Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage der Klägerin zu 1) ist teilweise in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang begründet. Ihr steht ein Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II im streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.12.2013 bis zum 31.12.2013 zu. Insoweit sind die streitigen Bescheide rechtswidrig.

Streitgegenstand des Verfahrens sind die Ansprüche der Klägerin zu 1) zur Sicherung des Lebensunterhalts nach §§ 19, 20 SGB II und deren Ansprüche auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II für die Zeit vom 01.12.2013 bis zum 31.12.2013 sowie die diese Ansprüche regelnden Bescheide des Beklagten vom 10.06.2013, 11.09.2013, 18.11.2013 und 25.11.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 10.12.2013 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 19.12.2013. Eine ausdrückliche Beschränkung allein auf die Kosten für Unterkunft und Heizung erfolgte durch die Klägerin nicht (vgl. hierzu BSG, Urteil v. 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R, Rn. 10, juris).

Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben (Nr. 1), erwerbsfähig (Nr. 2) und hilfebedürftig (Nr. 3) sind und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (Nr. 4). Die Klägerin zu 1) hatte im Dezember 2013 das 49. Lebensjahr vollendet, ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 30 Abs. 3 S. 2 des Sozialgesetzbuchs Erstes Buch - Allgemeiner Teil (SGB I) an ihrem Wohnort in A-Stadt und damit in der Bundesrepublik Deutschland und war im Sinne des § 8 SGB II erwerbsfähig.

Ebenfalls war die Klägerin zu 1) hilfebedürftig. Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit, aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Als Vermögen sind gemäß § 12 Abs. 1 SGB II alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Die Klägerin verfügte im Dezember 2013 nicht über Einkommen oder Vermögen. Die Berechnung der Leistungen ist bis auf die Höhe der Kosten für Unterkunft und Heizung von dem Beklagten zutreffend vorgenommen worden, sie steht insoweit zwischen den Beteiligten auch nicht im Streit.

Der Klägerin zu 1) steht jedoch im streitigen Zeitraum ein höherer Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung zu. Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Dabei sind die gesamten Bedarfe für Kosten für Unterkunft und Heizung hierfür unabhängig von Alter oder Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn mehrere Haushaltsmitglieder gemeinsam eine Unterkunft nutzen (s. Luik in Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 22 Rn. 70 mwN). Dementsprechend hat der Beklagte bei der Klägerin zu 1) 143,43 Euro Nettokaltmiete (286,86 Euro / 2 Haushaltsmitglieder), 59,35 Euro Nebenkostenabschlag (118,71 Euro / 2 Haushaltsmitglieder) sowie 1,88 Euro Modernisierungszuschlag (3,77 Euro / 2 Haushaltsmitglieder) berücksichtigt.

Zu Unrecht hat der Beklagte bei der Klägerin jedoch Heizkosten nur in Höhe von 37,66 Euro (75,33 Euro / 2 Haushaltsmitglieder) anerkannt. Der Klägerin zu 1) steht vielmehr ein Anspruch auf Anerkennung von Heizkosten in Höhe von 45,35 Euro zu. Dieser Betrag setzt sich aus den angemessenen Kosten für die Raumwärme in Höhe von 29,75 Euro sowie den angemessenen Kosten für die Warmwasseraufbereitung von 15,60 Euro zusammen.

Heizkosten sind im Rahmen der Wirtschaftlichkeit im vollen Umfang abhängig von der für den Haushalt abstrakt angemessenen Quadratmeterzahl zu erstatten (BSG, Urteil v. 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R, Rn. 21 ff., juris). Zur Bestimmung der angemessenen Heizkosten sind die tatsächlich anfallenden Kosten mit einem Grenzwert abzugleichen, der kostspieliges und unwirtschaftliches Heizen indiziert. Soweit die tatsächlich anfallenden Heizkosten diesen Grenzwert nicht überschreiten, sind sie als angemessen anzusehen und vom Sozialleistungsträger zu übernehmen.

