt,

Sie ist unter Vertiefung der in den angefochtenen Bescheide dargelegten Gründe der Auffassung, die Gewährung einer Zulage komme nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften nur dann in Betracht, wenn eine zulagenberechtigende Ausbildungs- und Tätigkeitsnummer zuerkannt, ein entsprd. Aufgabengebiet übertragen und ein Außen- und Geländedienst im erforderlichen Umfang abgeleistet worden sei. Nur bei einer Kumulation dieser Voraussetzungen könne eine Außendienstzulage zuerkannt werden. Da es hier schon an der ATN für den ihm übertragenen Dienstposten in der Zeit 1985-1989 fehle, was konstitutiv sei, habe er auch keinen Anspruch auf die Außendienstzulage. Auf die ATN für Fahrlehrer könne der Kläger nicht zurückgreifen, da er als Leiter der Fahrschule eingesetzt war und nicht als Fahrlehrer.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.