Im vorliegenden Fall fielen tatsächliche Heizkosten inklusive Kosten für die Warmwasseraufbereitung von monatlich 127,42 Euro an. Anhaltspunkte dafür, dass die Heizkosten unangemessen hoch seien, können sich insbesondere daraus ergeben, dass die tatsächlich anfallenden Kosten die durchschnittlich aufgewandten Kosten aller Verbraucher für eine Wohnung der den abstrakten Angemessenheitskriterien entsprechenden Größe signifikant überschreiten. Zur Bestimmung eines solchen Grenzwertes ist es für den Regelfall einer mit Öl, Erdgas oder Fernwärme beheizten Wohnung möglich, die von der co2online gGmbH in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund erstellten und durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit geförderten "Kommunalen Heizspiegel", hilfsweise den "Bundesweiten Heizspiegel" heranzuziehen (BSG, Urteile vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R - Rn. 21, 02.07.2009 - B 14 AS 33/08 R - Rn. 31, 20.08.2009 - B 14 AS 41/08 R - Rn. 29, 20.08.2009 - B 14 AS 65/08 R - Rn. 26, 16.04.2013 - B 14 AS 28/12 R - Rn. 43, 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R - Rn. 22, alle zitiert nach juris). Für den Landkreis A-Stadt wird seit dem 01.02.2012 jährlich ein kommunaler Heizspiegel erstellt, der hinsichtlich des Heizenergieverbrauchs zwischen "niedrig", "mittel", "erhöht" und "zu hoch" unterscheidet. Den Grenzwert der Angemessenheit bildet das Produkt aus der für den Haushalt der Leistungsberechtigten abstrakt angemessenen Wohnfläche und dem Wert, ab dem bezogen auf den jeweiligen Energieträger und die Größe der Wohnanlage "zu hohe" Heizkosten anfallen.

Entgegen der Auffassung der Klägerin zu 1) ist dabei stets der Heizspiegel maßgeblich, der zum Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung bereits veröffentlicht war. Den Werten des Heizkostenspiegels aus späteren Jahren kommt hingegen keine Bedeutung zu (so BSG, Urteil v. 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, Rn. 25; LSG G-Stadt-Brandenburg, Urteil v. 13.01.2016 - L 10 AS 480/12, Rn. 39; Urteil v. 09.04.2009 - L 34 AS 1050/13; Urteil v. 26.11.2009 - L 26 AS 407/07, Rn. 39; Thüring. LSG, Urteil v. 08.07.2015 - L 4 AS 718/14, Rn. 84; LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 21.05.2015 - L 7 AS 980/12; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 20.12.2012 - L 6 AS 2272/11; Urteil v. 14.05.2012 - L 19 AS 2007/11), weil eine Absenkung auch bei Überschreiten des Grenzwertes nur aufgrund einer Angemessenheitsprüfung im Einzelfall erfolgen kann und sich die in Folge dieser Einzelfallprüfung zu zahlenden Heizkosten ohnehin nicht aus dem Heizspiegel ergeben (so BSG, Urteil v. 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, Rn. 25). Zudem ist es aus Gründen der Rechtssicherheit geboten, nur auf den zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung veröffentlichten Heizspiegel abzustellen, weil Leistungsberechtigte ansonsten gehalten wären, gegen jeden Bewilligungsbescheid vorzugehen, um für den Fall günstigerer Werte in zukünftigen Heizspiegeln den Eintritt der Bestandskraft hinauszuzögern. Im Übrigen findet - wie der Beklagte zu Recht einwendet - in der Regel mit der Geltendmachung der Endabrechnung für eine abgelaufene Heizperiode ein Abgleich mit den dann veröffentlichten aktuelleren Vergleichswerten für den abgelaufenen Zeitraum statt.

Maßgeblich ist damit hier der am 01.01.2013 veröffentlichte kommunale Heizspiegel für den Landkreis A-Stadt 2012 mit den Vergleichswerten aus dem Jahr 2011. Keine Anwendung findet der am 01.01.2014 veröffentliche kommunale Heizspiegel 2013, da die letzte Behördenentscheidung im Dezember 2013 erfolgte. Vorliegend wird die Wohnung mit Erdgas beheizt. Die Heizungsanlage beheizt eine Gebäudefläche von mehr als 1.000 m². Der nach dem kommunalen Heizspiegel des Landkreises A-Stadt 2012 maßgebliche Faktor zu hohe Heizkosten beträgt somit 11,90 Euro je qm und Jahr. Multipliziert mit der höchstens angemessenen Wohnungsgröße für 2 Personen von höchstens 60 qm ergibt sich ein Grenzwert für angemessene Heizkosten von 714,00 Euro pro Jahr, also 59,50 Euro je Monat. Nach Kopfteilen entfallen hiervon 29,75 Euro auf die Klägerin zu 1).

Zwar kommt dem Grenzwert nicht die Funktion einer Quadratmeterhöchstgrenze mit der Folge zu, dass bei unangemessen hohen Heizkosten die Aufwendungen für die Heizung bis zu dieser Höhe, aber nur dieser Höhe übernommen werden müssten. Vielmehr stellt das Überschreiten des Grenzwertes nur ein Indiz für die fehlende Angemessenheit dar. Allerdings führt das Überschreiten des Grenzwertes zu einem Anscheinsbeweis zu Lasten des Leistungsberechtigten dahin, dass von unangemessen hohen Kosten auszugehen ist. Lässt sich nicht feststellen, dass im Einzelfall höhere Aufwendungen gleichwohl angemessen sind, treffen ihn die Folgen im Sinne der materiellen Beweislast (so BSG, Urteil v. 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, Rn. 23, juris). Vorliegend trägt die Klägerin zu 1) vor, dass ihre tatsächlichen Heizkosten im Hinblick auf die Lage ihrer Wohnung im Erdgeschoss angemessen seien. Allein dieses Vorbringen stellt keinen Grund dafür dar, dass die für die Heizung anfallenden und über dem Grenzwert liegenden Aufwendungen im Einzelfall noch als angemessen anzusehen sein könnten. Mit dem Raumwärmeverlust ihrer Wohnung aufgrund der Lage der Wohnung im Erdgeschoss macht die Klägerin zu 1) letztlich einen ungünstigen energetischen Standard der Wohnung geltend. Ob ein solcher tatsächlich vorliegt, kann aus Sicht der Kammer bereits aufgrund des Energieausweises für das Wohngebäude (Bl. 402 ff d. Verw.Akte) bezweifelt werden. Denn aus diesem ergibt sich gerade ein eher günstiger End- und Primärenergiebedarf. Im Übrigen stellt eine fehlende energetische Sanierung gerade kein Indiz für angemessene Heizkosten dar (BSG, Urteil v. 12.06.2013 - B 14 AS 60/12 R, Rn. 27; Piepenstock in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 22, Rn. 148).

Zu den angemessenen Heizkosten für die Raumwärme sind bei zentraler Warmwasserversorgung zudem die angemessenen Kosten für die Warmwasserbereitung als Teil der Heizkosten zu berücksichtigen. Sie sind in den monatlichen Abschlägen der Klägerin zu 1) an ihre Vermieterin enthalten. Der kommunale Heizspiegel für den Landkreis A-Stadt berücksichtigt den Aufwand, der für die Warmwasserbereitung anfällt, im Gegensatz zum bundesweiten Heizspiegel jedoch nicht. In den Fällen der zentralen Warmwasserversorgung ist die Berücksichtigung nur des angemessenen Warmwasserbedarfs in § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II nicht ausdrücklich geregelt. Für eine Begrenzung spricht aber, dass in § 21 Abs. 7 S. 2 SGB II auf den "angemessenen Warmwasserbedarf" bei zentraler Versorgung verwiesen wird und dass die parallele Neuregelung des § 35 Abs. 4 S. 1 SGB XII eine solche Begrenzung vorsieht (so Thüringer LSG, Urteil v. 08.07.2015 - L 4 AS 718/14, Rn. 86, juris). Zur Bestimmung der Angemessenheit sind daher die Warmwasserkosten - wie die Heizkosten - mit einem Grenzwert abzugleichen, der kostspieliges oder unwirtschaftliches Verhalten indiziert.

Der Beklagte zieht hierzu die Werte des § 21 Abs. 7 S. 2 Nr. 1 - 4 SGB II zur Festlegung angemessener Kosten für die Warmwasseraufbereitung heran. Diese Werte sind zur Bestimmung einer Angemessenheitsgrenze jedoch ungeeignet, weil sie aus Sicht der Kammer keinen Grenzwert wiedergeben, bei deren Überschreiten von einer Kostenunangemessenheit auszugehen ist. Der Beklagte verkennt, dass für die Bestimmung von Angemessenheitsgrenzen nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ein konkret-individueller Maßstab gilt und eine Pauschalierung unzulässig ist (vgl. BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R, Rn. 18 ff.). Die in § 21 Abs. 7 S. 2 SGB II festgelegten Pauschalen können daher nicht als gesetzlich normierte Angemessenheitsgrenze verstanden werden (so Sächs. LSG, Beschluss v. 11.09.2013 - L 7 AS 1574/12 NZB, Rn.18; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 28.05.2013 - L 9 AS 541/13 B, Rn. 14; SG A-Stadt, Urteil v. 04.04.2014 - S 15 AS 531/12, Rn. 23; SG G-Stadt, Urteil v. 27.05.2016 - S 37 AS 1974/16; Behrend in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 21, Rn. 141).

Zur Ermittlung des Grenzwertes für die Angemessenheit der Kosten der Warmwasserbereitung sind statt dessen zwei Ansätze denkbar. So wird zum einen vorgeschlagen, das Produkt aus dem doppelten Durchschnittswert der Kosten der Warmwasserbereitung nach der lokalen bzw. bundesweiten Betriebskostenübersicht und der abstrakt angemessenen Wohnfläche anzuwenden (s. Brehm/Schifferdecker, Der neue Warmwasserbedarf im SGB II, SGb 09/2011, 505, 508). Zum anderen könnte der im kommunalen Heizspiegel 2012 ausgewiesene Wert für die Warmwasserbereitung in Höhe von 2,27 Euro je m² und Jahr zugrunde gelegt werden (vgl. Thür. LSG, Urteil v. 08.07.2015 - L 4 AS 718/14, Rn. 86).

Nach Auffassung der Kammer ist die Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen für die Warmwasserbereitung anhand der Werte des kommunalen Heizspiegels ungeeignet. Denn der Wert aus dem kommunalen Heizspiegel stellt allein das statistischen Mittel der auf Gebäudegrößen bezogenen Warmwasseraufbereitungskosten im Landkreis A-Stadt dar. Es handelt sich lediglich um einen Richtwert zur ersten energetischen Beurteilung von Gebäuden unter Bereinigung von Warmwasserkosten (vgl. hierzu Eckhardt, Zur Frage der Angemessenheit der Energiekosten zur Bereitung von Warmwasser im SGB II, info also 2012, 200, 202). Dieser Wert ist damit für die Frage der Grenze von angemessenen Kosten für die Warmwasserbereitung ungeeignet (so auch SG G-Stadt, Urteil v. 27.05.2016 - S 37 AS 1974/16, Rn. 82-83, juris). Vorzugswürdig ist aus Sicht der Kammer vielmehr die Heranziehung der Werte aus dem Betriebskostenspiegel. Da die Warmwasserbedarfe mit einer erheblichen Spannbreite anfallen, wird mit dieser Berechnungsmethode sichergestellt, dass der Grenzwert nicht zu niedrig bemessen wird. Der anhand des doppelten Durchschnitts ermittelte Grenzwert trägt zum einen der Schwankungsbreite der Warmwasserkosten Rechnung und gewährleistet, dass unterkunftsbedingte erhöhte Bedarfe noch als angemessen gelten, und bietet zum anderen eine praktikable Angemessenheitsprüfung (so Brehm/Schifferdecker, Der neue Warmwasserbedarf im SGB II, SGb 09/2011, 505, 508). Nach dem Betriebskostenspiegel für die Bundesländer West mit den Daten 2011 (Datenerfassung 2012/2013) fallen für Warmwasser durchschnittlich 0,26 Euro pro m² und Monat an. Das Produkt aus diesem doppelten Durchschnittswert und der abstrakt angemessenen Wohnfläche eines Zweipersonenhaushaltes von 60 m² ergibt einen Grenzwert von 31,20 Euro pro Monat (= 2 x 0,26 Euro x 60 m²). Nach Kopfteilen entfallen auf die Klägerin zu 1) hiervon 15,60 Euro für den Monat Dezember 2013. Zusammen mit den angemessenen Heizkosten für die Raumwärme in Höhe von 29,75 Euro (s.o.) ergibt dies für die Klägerin zu 1) angemessenen Heizkosten von 45,35 Euro. Die Differenz von 7,69 Euro zwischen diesen Kosten und den vom Beklagten berücksichtigten Betrag von 37,66 Euro war der Klägerin zu 1) noch zuzusprechen.

Der Klägerin zu 1 steht ein Anspruch auf Übernahme der hierüber hinausgehenden unangemessenen Heizkosten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht zu. Hiernach sind die Aufwendungen, soweit sie den im Einzelfall angemessenen Umfang übersteigen, so lange als Bedarf anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für 6 Monate.

Vorliegend ist die Klägerin zu 1) mit Schreiben vom 03.05.2013 auf die Unangemessenheit ihrer Heizkosten hingewiesen worden. Ab Dezember 2013 erfolgte die angekündigte Absenkung. Die Klägerin wusste damit im streitgegenständlichen Zeitraum, dass sie die Heizkosten senken musste und sie nicht in voller Höhe erhalten würde. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Klägerin die Senkung ihrer Heizkosten, insbesondere durch einen Umzug oder die Veränderung ihres Heizverhaltens oder ihres Warmwasserverbrauchs, unzumutbar oder unmöglich gewesen wäre.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG, die Entscheidung über die Zulassung der Berufung auf § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG.